Der Waffenstillstand in Gaza ist höchstfragil und die Not der Menschen im Gazastreifen ist nach wie vor dramatisch. Die Gewalt durch Siedler und die IDF in der Westbank und Ostjerusalem haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht.
Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er seine Reise nach Israel und Jordanien nutzt um sich aktiv für Frieden und das Erreichen einer Zweistaatenlösung einzusetzen.
Das ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung der Verbrechen und ein weiterer Schritt Verantwortliche endlich zur Rechenschaft zu ziehen und die Gräueltaten unter dem Assad-Regime aufzuarbeiten.
Mit dem „Damaskus Dossier“ - einer gemeinsamen Recherche von NDR, WDR, SZ und internationalen Recherchepartnern - steht nun erstmals ein Datensatz mit Aufnahmen von über 10.000 getöteten Häftlingen zur Verfügung, aufgenommen von 2015 bis zum Fall des Assad-Regimes Ende 2024.
13 Jahre Bürgerkrieg, 54 Jahre Assad-Diktatur: Die Aufarbeitung der begangenen Völkerstraftaten bleibt eine der größten Herausforderungen Syriens. DE und die internat. Gemeinschaft müssen Syrien jetzt dabei unterstützen - innerhalb der syr. Justiz, bei UN-Mechanismen oder dtsch. Gerichtsverfahren.
Wir haben gestern auf unserem Parteitag die Anerkennung Palästinas als einen vordringlichen Schritt beschlossen. Überfällig und richtig! Wer eine Zwei-Staaten-Lösung will, muss sie politisch vorbereiten und die Grundlage für faire Verhandlungen schaffen.
Statt von einer Zustimmung abzuweichen, hätten wir von der BReg erwartet, dass sie sich an die Seite des Intern. Gerichtshofs stellt, der jüngst festgestellt hat, dass die israelische Regierung in der Verantwortung steht, VN-Organisationen in ihrer Arbeit zu unterstützen, statt zu behindern.
Mangels einer politischen Lösung im Nahostkonflikt füllt UNRWA ein riesiges Versorgungsvakuum an humanitärer Grundversorgung, Bildung, gesundheitlicher Infrastruktur & Wohnraum und trägt damit maßgeblich zu Frieden und Stabilität in der gesamten Region bei.
Erstmalig hat die BReg einer Mandatsverlängerung für #UNRWA nicht zugestimmt. Das Signal und das Misstrauen, das damit von 🇩🇪 ausgeht, ist verheerend. Täglich leisten tausende Mitarbeitende unter schwierigsten Bedingungen und hohem persönlichen Risiko alles dafür, Menschenleben zu schützen.
Zudem wird die Situation im Westjordanland mit einem nie dagewesenen Ausmaß von Siedlergewalt nicht ausreichend berücksichtigt. Ich erwarte von der BReg, dass sie deutlich macht, dass alle Seiten ihre jeweiligen Zusagen einhalten müssen.
Mein ganzes Statement👇🏻
www.spiegel.de/politik/deut...
Weder die Übergabe der verstorbenen Geiseln, noch die Entwaffnung der Hamas, noch die vereinbarte vollständige Öffnung des Gazastreifens für die so dringend notwendige Humanitäre Hilfe sind bisher erfolgt.
Die Entscheidung der Bundesregierung die Beschränkungen zum Rüstungsexport nach #Israel zum 24.11. wieder aufzuheben, kommt zu früh. Seit dem Waffenstillstand kam es immer wieder zu gegenseitigen Angriffen mit zahlreichen Toten und Verletzten.
Der Sudan erfährt zu wenig Aufmerksamkeit. Meine Fraktion hat deshalb für diese Woche eine aktuelle Stunde und Debatte im Bundestag aufgesetzt. #alleyesonsudan
Gratulation nach New York, Virginia, und New Jersey! Freue mich sehr über die eindeutigen Wahlergebnisse!
Es braucht jetzt mehr Mittel für Ernährungssicherung und Krisenprävention, statt Kürzungen in der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen den Hunger wieder zur Priorität machen!
Besonders dramatisch ist die Lage im Sudan & im Gazastreifen: Humanitäre Hilfe wird blockiert, bereitstehende Hilfslieferungen nicht zugelassen oder der Zugang verweigert. Hunger wird damit immer öfter gezielt als Kriegswaffe eingesetzt – ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts.
Hunger ist kein Naturereignis – er ist menschengemacht.
Am heutigen #Welthungertag rückt dieser dramatische Missstand in den Blick: Weltweit leiden Millionen Menschen an Mangelernährung – angetrieben durch Konflikte, Klimakrise und Ungleichheit – während zeitgleich genug produziert wird.
Ich bin dankbar für jede Person, die den Wahn des Terrors und 738 Tage Gefangenschaft überlebt hat und nun bei ihren Familien sein kann. Mein Mitgefühl gilt besonders in diesen Stunden allen, die nun traurige Gewissheit über den Tod ihrer Angehörigen haben. Für ihren Schmerz gibt es keine Worte.
Ich hoffe, dass die Geiseln endlich freikommen und dass die Hamas die Waffen niederlegt. Ich hoffe, dass der Krieg und die Zerstörung Gazas endet. Ich hoffe, dass die völkerrechtswidrige humanitäre Blockade endet und Menschenleben gerettet werden. Ich hoffe auf zwei Staaten. Ich hoffe auf Frieden.
Dieser Tag markiert den schwersten Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust. Heute gedenke ich den Opfern des 7. Oktobers und ihren Angehörigen! Ich blicke mit vorsichtiger Hoffnung auf die Verhandlungen, die zur Zeit stattfinden.
Heute vor 2 Jahren zerstörten Terroristen der Hamas innerhalb weniger Stunden das Leben von 1.200 Menschen. Sie entführten 251 Menschen, folterten und töteten. Noch immer sind 48 Menschen in der Gewalt der Hamas!
Two years on from the 7 October attacks, the pain endures.
Release the hostages. Protect civilians. End the fighting. Let us deliver aid at scale.
There is a glimmer of hope for change. We must take it.
Dobrindts dreckiger Deal mit den Taliban-Terroristen, widerlich & unklug
Was denken unsere Partner vor Ort, die fliehen mussten?
Was unsere Soldaten, deren Kameraden gefallen sind?
Was das Mädchen, das nicht einmal mehr online heimlich lernen kann?
www.spiegel.de/politik/deut...
In ihrem IPG-Journal Beitrag fordert Muriel Asseburg eine Neuausrichtung deutscher Nahostpolitik: Staatsraison darf nicht über Grundgesetz & Völkerrecht stehen. Historische Verantwortung ist umfassend zu verstehen.
Hier lesen 👇 www.ipg-journal.de/regionen/nah...
UNRWA remains one of the largest providers of emergency learning and psychosocial support across #Gaza.
With 236 school counsellors, the Agency has conducted over 328,000 psychosocial support sessions for 730,000 displaced persons.
Children cannot heal under siege.
#CeasefireNow
Gerade jetzt, wo das internationale Hilfssystem an seine Grenzen stößt, sollte auch die Bundesregierung neue Formen der humanitären Hilfe und Strukturen wie die ERRs gezielt unterstützen.
Glückwunsch an die Emergency Response Rooms im Sudan zum Alternativen Nobelpreis! Eine längst überfällige Anerkennung für ihre einzigartige Grassroots-Arbeit & dekolonialisierte humanitäre Hilfe.
Wieder hat es Monate gedauert bis Bewegung aufkommt.
Bundeskanzler Merz scheint sich endlich unserer Forderung nach russischem Vermögen für die Ukraine anzuschließen.
Monatelang wurde blockiert.
Die Ukraine braucht mehr Unterstützung
#StandWithUkraine
www.handelsblatt.com/politik/inte...
Noch nie war Nichtstun so gefährlich.
Es ist höchste Zeit, robuste rote Linien zu ziehen, klar & ruhig durchzusetzen.
Es geht um nichts weniger als unsere Sicherheit. Die Glaubwürdigkeit unseres Bündnisses zum Schutz aller Verbündeten vor Krieg.
www.rnd.de/politik/russ...
