Julian Joswig MdB

Auch die Verschiebung des ETS 2 (Wärme & Verkehr) ist ein Rückschritt – entscheidend ist aber, dass er kommt. Eine verlässliche CO₂-Bepreisung bleibt das Rückgrat europäischer Klimapolitik.

Europa braucht klare Regeln statt Schlupflöcher – sonst wird der Green Deal zum Symbol vertaner Chancen.

Entscheidend ist außerdem, welche Zertifikate angerechnet werden: Nur hochwertige Removal-Credits dürfen zählen – echte CO₂-Entnahmen statt zweifelhafter „Avoidance“-Projekte.

Investitionen in europäischen Klimaschutz werden vermutlich weiter zurückgehalten, weil Mittel in Kompensationsprojekte außerhalb der EU fließen. Statt Innovation hier zu fördern, droht so neue Abhängigkeit.

Statt der ursprünglich geplanten 90% sollen die Emissionen nun nur noch um 85% sinken – das schwächt das EU-Klimaziel. Und bis zu 5% dürfen über internationale Zertifikate ausgeglichen werden. Diese Öffnung birgt Risiken.
1. 5% ist zu viel,
2. es bremst den Aufbau von CDR-Technologien in Europa.

Der Umweltrat hat sich auf ein neues Klimaziel für 2040 geeinigt. Man könnte meinen: Das stärkt die Position der EU bei der COP30. Am Ende ist es aber ein Kompromiss mit vielen Fragezeichen.

Warum?

7️⃣ Den Tag über habe ich versch. Gespräche zur politischen Lage in Den Haag und Rotterdam, am Abend bin ich dann auf der Wahlparty von #GroenLinks-PvdA, auf deren Erfolg ich natürlich hoffe. 💚

6️⃣ Ich bin sehr gespannt, wie sich die Niederlande heute entscheiden – und welche politischen Richtungen das Land künftig prägen! Um 21 Uhr schließen die Wahllokale und im Laufe des Abends wird es erste Hochrechnungen geben. 🗳️

5️⃣ Für eine stabile Koalition braucht es vsl. viele Parteien. Die Verhandlungen könnten also lange dauern, die Ergebnisse sind extrem offen für Überraschungen. ⏳

4️⃣ Weitere Favoriten sind das rot-grüne Bündnis um #FransTimmermans und die sozialliberale #D66, dahinter liegen in Umfragen die Christdemokraten (#CDA) und die rechtsliberale #VVD. 📊

3️⃣ Heute wählen rund 13 Millionen Niederländer:innen ein neues Parlament (Zweite Kammer). Ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Die PVV ist laut Umfragen weiter stark, aber wohl ohne Chance auf eine Mehrheit oder ein Bündnis. 🤷‍♂️

2️⃣ Die letzte Regierung (4 Parteien!), angeführt von #DickSchoof hielt nur 11 Monate. Besonders über die Asylpolitik und Wilders’ radikale Forderungen kam es zum Bruch. 💥

1️⃣ Vor weniger als 2 Jahren fand die letzte Wahl statt: Damals wurde die rechtspopulistische #PVV von #GeertWilders stärkste Partei. Aber keine andere Partei wollte mit ihm regieren – also blieb Wilders selbst außen vor. 🗑️

Goedemorgen! Anlässlich der heutigen Wahlen bin ich auf dem Weg in die #Niederlande 🇳🇱🚅 – wie die Ausgangslage ist und was auf dem Spiel steht, habe ich Euch einmal zusammengefasst.👇

Wow! Prioritätensetzung wie im letzten Jahrtausend... Das kann doch nicht ihr Ernst sein.

EU-Gipfel: Grüne fordern von Merz Ende der Klima-Blockade Friedrich Merz wird am Donnerstag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Die Grünen fordern ihn auf, das Klimaziel der EU und das für die COP30 wichtige NDC nicht weiter zu blockieren und sic...

table.media/climate/news...

Friedrich Merz muss aufhören, die EU-Klimaziele zu sabotieren. Er inszeniert sich als Pro-Europäer, blockiert aber in Brüssel gemeinsame Klimaziele.
So reist die EU ohne klaren Klimaplan zur UN – kurz vor der #COP30 ein fatales Signal.

Es ist ja nicht erst seit gestern klar, dass der Verbrenner keine Zukunftstechnologie ist. Statt sich mit anderen Ländern für ein Verbrenner-Revival starkzumachen, sollte die Bundesregierung endlich Vollgas bei der E-Mobilität geben. ⚡️🇪🇺

Der Gipfel hat gezeigt: Diese Koalition ist sich einig – nicht. Und hat keinen Plan, wie es weitergehen soll.

Merz inszeniert sich proeuropäisch, blockiert in Brüssel aber eine gemeinsame Linie. Das ist wirtschaftlich kurzsichtig und politisch gefährlich.

Die EU hat den Weg längst klar vorgezeichnet:

👉 Pkw-Emissionen bis 2030 um 55% senken
👉 Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuzulassungen

Das ist die Voraussetzung, damit Europa 2050 klimaneutral wird.

Merz & Klingbeil reden beim Autogipfel von Klimazielen, aber stellen das #VerbrennerAus ab 2035 in Frage. Das kann doch nicht wahr sein.

Wer jetzt zurückrudert, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie. 🚗⚡️

Transparenz sieht anders aus. Gerade findet der #Autogipfel statt, aber #Merz will nicht verraten, wer daran teilnimmt. 🚗 #Lobby #Transparenz

www.zdfheute.de/politik/deut...

Was es jetzt braucht:

✅ Ehrlichkeit statt E-Fuel-Mythen

✅ Investitionen in Lade- & Produktionsinfrastruktur

✅ Verlässliche Rahmenbedingungen für die Autoindustrie

Nur so bleibt sie zukunfts- und wettbewerbsfähig 💪🌍

€ 3 Mrd. aus dem Klimatopf reichen bei weitem nicht aus, um den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität sozial gerecht zu gestalten. Wir brauchen endlich ein zielgerichtetes #SocialLeasing-Programm für E-Autos made in Europe! 🔋⚡️

Der gestrige #Koalitionsausschuss lässt mit Blick auf die #Autoindustrie viele Fragen offen. 🤔🚗 Statt endlich Planungssicherheit zu schaffen, sendet die Bundesregierung weiter widersprüchliche Signale…. Der Schlingerkurs beim #VerbrennerAus verunsichert Hersteller, Zulieferer & Verbraucher.

Der SPD bleibt nicht mehr viel Zeit, um sich selbst zu finden ...

Autozulieferer Bosch will etwa 13.000 Stellen abbauen Die Krise in der Automobil- und Zulieferindustrie setzt Bosch weiter zu. Der weltweit größte Autozulieferer will hierzulande mehrere Tausend weitere Arbeitsplätze in seiner Kernsparte Mobility abbauen...

www.tagesschau.de/wirtschaft/u...

Dieser massive Stellenabbau ist ein harter Schlag für Beschäftigte. Statt Jobs zu streichen, brauchen wir in Deutschland klare Zukunftsperspektiven: Die Bundesregierung muss für wettbewerbsfähige Energiepreise & Investitionen sorgen. Aber klar ist: #Bosch trägt die Verantwortung für seine Leute.

3:2 Auswärtssieg des FC #Bundestag gegen die „Allstars“ vom FV Wannsee rund um @mickybeisenherz.bsky.social & @mickbroecker.bsky.social 🤝⚽️ Freue mich aufs Rückspiel!

BMWE-Pläne: Erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen von RWE und Eon Das Zehn-Punkte-Papier, das Katherina Reiche zusammen mit dem Monitoring-Bericht vorgestellt hat, wirft Fragen auf. Die Fachabteilungen im BMWE waren daran kaum beteiligt. Gleichzeitig gibt es auffäll...

nur einen kleinen Kreis enger Mitarbeiter, wie Table.Briefings herausgefunden haben soll. Ist ja auch logisch: Fürs Abschreiben braucht man nicht so viele Leute.
table.media/climate/anal...