Hot Take: Das entscheidende % bei der Landtagswahl #BaWü war Katherina Reiche mit ihren Plänen, die Energiewende zu schreddern. 💥
Wer Zukunft will, muss GRÜNE wählen 💚 Mit der GroKo gibt‘s nur Rückschritt 🔙
Liebe Leute im Ländle, morgen gilt‘s - das zweitschönste Bundesland (😇) hat die Wahl.
Cem @oezdemir.de macht ein großartiges Angebot und ich bin mir sicher, dass er ein hervorragender Ministerpräsident sein wird! Daumen sind gedrückt! 💚
💪 Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss sichergestellt werden, dass der Industrial Accelerator Act tatsächlich zu dem wird, was er sein soll:
Ein Motor für klimafreundliche Industrie, Innovation & Wertschöpfung in Europa. 🇪🇺⚙️ (9/9)
Während andere Länder längst strategische Industriepolitik betreiben, darf Deutschland zentrale europäische Initiativen nicht ausbremsen. Europa braucht jetzt das Gegenteil: klare Leitmärkte, Planungssicherheit & Zukunftsinvestitionen. 🔋 (8/x)
🇩🇪 Kritisch ist die Rolle der Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat versucht, genau solche industriepolitischen Instrumente abzuschwächen. Das wäre der falsche Weg. ⛔ (7/x)
Deshalb müssen Nachfragekriterien für CO₂-arme Produkte und europäische Local-Content-Regeln zusammengedacht werden. Nur so entsteht echte industriepolitische Souveränität. 🌍 (6/x)
🏭 Für #Stahl, #Zement oder #Aluminium braucht es Leitmärkte, die Investitionen in europäische Produktionskapazitäten auslösen.
Öffentliche Aufträge & Förderprogramme dürfen nicht dazu führen, dass europäisches Steuergeld außerhalb Europas wirkt. (5/x)
Doch bei zentralen Grundstoffen wie #Stahl fehlt bisher eine klare „Made in Europe“-Komponente. Dabei sind gerade diese Industrien entscheidend für Infrastruktur, Energiewende und Wertschöpfungsketten in Europa. 🏗️ (4/x)
Für Net-Zero-Technologien wie #Windkraft oder #Batterien sieht der IAA erstmals europäische Beschaffungspräferenzen vor. Das ist zentral, um Leitmärkte für klimafreundliche Technologien in Europa aufzubauen. 💪 (3/x)
Der IAA ist Teil des Clean Industrial Deal (CID) und soll Investitionen in klimafreundliche Zukunftstechnologien beschleunigen sowie energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb stärken. (2/x)
Mit dem neuen Industrial Accelerator Act (IAA) hat die EU-Kommission einen wichtigen Vorschlag für die Zukunft der europäischen #Industriepolitik vorgelegt. Ein paar Gedanken dazu👇 (1/x)
Und @julianjo.bsky.social: Die Grenzkontrollen haben für 140 Millionen Euro Mehrkosten bei der Bundespolizei gesorgt. Das ist ein absolutes Missverhältnis zwischen dem hohen Personaleinsatz und dem tatsächlichen sicherheitspolitischen Nutzen. Diese Grenzkontrollen müssen enden!
Ich wiederhole mich gerne: Wer CEMpionsleague will, muss Grüne wählen.
Es gibt sie noch: die guten Nachrichten. Cem Özdemir weiter auf dem Vormarsch. Davon werden auch die Grünen in Rheinland-Pfalz profitieren. 💚
Herzlichen Glückwunsch an Flavia Zaka und ihren Ehemann - den nächsten Minischderpräsident 💚 @oezdemir.de
Was es jetzt braucht: Klare Regeln für Local Content + Leitmärkte für Zukunftstechnologien + kluge Diversifizierung ✅🇪🇺
++ Katherina Reiche vs. Europäische Souveränität 🙃 ++
Während EU-Kommissar Séjourné zurecht auf „Made in Europe“ und eine strategische Industriepolitik setzt, hält die deutsche Wirtschaftsministerin davon wenig. 🙄
Donald Trump und Xi Jinping gefällt das… 👍
Er fordert, »diese personelle Besetzung kritisch zu hinterfragen«.
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
»Zu Gitta Connemann hat der deutsche Mittelstand (…) weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch ein Rest an Kompetenzvermutung«, heißt es nun in dem Brief des Mittelstandverbands. Absender: Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Verbands und langjähriger CDU-Politiker.
Gerade vor dem Hintergrund von Trump, globalen Krisen und fossilen Abhängigkeiten ist das kurzsichtig und gefährlich.
Deshalb gehen wir jetzt den verfassungsrechtlichen Weg.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Katharina Dröge bringt es im Interview auf den Punkt: Wer das Heizungsgesetz aufweicht oder verschleppt, gibt faktisch die Klimaziele im Gebäudebereich auf – trotz Klimaurteil und trotz geopolitischer Risiken.
www.augsburger-allgemeine.de/politik/kath...
Die monatelange Hängepartie verunsichert Handwerk, Mittelstand & Heizungsbauer massiv. Planungssicherheit sieht anders aus.
Dabei ist der Wärmebereich ein zentraler Hebel für Klimaschutz & Energiesicherheit. Jedes Jahr weiterer fossiler Abhängigkeit macht uns verwundbarer und wirft uns zurück.
Milliarden aus dem Sondervermögen fließen nicht zusätzlich in Infrastruktur & Klimaschutz, sondern werden zweckentfremdet. So war das nicht vereinbart.
Mindestens genauso besorgniserregend ist der Umgang der Bundesregierung mit dem Heizungsgesetz.
Versprochene Investitionen bleiben aus. Das ist schlecht für Wirtschaft und Zukunftsfähigkeit und verfassungsrechtlich hoch problematisch.
Deshalb bereiten wir eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2025 vor.
Der Kern: Union und SPD halten zentrale Vereinbarungen nicht ein – weder beim Sondervermögen noch bei den dringend notwendigen Investitionen.
Beim Sondervermögen zeigt sich das gleiche Muster wie bei Kanzler Merz und Ministerin Reiche: große Ankündigungen, wenig Umsetzung.
Starkes Interview von @katharinadroege.bsky.social in der @azaugsburg.bsky.social. Absolute Leseempfehlung – und eine gute Erklärung, warum wir Grüne jetzt gegen den Haushalt klagen werden. 🧵👇
Ohne Transparenz schwindet Vertrauen – in die Ministerin, die Regierung und politische Entscheidungsprozesse insgesamt.
Bitte teilt diesen Thread.
Wir schauen genau hin – und wir lassen nicht zu, dass Lobbykontakte als „privat“ wegerzählt werden.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Und damit sind wir beim Kern des Problems:
Warum wird dieses Treffen nicht als Lobbytreffen eingeordnet?
Warum verweigert die Ministerin weiterhin Auskunft darüber, mit wem sie gesprochen hat und worüber?
Zuständig auf deutscher Seite: Reiches Ministerium.
Die zentrale Frage lautet deshalb: Hat Seele in Tirol über einen laufenden Genehmigungsprozess gesprochen? Wenn ja, wäre das ein Lobbykontakt – und anzeigepflichtig. Doch genau dazu schweigen sowohl Reiche als auch ihr Ministerium.
Dieses Treffen lebte von Ämtern, Macht und Einfluss, nicht von privaten Freundschaften.
Besonders brisant ist der Kontakt zu Rainer Seele.
Top-Energiemanager, treibende Kraft hinter dem Covestro-Milliardendeal mit Adnoc. Im Oktober 2025 war dieser Deal noch in der Prüfung.
