@striegse.bsky.social
Sprecher für Innen- und Rechtspolitik, Energiepolitik und Digitalisierung bei @gruenefraktionlsa.bsky.social. Katholischer Christ. Politik mit Haltung. he/his 🌈 nonazis 🚦 Autokorrektur 🚲 Fahrradbus
Schlimmer Verdacht: Mag Kulturstaatsminister Weimer am Ende einfach keine Bücher?
www.deutschlandfunk.de/geplanter-er...
Das hier braucht Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung stellt komplett die unabhängige Asylverfahrensberatung zum Jahr 2027 ein. Solche Beratungsstellen sind aus rechtsstaatlicher Sicht enorm wichtig, um Geflüchtete zu unterstützen. Sie verlieren jetzt Hilfe und Beratungsstrukturen gehen kaputt
„Deutschland verrecke." Mit diesem Zitat begründet Kulturstaatsminister Weimer den Ausschluss einer Bremer Buchhandlung vom Deutschen Buchhandlungspreis. Eine Begründung, die eine gewaltige Wissenslücke offenbart.
Ich glaube die meisten hier, ich schließe mich ausdrücklich ein, haben absolut keine Vorstellung, was es bedeutet, in Bautzen für Grundrechte einzustehen.
Angriffe auf Annalena Baerbock wegen Fehler im Lebenslauf & erfundenen Plagiatsvorwürfen waren angeblich normale Härte im Wahlkampf. Manuel Hagels früheres sexistisches Verhalten aufzuzeigen & dass er damit immer noch keinen angemessenen Umgang gefunden hat, ist ne „Schmutzkampagne“. Alles klar.
Es ist schon eine beeindruckende Leistung, so konsequent unseriös zu sein wie Wolfram Weimer.
Die französischen #Grünen nehmen den Sieg von #Cem @oezdemir.de in #BaWü als #Ansporn und #Rückenwind für die anstehenden #Kommunalwahlen. 🇫🇷
Seit 35 Jahren werden die Ig-Nobelpreise für kuriose Forschung in den USA verliehen. Jetzt zieht die Gala nach Europa um – aus einem ernsten Grund. #Forschung
Soso. Männers (Gendern unnötig), die während der #Ampel den #Heizhammer zur Waffe schmiedeten, #Kinderbuchautor zu 'nem Schimpfwort machen wollten & unter Schwarz-Rot Frauke Brosius-Gersdorf verhinderten, belehren uns jetzt darüber, was eine #Schmutzkampagne sein soll. Legt euch gehackt, liebe #CDU!
Die Grünen sind ja kein Sonderfall des Parteiensystems, bei dem keine Binnenpluralität möglich ist. Natürlich war @oezdemir.de die starke Marke des Wahlkampfs, aber auch eine @ricardalang.bsky.social hat in den Städten dazu beitragen, dass von den Linken am Ende sogar Stimmen gewonnen wurden.
Nach der Kommunalwahl in #Würzburg sind auch dort die #Grünen mit 16 Sitzen stärkste Kraft im Stadtrat (die CSU schaffte nur 12)
Schön ist auch, dass das starke Abschneiden der Grünen die AfD knapp um einen 4. Sitz gebracht hat. Den hätte nämlich sonst Daniel #Halemba bekommen.
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Die Absage des Buchhandlungspreises durch Wolfram Weimer zeigt übrigens nicht nur seine autoritäre und rechte Einstellung, sondern auch, wie feige er ist.
Das, liebe Menschen, ist Cancel-Culture, ja Zensur: ein willkürlicher, staatlicher Ausschluss von Teilnehmenden an einem Förder-Wettbewerb im Kulturbetrieb. Wie lange ist der Herr noch Minister ? #weimerrücktritt #weimer #buchhandlungspreis
Nein, einfach nein. In einem Wahlkampf verschicken Parteien ja auch keine LOIs. Die SZ hat zur Sache alles gesagt: bsky.app/profile/pbah...
Weil jetzt wieder alle CDUler über das Video von Zoe Mayer als angeblich demokratiezersetzendes Negative Campaigning sprechen: Ihr macht gerade wieder die Frau zum Problem, die ein Problem thematisiert statt das Problem selbst.
Die CDU in BaWü ist mit der Dämonisierung von Robert Habeck und dem Heizungsgesetz gescheitert.
Der scheinbare Erfolg der Trashserie ist vorbei: Diese Wahl wurde nicht gegen die Grünen gewonnen. Cem hat die liberale Mehrheit angesprochen, die in Teilen ökoliberal tickt.
taz.de/Landtagswahl...
Die CDU hat verloren, weil sie nicht begriffen hat, wie weltoffen das Land inzwischen ist. Mit Manuel Hagel schuf sie eine retro-schwäbische Karikatur.
Die CDU argumentiert, nur weil die Grünen das echte (!) Rehaugen-Video ihres Kandidaten in der Wahl thematisiert haben ("Schmutzkampagne"), hätten sie knapp mehr Stimmen und müssten sich deswegen die Ministerpräsidentenschaft teilen. Nach der Logik hätte Habeck Anspruch auf die Kanzlerschaft gehabt.
Wenn's um's Einstecken geht, haben wir es bei der #CDU nicht nur in BaWü regelmäßig mit Sensibelchen zu tun. Wer das Posten eines (echten) Video zur Erinnerung an die Persönlichkeitsstruktur eines Kandidaten für eine Kampagne hält, dem ist nicht zu helfen. Voller Support für @zoegruene.bsky.social
"Aber die grundstrategische Annahme (der CDU), das Bürgertum ist mit der Ökologie durch, das Bürgertum interessiert sich nicht mehr für Klimaschutz: Das scheint mir doch mit dieser Wahl ziemlich deutlich widerlegt."
Robin Alexander bringt hier die strategischen Fehler der Union auf den Punkt.
„Das Kretschmann-Özdemir-Versprechen ist Multikulti mit Kehrwoche“, schreibt @Altenbockum in der #FAZ . Nicht so spöttisch geframed heißt das: So gelingt Integration. Kulturelle Verschiedenheit ja, aber einheimische Bräuche werden respektiert. Und das Recht sowieso.
Es ist sehr spannend, dass all überall die Mär umgeht, es wäre ein schmutziger Wahlkampf der politischen Gegner gewesen, der Hagel jetzt so zugesetzt hätte.
Ich hab völlig vergessen, dass wir ja bitte einfach die Schnauze zu halten haben, um den Erfolg eines Mannes nicht zu gefährden.
So sorry.
Hagel eben erneut behauptet, es sei eine Schmutzkampagne gegen ihn gefahren worden, die auch seine Familie sehr mitgenommen hätte.
Dass die FDP vor allem an die AfD verloren und es deshalb nicht in den Landtag geschafft hat, sagt dann ja auch alles über diese "Liberalen".
Ein historischer Moment: 65 Jahre nachdem der erste türkische Gastarbeiter nach Deutschland kam, wird mit @oezdemir.de erstmals ein türkeistämmiger Deutscher Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Das erfüllt mich mit Stolz auf dieses Land. Glückwunsch an Ba-Wü und Cem!
Die Hälfte der Macht den Frauen. Dass die feministische Partei @gruene.de die Wahl in Baden-Württemberg gewinnt, ist an diesem 8. März auch ein starkes Zeichen.
Ich kann das nicht gut finden.
Nachdem die CDU vor einigen Monaten noch mit +10 Punkten Abstand vor den Grünen die Umfragen anführte, wäre jedes knappe Ergebnis heute Abend ein großer Erfolg für Cem Özdemir. Und eine kleine Sensation, sollten die Grünen am Ende sogar vorne liegen. #ltwbw
An ihrer Reaktion darauf, dass sie oder ihre Verbündeten mehr als 100 Mädchen von sieben bis zwölf Jahren in einer Schule getötet haben, sollt ihr sie erkennen.