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Tennet-Tragödie: Habeck hatte Recht! Wieso die Regierung bei Tennet eine historische Chance verpasst hat und deutsche Stromkunden die Rendite ausländischer Investoren finanzieren

Habeck wollte Tennet verstaatlichen, scheiterte aber an Lindner und der Schuldenbremse. Jetzt steigen ausländische Investoren ein und verzinsen deutsches Tafelsilber mit dem Geld der Stromkunden. Ein Lehrstück darüber, wie dumm die Schuldenbremse ist!
www.geldfuerdiewelt.de/p/tennet-tra...

Frauen sind kein Instrument zur Bekräftigung rassistischer Einlassungen.

Das S sollte bei der SPD genauso gestrichen werden wie das C bei der CDU.

Ein Windrad im Wald, von 11,5 Millionen Hektar Wald in Deutschland wurden 1200 Hektar für windkraftanlagen gerodet, das sind in etwa 0,009%

#erneuerbare Energien first

Safe!

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Präsident Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen | Viel Erfolg dabei, eine Organisation die keine ist zu bekämpfen.

Ein Bild wie unterschiedlich Republikaner mit Shooter umgehen.

»Was auf jeden Fall nicht hilft, sind Kürzungen am Sozialstaat, jeder Euro weniger Bürgergeld, Asylbewerberleistungen etc. ist ein Euro, der weniger in die Innenstädte und in die Läden getragen wird. Sozialleistungen sind nicht nur Teil der Sozialpolitik, sondern auch Teil der Wirtschaftspolitik.« Maurice Höfgen https://www.surplusmagazin.de/konsumkrise-lohn-nachfrage-konsumklima

#Sozialstaat @mauricehoefgen.bsky.social

Screenshot eines Tweets von Martin Sellner. Text: „Sehr gut! Wir gewinnen gerade an allen Fronten! Keine Zeit zum Trübsal Blasen! 🔥🔥“. Darunter ein eingeblendeter Screenshot einer Eilmeldung mit rotem Punkt: „Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück“.

Der Faschist Sellner, der hinter dem verfassungsfeindlichen Konzept der „Remigration“ steht, feiert den Rückzug von Brosius-Gersdorf als „gewinnen“ „an allen Fronten“. Auch die Bürgerlichen und Konservativen, die sich vor den rechtsextremen Karren spannen lassen, sollten sich schämen.

Sonntagsumfrage 5.8.25, Union und AfD liegen mit 25 Prozent gleichauf

Egal, wie oft die Konservativen der Öffentlichkeit noch einreden wollen, die Stärke der völkischen Rechten sei vor allem die Schuld von Wärmepumpe, Plastikschraubverschluss und Gendern - am Ende werden sie es sein, die mit ihrer Politik der Kooperation & Angleichung die AfD hoffähig gemacht haben.

Ulf Poschardt sitzt vor einem Mikrofon. Im Hintergrund sind dunkle, verschwommene Umrisse zu erkennen. Über dem Bild steht in Anführungszeichen „Mehr Ungleichheit wagen“, darunter „Ulf Poschardt und das Bekenntnis zum Klassenkampf von oben“. Unter dem Bild steht ein Text, der besagt, dass der „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt in einem Podcast erklärt habe, dass Armut vertieft und Reichtum gesteigert werden müsse, und dies als eine seltene, aber entlarvende Offenbarung neoliberalen Denkens bezeichnet wird. In der unteren rechten Ecke steht „Wemeze“ mit einem Schmetterlingslogo.

Ulf Poschardt: „Wir sind nicht ungleich genug, um es mal ganz hart zu sagen. Es muss Leuten viel, viel schlechter gehen. Und es muss Leuten viel, viel besser gehen. Wir brauchen größere Unterschiede.“

Es ist schon bemerkenswert, wenn jemand, der über sämtliche Bühnen der Republik spazieren darf, 1/

Klimawandel in Spanien: Wie sich Städte vor Extremhitze schützen Spanien gilt als Hotspot des Klimawandels. Vor allem in den Städten steigen die Temperaturen extrem. Viele Kommunen entwickeln Notfallpläne und stellen ihre Stadtplanung um. Als federführend dabei gil...

In Deutschland müssen in den Städten erst noch ein paar mehr (reiche, weiße) Menschen sterben, bevor man Mal anfängt darüber nachzudenken was man so machen könnte.

Bundesumweltministerium: Großer Teil des BUdgets geht für Atommüll drauf

Wahnsinnsgrafik, Wahnsinnszahl, kaum besprochen:

Helsinki hat diese Woche das erreicht, wovon viele 🇩🇪 Städte nur träumen. In den letzten 12 Monaten gab es keinen einzigen tödlichen Verkehrsunfall und nur 277 Verletzte. Zum Vergleich: In der ähnlich großen Stadt Leipzig gab es 2024 über 4200 Verletzte und 38 Tote. Die 🇫🇮 Hauptstadt weitet...(1/2)

Eine Stimme im EU-Parlament im Auftrag eines totalitären Unrechtsstaates zu kaufen, kostet einen CSU-Politiker nur eine kleine Bewährungsstrafe. Abschreckungseffekt: null.

Alle zusammen gegen den Faschismus!
#StPauli
#Hamburgstabil
#fcknzs
#AFDVerbotJetzt

Das Foto zeigt Details einer Mahnwache vor dem ausgebrannten Haus in Solingen: Fotos der Verstorbenen sind aufgestellt, Blumen abgelegt. Text: Urteil im Prozess um die tödliche Brandstiftung in Solingen. Lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Daniel S.

In ihrem Plädoyer kritisierte Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız das bisherige Verfahren scharf: „Was hier passiert ist, ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Alles, was nach rechts aussieht, wird kleingeredet oder am besten gar nicht ermittelt.“ taz.de/Nach-dem-Bra...

Zu Totalverweigerern:

2024 gab es 23.352 Menschen, die sanktioniert wurden wegen Verweigerung von Arbeit/Ausbildung. (statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/...)

Wieviele davon wirklich "Totalverweigerer" im Sinne des Gesetzes sind, kann uns die Bundesregierung nicht präziser sagen. (2/3)

Carsten Linnemann will Menschen im Bürgergeld alles streichen. Auf Null.

Die logische Konsequenz wäre, dass Familien obdachlos würden, Menschen hungern müssten. Undenkbar.

Es wird nicht soweit kommen, die Rhetorik von Linnemann sät aber Wut. Er spaltet das Land. (1/3)

Hahaha ja, frag mal beim Bundeszentralamt für Steuern ob die da mitspielen 😁

Öffentliche Schulden pro Kopf erstmals über 30.000 Euro Die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte nimmt weiter zu. Erstmals hat die Verschuldung pro Kopf damit die Marke von 30.000 Euro überschritten.

"Öffentliche Schulden pro Kopf erstmals über 30.000 Euro" | Wann genau muss ich denn diese Schulden zurück zahlen? 🤨 Dass die Tagesschau mittlerweile solche Quatsch Meldungen auf Bild Niveau bringt ist erschreckend. Sinnvoll wäre mal darüber aufzuklären, wie Staatsverschuldung wirklich funktioniert.

Die ARD bereitet sich offenbar schon auf den Umbau zum Propaganda Organ der künftigen faschistischen Regierung aus AfD und CDU vor. Anders ist das ja alles nicht mehr zu erklären.

Chorgesang, Hupen und Anti-AfD-Slogans: Proteste übertönen Sommerinterview mit Weidel – AfD-Politiker fordert Wiederholung Mit viel Lärm stören Demonstranten das „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Weidel. Die ARD will künftig Vorkehrungen treffen. Aus der AfD kommen Rufe nach einer Wiederholung des Interviews.

"„Wir bedauern, dass das Interview durch die akustische Protestaktion teilweise schwer zu verstehen war“, sagte die Sprecherin. Das werde intern ausgewertet."
aka
Wir bemühen uns, künftig rechter Propaganda und Hetze wieder wie gewohnt eine Plattform zu geben.

www.tagesspiegel.de/politik/chor...

Nach der Bundestagswahl dachte ich, wenigstens keinen AfD-Kanzler.

Nach den Koalitionsverhandlungen dachte ich, wenigstens sorgt die SPD für etwas Soziales in den CDU-Plänen.

Heute weiß ich, die AfD hat die Macht, die CDU ist Gehilfe und die SPD keinen Pfifferling wert.

Es ist verfassungsfeindlich, dem BVerfG eine parteiliche Rechtsprechung zu unterstellen. Das untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts. Genau das macht die AfD jetzt mit ihren Unterstellungen zur Richterwahl. Maßstab für ein Parteiverbot ist das GG, sonst nichts.

Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne Mit einer Mindeststeuer für Konzerne wollten rund 140 Staaten für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die USA haben daran unter Präsident Trump kein Interesse mehr. Auch Kanzler Merz sagt nun, das Konzept habe...

Merz fängt langsam schon mal an sicherzustellen, dass die Drehtür nach seiner Kanzlerschaft offen ist. Überraschend ist das natürlich nicht.

www.spiegel.de/wirtschaft/f...

CDU-Wirtschaftsministerin Reiche stellt die Klimaziele & Klimaneutralität in Frage.

CDU-Verkehrsminister Schnieder will Fliegen billiger machen.

CDU-Landwirtschaftsminister baut Umwelt- & Klimastandards ab.

Und Kanzler Merz? Relativiert die historischen Klimaemissionen.

Bitter für den Planeten.

Jens #Spahn wirft uns Grünen "AfD-Methoden" vor. Weil wir aufklären. Nicht souverän.

Warum wurden im Sudhof-Bericht genau die Stellen geschwärzt, die ihn belasten? Kann u. will er nicht erklären.

Wir wollen Antworten statt Diffamierung von Frau Sudhof, Angriffe u. Vertuschung.

Umfrage: Trotz Hitze - Menschen in Deutschland haben vom Klimaschutz genug Extreme Wetterereignisse nehmen zu, aber der Wunsch nach stärkeren Maßnahmen gegen die Erderwärmung sinkt. Das ergab eine Civey-Umfrage für t-online.

Komplett irre!

www.t-online.de/finanzen/akt...

Wir werden regiert von einem Kanzler der Wahlversprechen bricht, von nem Innenminister dem geltendes Recht egal ist, haben eine Bundestagspräsidentin die Minderheiten verachtet und eine Gesundheitsministerin, die Berichte schwärzt um ihren Vorgänge zu schützen.

Und die SPD macht das alles mit.