Es ist erschütternd, wie Friedrich Merz das Horrormärchen der angeblich "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Kreis der Asylbewerber" im Bundestag verbreitet. Und es ist mindestens genau so erschütternd, dass ihm die CDU-Fraktion für diese Hetze zujubelt. Pfui Teufel!
Das ist sehr nett von Euch, liebe SPD, dann werdet Ihr ja nachher sicher auch den AfD-Verbotsantrag unterstützen, oder? Aber was frage ich überhaupt? Na klar, macht Ihr das! Sonst wäre Euer markiges Instagram-Statement ja nur leeres Gerede.
Wer glaubt, dass die Brandmauer "nur" zur AfD gefallen sei, irrt. Zwei ehemalige Bundesminister (Jens Spahn und Christian Lindner) haben nicht einmal mehr Skrupel, mit dem rechtsextremen Magazin Compact zu sprechen.
Auch in "Der Spiegel"-Redaktion geschehen seltsame Dinge.😱
Egal wann, was hat dieser Bullshit im Spiegel zu suchen.
Ich habe vor 5 (!) Jahren einen Text über den Wunsch von Teilen der CDU nach einer Zusammenarbeit mit der AfD geschrieben. Ich habe gehofft, dass die Konservativen die Kurve kriegen und den rechtsextremen Versuchungen widerstehen. Leider ist der Text heute aktueller denn je...
0,3% der Menschen in #Bürgergeld verweigern Arbeit.
Wie viel % aller Menschen mit Migrationsgeschichte begehen wohl Verbrechen? Ein Bruchteil!
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Es geht der #CDU nicht um Sicherheit oder Deutschland.
Es geht um #Scheindebatten, #Feindbilder und die Nutzbarmachung von erzeugtem Hass!
That's it!
Und diese verlogene Rhetorik von Lindner: „Die Menschen erwarten, dass …“ bla.
Wenn „die Menschen“ erwarten, dass man Rassismus in Anträge schreibt, dann haben sie keinen Bock mehr aufs Grundgesetz. Das so zu unterstellen, ist auch nicht die feine Art. Und es wäre ein fettes Problem.
Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag den Faschisten von heute die Hand zu reichen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.
Beatrix von Storch sitzt jetzt eine Stunde bei Lanz mit Thorsten Frei, niemand ordnet noch irgendwas ein, sie und die AfD werden vor Millionenpublikum normalisiert das ist so bitter ey
Ein für heute geplantes Treffen des Digitalausschusses im Bundestag mit Meta, X und TikTok fällt aus. Grund: Meta und TikTok haben angeblich niemanden, der für sie kommen könnte, schreibt Politico. Thema sollte die Umsetzung des Digital Services Act sein
www.politico.eu/newsletter/b...
Heidi #Reichinnek sprach heute Abend kurz nach der Abstimmung vielen Menschen aus der Seele🔥
#bundestag #merz #niewiedercducsu
Wenn es statt 35% #Frauenanteil im #Bundestag einen #Männeranteil von 35% gäbe, würden wir heute vermutlich nicht über "Migranten als Gefahr für Frauen u Kinder" reden, sondern über "#Männer als #Gefahr für Frauen u Kinder" u uns dabei auch mit Femiziden u häusl. Gewalt gg Fr. u Kinder beschäftigen.
Die Politik von #Orbán und #Trump als Vorbild? Keine Idee der AfD – sondern von einer CDU-nahen Denkfabrik. CORRECTIV zeigt, wie rechtskonservative Denkfabriken aus Ungarn immer näher an die Union ran rücken wollen:
Kleine Randnotiz zum gestrigen Sündenfall. Während Merz für sich in Anspruch nimmt, es sei für ihn eine Gewissensentscheidung gewesen, galt für die anderen Abgeordneten seiner Nazi-Kollaborateurs-Fraktion der Fraktionszwang.
Wer eine Fraktion so autoritär führt, kann kein Land demokratisch führen.
Die Bundestagsfraktion postet das gerade auf Instagram, obwohl sie heute im Bundestag das AfD-Verbot verhindern.
Lieber Friedrich Merz, liebe CDU: Haben Sie eigentlich auch Antworten zu anderen Themen als "Grenzen dicht machen"?
Mich würden z.B. Ihre Vorschläge für die Energiepolitik der nächsten 4 Jahre und das Einhalten des deutschen Klimaschutzgesetzes interessieren. Da habe ich noch nichts gehört.
Gleiches hier.
Ich weiß nicht, was mit diesem Land geschehen ist, dass es den Faschisten wieder zujubelt.
Faschisten leugnen den Klimawandel, vergraulen wichtige Zuwanderung und bedrohen ernsthaft den viel gepriesenen Wohlstand.
Mit Hilfe von Scheinheiligen.
Ein Armutszeugnis.
#MerzMussWeg
Was Herr Merz sieht, wenn er heute Nacht in den Spiegel sieht
⚠️ Es ist passiert: Die CDU hat heute im Bundestag mit Faschisten gestimmt – sowas gab's noch nie in der Geschichte des Bundestags.
Wir stellen uns gegen diese falsche Politik!
✊ Komm zum Aufstand der Anständigen! Wir sind die Brandmauer!
Wann? 02. Februar 2025, 15:30 Uhr
Wo? Reichstagswiese
Die Roten und Grünen sind schuld, dass wir uns den Faschisten an den Hals geworfen haben.
Ihr seid so erbärmlich, CDU/CSU.
Die gestrige Abstimmung ist ein Akt der Aggression von CDU/CSU & FDP. Jeden einzelnen, der*die mit Ja gestimmt hat, betrachte ich als Gefahr für mich, meine Familie & Freund*innen. Hier die Liste der namentlichen Abstimmung. Keine Handbreit, keinem von ihnen. www.bundestag.de/parlament/pl...
Verantwortungsumkehr:
Anträge, von denen Teile rechtlich kaum eine Chance haben, sollen "egal mit welcher Partei" durchgebracht werden. Dann sollen alle demokratischen Parteien zustimmen, da sonst die Rechtsextremen den Ausschlag geben.
Wir brauchen Bündnisse, nicht Erpressung.
In #Solingen, #Magdeburg und #Aschaffenburg haben die Behörden geschlafen, sonst hätte das verhindert werden können.
Überall dort stellen CDU und CSU die Innenminister.
Vielleicht möchte die CDU/CSU mit ihrem ganzen fremdenfeindlichen Tumult nur von der eigenen Unfähihkeit ablenken?
Mag das sein?
Verstehe ich nicht. Die AfD steht doch, siehe gestern, wie keine andere Partei für den "Politikwechsel", den ihr wollt und vorantreibt.
Freu dich nicht zu früh, der tritt über zur €DU und wird
Finanzminister, ist ja schließlich Merz`es treuester Lakai.🐕🦺
Vorfreude, dass Christian Lindner schon bald nicht mehr im Bundestag reden wird 🙃
Nach der Lindner Rede heute kann man doch nicht wirklich Mitglied der FDP bleiben?
