Als Lindner Finanzminister war, gab es vermutlich kein Interesse. Aber unter einem SPD-Minister müsste das eigentlich anders sein.
Man sollte nicht vergessen, dass unterdessen das zuständige Finanzministerium unter @spd.de-Führung steht. Der Auszahlungsmechanismus hätte also längst eingerichtet werden können. Warum ist das nicht geschehen? Nur weil das Klimageld in den Untiefen des Scheiterns der Ampel untergegangen ist?
Was heute ansteht: Die Versöhnung der kritischen Intransingenz des Lehrers Adorno mit der positiven Wüdigung des Verfassungspatriotimus' des Schülers. Wir müsen uns trauen, das Ganze als unwahr zu denken, & dennoch auf die Vernunft in der Geschichte setzen. Das ist die Ambiguität, die wir aushalten.
Man wird von einer Herzogin von Oldenburg ja wohl kaum bürgerliche Umgangsformen erwarten dürfen.
Das Grundgesetz hat in das schiefe Selbstverständnis der Deutschen über die Jahrzehnte seiner Geltung Schneisen der Rationalität geschlagen, die nun wieder völkisch zuwuchern sollen. Das nennen die Herrschaften dann "geradebiegen"!
Manchmal offenbart sich der totalitäre Charakter einer Bewegung auch schon, bevor sie an die Macht gelangt. #AfD #Coronaenquete
Die AfD bindet tendenziell Menschen an sich, die nichts zu verlieren haben: "Man braucht nur der eigenen Nichtigkeit innezuwerden, nur die Niederlage zu unterschreiben, und schon gehört man dazu. Die Gesellschaft ist eine von Desperaten und daher die Beute von Rackets." (Dialektik der Aufklärung)
Die Intensität, mit der Medien am rechten Rand auf die unterdessen von Angela #Merkel selbst längst dementierte Meldung einsteigen, zeugt von geradezu manischer Fixierung auf sie als Person. Als wünschten sie sich das liebgewordene alte Feindbild geradezu herbei. ... Pech gehabt! Daraus wird nichts.
Kein Widerspruch zu Ole von Beust, was die Haltung der Union zur AfD betrifft. Das bedeutet aber auch, dass wir uns (hätte Hannah Arendt Recht👇) bereits in der prätotalitären Phase unseres Gemeinswesens befänden. Es wird ernst, wenn sich die Demokratie nur noch im Schulterschluss retten lässt.
Passend zum Karneval in #Venedig, muss man vielleicht noch einmal eine wichtige Lehre der Renaissance ins Gedächtnis rufen.
"Pflege zuhause fördern – Familienzusammenhalt stärken!" lautet die Überschrift - das unterstreicht meine These von der Privatisierung sogar noch. Warum unterstellen Sie mir eigentlich permanent und ohne jeden Beleg, ich würde den 'Sinn' (sofern davon zu sprechen überhaupt erlaubt ist) verzerren.
Was für eine unsinnige Frage! Es handelt sich doch offensichtlich um einen Screenshot aus dem Programm.
Die Leseempfehlung geht an Sie zurück.
Sie hat erkannt, dass ein demütiger Staat sich in manchen Bereichen proaktiv zurücknehmen & die Communities ertüchtigen muss, selbst auf Herausforderungen wie die HIV-Pandemie zu reagieren. Die Förderung der Deutschen AIDS-Hilfe via BZgA war Ausdruck dieses modernen Subsidiaritätsverständnisses.
Die AfD in Sachsen-Anhalt will nicht nur das "Deutschtum" strafrechtlich schützen & den Kirchen den Finanzhahn abdrehen, sondern auch die Pflege reprivatiseren.👇 Das Motto scheint zu sein: Pflege kann jede(r), wobei die "Fürsorge liebender Angehöriger" vorrangig von Frauen erwartet werden dürfte.
Die AfD ist nicht nur die Partei der Verlierer & derer, die sich dafür halten; sie ist auch eine Verlierer-Partei. Bei keiner Wahl im Jahr 2025 hatte sie am Ende Erfolg. Darüber täuschen Umfragewerte & mediales Aufbauschen einer "blauen Welle" hinweg. Der Aufstieg der Blaufaschisten ist aufhaltbar!
Was die AfD gerade macht:
- die letzten Konservativen demütigen
- öffentlich mit dem Martin rumsellnern
- den ICE-Terror als Modell preisen
...
Es ist so, als flehe die AfD geradezu um die Eröffnung eines Verbotsverfahrens. Trotzdem glaube ich nicht, dass man ihr damit einen Gefallen tut.
Leider ist zu konstatieren, dass es die Anhänger & Wähler der AfD überhaupt nicht interessiert, was diese Partei will, in welche Skandale sie verstrickt ist, wessen Agenda sie verfolgt & wohin ihre Regierungsübernahme ökonomisch, sozial & kulturell führen würde. Es geht ihnen um pure Destruktion.
Schöne Fehlleistung - das stimmt. Aber ins altbackene Familien- und Frauenbild der AfD würde es beinahe passen, wäre es nicht der entchristlichte Osten, über den wir hier sprechen.
Rechtsboomer schieben die eigenen Pfleger ab.🤦
Das einzig Gute am Programmentwurf der AfD in Sachsen-Anhalt ist, dass wenn die Schulen mit Hymenpflicht, Russischunterricht & Russlandexkursionen gleichgeschaltet sind, die Aufhebung der Schulpflicht es Eltern ermöglicht, ihre Kinder davor zu bewahren.
Thüringen 2020 hätte den deutschen Grünen eine Warnung sein müssen. Den Rechtsextremen sind Inhalte egal und jedes Mittel recht, um die Brandmauer zu durchlöchern. Das muss man einkalkulieren, finde ich.
Kahlschlag bei den Integrationsprojekten. Der Freistaat Sachsen lässt queere Geflüchtete im Stich & streicht die Projektförderung. In der aktuellen politischen Gemengelage ein fatales Signal!
Hier der Link zu mehr Informationen & einer entsprechenden Petition:
action.allout.org/de/m/88034e0...
Dass @erik-marquardt.eu sich der Kritik am Abstimmungsverhalten der EP-Grünen zu Mercosur stellt, ist ehrenwert. Nicht nachvollziehen kann ich, wie man als normaler Mediennutzer wissen konnte, dass die Abstimmung knapp wird wegen der Rechtsaußenfraktionen und als MEP davon nichts gewusst haben will.
Kotré bezieht sich explizit auf die USA: Das Abschiebe- & Remigrationsprogramm der AfD funktioniert nur, wenn man eine Exekutivgarde à la ICE einrichtet, die außerhalb des Rechts steht. Die Illusion, "die AfD im Amt zu entzaubern", brächte Brandenburg in die Nähe Preußens unter Göring. Gott bewahre!
Die toxische Ambition von Putin-🇷🇺, zum kontinentale Hemisphärenhegemon aufzusteigen, fällt nach fast vier Jahren Krieg in sich zusammen. Das farcenhafte Wiederaufleben des Imperialismus aus dem 19. Jahrhundert endet hier wie für die 🇺🇸 im Desaster. Mal sehen, wie es für 🇨🇳 ausgeht.
Ich weiß nicht, wo ich "links" idealisiere? Mir ging es weder um die Exkulpierung des Linksextremismus' noch um die Verharmlosung des totalitären Sozialismus. Die Vulkangruppe passt halt einfach nicht in diese Reihe, wenn man sie beim Wort nimmt. Aber durchgeknallte Linke gibt es natürlich trotzdem.
Mal abgesehen davon, wieweit man "der Linken" (nicht der Partei!) alles anlasten kann, was in ihrem Namen getan wird (analog zu Christentum & Marxismus, die vor den eigenen Folgen erschraken), handelt es sich bei der Linkszuordnung der Vulkangruppe offenbar um ein eklatantes (Selbst)Missverständnis.
Linken Terror zu bestreiten, wäre absurd. Genau das tut @nschniederjann.bsky.social nicht. Er wäscht nicht die Linke rein von ihren inhärenten Extremistismen, sondern bezweifelt mit Argumenten, dass der reaktionäre Rekurs der Vulkanier auf "Natur" einem linken Begründungszusammenhang entspringt.
Im DLF Kultur ordnet @nschniederjann.bsky.social die Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" zum Angriff aufs Berliner Stromnetz klug als "reaktionäre Technikkritik" ein, die keine Utopie kenne, sondern negativ im Gegenwärtigen verharre. Links sei das nicht. www.deutschlandfunkkultur.de/brandanschla...