The German government made the same argument when moving to stricter asylum rules in the 90s. Since then, far-right violence in Germany has not only increased. In many regions the far right has become an institutionalized even dominant force. We now see a second generation of far-right thugs.
@andreasaudretsch.de : "Wir haben 800.000 Privatiers in Deutschland - es ist sonnenklar, dass die auch etwas beitragen müssen. Wir können keine Erbengesellschaft sein. Stattdessen wird blockiert und jedes Mal eine Neiddebatte gestartet, die dann wieder aufs Bürgergeld schaut."
Und auch diese Punkte sind doch auch nur Gelaber von ihm, oder? Welches Land betreibt seit Jahren hybride Attacken auf Deutschland? Und dann treten rein zufällig kurz vor Bundestagswahl vermehrt Anschläge/Amokläufe auf? Etc etc...
In Bad Freienwalde wurden Menschen zusammengeschlagen, weil sie für Toleranz demonstrierten. Und keine 24 Stunden später duckt sich der Bundestag vor der Regenbogenflagge weg – aus Angst, jemand könnte sich durch Menschenwürde provoziert fühlen.
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Schon immer dankbar, dass es Reiner #Haseloff gibt. Wäre die #CDU aus Menschen wie ihm gemacht, lebten wir in einer besseren Welt.
Merkel hat 2015 legal offene Grenzen offen gelassen. Die "Grenzöffnung"-Lüge ist echt die Dolchstoßlegende unserer Zeit.
Menschen mit Behinderungen werden in ICE-Haftanstalten misshandelt
Warum spricht niemand darüber? Wo sind die Medien? Wo ist der öffentliche Aufschrei?
Broadwaybabyto
❤️🔥
@robert-habeck.de
*auf
Tja Merz, nun kommt es deine Moderatoren und Mediations-Skills an.
Die rechtsextreme AfD möchte euch weismachen, dass die Kriminalität wegen der "Ausländer" steigt. Aktuellste Zahlen aus Hessen für 2024 zeigen: Die Kriminalität insgesamt ist gesunken, aber die rechtsextremen Straftaten massiv angestiegen (+57 %)! Wer macht unser Land wirklich unsicher?
Was jedoch ebenso ein Bestandteil sein muss:
Eurobonds. Für Binneninfrastruktur und Verteidigung.
Es wäre dringend geboten, den Moment zu nutzen und damit eine Grundlage für die nächsten Jahrzehnte zu legen. Das ist die Perspektive/auch der Frame, um den es jetzt geht.
Merz möchte die Bundeswehr und die Infrastruktur so ausstatten, wie es notwendig ist.
Diese Notwendigkeit liegt auf der Hand. Seit mind. 2022.
Was aber auch dringend notwendig ist, ist die entsprechende finanzielle Ausstattung der Energiewende. Das eine macht nur mit dem anderen Sinn.
Letztes Jahr gab es beim politischen Aschermittwoch in #biberach schwere Ausschreitungen. Als eskalierte Folge der Sparpolitik.
Dieses Jahr setzt #Merz in Woche zwei nach der Bundestagswahl all das um, das #Habeck schon 2022 gefordert und die Jahre darauf wieder und wieder vorgeschlagen hat.
Gleichzeitigkeit.
In dem Zusammenhang bietet sich auch die Rede von Habeck beim BDI Kongress an von 2022. Zum Thema Ungleichzeitigkeit. youtu.be/T_XZKIL4B6k?...
Gäbe es nur wirklich guten Journalismus, der genau das nun bitte gut zusammenfasst und niederschwellig aufbereitet. Es wäre an der Zeit.
Das war alles (!) vorher klar. Trotzdem durfte er fast überall unwidersprochen den Shit von 100 Mio und 10% Wachstum erzählen.
Und von der Normalisierung der AfD dank mangelnder Einordnung fang ich gar nicht erst an.
Vierte Gewalt, macht endlich wieder Euren Job! Verdammt noch mal.
Ein fast vergessenes Video: Der jetzige amerikanische Außenminister Rubio hat der Ukraine amerikanische Garantien versprochen, wenn sie ihre Atomwaffen abgibt. Rubio ist ein Verräter.
x.com/annademilane...
Bemerkenswert sind dabei die Reaktionen. Vance lacht, Rubio ist es augenscheinlich peinlich.
#Counterpunch
Es ist möglich, in Europa auf Kurs zu bleiben, selbst wenn US Standort einknickt:
„Deloitte’s UK office has split with its US business on the topic of DEI.“
sustainabilitymag.com/articles/are...
Die Zeit, so etwas als Zufall/Naivität abzutun, ist vorbei. Er hat es mit Absicht gemacht. Er wird es wieder machen. Sie werden es wieder als Headline bringen.
Ukraine is not alone.
Germany together with our European allies stands united alongside #Ukraine - and against the Russian aggression. Ukraine can build on unwavering support from Germany, Europe and beyond. Their defence of democracy & their quest for peace & security is ours.
Die ARD wird wohl tagesschau24, das ZDF angeblich ZDFinfo behalten. Zur Zeit sieht es damit so aus, als wäre phoenix ab dem 12. März Geschichte.
Hier kann man noch unterschreiben, wenn man das keine gute Idee findet 👇
Die Antwort ist: bsky.app/profile/pole...
Niedlich ist eine schöne Umschreibung. Man könnte auch sagen, "die Spiegelung von nicht ganz sauberen Behauptungen".
Eine Rede, die Anerkennung verdient. In 1 Minute zeigt @ricardalang.bsky.social , wie man mit der AfD umgehen sollte und ja, sie spricht Friedrich Merz zurecht die Kanzlerfähigkeit ab. Hut ab vor dieser Rede!
Die Auffassung, es fehlten Belege, kann inzwischen nicht mehr seriös vertreten werden. Weitere vorbereitende Untersuchungen sind nicht notwendig da kursorische Vorprüfung spätestens durch die Stellungnahme der 17 Professor:innen geleistet. Die Beweislage ist erdrückend.
Aus (immer aktuellerem) Anlass hier ein Text von mir vom Februar 2018: Wesensmerkmal aller faschistischen Bewegungen ist die permanente Mobilisierung. Von Stimmungen, Emotionen, von Hass. Diese Mobilisierung ist spiralförmig und zeigt nach oben. Bricht die Mobilisierung ein, wird den Anhängern (1)
Spannende Vorgänge in einem Konzern, der dieses Jahr eine SEHR große Aufspaltung vor sich hat:
www.kkr.com/content/dam/...
Aber das hat bestimmt alles nichts damit zu tun, klaro 😇
