Lea Fauth

Ab jetzt heißt es Wolfram Weimer*in

Die Verkehrspolitik von CDU und SPD zusammengefasst. Unglaublich, welche Prioritäten man sich in Zeiten der Klimakrise hier wieder gibt!

#Rücktritt

Screenshot eines Artikels aus der ZEIT mit der Überschrift „SPD-Parteitag verlangt Wiederaufnahme des Familiennachzuges“

Es tut mir Leid, aber das ist unredlich.

Im Bundestag die Einschränkung des Familiennachzuges mitbeschließen & gleichzeitig Parteitagsbeschlüsse für das Schaufenster fassen, die die nächsten 2 Jahre keine praktische Relevanz haben.

Das ist zynisch.

Menschenrechte dürfen nie geopfert werden.

Vague de chaleur : on vous explique pourquoi les centrales nucléaires sont forcées de ralentir pour ne pas trop réchauffer les cours d'eau EDF a prévenu que quatre sites situés sur le Rhône et la Garonne pourraient être contraints de baisser leur production d'électricité afin de respecter les seuils d'échauffement des cours d'eau qui ser...

Es ist mal wieder soweit: während der kommenden Hitzewelle müssen Frankreichs AKW Ihre Produktion drosseln: das Kühlwasser droht die Flüsse weiter aufzuheizen.
Atomenergie ist keine Energie für die Klimakrise…

www.franceinfo.fr/environnemen...

Die Anti-Iran-Politik unter Trump I Am 26. März 2015 publizierte die New York Times einen Gastkommentar, der schon in der Titelzeile forderte: »Bombardiert Iran, um die iranische Bombe zu stoppen«. Der Text erschien kurz vor dem erfolgr...

Eine der wenigen, wirklich fundierten geopolitischen Einordnungen zum Thema #Israel #Iran #USA #Krieg und #Atomprogramm

monde-diplomatique.de/shop_content...

Buch über Austeritätspolitik: Klassenkampf von oben In „Die Ordnung des Kapitals“ zeigt die italienische Ökonomin Clara Mattei, wie mit Austeritätspolitik die Hegemonie des Kapitals durchgesetzt wird.

Für die @taz.de durfte ich über eines der besten Sachbücher schreiben, die ich seit langem gelesen habe: Clara Mattei - Die Ordnung des Kapitals.

"Austerität lässt sich daher nicht mit ökonomischen Argumenten begegnen, sondern sie muss als das bezeichnet werden, was sie ist: Klassenkampf von oben."

#Berlin snapshots...

#veteranentag #germany

YouTube video by Radio Nova Champion, mon frère ? - La chronique de Guillaume Meurice dans "La dernière"

Emmanuel Macron a complètement craqué en annonçant quasiment dans un tweet sa conversion à l’Islam. Paroles de spécialistes.

La chronique de @guillaumemeurice.bsky.social dans l'émission du 8 juin :

Commerzbank Filiale ist mit dem Spruch besprüht "Menschen sterben, Aktien steigen"

Menschen sterben, Aktien steigen.

Spiegel: Klingbeils Chefberater Südekum will Kündigungsschutz für Ältere lockern Jens Südekum fordert mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer, um deren Beschäftigungschancen zu stärken. In Deutschland rechnet er mit einem Aufschwung - sofern es keine weiteren Krisen gibt.

„Ältere sind schwer vermittelbar – weil man sie nicht leicht genug feuern kann.“ So klingt es, wenn SPD-Berater Arbeitsmarktpolitik machen. Klingbeils Chefberater will Kündigungsschutz lockern – für mehr „Chancen“. Die Realität: Weniger Schutz, mehr Druck, mehr Altersarmut...

Und weil ich gerade viele Grüne in Social Media sehe, die Dobrindt scharf angehen: Die Verlängerung dieser Grenzkontrollen und ihre Ausweitung fällt in die Zeit der Ampel und wurde von grünen Minister:innen mitgetragen - obwohl auch hier das Gros der Jurist:innen sagte, das ist europarechtswidrig.

Schusswechsel bei Grenz­kontrolle: Mann tödlich verletzt Die Bundespolizei will an der Grenze zu Tschechien einen Autofahrer kontrollieren. Der Mann flüchtet und schießt auf die Beamten, die das Feuer erwidern.

Grenzen töten.
Das wussen wir schon.

Dass jemand an der deutschen Grenze erschossen worden ist, ist allerdings lange nicht mehr vorgekommen und dann doch nochmal eine neue Qualität der Gewalt. Keine drei Wochen nach Einführung der neuen Grenzkontrollen.

“Die Einsicht in Deutschland kommt spät und bleibt unzureichend. Denn immer offenkundiger entpuppt sich Israels Politik in Gaza als großangelegtes Projekt der ethnischen Säuberung.” Raul Zelik, nd-Redakteur

Das Problem ist nicht nur, dass die Menge der Lieferungen unzureichend ist, sondern auch, dass Israel die Internierung von zwei Millionen Menschen durchsetzen will.
👉 buff.ly/WQv34Xb

Hamburg: Obdachlose klagen gegen Bettelverbot in Bussen und Bahnen Der Hamburger Verkehrsverbund bestraft Betteln mit 40 Euro. Auch in anderen Städten ist Betteln verboten. Ist es ein Grundrecht, andere Menschen um Geld bitten zu dürfen?

In Hamburg wird das Bettelverbot in Bus und Bahn auf Geheiß des rot-grünen Senats mit Strafen belegt und knallhart durchgesetzt. Ein Obdachloser muss nun für Betteln, Schwarzfahren, Inkassokosten und Mahngebühren gar 470 Euro zahlen. Es ist zutiefst obszön, wie Regierende Arme bekämpfen statt Armut.

UdK verhüllt in schwarz

Die CDU spart Berlin kaputt. Die UdK trägt angesichts der Sparbeschlüsse jetzt Trauer.

Von wann ist das und wo/bei welchem Anlass?

DNA-Analyse soll Herkunft von Straftätern zeigen können - Vorstoß von Bayern und Baden-Württemberg Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg setzen sich für eine Ausweitung der Genanalyse bei der Kriminalitätsbekämpfung ein. Der Anwälteverein lehnt den Vorschlag als »rassistisch« ab.

Next Level: Schädel- oder Gesichtsvermessungen. (www.deutschlandfunkkultur.de/spaete-einsi...)

"Aufstocker" kosten Bund 5,7 Milliarden Euro

Stichwort Framing:
Unternehmen zahlen Löhne, von denen man nicht leben kann – und der Staat springt ein. Nicht die Aufstocker kosten uns was, sondern die Arbeitgeber, die Armutslöhne zahlen!

Aber dann muss es dir doch verständlich sein, dass man einen mit der AfD flirtenden Politiker abstraft – der ist es doch, der da eine Linie schon überschritten hat.
Und: Es ist doch genau demokratisch, dass es so eine Prozedur gibt, dass dort gewählt wird, ohne dass das Ergebnis vorher feststeht

+++ Der politische Skandal – eine To Do Liste +++

Etwas Unerwartetes passiert zum ersten Mal

Tagesschau de & SPON schmeißen die Liveticker an

Taz, Zeit Online usw. schmeißen die Liveticker an

Paul Ronzheimer startet eine Podcastaufnahme

Social Media läuft über, erste Memes kurisieren

Ich finds faszinierend, wie stark die Männer schonende patriarchale Brille in der Berichterstattung ist. Bisher wenig „wieso hat Merz es verbockt“ gelesen und viel „verantwortungslos, dass dieser Mann nicht automatisch gewählt wird“.

Hallo Malte, wieso denkst du das? Das suggeriert ein bisschen, dass Abstimmungen nur pro forma passieren sollen, dass man sich da gefälligst an eine Linie zu halten habe. Wäre das so viel besser für die Demokratie, wenn das so wäre?

Ok, heute ARD-Brennpunkt zur AfD, auf einen der Gäste kommt ihr nie. Richtig, Tino Chrupalla. Vor 80 Jahren hätte der zumindest auf der Anklagebank gesessen. Woher diese unbändige Lust, weiter mit Nazis zu reden? Ist es Masochismus? Erinnerungskultur tm? Oder vermisst ihr einfach eure Omas und Opas?

Warum berichtet eigentlich t-online am zuverlässigsten über diese Dinge?

Der alltägliche Terror, um den es viel zu ruhig ist Ein Rechtsextremer hat in Wetzlar eine Minderjährige erschossen. Nicht mitbekommen? Der alltägliche Terror, um den es noch zu ruhig ist.

Ein Rechtsextremer erschoss in Wetzlar eine Minderjährige. Nicht mitgekriegt? Fast täglich Gewalttaten von Rechtsextremen oder die rechts motiviert sind - die keine Brennpunkte oder Sondersendungen bekommen. Der alltägliche Terror, um den es noch zu ruhig ist. www.volksverpetzer.de/aktuelles/al...

Illegale Spenden an SPD? Warburg-Bank und Scholz im Fokus von Ermittlungen Der Noch-Bundeskanzler wird immer wieder mit dem Cum-Ex-Skandal in Verbindung gebracht. Jetzt prüft die Bundestagsverwaltung Parteispenden der Bank an die SPD in Hamburg.

hat das eigentlich jemand mitbekommen?

www.t-online.de/nachrichten/...

RN, médias, politiques : l’inquiétante trumpisation Dans « À l’air libre », retour sur une semaine où la bruyante surenchère trumpiste du Rassemblement national et sa chambre d’écho médiatique ont fait passer au second plan la réalité : une des principales figures politiques du pays condamnée en première instance pour détournements de fonds publics.

RN, médias, politiques : l’inquiétante trumpisation

Par À l’air libre

Le Pen und ihre Partei (RN) geben sich als Opfer – eine bewährte Strategie der Rechtsaußenkräfte. Noch vor Jahren forderte sie selbst für vergleichbare Vergehen ein lebenslanges Politikverbot.

(Grafik aus dem heutigen SPOTLIGHT mit @antennedowideit.bsky.social)

« D’Éric Ciotti à Jean-Luc Mélenchon, en passant par le chef du gouvernement, François Bayrou, un cartel de l’impunité s’ébroue pour dire qu’un tribunal qui applique… la loi causerait un trouble à l’ordre démocratique. On en est là et il faut vraiment se frotter les yeux pour le croire. »