Richie Schwindt

Herzlichen Glückwunsch!

Zusehen, wie eine große Demokratie einfach so schnell und gut vorbereitet abgewickelt wird, ohne nennenswerten Widerstand, weil die meisten Leute dort noch gar nicht verstanden haben, was passiert.

Es geht so schnell. Auf eine analoge Chance warten die VerbrecherInnen in den Parteien wie AfD&BSW.

Ist das die berühmte "Freedom of speech", die Vance in seiner Rede angemahnt hatte?

This nutter.

Inhaltlich kann man dieser Meinung nicht viel entgegensetzen, ausser, dass sie eben zum einen abwegig und zum anderen nicht relevant ist.
Wenn man sich mal die Kriminalitätszunahme in Folge der Wiedervereinigung und die Kosten sich ansieht, sind ihre Behauptungen hanebüchener Unsinn.

Es wäre mir neu, dass 1989 irgendwelche Menschen gegen das Parteienverbot der SRP oder der KPD aufgestanden sind.

Textverständnis scheint nicht zu Ihren Kernkompetenzen zu zählen.

Gegenfrage: Ist den AfD Anhängern durch Flüchtlinge direkt Gewalt angedroht worden oder wurden sie durch die Lektüre der Presse verunsichert?

Die AfD ist die Partei mit den mit Abstand meisten vorbestraften Abgeordneten und Abgeordneten mit laufenden Ermittlungsverfahren. Insofern hat er doch vollkommen recht!

Hüte Dich vor den Ideen des Merz
#MerzKannEsNicht

flip.it/gZaIBV

Nun ist es passiert: Union und FDP haben billigend in Kauf genommen, mit der AfD Mehrheiten zu bilden.

TARIK ABOU-CHADI (@tabouchadi.bsky.social) erinnert daran, wie viele Beispiele beweisen, dass solche Prozesse radikal rechte Parteien normalisieren.

verfassungsblog.de/aus-dem-abse...

Die von der Union geplanten Veränderungen hätten nicht einen einzigen Toten verhindert. Abgesehen davon ist das eine Alibidiskussion ohne Belang. Es gibt tatsächlich wichtigere Themen. Dich interessieren Todesopfer doch nur, wenn Sie von Menschen mit Migrationshintergrund verursacht wurden.

Ja, die Grünen haben nichts damit zu tun. Unter der Ampel ist die Zahl der Abschiebungen sogar deutlich gestiegen.

Etwas Schäbigeres als die Instrumentalisierung dieser Kleinkinder, die übrigens beide Migrationshintergrund hatten, durch Union und AfD habe ich noch nicht erlebt. Dabei ist der bayerische Innenminister Herrmann von der CSU verantwortlich, denn unter ihm wurden die beiden Haftbefehle nicht umgesetzt

Bullshit! Habeck ist nicht Innenminister und schon gar nicht Innenminister von Bayern, der in Aschaffenburg zuständig gewesen wäre. Polizeirecht ist Landesrecht.
www.juracademy.de/polizeirecht...

Jenseits geltenden Rechts: Zu den aktuellen migrationspolitischen Vorschlägen der CDU Der Deutsche Bundestag hat gestern die von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Für besonders viel Aufsehen sorgte dab...

Die Aktion von Merz war nichts anderes sls Wahlkampf, denn sowohl der Beschluss vom Mittwoch als auch der Gesetzesentwurf von Freitag wären gar nicht umsetzbar gewesen:
verfassungsblog.de/funf-punkte-...

Die Union hat hier versucht zusammen mit der AfD die Verfassung und geltendes Recht zu brechen.

Ja, das frage ich tatsächlich. Fakt ist, dass wir heute noch nicht einmal halb so viele Morde haben wie vor 30 Jahren und auch die Gesamtkriminalität ist deutlich niedriger. Einfach mal einen Blick in die PKS wagen und vielleicht die Corona Jahre mit Lockdowns nicht als Vergleichsbasis verwenden.

Wo genau soll er das behauptet haben? Wer Andere der Lüge bezichtigt, sollte sich selbst besser an die Wahrheit halten!

Wo genau blockieren Grüne eine Vollstreckungsoffensive?
Gegen den Täter von Aschaffenburg lagen zwei Haftbefehle vor, die in Bayern nicht vollstreckt worden dind. Was haben die Grünen damit zu tun?

„Jenseits geltenden Rechts“

Warum der gestern mit Stimmen der AfD verabschiedete Entschließungsantrag nicht nur auf Kosten einer historisch gewichtigen Grundhaltung zustande kam, sondern sich auch über geltendes Recht erhebt, zeigt WINFRIED KLUTH:

verfassungsblog.de/funf-punkte-...

Es gibt übrigens auch noch andere Themen, liebe Parteien: die wachsende Kluft zwischen Arm & Reich, Kinder in Armut, prekäre Arbeit, ein kaputter Wohnungsmarkt, ein kränkelndes Gesundheitssystem, marode Schulen, eine desolate Bahn, der Ausbau erneuerbarer Energien, nur um mal ein paar zu nennen.

Das Gesetz hätte daran tatsächlich gar nichts geändert.

Morgens wird im Bundestag noch der Opfer des Nazi-Regimes gedacht und Abends jubeln im selben Bundestag die Rechtsextremisten und machen Selfies.

"Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte." (Max Liebermann)
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"Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“

- Friedrich Merz, 2021

🤮

Hier mal ein Zitat aus dem verlinkten Artikel:
"Freiwillige Mitglieder [Anm.: der GKV] zahlen zusätzlich Beiträge aus sonstigen Einnahmen wie zum Beispiel aus Einnahmen aus Kapitalvermögen oder aus Einkünften aus Vermietung und Verpachtung."

Für Geringverdiener mit Minijob ist das schon lange der Fall. Da bezahlt der Unternehmer Pauschalbeiträge, ohne dass der Minijobber daraus resultierende Leistungsansprüche erhält.

Ich sehe nur, dass Du aufmerksam daneben schaust und hier Fakenews verbreitest. Entweder machst Du das mit Absicht oder Du bist nicht informiert. Dann ist Dein Studium aber für die Katz!

Hier der aktuelle Status Quo:
www.bundesgesundheitsministerium.de/finanzierung...

Das ist Quatsch!
Informiere Dich erstmal! Wer in der GKV ist, dessen Kapitalerträge werden auch heute schon belastet:
www.wiwo.de/finanzen/ste...

Habeck geht es aber darum, dass auch die Kapitalerträge von Vermögenden belastet werden, die nicht in der GKV sind.