Clara Bünger

Im Vordergrund befindet sich ein Rettungsboot im Hintergrund das Boot der Libyschen Miliz - FotoCredits: Laszlo Randelzhofer / Sea-Watch

EIL: Ein Patrouillenboot der “libyschen Küstenwache” hat die Sea-Watch 5 beschossen – nur Wochen nach dem Angriff auf die Ocean Viking. Statt weiter Geld an diese Miliz zu zahlen, muss die Bundesregierung die Zusammenarbeit beenden, Strafverfahren einleiten und Seenotretter schützen.

Es geht nicht um einzelne Personen oder Gruppen, sondern um die geplante Zerstörung der Strukturen, die die Demokratie tragen.2/

Die Kriminalisierung von Menschen, die sich für eine demokratische Gesellschaft und für Grund- und Menschenrechte einsetzen, ist nie zufällig. Sie wird strategisch als ‚Antifa‘ geframed, um sie gezielt zu diffamieren. Das ist immer Teil der faschistischen Ideologie eines autoritären Staatsumbaus.1/

Exklusive Zahlen: Hier liegen Deutschlands Brennpunkte für rechte Gewalt Rechte Straf- und Gewalttaten sind auf Rekordhoch. Zahlen, die t-online vorliegen, zeigen nun, wie sich Delikte bundesweit genau verteilen. Mit einer Überraschung.

Rechte Straf- und Gewalttaten sind auf Rekordhoch. #RechteGewalt -delikte steigen bundesweit. Die östlichen Bundesländer stechen besonders als Brennpunkte für Straftaten hervor.

#Rechtsextremismus #Ostdeutschland

www.t-online.de/nachrichten/...

Tax the rich!

Screenshot mit Bericht über Aussagen von Klingbeil das Bürgergeld zu kürzen.

Es geht hier um 16.000 Menschen, die als ‚Totalverweigerer‘ diffamiert werden. Würden Klingbeil und die SPD nur halb so viel Energie in den Kampf gegen Armut stecken, wie sie gerade in den Kampf gegen Arme investieren, hätten wir längst eine Vermögenssteuer.

Libysche Küstenwache feuert auf private Seenotretter – offenbar von einem aus EU-Mitteln finanzierten Boot Libysche Küstenwache schießt auf Seenotretter – von einem Boot, das offenbar aus EU-Mitteln finanziert ist

Die Libysche Küstenwache feuert scharf auf private Seenotretter - unsere Recherche zeigt: offenbar wurde deren Schiff von der EU finanziert, Deutschland trat als wichtigster Geldgeber des Förderprogramms auf. correctiv.org/aktuelles/gr...

Die Union beschädigt massiv den Ruf einer Juristin, auf Grundlage von Infos eines selbsternannten Plagiatsjägers, der bereits wegen übler Nachrede verurteilt wurde, & das alles, weil man Frauen nicht das Recht zugesteht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. #Brosius_Gersdorf

Deutsche Asylpolitik: Abschieben in die Schattenwirtschaft Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.

🇬🇷 sollte ein Hilfsprogramm ausbauen, damit 🇩🇪 Gerichte Abschiebungen zulassen - das wollte das Bundesinnenministerium. Verbessert hat sich in 🇬🇷 nichts, rund 30.000 Flüchtlingen droht trotzdem Abschiebung & Gerichte empfehlen Schwarzarbeit. Mit @fragdenstaat.bsky.social

taz.de/Deutsche-Asy...

Der Beschluss fordert die Regierung zum Handeln auf. Der Versuch, die Programme politisch zu beenden, ist kein Grund, Menschen mit bestehender Aufnahmezusage im Stich zu lassen. Die Aufnahmezusagen müssen umgesetzt werden – sofort. /6

Das VG stellt nur klar: Das Risiko einer Abschiebung ist zu hoch. Die Aufnahmezusagen verpflichtend. Die schwammigen Aussagen der Bundesregierung nicht ausreichend. Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss ein Visum erhalten. /5

Auszug aus VG Beschluss

Pakistan hat ihre Anwesenheit bisher toleriert. Doch nun droht der Staat mit Abschiebungen. Afghan:innen erhalten keine Visa mehr. Eine Abschiebung nach Afghanistan könnte für viele tödlich enden. /4

Die Wartenden sind Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen. Menschen, die sich für ein freies und demokratisches Afghanistan engagiert haben. Sie und ihre Familien wären in Afghanistan durch die Taliban bedroht – deswegen wollte Deutschland sie aufnehmen. /3

Seit Monaten, zum Teil seit Jahren warten Afghan:innen mit Aufnahmezusagen in Pakistan auf ihre Ausreise. Merz und friends wollen die Aufnahmeprogramme beenden. Seit April steht deswegen alles still. Keine Sicherheitsinterviews, keine Visa, keine Flüge. /2

Auszug aus dem VG Beschluss Berlin

Der Beschluss des VG Berlin ist eindeutig: Aufnahmezusagen für gefährdete Afghan:innen sind rechtlich bindend. Die Bundesregierung muss den Betroffenen Visa erteilen. Alles andere ist rechtwidrig. /1

Pakistan hat ihre Anwesenheit bisher toleriert. Doch nun droht der Staat mit Abschiebungen. Afghan:innen erhalten keine Visa mehr. Eine Abschiebung nach Afghanistan könnte für viele tödlich enden. /4

Die Wartenden sind Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen. Menschen, die sich für ein freies und demokratisches Afghanistan engagiert haben. Sie und ihre Familien wären in Afghanistan durch die Taliban bedroht – deswegen wollte Deutschland sie aufnehmen. /3

Seit Monaten, zum Teil seit Jahren warten Afghan:innen mit Aufnahmezusagen in Pakistan auf ihre Ausreise. Merz und friends wollen die Aufnahmeprogramme beenden. Seit April steht deswegen alles still. Keine Sicherheitsinterviews, keine Visa, keine Flüge. /2

Der Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert – und die AfD schürt Angst vor Geflüchteten. Es gibt kaum eine ekelhaftere Verdrehung der Realität.

Statt klarzustellen, dass rechtswidrige Zurückweisungen sofort beendet werden müssen, bittet die Justizministerin um eine Begründung? Wer so agiert, stellt sich nicht auf die Seite des Rechtsstaats, sondern biedert sich einem autoritären Kurs an.

Würdest du deshalb meiner Position widersprechen?

Pro Asyl-Chef zu Vorwürfen von rechts: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“ Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die Vorwürfe „bizarr“.

“Der eigentliche Skandal ist, dass sie vorher dreimal europarechtswidrig zurückgewiesen wurden.” - sehr gutes Interview von Karl Kopp von Pro Asyl zum Rechtsbruch des Innenministers:

taz.de/Pro-Asyl-Che...

Am Bsp des VG Berlin wird wieder behauptet, das Recht würde "die Politik" einschränken - dem liegt ein schmittscher exekutiver, kein republikanischer Politikbegriff zugrunde . Denn das VG Berlin hat nicht die "Politik", sondern die Exekutive in Form von Innenministerium und Bundespolizei eingehegt

Die Linke im Bundestag Clara Bünger Familien gehören zusammen - kein Mensch ist illegal, weil er Schutz sucht.

. @clarabuenger.bsky.social : Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug reißt Familien auseinander, kriminalisiert Schutzsuchende und verletzt Grundrechte. Schutz ist kein Gnadenakt - sondern Menschenrecht.

Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632500

Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so das Urteil eines Berliner Gerichts. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation...

Die CSU wittert „Inszenierung“, um vom eigenen Rechtsbruch abzulenken. Das Gericht sagte klar: Zurückweisungen waren rechtswidrig. Wer hier Pro Asyl attackiert statt den Rechtsbruch zu hinterfragen, zeigt, wie wenig ihm an Rechtsstaat und Grundrechten liegt.
www.tagesschau.de/inland/innen...

Dobrindt hat als Innenminister mit populistischen Parolen Tausende Bundespolizisten in den Rechtsbruch getrieben. Pauschale Zurückweisungen an den Grenzen sind europarechtswidrig. Punkt. Wer so offen geltendes Recht missachtet, gehört nicht in ein Regierungsamt.

Heute ist Weltkindertag. Während Politiker Sonntagsreden halten, sterben Kinder in Gaza, Niger, Somalia oder Südsudan – weil Politik Kriege führt, Grenzen dichtmacht und Armut verschärft. Sie trifft keine Schuld, aber zahlen den höchsten Preis.

On left legalism by @clarabuenger.bsky.social

www.rosalux.de/en/news/id/5...

Tote gedenken, Lebende verachten – Streichung des Antiziganismus-Amtes Ein Amt verschwindet – und mit ihm historische Verantwortung. Die Entscheidung gegen den Antiziganismusbeauftragten ist mehr als Symbolik.

Hat die Bundesregierung jetzt ernsthaft das Amt gegen Antiziganismus gestrichen – in einem Land, in dem Sinti und Roma bis heute systematisch diskriminiert werden? www.migazin.de/2025/05/29/t...

So viele Abschiebungen aus Deutschland gab es im ersten Quartal Im ersten Quartal dieses Jahres wurden mehr als 6000 Menschen aus Deutschland abgeschoben - hochgerechnet auf das gesamte Jahr ein deutlicher Anstieg gegenüber 2024. Unter der neuen Bundesregierung kö...

„Wir sprechen davon, dass Familien eiskalt auseinandergerissen werden oder davon, dass kranke Menschen regelrecht aus dem Krankenhaus entführt und von dort zum Abschiebeflug gekarrt wurden“, sagte @clarabuenger.bsky.social dem RND.