Was fällt denen ein? Was kann man rechtlich dagegen tun?

I am not often quoted in @nytimes.com DealBook, but I hope the business community is listening.

AfD ist gesichert rechtsextrem: Entnormalisiert diese Partei! Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft gefragt.

AfD ist gesichert rechtsextrem

Entnormalisiert diese Partei!

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft gefragt.
taz.de/AfD-ist-gesi...

9 Zitate von AfD-Aussteigern, die belegen, wie rechtsextrem sie ist Wenn jemand wissen muss, ob die AfD eine Neonazi-Partei ist oder nicht, dann doch wohl diejenigen, die sich keiner linken Umtriebe verdächtig gemacht haben - die, die mal selbst Mitglied waren. Hier 9...

Wenn jemand wissen muss, ob die AfD eine Neonazi-Partei ist oder nicht, dann doch wohl diejenigen, die mal selbst Mitglied waren. Hören wir, was sie zu sagen haben: www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...

Residential tree canopy configuration and mortality in 6 million Swiss adults: a longitudinal study Aggregated, connected, and less fragmented forested greenspaces might offer stronger health benefits than isolated, fragmented ones, but are difficult to implement in cities. Our study provided valuab...

Spannende Studie @TheLancet mit 6 Millionen Menschen in der Schweiz.

Um länger zu leben, brauchen wir Bäume. Möglichst Bäume mit einer fetten Krone. Und Grün zum Draufgucken, möglichst nahe.

Und keine VerbrecherInnen, die Bäume verbrennen in Holz- und Pelletöfen.

www.thelancet.com/journals/lan...

Wieso ist eine Partei, die der Staat für „gesichert rechtsextrem“ hält und die mit ihrem verfassungsfeindlichen Gedankengut aktuell mehr Stimmen einsammelt als die CDU, noch nicht verboten?

Die Kommentare von AfD Fans auf unsere Posts zurzeit:

"Parteienverbot ist undemokratisch"

"Wir müssen alle anderen Parteien verbieten"

Merkt ihr selber oder?

A gift to the NRA.

Well, I had an interesting Sunday night, how 'bout you?

Die AfD muss nicht verboten werden, weil sie rechts ist. Die AfD muss verboten werden, weil sie eine Gefahr für unsere Demokratie ist.

Man muss alle demokratischen Meinungen verteidigen, auch wenn man sie nicht teilt. Das gehört zu einer Demokratie dazu.
#SkyTok @skylight.social

AfD gesichert rechtsextrem: Hessischer Minister schließt AfD-Politiker von Reisen aus Hessens Europaminister Manfred Pentz findet es nicht zumutbar, wenn internationale Gesprächspartner mit Vertretern einer rechtsextremen Partei sprechen müssen. Also lädt er die AfD kurzfristig aus.

Hessens Europaminister Manfred Pentz findet es nicht zumutbar, wenn internationale Gesprächspartner mit Vertretern einer rechtsextremen Partei sprechen müssen. Also lädt er die AfD kurzfristig aus.

AfD scheitert mit Maulkorb-Antrag für Bautzens Oberbürgermeister Die AfD kritisiert Oberbürgermeister Karsten Vogt wegen klarer Worte zu Rechtsextremismus. Gleichzeitig wehrt er sich gegen Versuche, seine Meinungsäußerung als Amtsmissbrauch darzustellen.

"Im April wurden Jugendliche in einer privaten Gartengemeinschaft von Tätern erst angepöbelt, geohrfeigt und als „Zecken“ beschimpft. Zecke ist ein Begriff aus dem rechtsextremen Umfeld, mit dem Andersdenkende abgewertet werden." OB #Vogt #CDU #Bautzen trotzt Angriffen von #AfD und #Drews 🙏

Rinse and repeat for the foreseeable future.

Representative Rob Harris [R]:
(803) 212-6788
Representative Josiah Magnusor
(803) 212-6876
Representative William Chumley
(803) 212-6894
Representative James Burns [R]:
(803) 212-6891
Representative Steven Long [R]:
(803)-212-6878
Representative Jay Kilmartin [R]:
(803) 212-6963

Bring back Kilmar Abrego García... NOW.

🧵(1 of 6)

Since January Republicans have destroyed FEMA, Department of Education, Social Security, Medicaid, The Veterans Administration, USAid, NOAA, CDC, NiH.
Scumbags that have gotten raises by stealing the leftover funds - Moscow Musk & Terrorist Trump.
Republicans are the enemy of everyone everywhere. 🇺🇸

Wollte sich Twitter vor der Volksverpetzer-Klage verstecken? Volksverpetzer verklagt Musk, doch Twitter versuchte zunächst, die Zustellung der Klage zu verhindern. Warum es so schwer ist, überhaupt erst eine Klage zuzustellen und warum das ein Signal für die nä...

Volksverpetzer verklagt Musks Firma, doch #Twitter versuchte zunächst, die Zustellung der Klage zu verhindern. Warum es so schwer ist, überhaupt erst eine Klage zuzustellen und warum das ein Signal für die nächste Regierung sein sollte. www.volksverpetzer.de/aktuelles/tw...

Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte! Die Klimakrise ist längst da. 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, überschattet von Überschwemmungen, Stürmen und Hitzewellen. Trotz all der anderen Herausforderungen unserer Zeit...

This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/ke...

Merz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu! Friedrich Merz spricht von „Recht und Ordnung“. Doch mit der Einladung Netanyahus kündigt er an, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen. Das darf nicht der erste außenpolitische Schritt ...

This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/me...

A well-funded Moscow-based global ‘news’ network has infected Western artificial intelligence tools worldwide with Russian propaganda An audit found that the 10 leading generative AI tools advanced Moscow’s disinformation goals by repeating false claims from the pro-Kremlin Pravda network 33 percent of the time

Top-KI-Chatbots wie ChatGPT, Gemini und Grok wurden mit 3,6 Mio. Artikeln russischer Propaganda trainiert...

Bernie Sanders formiert Protest gegen Trump Der jetzt 83-Jährige Senator Bernie Sanders ruft als einer der wenigen US-Politiker Tausende Menschen zum Protest gegen Donald Trump auf.

Bernie Sanders ist nicht dazu gemacht, den Mund zu halten. Und so ruft der jetzt 83-Jährige als einer der wenigen US-Politiker Tausende Menschen zum Protest gegen Donald Trump auf. www.zdf.de/nachrichten/...

Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump Wie millionenschwere Stiftungen und mächtige Lobbyisten versuchen, Trumps Agenda nach Europa zu bringen und die CDU für sich einzunehmen.

Das Trump Team versucht, gezielt Einfluss in Deutschland zu nehmen. CORRECTIV-Recherchen enthüllen die Strategien von millionenschweren Stiftungen und einflussreichen Netzwerken rund um die MAGA-Bewegung. Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der eigenen Partei.

„we‘re not done yet.“

#Counterpunch

Screenshot eines Social-Media-Posts mit einem Bild von Donald Trump und einer anderen Person im Oval Office. Der Post enthält einen Kommentar von Carrick Ryan, der besagt: 'Vor zwei Wochen, fast unbemerkt, hat Trump unerwartete Schritte unternommen, um die Justiz zu schwächen, die er nicht vollständig kontrolliert. Zuerst entließ er alle Staatsanwälte des Justizministeriums, die gegen ihn ermittelten, und entzog ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, die ihn öffentlich kritisiert hatten, einschließlich des ehemaligen Präsidenten Biden, die Sicherheitsfreigaben. Er unterzeichnete eine Anordnung, die die Sicherheitsfreigaben und den Zugang zu Bundesgebäuden für jeden Anwalt widerruft, der an Ermittlungen gegen ihn beteiligt war, selbst wenn sie pro bono arbeiten. Er verbot gemeinnützige Mitarbeiter von einem Bundesprogramm zur Schuldenerleichterung, wenn sie an "unangemessenen" Aktivitäten beteiligt waren, was wahrscheinlich jeden gemeinnützigen Mitarbeiter einschließt, der seine Politik in Frage stellt. Er unterzeichnete eine Anordnung, die von jedem Kläger, der die Rechtmäßigkeit von Trumps Handlungen vor Gericht anfechten will, eine Kaution in Höhe der vollen Kosten der Regierung verlangt, die im Falle eines Scheiterns des Falls verloren geht. Diese Maßnahmen sind klar darauf ausgelegt, jeden davon abzuhalten, die Gerichte zu nutzen, um ihn zu kontrollieren, und sie werden funktionieren. Fast niemand wird das Geld haben, um die notwendige Kaution zu hinterlegen, um überhaupt vor Gericht zu kommen, und selbst wenn sie es hätten, wie viele Anwälte würden diesen Job annehmen wollen? Es sollte beachtet werden, dass dies genau das ist, was Putin in Russland getan hat, um die Kontrolle zu übernehmen. Widerstand ist zu teuer, die Öffentlichkeit wird eingeschüchtert und apathisch. Trump war 47 Tage Präsident.'

Die Parllelen sind unverkennbar - daher wird es wohl früher oder später auch Sanktionen gegen die USA geben müssen... spätestens, wenn sie einen Drittstaat "überfallen".

Eine Studie hat gezeigt, dass die Angst vor der AfD fast doppelt so groß ist wie die vor Migration. Im Sondierungspapier von Union und SPD wurde Rechtsextremismus mit keinem Wort erwähnt, Migration bekam fast zwei Seiten.

Stimmt alles

Overheard: The Tesla Chainsaw Massacre.

Well said!