Simone Fischer MdB

Reform der Pflege: Warken will mehr Geld für Pflegeheime Die Pflegereform könnte für die Jüngeren noch teurer werden als das Rentenpaket. Es droht der nächste Generationenstreit.

Seit Monaten kündigen Warken und CDU Entlastung an – entscheiden wollen sie später. Ob 2027 wirklich gehandelt wird? Dynamisierung kaschiert die strukturelle Unterfinanzierung. Wer Eigenanteile über 3.000 € senken will, muss sie deckeln und die Einnahmen reformieren – statt zu vertrösten. #Pflege

Debatte zu ASB-Kündigung: Für 101 Kinder soll es eine Lösung geben – noch sind die meisten zu Hause Es ist eine emotionale Debatte im Rathaus zur fristlosen Kündigung des ASB in der Schulbegleitung gewesen. Bürgermeisterin Fezer nennt den Kündigungsgrund und muss sich Kritik anhören.

146 Kinder mit Behinderung können seit Tagen nicht zur Schule gehen – wegen Vertragskonflikte. Das betrifft ihr Recht auf Bildung. Die Schulpflicht gilt für alle Kinder. Jetzt braucht es schnelle, Lösungen und transparente Kommunikation mit den Familien. Die Verantwortlichen müssen handeln.

2/2 Und es ist ökonomisch kurzsichtig: Während Betriebe Kurzarbeit anmelden und Aufträge fehlen, Teilzeit anzugreifen, passt nicht zusammen. Teilzeit stabilisiert Beschäftigung, hält Menschen im Job und verhindert Entlassungen.

Wer soll das auffangen?

CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen Dass die Deutschen mehr arbeiten müssen, betonen die Spitzen der CDU im Wochentakt. Die Mittelstandsunion wird nun konkreter: Der Rechtsanspruch auf Teilzeit müsse gestrichen werden, fordert der Wirts...

Wer Teilzeit angreift, greift Freiheit an. #CDU inszeniert sich als Freiheitspartei und handelt wie eine Verbotspartei. Teilzeit ermöglicht Erwerbsarbeit für Millionen Menschen, z.B. pflegende Angehörige – meist Frauen. Wer dieses Recht schwächt, bestraft Verantwortung, verschärft Ungleichheit. 1/2

Kosten für Pflege im Heim erneut gestiegen Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige im Heim nehmen weiter zu. Auch die regionalen Unterschiede sind groß. Die Krankenkassen fordern von Bund und Ländern eine "solidarische Lösung".

Pflege wird Monat für Monat teurer, weil die Bundesregierung untätig bleibt. Lösungen liegen vor, Entscheidungen fehlen. Ministerin Warken fehlt die nötige Durchsetzungskraft. Dafür zahlen Pflegebedürftige den Preis. Jetzt handeln -
nicht erst am Ende eines langen Reformprozesses.

Barrieren im Gesundheitswesen sind kein Einzelfall, sondern strukturell.
Frauen mit Behinderungen zahlen dafür den Preis – trotz UN-Behindertenrechtskonvention.

Ein kurzer Videoeinblick in unser heutiges Fachgespräch.

Politischer Handlungsbedarf ist offensichtlich.

Pflege: Abwanderung von Pflegekräften erhöht Sterblichkeit messbar Für Pflegekräfte, die im Süden Baden-Württembergs wohnen, ist das Arbeiten in der Schweiz viel lukrativer. Für Patienten in Deutschland hat das fatale Folgen.

Die Zahlen sind ein Weckruf.
Personalmangel in der Pflege ist kein Organisationsproblem, sondern ein Versorgungsrisiko mit realen Folgen für Menschenleben. Wer Patient*innensicherheit ernst nimmt, muss Pflege strukturell aufwerten, Arbeitsbedingungen verbessern und Fachkräfte langfristig binden.

Telefonische Krankschreibung: Warken kündigt Überprüfung an Der Krankenstand in Deutschland sei zu hoch, sagt Bundeskanzler Merz. Jetzt will Gesundheitsministerin Warken die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung überprüfen. Laut DAK waren Beschäftigte ...

63 % gehen krank zur Arbeit, 44 % länger als eine Woche. Statt Generalverdacht brauchen wir Pravention, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Gesundheitsversorgung. Dafür setzen wir uns im
Bund ein.

Pressemitteilung Eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag des BKK Dachverbandes zeigt, wie niedrig das Vertrauen der Deutschen in die Gesundheits- und Pflegepolitik der aktuellen Bundesregierung derzeit ist. Demnach glauben...

82 % sagen: CDU und SPD liefern keine zukunftsfeste Pflege- und Gesundheitsreform. Nur 16 % haben noch Vertrauen – ein Warnsignal. Pflege braucht Sicherheit und faire Finanzierung. Das ist auch eine Frage von Würde. Ministerin Warken bleibt Antworten schuldig. Das darf so nicht bleiben.

Gewalt und Anschläge auf kritische Infrastruktur sind durch nichts zu rechtfertigen. Entscheidend sind Fakten, rechtsstaatliche Ermittlungen und Konsequenzen – nicht pauschale Schuldzuweisungen oder parteipolitische Unterstellungen.

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Der Angriff ist schwer kriminell. Diese Taten dürfen nicht folgenlos bleiben. Unsere kritische Infrastruktur muss wirksam geschützt werden. Angesichts der Dimension sollte sich der Generalbundesanwalt damit befassen.

Stromausfall in Berlin - Polizei spricht von linksextremistischem Anschlag Der Stromausfall im Südwesten Berlins ist die Folge eines politisch motivierten Anschlags.

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Wer kritische Infrastruktur angreift, nimmt Gefahr für Menschenleben bewusst in Kauf. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen evakuiert werden, kranke und alte Menschen sitzen zuhause ohne Strom, kalt und im Dunkeln.

GKV-Spitzenverband warnt vor Zahlungsunfähigkeit von Pflegekassen Im kommenden Jahr könnte mehreren Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit drohen. Davor warnt der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Blatt. Er fordert, die Bedingungen für die Anerkennung von Pflegebedürftig...

(2/2) Die Lösung liegt unter anderem auf der Einnahmeseite: fair finanzieren, Eigenanteile begrenzen, Leistungen sichern. Konkrete Berechnungen zeigen: Schon ab 2026 sind finanzielle Spielräume in Milliardenhöhe möglich, um Pflege verlässlich abzusichern:
👉 shorturl.at/ojg0a

Wer Pflegebedürftigkeit künstlich kleinrechnet, spart auf dem Rücken der Menschen, die Hilfe brauchen. Strengere Zugänge sind keine Reform, sondern Leistungskürzungen durch die Hintertür.
Pflege lässt sich nicht kaputtsparen - sie braucht eine stabile Finanzierung. (1/2)

Pflege und Gesundheitsversorgung müssen sich am Bedarf der Menschen orientieren, nicht an wirtschaftlichen Anreizen. Unser Ziel muss sein, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Versorgung zu sichern – nicht Effizienz um jeden Preis.

Pflegefachpersonen müssen Zeit haben für das, wofür sie ausgebildet sind. Übernehmen sie zusätzliche Aufgaben, sinkt die Versorgungsqualität der Patient*innen. Gute Pflege braucht Anerkennung, attraktive Rahmenbedingungen und den klaren Fokus auf menschliche Zuwendung und fachliche Kompetenz.

Pflegeversicherung: Warken: Wirkungen der Pflegeleistungen überprüfen Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Pflegeversicherung“. Lesen Sie jetzt „Warken: Wirkungen der Pflegeleistungen überprüfen“.

www.zeit.de/news/2025-10...

Wenn Warken „Wirkungen der Pflegeleistungen prüfen“ will, darf das nicht heißen: weniger für die, die am meisten brauchen. Pflege darf nicht kaputtgespart werden – sie braucht Stabilität, faire Finanzierung und Entlastung - für Pflegende & Portemonnaie.

Krankenhausreform: „Patienten erreichen Kliniken sogar zu schnell“ Warum ein längerer Weg zum Krankenhaus Leben retten kann, erklärt Gesundheitsökonom Reinhard Busse. Auch deshalb hätte die Reform der Krankenhausreform schärfer ausfallen müssen.

Quelle zu diesem lesenswerten Interview mit Professor Reinhard Busse und seiner vernichtenden Kritik zum Krankenhausanpassunggesetz (KHAG) von Ministerin Nina Warken: www.sueddeutsche.de/politik/kran...

FOCUS+: DESASTER UM DIE KRANKENHAUSREFORM Wie die Gesundheitsministerin selbst kranke Kinder gefährdet

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Das Kabinett hat heute das Krankenhausanpassungsgesetz beschlossen.

Doch was als „Anpassung“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Rückabwicklung der Krankenhausreform.

Statt für Qualität & Wirtschaftlichkeit, sorgt das Gesetz für Ausnahmen, Schlupflöcher & steigende Kosten.

Das war mir der FDP nicht durchsetzbar. Der letzte Haushalt kam nicht mehr zum Abschluss, die Folgen sind bekannt (Ampelbruch). Die Verantwortung liegt jetzt bei der neuen Regierung. Sie hat mit dem Sondervermögen zudem mehr Spielräume als die Ampel je hatte.

Dass Ministerin Warken ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die Pflegestufe 1 haben und jede Unterstützung brauchen, den Verbleib in ihrem eigenen Zuhause & ein selbstbestimmtes Leben abzusichern, ist ein völlig falsches Signal für die über 800.000 Pflegebedürftigen.
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BILD: Regierung will Finanzloch schließen: Neuer Spar-Vorschlag: Pflegegrad 1 streichen! Mehr als 860.000 Menschen in Deutschland sind im niedrigsten Pflegegrad eingestuft

Pflege darf nicht das Sparschwein verkorkster Haushaltspolitik von Union & SPD werden. Statt Pflegebedürftigen die Alltagshilfen zu streichen, muss Ministerin Warken das in der Pandemie geborgte Geld den Pflegekassen zurückzahlen und die versprochenen Reformen endlich liefern.

Die missratene Pflege- und Finanzpolitik von Union & SPD darf nicht auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und Angehörigen ausgetragen werden! Statt Entlastung zu kürzen, muss Ministerin Warken dafür sorgen, dass die 6 Mrd. Corona-Mehrkosten zurückfließen und überfällige Reformen endlich kommen.

Erst setzt Julia Klöckner die @taz.de mit rechter Propaganda gleich – jetzt will sie es nie gesagt haben. So funktioniert Geschichtsklitterung. Gefährlich für Demokratie & Pressefreiheit.

Im Gespräch mit @pa-g.bsky.social zum Gesetzpaket #Pflege, das die Bundesregierung heute in den @bundestag.de eingebracht hat 👇

Pflege am Limit: Regierung streicht Personaluntergrenzen im Krankenhausreformanpassungsgesetz Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

Die Anpassung der #Krankenhausreform von Ministerin #Warken ist verantwortungslos gegenüber der #Pflege: Sie will die Pflegepersonaluntergrenzen streichen. Damit schwächt sie die Pflege, lässt Pflegende im Stich + gefährdet Patient*innen. Unsere Forderung: Untergrenzen müssen verbindlich bleiben. 👇

Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum Verzicht auf eine Kandidatur zur Verfassungsrichterin von Frau Brosius-Gersdorf Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht.
Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier:
www.gruene-bundestag.de/presse/katha...

CDU hat Wort gebrochen u. Brosius-Gersdorf trotz Zusage fallen gelassen.Ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch,der einer angesehenen Juristin schadet.Das chaotische Verhalten von CDU+SPD - ein Tiefpunkt demokratischer Verlässlichkeit.Politische Verantwortung trägt Jens Spahn. @stuttgarter-zeitung.de

Pflege braucht Substanz, kein Stückwerk Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

Die neuen Pflegegesetze, die Ministerin Warken heute dem Bundeskabinett vorgelegt hat, sind Rückschritt in zentralen Punkten! Pflege braucht Substanz - kein Stückwerk. Für faire, verlässliche und zukunftsfeste Strukturen 👉 www.gruene-bundestag.de/presse/pfleg...

Vermögensverteilung in Deutschland: Ungerechtigkeit bleibt bestehen Die zehn Prozent vermögendsten Haushalte besitzen 54 Prozent des Nettovermögens in Deutschland. Trotz leichter Verbesserungen seit 2010 sind Vermögen immer noch ungleich verteilt.

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