LobbyControl

Tolle Aktion von @peoplevsbigtech.bsky.social u.a. in Brüssel: Die EU darf dem Lobbydruck von Big Tech und Trump nicht nachgeben! Die Digitalregeln und das Wettbewerbsrecht müssen wirksam durchgesetzt werden. Es ist Zeit, Google zu zerschlagen!

www.lobbycontrol.de/macht-der-di... #StandUpUrsula

Jetzt Appell unterschreiben: Google zerschlagen! Google missbraucht seine Monopolstellung und beutet unsere Daten aus. Die EU kann den Konzern zerschlagen und damit unsere Demokratie schützen!

Wenn wir die Monopolmacht von Google, Meta, Microsoft & Co nicht wirksamen begrenzt, bleiben alle anderen Maßnahmen wirkungslos. /4

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Erst die wirksame Durchsetzung europäischer Digitalregeln und des Wettbewerbsrechts schafft die Voraussetzung dafür, dass demokratische und offene Alternativen in Europa eine Chance haben. /3

Die Lobbyausgaben der Digitalkonzerne explodieren! 55,6 Prozent höhere Lobbybudgets seit 2021

Im Gegenteil: Gerade die Tech-Konzerne profitieren von schwachen Regeln. Nicht ohne Grund investieren sie Rekordsummen für Lobbyarbeit. /2

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Der #Digitalgipfel gestern in Berlin hat gezeigt, dass viele Teile der Politik den Kern des Problems noch nicht ausreichend verstanden haben: Die Abhängigkeiten von Big Tech lassen sich nicht durch Deregulierung lösen! (Und ja, wenn sie „Vereinfachung” sagen, dann meinen sie Deregulierung.) 1/

LobbyControl zum Fall Weimer: “Ein unhaltbarer Zustand” Zur aktuellen Berichterstattung zum Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group und Interessenkonflikten des Staatsministers Wolfram Weimer kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

Unsere ganze Pressemitteilung: www.lobbycontrol.de/pressemittei... 14/

Der Fall zeigt, warum es Offenlegungspflichten für die Unternehmensbeteiligungen von Minister*innen braucht. Derzeit müssen Regierungsmitglieder keine Angaben zu ihren Aktien oder Investments offenlegen – damit gelten selbst für einfache Abgeordnete schärfere Regeln. 13/

Solche Vorfälle beschädigen das Vertrauen in politische Institutionen. Ein Verkauf der Anteile ist das Mindeste, was jetzt nötig ist. 12/

So oder so: Solange die Weimer Anteile an der Weimer Media Group hält – und gleichzeitig das Unternehmen exklusive Netzwerk-Events mit Regierungsmitgliedern veranstaltet, hat er einen schwerwiegenden Interessenkonflikt. 11/

Die Weimer Media Group weist all dies als Falschbehauptungen zurück und betont, dass Wolfram Weimer schon vor seiner Amtseinführung aus der Geschäftsführung ausgeschieden sei und keinen Einfluss mehr auf die Geschäfte ausübe. Am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 habe er nicht teilgenommen. 10/

Die Kosten dieser Kooperationen: bis zu 80.000 Euro.

Sollte sich das bewahrheiten, wäre das eine absolute Grenzüberschreitung. 9/

Außerdem werden darin Kooperationen angeboten, die Zugang zu noch exklusiveren Runden im Rahmen des Gipfels ermöglichen. Laut begleitender Mailkommunikation, aus der Apollo zitiert, nehmen an diesen Runden auch Minister*innen teil. 8/

Neue Recherchen erheben nun noch schwerwiegendere Vorwürfe. Das rechte Medium Apollo veröffentlichte angebliche Werbematerialien der Weimer Media Group für den Ludwig-Erhard-Gipfel. Darin wird explizit mit dem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ geworben. 7/

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Weimer seinen Regierungsposten nutzen könnte, um für die Teilnahme am Gipfel seines Unternehmens zu werben.

Zugleich könnten sich Unternehmen Vorteile für ihre politischen Ziele versprechen, wenn sie das Event großzügig unterstützen. 6/

Es ist an sich schon kritisch, wenn privilegierte Zugänge zu hochrangigen Politikerinnen und Politikern gegen Geld angeboten werden.

Wenn das Geld dann aber in das Unternehmen eines amtierenden Ministers fließt, erschüttert dies das Vertrauen in die Integrität der Bundesregierung. 5/

Zielgruppe sind vor allem Unternehmer*innen, die die Konferenz durch ihre Eintrittspreise oder Sponsoring finanzieren.

Mit dabei sind aber auch Regierungsmitglieder, 2025 zum Beispiel Katherina Reiche. 5/

Die Weimer Media Group veranstaltet jedes Jahr den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Das ist eine Wirtschafts- und Politikkonferenz, die laut eigenen Aussagen „ein offenes Forum für intensiven Austausch bietet“. 4/

Nach heftiger Kritik an einem möglichen Interessenkonflikt hatte Weimer gegenüber Öffentlichkeit und Bundestag den Anschein erweckt, er habe sich vollständig aus dem Unternehmen zurückgezogen.

Schon das ist problematisch. Nun tauchen neue Vorwürfe auf, die ihm den Job kosten könnten. 3/

Wolfram Weimer ist Kulturstaatsminister und damit Mitglied der Bundesregierung.

Wie unlängst bekannt wurde, besitzt aber auch weiterhin das Medienunternehmen Weimer Media Group. Weimer gehört die eine Hälfte, seiner Frau die andere. 2/

LobbyControl zum Fall Weimer: “Ein unhaltbarer Zustand” Zur aktuellen Berichterstattung zum Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group und Interessenkonflikten des Staatsministers Wolfram Weimer kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

Kulturstaatsminister Weimer unter Druck

Verkauft seine Firma Zugang zu Regierungsmitgliedern?

Ein Thread

www.lobbycontrol.de/pressemittei...

Wenn die Bundesregierung die digitale Unabhängigkeit ernsthaft stärken möchte, darf sie dem Lobbydruck von Big Tech und der Trump-Regierung nicht nachgeben.

Statt die Regeln zu schwächen, muss sie sich für eine Durchsetzung der Regeln einsetzen und den Datenschutz mit aller Kraft verteidigen. /5

Schwache Digitalregeln stärken die Macht von Big Tech und untergraben damit das Ziel, wieder die Kontrolle über die Plattformen zu erlangen. Diese haben erheblichen Einfluss auf die Verbreitung von Informationen und damit auf die Zukunft unserer Demokratie. /5

EU-Kommission könnte mit Entwurf die Grundprinzipien der DSGVO zerstören Die EU-Kommission hat eine möglicherweise massive Reform der DSGVO auf den Weg gebracht. noybs erster Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen.

Dazu gehören etwa die Forderung, das Recht auf Auskunft zu beschränken, oder die Definition von personenbezogenen Daten zu lockern. Damit könnten wir die Kontrolle über unsere persönlichen Daten verlieren. noyb.eu/de/eu-commis... /4

Digitalgipfel: Weniger Datenschutz, mehr Macht für Big Tech? Berlin/Köln, Die Bundesregierung will in Brüssel offenbar den Datenschutz lockern, wie ein Positionspapier des Innenministeriums zeigt. Es enthält zentrale Lobbybotschaften der Tech-Branche, die lauts...

Nun gibt offenbar auch die deutsche Bundesregierung diesem Lobbydruck nach: In einem Positionspapier übernimmt sie Lobbybotschaften von Google, Microsoft, Amazon & Co. www.lobbycontrol.de/pressemittei... /3

Die Lobbyausgaben der Digitalkonzerne explodieren! 55,6 Prozent höhere Lobbybudgets seit 2021

Mit großem Lobbydruck versuchen die großen Tech-Konzerne, Digitalregeln und den Datenschutz zu schwächen. Dafür bekommen sie derzeit viel Unterstützung von der Trump-Regierung. www.lobbycontrol.de/macht-der-di... /2

Die Bundesregierung gibt vor, beim #Digitalgipfel in Berlin die digitale Unabhängigkeit zu fördern. Doch gleichzeitig setzt sie sich in Brüssel offenbar dafür ein, den Datenschutz zu schwächen. Das würde die Macht von Google, Microsoft & Meta Co. weiter vergrößern. 👇 /1

Klimakonferenz in Brasilien: Kein Klima für Fake News Auf der 30. Weltklimakonferenz in Belém wird eine Initiative gegen Klima-Desinformation vorgestellt. Zwölf Länder setzen sich für den Schutz wissenschaftlicher Erkenntnisse ein.

Gute Initiative von der #COP30: 12 Staaten richten sich gegen #Desinformation zu Klimathemen - Deutschland ist dabei. Akteure wie NIUS beeinflussen immer wieder mit gezielt irreführenden Darstellungen die Klimadebatte - und das Problem scheint größer zu werden.
www.sueddeutsche.de/politik/klim...

Foto von Christian Lindner mit Mikrofon mit folgendem Text: "Auch dank Springer und KKR? Christian Lindners weicher Fall"

Christian Lindners weicher Fall - warum einer der zahlreichen neuen Jobs des ehemaligen Finanzministers und FDP-Chefs einen besonders faden Beigeschmack hat. Eine Einordnung - und was sich bei der Karenzzeit für Ex-Minister*innen ändern müsste.
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www.lobbycontrol.de/seitenwechse...

Wenn die Bundesregierung die Unabhängigkeit von Big Tech ernsthaft beschränken will, muss sie sich für eine wirksame Durchsetzung der EU-Digitalregeln einsetzen, statt diese zu schwächen.

Die Regeln einer vermeintlichen Wettbewerbsfähigkeit zu opfern, stärkt nur die US-Tech-Konzerne. 5/

EU-Kommission könnte mit Entwurf die Grundprinzipien der DSGVO zerstören Die EU-Kommission hat eine möglicherweise massive Reform der DSGVO auf den Weg gebracht. noybs erster Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen.

Nächste Woche veranstaltet die Bundesregierung einen europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität. Vor diesem Hintergrund ist es umso irritierender, dass Deutschland sich in der EU offenbar erheblich für eine Schwächung des europäischen Datenschutzes eingesetzt hat. noyb.eu/de/eu-commis... 4/