LobbyControl

Ihre MIT lässt sich u.a. von dem E-Fuels-Lobbyverband UNITI sponsern. Das sollte man zu ihr vielleicht noch wissen. bsky.app/profile/did:...

UNITI

Mehr zu den Akteuren der Verbrenner- und E-Fuels-Lobby gibt es auch in unserer Lobbypedia – so auch zu UNITI, die Connemanns MIT sponsern und zu dem Thema besonders aktiv sind: lobbypedia.de/wiki/UNITI/5 lobbypedia.de/wiki/UNITI

Connemanns Aussage steht für die viel zu große Nähe von Teilen der Bundesregierung zur Verbrennerlobby.

Das lobbygetriebene Festhalten am Auslaufmodell Verbrennermotor schadet am Ende letztlich allen - dem Klima genauso wie der Autoindustrie. /4

E-Fuels: Dreiste Lobbykampagne gegen das Verbrenner-Aus Eine mächtige Allianz aus Mineralöl- und Autokonzernen arbeitet seit Jahren daran, dass auch nach 2035 weiter Verbrennungsmotoren verkauft werden dürfen. Ihre Strategie: E-Fuels als klimafreundlichen ...

Der MIT-Sponsoren UNITI und VDA zählen zu den Lobbyverbänden, die E-Fuels als vermeintlich klimaneutrale Treibstoffe propagieren.
Mineralöl- und Autokonzerne wollen so ihre fossilen Geschäftsmodelle erhalten. Mehr dazu in unserer Recherche zur Verbrennerlobby👇 /3 www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...

Tanken und das Klima – Verbrennen wir die Zukunft? - hier anschauen Eigentlich wissen wir, dass Benzin und Diesel dem Klima schaden – und trotzdem tanken Millionen weiter. Warum fahren wir also nicht viel mehr Elektroautos? Antworten geben Menschen an einem für viele ...

Im Film zeigt der Energieexperte Prof. Michael Sterner, dass E-Fuels für PKWs ineffizient, teuer und kaum vorhanden sind.

Connemanns Kommentar dazu: Manchen Wissenschaftler könnten sich ja irren, sie wünsche sich mehr Offenheit in der Wissenschaft (Min 17 👇). /2
www.ardmediathek.de/video/Y3JpZD...

Sponsorentafel aus dem Geschäftsbericht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Unter den Sponsoren: UNITI und der VDA. Quelle: https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf

Screenshot aus dem Film "Tanken und Klima" (Min 13:14): Gitta Connemann riecht an einem Kanister mit E-Fuels, umringt von lachenden Männern in Anzügen

Im neuen NDR-Film "Tanken und Klima" wirbt die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann offensiv für E-Fuels.

Dazu wichtig zu wissen: Connemanns MIT lässt sich von der E-Fuels-Lobby sponsern.

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Immer mehr Großspenden: Säulendiagramm der Großspenden an die Parteien der Jahre 2017 sowie 2020 bis 2025

Mehr zu den Großspenden 2025 und warum jeder Spendeneuro für die AfD noch mit Steuergeldern verdoppelt wird, lest ihr in unserer Analyse der Parteispenden 2025. /7

👉 www.lobbycontrol.de/parteienfina...

Diese Entwicklung ist alarmierend, denn Großspenden sind undemokratisch. Sie verschaffen Unternehmen und Vermögenden zusätzlichen Einfluss und verzerren den politischen Wettbewerb. Die einfachste und wirksamste Maßnahme dagegen ist ein Parteispendendeckel. /6

Dieser Trend könnte sich fortsetzen, denn 2026 ist Superwahljahr. In fünf Bundesländern wird gewählt und die Umfragen sehen die AfD teilweise vorn. In Sachsen-Anhalt könnte sie sogar die absolute Mehrheit bekommen. Möglich, dass die AfD deshalb auch 2026 viele Spenden erhalten wird. /5

Auch abseits der Parteispenden sehen wir immer offenere Unterstützung für die AfD: Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer” und die Münchner Sicherheitskonferenz kündigten zum Beispiel an, nun auch AfD-Politiker zu ihren Veranstaltungen einzuladen. /4

Balkendiagramm der Topspender 2025 an die Parteien

95 Prozent der Großspenden kommen von nur drei Spendern. Bei zwei Spenden besteht der Verdacht auf eine Strohmannspende. Hinter der einen Spende soll der Schweizer Milliardär Henning Conle stehen. Der anderen Spende ging eine Millionenschenkung des Thüringer Unternehmers Udo Böttcher voraus. /3

Balkendiagramm der Spenden an die AfD der Jahre 2020 bis 2025. 2020 bis 2024 sind es kleine Balkon, 2025 ist er sehr viel größer, dargestellt mit Explosionsgrafik, Text: AfD-Großpenden: Explosionsartiger Anstieg

Das ist überraschend. Früher bekam die Partei kaum Großspenden, zumindest nicht offen. Zwischen 2020 und 2023 magere 500.000 Euro, 2024 keine einzige Großspende. Doch die offene Unterstützung der AfD scheint unter Vermögenden und Unternehmen salonfähig zu werden. /2

Foto von Alice Weidel, im Hintergrund Geldscheine, Text: Parteispenden-Auswertung: Spendenexplosion bei der AfD

Parteispenden: Spendenexplosion bei der AfD!
Wir haben die Großspenden über 35.000 Euro aus dem Jahr 2025 ausgewertet. Dabei hatte die AfD das mit Abstand größte Wachstum. Zwar liegt die CDU noch knapp vor ihr, doch die AfD holt massiv auf. 2025 bekam sie über 5 Millionen Euro Großspenden. /1

Privat oder politisch? Katherina Reiches Tirol-Reise in der Kritik Nach der Reise zu einem exklusiven Politik- und Investoren-Treffen, unter anderem zu Rüstungstechnologien, musste die Wirtschaftsministerin sich dem Bundestags-Wirtschaftsausschuss Fragen zu Interesse...

Ausführlich dazu, warum Reiches Argumentation fragwürdig ist und was sich künftig ändern sollte, in unserem Blog-Artikel: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb... 7/7

(S+) Katherina Reiche: Die vollständige Teilnehmerliste des Geheimtreffens in Tirol Katherina Reiche erklärte ihren Aufenthalt bei einem exklusiven Geheimtreffen zur Privatsache. Doch in der Teilnehmerbroschüre, die dem SPIEGEL vorliegt, standen auch milliardenschwere Unternehmer mit...

Der Fall zeigt aber auch: Wir brauchen strengere Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und eine unabhängige Stelle, die Interessenkonflikte prüfen kann.

Hier die ganze Spiegel-Story: www.spiegel.de/wirtschaft/k... 6/

Wir sagen: Nein. Ob eine Reise oder ein Treffen privat ist, kann nicht allein an der Einschätzung der Ministerin hängen. Die Gesamtumstände sind relevant. Bundeskanzler Merz darf das so nicht durchgehen lassen. 5/

Zudem waren Regierungsmitglieder anderer Länder anwesend: der Außenminister Serbiens, der griechische Verteidigungsminister, der albanische Ministerpräsident, der türkische Finanzminister.

Kann ein solches Treffen für eine Bundesministerin rein privat sein? 4/

Laut Spiegel nahmen zum Teil milliardenschwere Unternehmer mit klaren Interessen in Reiches Verantwortungsbereich als Ministerin teil, darunter Vertreter von Energieunternehmen und Start-Ups. 3/

Wie Reiche bisher mit Fragen aus Parlament und Öffentlichkeit zu dem Gipfel umgeht, ist absolut unangemessen. Es kann nicht sein, dass eine amtierende Ministerin für sich allein entscheidet, dass ihre Teilnahme an so einem Lobbygipfel "privat" war. 2/

Neues von Katherina Reiches angeblich rein privater Teilnahme am exklusiven VIP-Gipfel in Tirol: Der @spiegel.de hat heute Details zu den Teilnehmenden und Themen veröffentlicht. Das zeigt einmal mehr: Dieser Gipfel war keine Privatveranstaltung! 1/

Wie Big Tech in Brüssel Datenschutz- und KI-Regeln beeinflusst Die Pläne der EU-Kommission bei Datenschutz und KI entsprechen in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech.

➡️ Lies unsere Auswertung und teile sie! www.lobbycontrol.de/macht-der-di...

Doch der Widerstand gegen Google, Microsoft, Meta & Co verstärkt sich: Kritik kommt nicht mehr (nur) aus der Zivilgesellschaft, sondern auch aus den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament.

Gerade das Parlament kann diesen Angriff auf die hart erkämpften digitalen Rechte stoppen! /2

Die EU-Kommission plant die Regeln für Datenschutz und KI zu erheblich zu schwächen.

Zusammen mit @corporateeurope.org haben aufgedeckt, wie die Kommission dabei die Forderungen von Big Tech übernommen hat. /1

#DigitalOmnibus

Neue Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft? Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt.

Mehr dazu, wie die AfD, Konzernlobbyisten und Teile der Union zivilgesellschaftliche Organisationen angreifen, gibt es in unserer Studie zu dem Thema. www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

Das ist gefährlich: Die Zivilgesellschaft ist ein zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Vereine und Verbände vor Ort schaffen Räume für Engagement und Austausch - und sind damit ein Bollwerk gegen autoritäre Kräfte und ein Gegengewicht zur Übermacht finanzstarker Konzerne!

Stimmung gegen zivilgesellschaftliche Organisationen: AfD-Referent soll NGOs durchleuchten Neuer Job: AfD will NGOs kartieren, Fördergelder, Netzwerke und Personen erfassen. Was laut Expertin passiert, wenn der Ruf zivilen Engagements kippt.

Weiterer Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs: Die AfD-Bundestagsfraktion richtet eine eigene Stelle ein, um Vereine und Initiativen auszuleuchten.
Besonders im Visier der AfD: das Programm "Demokratie leben", das Demokratiearbeit vor Ort stärkt.
correctiv.org/aktuelles/po...

Zeit zu reden: Zivilgesellschaft unter Druck Während die Mitgliederzahlen von Parteien sinken, engagieren sich immer mehr Menschen in zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und Nicht-Regierungs-Organisationen. Diese müssen sich...

"Zivilgesellschaft unter Druck" - zu diesem Thema gibt es heute Abend in Berlin eine spannende Veranstaltung aus der Reihe "Zeit zu reden" heute Abend. Mit dabei: unsere Campaignerin @christinadeckwirth.bsky.social.
zeitzureden.org/upcoming-eve...

Lest unseren Lobbyreport 2021 für eine ausführliche Beschreibung des Aserbaidschan-Komplexes, der Vorwürfe gegen Fischer und Lintner, warum es heute leichter wäre, Abgeordnete für Bestechlichkeit zu belangen, und wo es weiterhin Einfallstore für problematische Einflussnahme aus dem Ausland gibt:

Baden-Württemberg: Bestechung im Europarat - Ex-CDU-Abgeordneter Axel E. Fischer verurteilt Das Oberlandesgericht München hat den früheren Abgeordneten Axel E. Fischer aus dem Kreis Karlsruhe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Fischer wurde Bestechlichkeit nachgewiesen.

Gute Nachrichten: Nach dem Urteil gegen Edouard Lintner im Juli wurde heute mit Axel Fischer ein weiterer Ex-Bundestagsabgeordneter wegen der Annahme von Bestechungsgeldern im Rahmen der Aserbaidschan-Affäre verurteilt.

Das Urteil kommt zu guter Zeit, in wenigen Wochen wäre die Tat verjährt.

Jetzt Appell unterschreiben: Deckel auf die Parteispenden! Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist falsch und muss sich ändern! Darum jetzt unseren Appell für einen Deckel auf Parteispenden unterschreiben!