FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Heute hat die Enquete-Kommission #Bürokratieabbau ihre Handlungsempfehlungen für den Bereich „Forschung und Wissenschaft“ vorgestellt. Uns als #FREIEWÄHLER-Fraktion sind dabei eine Reihe von Maßnahmen besonders wichtig: bit.ly/4ccNM2O

Den Bildungsbereich zukunftsfest machen und von bürokratischem Ballast befreien: Die Enquete-Kommission #Bürokratieabbau hat ihre Untersuchung abgeschlossen und einen umfassenden Maßnahmenkatalog verabschiedet. Die Richtung ist klar: Weniger Formulare, mehr Fokus auf unsere Kinder. 💡 t1p.de/jfmuc

Mit dem #BayMoG bringen wir #FREIEWÄHLER gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren #Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können. 💪 Mehr hier: t1p.de/3z9ln

Wir #FREIEWÄHLER wollen die Förderzeiträume fü die #Jugendarbeit von einem auf zwei Jahre verlängern. Denn längere Förderzeiträume sorgen für mehr Planungssicherheit bei Trägern und Vereinen. So können Projekte nachhaltiger aufgebaut und kontinuierlich weiterentwickelt werden. 💪 t1p.de/hgsqf

🟰 Mit Abgaben und neuen Kontrollinstrumenten entsteht keine Wohnung – stattdessen wachsen Bürokratie und Misstrauen gegenüber Eigentümern. 😠 Wir setzen auf Entbürokratisierung wie beim Gebäudetyp E und fordern hierfür vom Bund rechtssichere Grundlagen im Zivilrecht‼️ Mehr dazu: 👉 t1p.de/sowhw

➡️ Anstelle neuer Kontrollinstrumente braucht es mehr Anreize❗ Etwa Steuerfreiheit bei Vermietung deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. 💶 Oder: größere rechtliche Handhabe gegenüber problematischen Mietern, insbes. Mietnomaden. Außerdem: Abschaffung der #Erbschaftsteuer. 🛑

🏠 Bezahlbarer #Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Eine klare Absage gibts von uns zu den Vorstößen der SPD, nun auch noch Mieteinnahmen zu nutzen, um Finanzlöcher der Sozialversicherungen zu stopfen. 🚫 Das zerstört Vertrauen in die Altersvorsorge durch Immobilien!👎

Wir #FREIEWÄHLER wollen dafür sorgen, dass die Betreuung von werdenden Müttern sichergestellt wird – das gelingt nur durch den Erhalt des Beleghebammensystems. Daher setzen wir uns mittels Dringlichkeitsantrag weiterhin für eine faire Bezahlung freiberuflicher Hebammen ein. Mehr hier: t1p.de/ulbwx

Dr. Leopold Herz

Wir trauern: Dr. Leopold Herz ist am 17. Januar im Alter von 72 Jahren verstorben. Der promovierte Agrarwissenschaftler war einer unserer „Parlamentarier der ersten Stunde“. Er vertrat von 2008 bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden 2023 die Interessen des Stimmkreises Lindau-Sonthofen. t1p.de/onr8s

➡️ Strukturreformen dazu müssen schnellstmöglich in der gesamten Bundesrepublik angegangen werden.

💡 Auch deshalb hat Bayern Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der Länderfinanzausgleich ist auf rund 20 Mrd. € angewachsen. Bayern trägt erneut den Hauptteil der Last – ca. 60 %.

Das zeigt: Bayern ist wirtschaftsstark und solidarisch. 💪

⚠️ Die jetzige Ausgestaltung führt jedoch zu massiven Fehlanreizen für Nehmerländer. Es braucht dringend eine Überarbeitung!

Staat und Kirche in Deutschland tragen auf vielfältige Weise zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Im Rahmen unserer #Winterklausur in #Berchtesgaden haben wir es uns daher zur Aufgabe gemacht, diese Beziehung weiter zu stärken. ⛪ Zur #Resolution geht’s hier: t1p.de/1198x

Am 13. und 14. Januar 2026 treffen wir #FREIEWÄHLER uns zu unserer Winterklausur in Berchtesgaden. 🏔️ Regionale Wertschöpfung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, starke Schulen und #DirekteDemokratie werden dabei wichtige Schwerpunkte bilden. Zum kompletten Klausurprogramm geht's hier: t1p.de/j8y3h

Für unseren Fraktionsvorsitzenden @florian-streibl.bsky.social zeigt sich damit erneut: „Wir alle sind aufgerufen, Antisemitismus die Stirn zu bieten. Denn Antisemitismus betrifft uns alle, die in einer freien, offenen und lebenswerten Gesellschaft leben wollen!“

Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und den Verwundeten des brutalen Anschlags in Sydney am Sonntag. 🙏😢

➡️ Wir sind stolz auf einen kräftigen Kommunalen Finanzausgleich in finanziell schwierigen Zeiten in Höhe von insgesamt 12,83 Mrd. Euro. Denn wir brauchen handlungsfähige Kommunen: Gelebte Demokratie und Mitbestimmung an der Basis findet in unseren Gemeinden, Städten, Bezirken und Landkreisen statt❗

Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag stehen im Rahmen der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2026 über 4,98 Milliarden Euro zur Verfügung – eine Steigerung um rund 131 Millionen Euro oder 2,7 % gegenüber dem Vorjahr. 📈

Wir sorgen für gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern - egal ob in Stadt oder Land! 💪 An diesem Donnerstag sind die Schlüsselzuweisungsbescheide den Gemeinden und Landkreisen bekannt gegeben worden.

Wenig Neubau, hohe Nachfrage, überbordende Bürokratie: Angesichts der angespannten Lage im Wohnungsbau fordern wir mittels #Dringlichkeitsantrag eine Absenkung überzogener technischer Standards im Bauwesen. 🏗️ Mehr hier: t1p.de/17huz

Deshalb ist es uns als FREIE WÄHLER-Fraktion wichtig, bereits bei unseren Schulkindern mit der Vermittlung anzusetzen. Für uns steht fest: Spaltung passiert nicht durch Meinungsunterschiede, die wir schon immer hatten – sie entsteht durch den Verlust des Respekts füreinander.

Werte sind nicht einfach nur Worte, sie sind das Fundament unseres  Zusammenlebens. Doch in einer Gesellschaft, in der immer häufiger der Respekt füreinander verloren geht, sind die teils hart erkämpften Werte wie Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit mehr denn je in Gefahr.

💡 Während wir das Recht zur Überprüfung behördlicher Entscheidungen für jeden Bürger und jede Organisation vor Ort grundsätzlich begrüßen, führt der derzeitige Zustand zu Ineffizienz und potenzieller Lähmung der Planungen und Entwicklungen in Bayerns Regionen. Mehr dazu👉 : t1p.de/pu3vj

Wir werden uns deshalb zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung auf Bundes- und Europaebene für eine Anpassung der Aarhus-Konvention einsetzen. Unsere Forderung: Die Einführung des Prinzips der örtlichen Betroffenheit für das Klagerecht anerkannter Umweltvereinigungen.📍

Habt ihr das auch schon erlebt❓ Umweltverbände aus weit entfernten Regionen klagen gegen Entscheidungen lokaler Behörden, oft ohne ausreichende Kenntnis der regionalen Gegebenheiten. Wir finden: Das untergräbt das Vertrauen der Bürger in unser Rechtssystem und erschwert sachgerechte Entscheidungen.

Der Bildungsausschuss hat sich für Bayern als Standort für das geplante Yad-Vashem-Bildungszentrum in Deutschland ausgesprochen. Dazu @florian-streibl.bsky.social: „Es ist unser aller Pflicht, die Erinnerung an die Schrecken des NS-Regimes wach zu halten. Deshalb ist der Beschluss sehr zu begrüßen.“

Jeder Tierschutzverstoß ist einer zu viel – das ist für uns #FREIEWÄHLER klar. Wir grenzen uns jedoch klar von der Stoßrichtung der Opposition ab, die den gesamten Berufsstand der #Landwirte in Verruf bringen möchte und als Lösung eine erhöhte Kontrolldichte vorsieht. 👩🏼‍🌾 Mehr hier: t1p.de/g4zyk

Artikel 13a des Bayerischen Bodenschutzgesetzes regelt den Umgang mit stillgelegten Hausmülldeponien von Gemeinden – er gilt aber nur bis zum 31. Dezember 2025. Um die Gemeinden finanziell zu entlasten, streben wir mittels Gesetzesänderung eine Verlängerung um weitere fünf Jahre an. 🌱 t1p.de/0wxoh

Mit dem deutlichen Votum für Olympische und Paraolympische Spiele in München wurden wir #FREIEWÄHLER in unserer Position bestätigt, die aktive #Bürgerbeteiligung zu stärken – und haben dazu eine Resolution auf den Weg gebracht: t1p.de/q0es7 💪🏼

Ministerpräsident Markus Söder hat heute im Plenum eine Regierungserklärung zum nächsten #Doppelhaushalt 2026/27 abgeben. Fakt ist: Wir werden einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf den Weg bringen – und setzen damit ein Zeichen für wirtschaftliche Stabilität. 💪 Mehr hier: t1p.de/a64et

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Vor einem Jahr haben wir #FREIEWÄHLER mittels Dringlichkeitsantrag Fortschritte bei der #Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale gefordert – nun kommt der #Bund unserer Forderung endlich nach! 💪🏼 Mehr hier: t1p.de/4hc3w