LaReineDeLaFolieQuotidienne

"Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern" sagt der Innenminister🤡

In einen Rechtsstaat sollte das Ziel sein, dass solche Verfahren nach Recht und Gesetz entschieden werden.

Aber die Union hat sich schon länger vom Rechtsstaat verabschiedet.

Zumindest für manche Bevölkerungsgruppen.

Damit ist eigentlich alles gesagt

"Wir müssen uns mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen!", aber dann nicht den Verfassungsschutz-Bericht lesen wollen, der genau das gemacht hat.

"Wir prügeln nicht auf Personen ein, und setzen auch keine Polizeigewalt ein." Boris Breitmeyer, Polizeipräsidium Mittelhessen zum heutigen Einsatz in #Gießen. 🤥🤡
Diese Tonspur bitte unter alle Beweisvideos und jeden #Einzelfall anzeigen! Polizeigewalt hat System - seit Jahren. 🤬
#gi2911

Die da eskortiert werden lehnen den Staat, der sie schützt ab.
Die können es nicht erwarten hier alles auf rechts zu drehen.

Und unsere Regierung tut so(!) als prüfe sie dagegen vorzugehen, während in den Hinterzimmern mehr oder weniger heimlich Allianzen geschmiedet werden.

Das wird böse enden.

Wenn die Cops die Anwält*innen nicht zu den Mandant*innen lassen, obwohl parlamentarische Beobachter*innen und Zeug*innen direkt daneben stehen, kann man sich ausrechnen wie sie mit Menschen umgehen, die niemand im Blick hat.
#giessen

Eine grundsätzliche Erfahrung: Polizeiliche Pressemeldungen stellen die einseitige Sichtweise der Polizei dar und sind keine seriöse Quelle.
#Gießen

Screenshot ARD ONE: Ein Bild von Christian Ehring von Extra 3. Daneben ein Zitat von ihm "Ich sage es mal ganz deutlich: Wenn eine gesetzliche Regelung wie "nur ja heißt ja" Ihr Sexualleben einschränkt, dann ist es auch höchste Zeit dafür."

⤵️

Mit seinem Kumpel Hendrick Streeck hat Jens Spahn offensichtlich einen Schatten-Gesundheitsminister installiert, der sich über den Titel "Drogenbeauftragter" die Mikrophone heranzieht, um über Gesundheitspolitik zu reden.

Clever. Der "Virologe", der die Masern für eine Schmierinfektion hält.

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Postet eure besten Bücher zum Thema "Trost, Mut machen und positiv denken in schweren Zeiten".
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für alle, die sich aktuell etwas verloren und mutlos fühlen. 📚⚕️

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Wollen wir diese Pseudomedizin-Werbung mal ausnahmsweise akzeptieren? 😉

Bis zum 12.12. ist es möglich, sich einer EU-Bürgerbefragung zum besseren Tierschutz zu beteiligen. Bisher wird das wenig genutzt, das sollten wir ändern. Crowdpower an! ⤵️

ec.europa.eu/info/law/bet...

Demonstration in Hamburg: Tausende fordern Grundgesetz-›TÜV‹ für rechtsextreme Parteien Der frühere EU-Abgeordnete Nico Semsrott fordert die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Zur Demonstration in Hamburg kamen Tausende Menschen. Es soll der Auftakt zu weiteren Aktionen sein.

Der frühere EU-Abgeordnete Nico Semsrott fordert die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Zur Demonstration in Hamburg kamen Tausende Menschen. Es soll der Auftakt zu weiteren Aktionen sein.

Porträtfoto von Malala Yousafzai links oben, daneben ein Zitat in deutscher Sprache: „Es gibt einen Grund, warum Extremisten den Weg der Gewalt wählen. Denn mit ihren Ideen können sie die Schlacht nicht gewinnen.“ Darunter steht ihr Name sowie eine kurze Beschreibung über sie als Kinderrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin. Im unteren Bereich befindet sich das Logo und der Schriftzug der Webseite „wemeze.eu“.

#wemeze_retro

»Das politische Programm der CDU: Syrien ist so sicher, dass dort niemand um sein Leben fürchten muss. Der Dortmunder Hauptbahnhof allerdings ist so gefährlich, dass dort jeder um sein Leben fürchten muss.« Stephan Anpalagan https://bsky.app/profile/stephananpalagan.bsky.social/post/3m4sxr2qpsk2o

#CDU @stephananpalagan.bsky.social

China hat 12 mal so viel Photovoltaik wie Deutschland. Aber nur das 4-fache Bruttoinlandsprodukt.
warum wird Photovoltaik hier so ausgebremst. Dämliche Fehleinschätzung.

Ein Laternenpfahl auf dem ein Sticker klebt. Der Sticker ist schwarz und er ist in weiß beschriftet. Folgende Worte stehen auf dem Sticker: ich hätte dich so gerne geküsst

Praktisch alle migrantisch gelesenen Menschen kennen Rassismus: Im Krankenhaus, bei der Wohnungssuche, in der Schule/Ausbildung/Uni, auf dem Arbeitsmarkt, auf Demos, in den "Sozialen" und den anderen Medien usw.

Steile These: Antirassistische Politik ist wichtiger als jede Abschiebungsoffensive.

Der neue Haderer - morgen in der Wochenendausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten. Zeichnerisch wieder grosse Klasse.

Oh ja. 🤩

Die Würde des Menschen ist - auch unabhängig der Arbeit / Arbeitsfähigkeit - unantastbar.

Schon komisch, dass man so etwas klar stellen muss.

Instagram Screenshot Gamze Kubasik Herr Merz "fragen Sie mal Ihre Töchter", haben Sie gesagt. Ich bin eine Tochter Ich bin die Tochter von Mehmet kubasik. Mein Vater wurde vom NSU ermordet, mitten in Deutschland.

Unter allen Aussagen zu Merz, sollte diese hier von Gamze Kubasik ganz besondere Beachtung finden.

Wir werden nicht weiterkommen, wenn wir jetzt ernsthaft noch diskutieren müssen, ob die AfD rechtsextrem oder die Aussagen von Merz rassistisch sind.

Wer glaubt, Kriminalität habe irgendwas mit Migration zu tun, oder Abschiebungen würden ansatzweise für mehr Sicherheit sorgen, lügt. Selbst wenn wir 100 % aller Nicht-Deutschen aus dem Land werfen, bleibt die meiste Kriminalität. Im Gegenteil, diese Zerstörung unseres Wohlstands würde sie steigern.

Wir dürfen nicht vergessen: so ein Video zu verbreiten hätte vor einigen Jahren noch das Ende einer politischen Karriere bedeutet. Es ist unfassbar, wie rasant die politische Kultur verfallen ist.
Und mache Leute beklagen ernsthaft, dass angeblich zu viel Wert auf Moral gelegt wird.

Natürlich ist es problemlos möglich, Themen wie Kriminalität, Bildungssystem-Defizite oder Integrationsprobleme anzusprechen, ohne dabei ein Rassist zu sein. Die Behauptung, irgendjemand möchte diese Themen ausklammern, ist Unsinn. Wir wollen sie nur nicht in Form von Remigrations-Hetze diskutieren.

Man kann es nicht oft genug sagen: Angela Merkel wusste, warum sie Friedrich Merz klein gehalten hat.

Merz hat Recht, es gibt in manchen Städten ein Problem mit dem Stadtbild. Das liegt allerdings an Armut & Perspektivlosigkeit, nicht an Migration. Armut sorgt für Obdachlosigkeit, kann zu Suchtproblemen führen, erhöht Aggresivität. Es bräuchte gute Sozialpolitik & Jugendarbeit. Nicht Spalterei.

Kürzung der Grundsicherung: CDU-Wirtschaftsrat will Bürgergeld-Reform verschärfen Der CDU-Wirtschaftsrat will die Grundsicherung deutlich kürzen. Eine Million Menschen sollen so zur Arbeitsaufnahme bewegt werden, heißt es. Die Reform reiche nicht aus.

Es wäre für die Einordnung dieser Forderung hilfreich, @tagesspiegel.de, wenn man darauf hinweist, dass der CDU Wirtschaftsrat e.V. mitnichten ein Gremium innerhalb der CDU, sondern ein reiner Lobbyverein CDU-naher Unternehmer ist.
🤷‍♂️