Debatte um Informationsfreiheit: Amthor spricht von "Märchenstunde"
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin laufen - die Arbeitsgruppen haben ihre Papiere abgeliefert. Und das Ergebnis einer Arbeitsgruppe sorgt nun ordentlich für Aufregung: Es geht dabei um das sogenann...
Wer erzählt hier Märchen?
Amthor behauptet, es ginge ihm nicht darum, mit der IFG-Abschaffung Informationsrechte zu beschneiden – und spielt sogar die Informationsfreiheit gegen das Auskunftsrecht der Presse aus. Dabei will er die Informationsfreiheit aktiv einschränken. www.ndr.de/nachrichten/...
28.03.2025 16:17 — 👍 587 🔁 197 💬 30 📌 7
Gerade Habeck hat immer das gerade aus gesagt wie er die Lage sieht,genauso wie Frau Baerbock, unterschätzen sie die mal nicht die sind sich schon dessen bewusst was sie wollen !
05.03.2025 23:47 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Ich denke das werden die Grünen auch genauso machen die sind ja schlau 👍die sitzen jetzt am längeren Hebel und können so manches einfordern !😊
05.03.2025 23:37 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein.
05.03.2025 13:44 — 👍 12006 🔁 2791 💬 368 📌 205
TV-Runden-Nachlese: Die Behauptung, man müsse die AfD in TV-Duelle einladen, um sie inhaltlich zu stellen, darf als rundum gescheitert betrachtet werden. Nachträgliche Faktenchecks sind eben keine Alternative für die gute Vorbereitung einer Live-Sendung. Und daran mangelte es leider immer wieder.
21.02.2025 08:37 — 👍 3810 🔁 865 💬 131 📌 22
Europa ist keine Einbahnstraße – Solidarität kann man nicht nur dann einfordern, wenn es gerade passt. Gerade wer Kanzler werden will, sollte das verstehen.
10.02.2025 20:44 — 👍 2695 🔁 552 💬 41 📌 23
Merz dachte, er stärke seine Verhandlungsposition gegenüber Rot-Grün, indem er die Bereitschaft zur blauen Option vorführe. Im März steht Merz dann vor der Wahl, sich von der AfD zum Kanzler wählen zu lassen oder einem anderen Unions-Kanzler Vortritt zu lassen für GroKo. Scholz kann Merz verhindern.
01.02.2025 20:52 — 👍 1229 🔁 165 💬 83 📌 12
Merz gut gelaunt in Erfurt: "Das war es wert"
Nach der dramatisch verlorenen Abstimmung im Bundestag zeigt sich der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt positiv gestimmt. Die Abweichler aus den eigenen Reihen will Merz nicht verdammen, ...
Wow! #Merz, der Godfather of Gaslighting, der nicht nur demokratisches Porzellan zerschlagen, sondern den ganzen verdammten Geschirrschrank umgeschmissen hat, steht da, lacht und gibt den anderen die Verantwortung für das Desaster der letzten Tage. Widerlich!
01.02.2025 08:01 — 👍 324 🔁 61 💬 24 📌 4
Ich wünsche mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien schon allein deshalb nicht „gleichberechtigt“ eingeladen werden, weil man sich daran erinnert, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt gibt.
02.02.2025 06:33 — 👍 8591 🔁 2443 💬 179 📌 84
#Hamburg treibt dir die Tränen in die Augen, safe. 🥺🤔🥰
bsky.app/profile/marc...
01.02.2025 21:04 — 👍 49 🔁 8 💬 3 📌 1
Söder war so verdächtig ruhig die letzten Tage 🤷und heute postet Söder es wird keine Zusammenarbeit mit der Afd geben und zählt alle Kriterien zu der Afd auf was diese vorhaben 🤔
01.02.2025 21:22 — 👍 2 🔁 0 💬 2 📌 0
Das wird schon klappen es braucht nur eine einfache Mehrheit 😊 und dort sitzen auch Fachleute und Berater die werden das schon richtig beurteilen ob es gelingen kann !
31.01.2025 22:07 — 👍 1 🔁 1 💬 1 📌 0
Klar aber das hat man am Donnerstag nach der Debatte bewusst dort noch nicht gemacht,weil es dort vermutlich keine Mehrheit gegeben hätte ,die Abstimmung kommt ja erst,nach dem es im Innenausschuss war ,in kürze dann kann er und alle anderen ihre Zustimmung geben !
31.01.2025 21:59 — 👍 1 🔁 1 💬 1 📌 0
Danke dir Chan jo für deine Unterstützung ,😘 es hat mich auch positiv überrascht,das er mir nach dem Debakel von Mittwoch Abend an dem ich ihn dann nochmals angeschrieben habe ,am Donnerstag Nachmittag die positive Antwort von ihm bekommen habe!
😊
31.01.2025 21:45 — 👍 2 🔁 1 💬 0 📌 0
Danke dir Chan jo für deine Unterstützung 😘 es hat mich auch positiv überrascht,das er mir nach dem Debakel von Mittwoch Abend an dem ich ihn dann nochmals angeschrieben habe ,am Donnerstag Nachmittag die positive Antwort von ihm bekommen habe!
😊
31.01.2025 21:35 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Wieso nicht es wurde noch gar nicht abgestimmt,der Antrag wird in kürze imm Innenausschuss beraten und kommt dann zur Abstimmung!
31.01.2025 21:25 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Nein wird er nicht,der kommt dort in Kürze zur Beratung !
Es wurde noch gar nicht abgestimmt das kommt ja erst danach !
31.01.2025 21:23 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Gute Nacht liebe Mel 😘 schön das ich dich hier nun gefunden habe ☺️ liebe Grüße Josie 💟
30.01.2025 00:30 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Und die AfD lacht und feixt. "Jetzt beginnt eine neue Epoche!" Der Name Merz wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der nach 1945 zum ersten Mal mit Faschisten gemeinsame Sache macht. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben die Konservativen aus der Geschichte nichts gelernt.
29.01.2025 17:09 — 👍 8093 🔁 2341 💬 190 📌 71
Danke an Berlin ❤️😘
26.01.2025 22:53 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Mensch bleiben 🫶
26.01.2025 22:47 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
YouTube video by tagesschau
AfD-Kanzlerkandidatin Weidel im tagesthemen-Interview
Meine Hochachtung für Jessy Welmer, die im Interview mit Alice Weidel konsequent tut, was gute Journalist*innen tun sollten: nachhaken, nicht locker lassen, unerschrocken sein.
26.01.2025 14:20 — 👍 1137 🔁 227 💬 113 📌 25
Danke dir lieber Chan jo fürs einordnen!🫶
26.01.2025 11:23 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0
@afdexit.bsky.social
Für dich Uwe 😘
26.01.2025 02:05 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0
«The meaning of politics is freedom.» –Hannah Arendt
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