Jean Peters

USA: Oberster Gerichtshof kassiert fast alle Trump-Zölle Es ist der bisher wohl größte Rückschlag für US-Präsident Trump: Die meisten seiner Zölle sind ungültig.

USA: Oberster Gerichtshof kassiert fast alle Trump-Zölle

sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Parteivorstände der AfD, wir sind 2026 hoffentlich alle gut in ein neues Jahr gestartet. Dieses Jahr wird uns – nach 2025 mit der annähernden Verdopplung unserer Bundestagsfraktion – dem Ziel näher bringen, die Verhältnisse in Deutschland endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und die bewährte Kampagnenforderung „Unser Land zuerst!“ konsequent umzusetzen – und das möglichst von der Regierungsbank aus. Bei den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr, aber auch bei den drei anstehenden Kommunalwahlen, sind nach bisherigen Umfragen fast überall Verdopplungen unserer Stimmergebnisse möglich. In zwei Bundesländern erscheint auch eine Regierungsübernahme nicht mehr unrealistisch. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass unsere Gegner - die bekanntermaßen nicht allein in der Politik oder in Teilen der Medien zu verorten sind - mit allen Mitteln und linken Tricks versuchen, den um das Erreichen möglichst vieler Wählerstimmen geführten Wettbewerb der Parteien außer Kraft zu setzen und Sand ins Getriebe der mittlerweile stärksten politischen Kraft Deutschlands, nämlich unserer AfD, zu streuen. Wir lassen uns davon allerdings nicht aufhalten, weil wir die wesentlichen Voraussetzungen für unseren Erfolg kennen: Ein einheitliches und professionelles Auftreten, sympathische und kompetente Repräsentanten sowie eine sachlich und fachlich überzeugende Programmatik, die jedem Bürger verdeutlicht, dass nur die AfD Garant für eine lebenswerte Zukunft in Deutschland ist. Zu diesen linken Tricks zählt seit letztem Jahr auch der willkürliche Ausschluss unserer Kandidaten von Wahlen, und – in verschärfter Umsetzung des schwarz-roten Koalitionsvertrages – der Ausschluss von aufgrund politisch motivierter „Volksverhetzung“ verurteilten Bürgern vom passiven Wahlrecht. Zum beliebten Instrumentarium unserer Gegner gehören aber ebenso die klassischen Zersetzungsmaßnahmen, wie sie bevorzugt, aber nicht nur, in nachrichtend…

ebenfalls diskreditierender Angaben; […] Erzeugen von Mißtrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen; […] Beschäftigung von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen mit ihren internen Problemen mit dem Ziel der Einschränkung ihrer feindlichnegativen Handlungen; […] Bewährte Mittel und Methoden der Zersetzung sind: […] die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation;“ (Quelle Bundesarchiv: https://www.bundesarchiv.de/assets/bundesarchiv/content_migration/DE/Wissen/MfSDokumente/ Downloads/Grundsatzdokumente/richtlinie-1-76_ov.pdf) -- Sehr geehrter Herr Patzke,, da Sie entweder in einem Parteivorstand der AfD und/oder in anderer verantwortlicher Funktion und/oder als Mandatsträger engagiert sind, haben Sie vermutlich auch schon einmal Bekanntschaft mit den hier beschriebenen Zersetzungsvarianten – vielleicht sogar gegen Ihre Person – schließen können. Der Unterschied zu der Meinungsfreiheit unterliegenden Äußerungen - für die wir uns als Partei der Meinungsfreiheit ja zu Recht besonders einsetzen - lässt sich in der Regel mit einer einfachen Frage beantworten: Ist die betreffende Äußerung als konstruktive Kritik vorgebracht dazu geeignet, dass wir als Partei (noch) besser und erfolgreicher werden - oder geht es allein darum, Parteimitglieder durch persönliche Rufschädigung zu diskreditieren sowie eine kollegiale und kameradschaftliche Zusammenarbeit durch das Schüren von gegenseitigem Mißtrauen zu verhindern? Als Beispiel für diejenigen, welche sich schon seit Jahren zum Schaden unserer Partei entsprechend betätigen, sei an dieser Stelle exemplarisch ein gewisser Denis Deppe genannt. Seine auf unterschiedlichen Social Media – Kanälen veröffentlichten Beiträge dienen immer wieder auch der gezielten Verbreitung von Gerüchten, Falschbehauptungen und Halbwahrheiten über ausgewählte Mitglieder unserer Partei, um damit eine systematische Diskreditierung des…

deutschen Justiz, um weiterhin möglichst ungestört seine wahrheitswidrigen Behauptungen über unsere Partei und einzelne ihrer Mitglieder auf seinen Kanälen zu verbreiten. Jedoch können wir uns gegen zum Schaden unserer Partei durchgeführte Zersetzungsmaßnahmen und deren Urheber wehren - was hier auch die Empfehlung an Sie ist. Im aktuellen Fall ist gegen die letzte betreffende Veröffentlichung des Herrn Deppe vom 15.10.2025 eine Löschungsaufforderung sowohl an X als auch an META gesendet worden. Darin ist jeweils die Löschung des X-Tweets als auch des Facebook- Posts gefordert und entsprechend begründet worden (siehe hierzu im ersten PDFAnhang das Schreiben an X). Wie Sie wissen, werden perfide Mischungen aus Gerüchten, Falschbehauptungen und Halbwahrheiten über unsere Partei nicht allein über Social Media - Kanäle verbreitet, sondern vor allem auch über allgemeine Pressekanäle. Ein besonders absurdes Beispiel lieferte die "Berliner Morgenpost" am 25.09.2025, woraufhin vier Tage später mit einer Unterlassungserklärung reagiert worden ist. Der "Berliner Morgenpost" blieb nichts anderes übrig, als die betreffenden Passagen zu korrigieren und sich auf ihrer Webseite zu entschuldigen (siehe hierzu im zweiten PDF-Anhang die Abmahnung mitsamt Anwortschreiben). Diese zwei Beispiele sollen zeigen, dass es wichtig ist und lohnenswert sein kann, sich gegen die gegen unsere Partei gerichteten Zersetzungsmaßnahmen zu wehren - auch wenn es manchmal ziemlich zeit- und kostenaufwendig scheint. Dazu gehört als erstes, solche Maßnahmen zu erkennen und deren Urheber zu identifizieren. Wir haben noch viel vor für unser Land - lassen wir uns das nicht von einzelnen Figuren mit unklarem Hintergrund und notorischen Gerüchteverbreitern kaputt machen! Mit besten Grüßen Hans-Holger Malcomeß Mit freundlichen Grüßen Hans-Holger Malcomeß Bundesgeschäftsführer Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Eichhorster Weg 80 - 13435 Berlin Telefon: +49 (0)30 220 23 301 Fax: +49…

Die ganze Mail von Malcomeß an den AfD Bundesvorstand hänge ich mal an.

Es gab auch keinerlei Distanzierung. Weder vom Vorstand, noch von irgendwem anders bei der AfD. Die scheinen in dieser Definition wirklich kein Problem zu sehen. Und da es so ein zentraler Teil der Partei-Identität ist fände ich es ganz schön, wenn das verbreitet und diskutiert wird.

Sofern Sie zudem eine E-Mail von Anfang des Jahres ansprechen wollen („Meinungsfreiheit“), überrascht Ihre selektive bzw. bewusst verzerrende Darstellung. Sie lassen den Gesamtkontext der E-Mail (wir gehen davon aus, dass Ihnen die E-Mail insgesamt nebst der Anlagen vorliegt; anderenfalls bitten wir um Mitteilung) weg, um durch selektiv ausgewählte Textpassagen den falschen Eindruck zu erwecken, unsere Mandantschaft trete gegen Meinungsfreiheit etc. ein. Das ist jedoch bei Gesamtbetrachtung der E-Mail (selbstverständlich) nicht der Fall: Vielmehr wurden dort konkret „Zersetzungsmaßnahmen“ des politischen Gegners angesprochen und diese konkret u.a. als „Gerüchte streuen, Ruf schädigen, Mißtrauen säen“ v.a. durch unwahre Tatsachenbehauptungen bzw. „Falschbehauptungen“ beschrieben, was in Ihrer Redaktion sicherlich in die Kategorie „Hass und Hetze“ fallen würde. Entgegen Ihrer Darstellung hat man hier also nicht beschrieben, dass nur kontruktive Kritik der Meinungsfreiheit unterfalle – vielmehr H Ö C K E R 15 hat man sich gegen sogenannte Fake-News und parteischädigende Gerüchte ausgesprochen. Ihr Versuch, durch die Frage „und was passiert mit jenen, deren Kritik als nicht konstruktiv eingestuft wird“ eine Art Bedrohungsszenario herbeizuphantasieren, entbehrt daher jedweder tatsächlichen Grundlage, ist zurückzuweisen und dürfte daher von Ihnen noch nicht einmal in Verdachtsform verbreitet werden.

Die anwaltlichen Vertreter wiesen den Vorwurf zurück, die E-Mail richte sich gegen die Meinungsfreiheit. Die Darstellung sei aus dem Zusammenhang gerissen. Tatsächlich habe sich die E-Mail nicht gegen innerparteiliche Kritik, sondern gegen „Zersetzungsmaßnahmen“, Gerüchte und „Fake-News“ gerichtet.

Ich habe die AfD darauf hin angeschrieben: „Zu Ihrer Definition von Meinungsfreiheit: Wer entscheidet in der AfD, welche Kritik „konstruktiv" ist – und was passiert mit jenen, deren Kritik als nicht konstruktiv eingestuft wird?“

Einfacher:

Eine Meinung gilt laut AfD-Geschäftsführung als erlaubt und richtig, wenn sie der Partei hilft, besser oder erfolgreicher zu werden.

Eine Meinung gilt nicht als richtig, wenn sie nur einzelne Mitglieder schlecht aussehen lässt oder Streit und Misstrauen in der Partei fördert.

„Der Unterschied zu der Meinungsfreiheit unterliegenden Äußerungen - für die wir uns als Partei der Meinungsfreiheit ja zu Recht besonders einsetzen - lässt sich in der Regel mit einer einfachen Frage beantworten: Ist die betreffende Äußerung als konstruktive Kritik vorgebracht dazu geeignet, dass wir als Partei (noch) besser und erfolgreicher werden - oder geht es allein darum, Parteimitglieder durch persönliche Rufschädigung zu diskreditieren sowie eine kollegiale und kameradschaftliche Zusammenarbeit durch das Schüren von gegenseitigem Mißtrauen zu verhindern?“

Die AfD will nach eigener Aussage für Meinungsfreiheit kämpfen. Da sollten wir uns mal anschauen, wie der Geschäftsführer (!) der AfD Meinungsfreiheit definiert.

Kürzlich wurde eine interne Email geleakt, die er Anfang des Jahres den gesamten Bundesvorstand schickte.

Darin steht folgender Satz:

Rechtsextreme gegen Zivilgesellschaft: AfD will mit Leitfaden Demokratie-Programm lahmlegen Die AfD wirbt per Leitfaden dafür, das Programm „Demokratie Leben“ auszutrocknen oder für sich zu nutzen. Vorbild: eine Blockade in Bitterfeld-Wolfen.

Die AfD attackiert schon lange das Programm "Demokratie Leben" und ihr dort nicht genehme Projekte. Nun tut sie das auch mit einem Leitfaden, mit dem AfD-Fraktionen in Kommunen das Programm ausbremsen oder umsteuern sollen. Vorbild: eine Blockade in Bitterfeld-Wolfen taz.de/Rechtsextrem...

Interview: Jasmin Kosubek interviewt Joana Cotar. "Sie nehmen es sich, weil sie es können" | Ex-Bundestagsabgeordnete rechnet ab; Youtube-Kanal von Jasmin Kosubek vom 15.02.2026; ab Min. 59:09 Jasmin Kosubek: „[…] aber dass es eine Form von familiärer Lobbyarbeit sein könnte oder gemeinsame Interessen … Es ist auch eine Widmung zu ihrem Buch zu finden. Joana Cotar: „Also es ist definitiv gemeinsam Interessen darin, dass wir sagen, uns liegt was an der Freiheit. Wir sind beide in Rumänien geboren. Es liegt definitiv an den gemeinsamen Interessen. Es ist der Kampf für die Meinungsfreiheit, der Kampf für die Meinungsfreiheit im Internet. Das verbindet uns. Das ist keine Frage und darüber reden wir auch, wie wir diese Freiheit schützen können, weil wir sehen die Angriffe, die nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt auf die freie Meinung gefahren, verübt werden und wie die sozialen Netzwerke gerade in Deutschland reguliert werden sollen. Und es sind jetzt nicht nur die sozialen Netzwerke, es geht ja jetzt auf die freien Medien, ne? Es geht ja jetzt auf Apollo News, auf NIUS und alle, da kommen jetzt die Angriffe.“

Joana Cotar hat jetzt zugegeben, dass sie und ihr Bruder, Tech-Milliardär Alexander Tamas, gemeinsam bereden, wie sie die "Freiheit" schützen können.
Tamas wurde bereits 2012 als einer von 150 relevanten Personen zu einem Thiel-Treffen eingeladen und ist mit Musk + Durow (telegram) eng verwoben. 2/2

Die Frage für mich persönlich: Warum ala Theater und Kunststück (und nicht etwa als eine Podiumsdiskussion)? NZZ hat die Rede von Martenstein nicht als Belletristik verbreitet, sondern als Journalismus. Und Brosdas (tolle) Rede ist auf der Seite der Kulturbehörde. Die Reden sind ernst gemeint.

"Ja, das ist gut, das können wir so veröffentlichen“

EU-Asylpolitik: Darum könnten Hochsicherheitslager plötzlich zum Standard werden Die EU könnte erstmals Menschen in Abschiebezentren außerhalb Europas unterbringen. Unsere Autorinnen besuchen schon existierende Lager, Betroffene berichten.

Neue Recherche: Jahrelang galt es als politisches Tabu, nun rückt es näher: Ab 2026 könnte die EU erstmals Menschen in Abschiebezentren außerhalb Europas unterbringen. Die sogenannten Return Hubs in Drittstaaten wurden im Zuge der verschärften EU-Asylreform möglich, .... 1/4

Social-Media-Verbot: Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Minderjährige Auch die CDU diskutiert, ob und wie Kinder und Jugendliche Social Media nutzen dürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für ein Verbot ausgesprochen.

Wenn Merz so daran gelegen ist, junge Menschen von Social Media fernzuhalten, könnte er folgendes machen: Jugendzentren flächendeckend aufbauen, öffentliche Räume schaffen, die Kinder selbst gestalten können, echte Begegnungen schaffen. Aber nein, daran wird gespart.

www.zeit.de/politik/deut...

Ich glaube, es gab da wirklich sehr vieles zu teilen und zu verbreiten, was inhaltlich wertvoll gewesen ist. Beim zweiten Punkt würde ich dir zustimmen. Es gibt auch noch viel mehr daran zu kritisieren. Und trotzdem finde ich: es braucht dieses Thema in jedem Dorf in jeder Stadt in jedem Theater.

Beim ersten Punkt würde ich das ein bisschen anders sehen. Das liegt nicht an dem Prozess selber, sondern daran, wie öffentlich damit umgegangen wurde. Während die Rechten das aufgegriffen und verbreitet haben, haben Linke es kritisiert und sich davon distanziert. Also.. wenn man links/rechts denkt.

Well which is it? Are you for birthright citizenship or against?

Es ist eine politische Entscheidung, die Prüfung einzureichen. Wie du Theater interpretierst ist deine Sache. Klingt aber nach Gift.

Aber es braucht eben diesen Diskurs. Dringend. Überall. Und dann kann nach der Wahlkampf Phase ab Ende September eine Prüfung eingereicht werden wenn die Stimmung sich entsprechend entwickelt hat…

Das finde ich auch blöd. Soweit ich es juristisch weiß ist das gar nicht möglich, was sie entschieden haben - afd verbot nein, aber Finanzierungsstopp. Finanzierungsausschluss hat die selben Hürden wie ein Parteienverbot. Der einzige Unterschied ist die Potenzialität. .. naja…

Es ist eine politische Entscheidung, die Prüfung einzureichen. Das geht in einer Demokratie nur mit einer breiten öffentlichen Debatte.

Was gut ist: es wurde über das AfD verbot gesprochen. Das sollten alle machen die pro AfDler einladen. Auf die Anklagebank gehört aber eher jede andere Partei. Warum sie eine Prüfung verhindern. Warum sie nicht alles geben um innerparteiliche Logiken zu überwinden. Daran scheitert es ja momentan.

Ich glaube es macht bei dem Stück wenig Sinn das juristisch zu analysieren. Man könnte auch Martensteins Rede anschauen und feststellen dass er defakto ein AfD verbot befürwortet, wenn er die Grenzen bei der Entrechtung einzelner sieht.

Rückblickend eindeutig die beste Rede von Tino Chrupalla im deutschen Bundestag 🔥

AfD: Niedersachsen stuft Landesverband als rechtsextremistisch ein Mehrere Jahre lang galt die Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen als Verdachtsobjekt. Jetzt erneuert der Verfassungsschutz seine Bewertung.

AfD: Niedersachsen stuft Landesverband als rechtsextremistisch ein

Danke an Hanna Fröhlich, Annika Lutzke, @snied.bsky.social und @marcengelhardt.bsky.social

Wegen widerrechtlichen Aufenthalts. Diese haben in der Regel keine Rechtsvertretung, was für sie in der Folge in Bussen und Gefängnisstrafen endet. Im Text geht es um Personen im Dublinverfahren, die Verfahren wegen widerrechtlichen Aufenthalts am Hals haben. Obwohl sie gar nicht ausreisen dürfen.

Weder ausreisen noch bleiben ist erlaubt Ein Mann erhält einen Strafbefehl wegen rechtswidrigem Aufenthalt – obwohl er laut Dublin-Verordnung die Schweiz nicht verlassen darf.

Das ist so kafkaesk. Guten Morgen aus der Schweiz

Es geht um Razzien und Strafbefehlsflut in Zürcher Rückkehrzentren für abgewiesene aslysuchende Personen. Die Polizei taucht dort regelmässig frühmorgens auf und verhaftet willkürlich mehrere Bewohner - warum? 🧵

correctiv.org/zwischen-gef...

»Wir empfinden jegliche Verbindung mit der AfD als als eine Beleidigung unseres Namens« AfD-Leute wie Björn Höcke benutzen »Simson«-Mopeds, um eine Art ostdeutschen »Way of Life« zu beschwören. Nun wehren sich die Nachfahren der jüdischen Simson-Gründer gegen die »Verhöhnung unserer Geschichte«.

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Jenseits jeder Satire: Keine zwei Wochen nach dem Geldsegen für Vorstand und Aktionäre holt VW wieder die Sparkeule raus.

In der Affäre um Vetternwirtschaft wirklich so sehr kein Ende in Sicht, dass einer sogar random Mitglieder seines Fußballvereins beschäftigt haben soll 😂🤷🏼‍♂️🔥 www.mz.de/mitteldeutsc...