Niko Härting

Meldung | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

Dank der unermüdlichen Unterstützung von @nikohaerting.bsky.social sind wir bis zum Europäischen Gerichtshof für #Menschenrechte gezogen, weil selbst das #Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht annehmen wollte www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemittei...

Follow the Rechtsstaat Folge 145 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting wechseln sich Licht und Schatten im Bereich das Datenschutzes ab: Zunächst (00:52) geht es um einen rechtswidrigen Auswahltest der Polizei (VG Ka...

"Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" - ein Fall aus dem #BND vor dem #BVerwG @ESVmedien @PinG_Journal ping.podigee.io/245-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 144 Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht, insbesondere über die Zuständigkeit der Aufsicht über die Wirtschaft. Prof. Härting beobacht...

#Follow the #Rechtsstaat - Brauchen wir eine zentrale Datenschutzaufsicht in Bonn? #BfDI @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 143 Folge 143 ist eine weitere Sonderfolge, die sich der Thematik rund um die Ursachen und Lösungsansätze für lange Verfahrensdauern in Zivilprozessen widmet. Zu Gast ist Prof. Dr. Greger, BGH-Richter a.D...

#Follow the #Rechtsstaat. Mit Ex-BGH-Richter Reinhard Greger spreche ich über den dringenden #Reformbedarf beim #Zivilprozess. @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 142 So denken die Deutschen wirklich über Datenschutz! Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink sprechen (01:05) über einen Gastbeitrag der Bundesdatenschutzbeauftragten in der FAZ. Thema sind unter andere...

Pseudonym, relativ, absolut - In der neuen Folge von #Follow the #Rechtsstaat besprechen wir unter anderem die #SRB-Entscheidung des #EuGH.

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Follow the Rechtsstaat Folge 141 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es zunächst (00:43) um eine Beschwerde an den EGMR: Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF) hat, vertreten durch Härting Rechtsanwälte, Beschwerde ...

In der neuen Folge von #Follow the #Rechtsstaat berichte ich unter anderem von der #EGMR-Beschwerde von @ReporterOG wegen des #Staatstrojaners und von der Stellungnahme des @Anwaltverein zur #VDS @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 140 In Querbeet geht es ab Minute (00:42) zunächst um eine Milliardenstrafe gegen Google aufgrund eines Kartellvergehen. Google hatte unter Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung eigene Online-Werbed...

#Follow the #Rexhtsstaat: #Kartellrecht, #Google, #Quirin und der „Innerstädtische Tod“ @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/240-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 139 Letzte Woche gab es Full House beim Deutschen Anwaltverein. Dort stellten die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen und der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas...

Ein Vorschlag zu #AI und #DSGVO, der es in sich hat - neue Podcastfolge @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/239-neue-epi...

Staatstrojaner auf dem Prüfstand – Reporter ohne Grenzen wendet sich an den EGMR | HÄRTING Rechtsanwälte RSF dokumentiert weltweit Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit und schlägt Alarm, wenn Journalisten in Gefahr sind – sei es, weil sie mitten in bewaffneten Konflikten oder bei der…

CV Staatstrojaner auf dem Prüfstand – Reporter ohne Grenzen wendet sich an den EGMR

haerting.de/wissen/staat...

Follow the Rechtsstaat Folge 138 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting steht Vieles am Pranger: Zunächst (00:55) der Data Act, der ab dem 12.9. wirksam wird. „Sharing is caring“ lautet die Devise, das Aufbrechen von...

#Follow the #Rechtsstaat: Lebensmittel am Pranger, Vorfahrt für Papiertickets, Sharing is Caring, #BGH schon wieder zum #Schadensersatz, #DSGVO. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/238-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 137 Die BfDI geht gegen die Entscheidung des VG Köln – 13 K 1419/23 – in Berufung! Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting warten die Entscheidung des OVG Münster gespannt ab. Ab Minute (04:18) sprec...

Follow the Rechtsstaat: Die #Bundesdatenschutzbeauftragte geht in die Berufung. Und die Berliner Staatsanwaltschaft glaubt an das Gedächtnis von Ex-Minister Andreas #Scheuer. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/237-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 136 Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting stoßen wir auf Altbekanntes und Überraschendes. Zunächst (00:46) werfen wir einen Blick auf das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 26.6.2025 (Az. 1...

Wie sprechen unter anderem über die neuesten Entscheidungen des #BVerfG zum #Staatstrojaner und über die schulmeisterliche Art, wie Beschwerdeführer über Zulässigkeitshürden belehrt werden, die #Karlsruhe ständig neu erfindet. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/236-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 135 Das OLG Schleswig (OLG Schleswig v. 12.08.2025 - 6 UKI 3/25) hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz eines Verbraucherverbands gegen die Nutzung von Meta-KI-Trainingsdaten mangels Eilbedürftigk...

Mit Stefan Brink spreche ich über Reformbedarf bei der #Richterwahl, #BVerfG, über das Urteil des VG Köln zu #Facebook-Fanpages der Bundesregierung und über das OVG Schleswig zu #Meta/#KI. @PinG_Journal @ESV_Recht

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In der neuen Folge von Follow the #Rechtsstaat sprechen wir u.a. über #KI in den #Kanzleien und über #Schindluder. @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 133 Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting dreht alles um gescheiterte Projekte. Zunächst werfen wir einen Blick auf das FAZ-Gespräch mit den Vorstandschefs von SAP und Siemens, Christian Klei...

Berechtigte Interessen - weit ausgelegt (OVG Bremen) oder maximal eng (OLG Frankfurt zu Spartickets der Deutschen Bahn)? @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/233-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 132 Die Zahl der Zivilprozesse ist seit 20 Jahren stark rückläufig, zugleich dauern die Verfahren immer länger. Niko Härting spricht mit Isabelle Biallaß (Richterin am OLG Hamm) und Leif Schubert (Richter...

Die Zahl der #Zivilprozesse ist seit 20 Jahren stark rückläufig, zugleich dauern die Verfahren immer länger. Ich spreche mit Isabelle Biallaß (Richterin am OLG Hamm) und Leif Schubert (Richter am LG Karlsruhe) über die Ursachen. @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 131 Keine Folge ohne die DSGVO! Zu Beginn (00:50) werfen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink einen Blick auf eine Entscheidung des OVG Saarlouis (Beschl. v. 13.5.2025, Az. 2 A 165/24). Im Ergebnis zus...

#Vielfalt bei #Follow the #Rechtsstaat - Von #Datenschutz und #Ehebruch

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Follow the Rechtsstaat Folge 130 In der neuen Folge von ,,Follow the Rechtsstaat“ sind zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Thema. Zunächst berichtet Prof. Niko Härting allerdings (00:50) über die Highlights der Kölner Tage...

Wir sprechen unter anderem über nötige Reformen an der #DSGVO und über selbst gemachtes Recht beim #BVerfG.

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Follow the Rechtsstaat Folge 129 Spezialfolge: zu Gast ist die Rechtsanwältin und Datenschützerin Dr. Gisela Wild. Sie war es, die 1983 gemeinsam mit Maja Stadler-Euler erfolgreich das Volkszählungsurteil erstritten. Im Gespräch mit ...

Jahrgang 1932, bis heute kämpferisch-engagiert als Anwältin unterwegs: Gisela Wild, die Frau, die gemeinsam mit Maja Stadler-Euler das #Volkszählungsurteil der #BVerfG erstritt. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/229-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat Folge 128 Zunächst berichten Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (00:32) in der Rubrik #Querbeet über einen gerichtlichen Erfolg von FragDenStaat vor dem Verwaltungsgericht Berlin. In dem Verfahre...

Wie gelang es dem OLG Köln, alle #DSGVO-Klippen zu umschiffen, um #Meta die Nutzung von #Profildaten als #KI-#Trainingsdaten zu erlauben? Stefan Brink und ich haben das Urteil analysiert.

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Das wusste ich noch nicht. Werde das nachste Mal einen guten Anwalt oder eine gute Anwältin fragen😏

Das entspricht auch meiner Erfahrung. Löffel scheint sich immer die Leuchten auszusuchen, wenn er zu Gericht geht😊. Im Ernst: Wir dürfen die Defizite bei den Gerichten nicht beschweigen.

#Informationsfreiheit pur. Wir sprechen über Reformvorschläge des @Anwaltverein und darüber, dass das Europäische Gericht nicht ganz so leichtgläubig ist wie deutsche Gerichte, wenn es heißt: „Hamwa nich“. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/227-new-epis...

Follow the Rechtsstaat Folge 126 KI-Alarm! Zunächst kommen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting auf ChatGPT zu sprechen. Ein französisches Forschungsteam hat untersucht, ob ein Chatbot oder ein chattender Mensch Testpersonen besse...

Follow the #Rechtsstaat: KI-Alarm und „Datenschutzwahnsinn“. @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 125 Ostern ist schon einen Monat her – dennoch wartet das OLG Köln mit einer Überraschung auf für Prof. Härting und Dr. Brink (OLG Köln, Besch. v. 23.05.2025, Az. 15 UKl. 2/25). Angesichts der bisweilen s...

Follow the Rechtsstaat: OLG Köln zu #LLaMa, LG Hamburg zu #openjur und BGH zu #Fingerabdrücken.

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Follow the Rechtsstaat Folge 124 Direkt zu Beginn der Folge gibt Prof. Niko Härting einen kleinen Einblick in seinen letztwöchigen Besuch in den Vereinigten Staaten anlässlich des Privacy and Security Forums in Washington DC. Anschli...

In der neuesten Folge berichte ich unter anderem von meine Eindrücken aus Washington und New York. @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 123 Folge 123 von Follow the Rechtsstaat ist eine Spezialfolge. Anlässlich eines Beitrags in der PinG mit dem Titel ,,Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung“ werden die Verfasserinnen Dr. Nina Herbort und...

Eine ganz besondere Folge von #Follow the #Rechtsstaat: Zwei "Aussteigerinnen" aus einer Datenschutzbehörde unterhalten sich mit Stefan Brink und Carl Nowak über Tücken, Stolpersteine und den Alltag in einer Behörde. @PinG_Journal @ESVmedien

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Follow the Rechtsstaat Folge 122 Die heutige Folge widmet sich der Informationsfreiheit. Zunächst (01:02) werfen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting einen Blick auf den Koalitionsvertrag. Ein Transparenzgesetz sei nicht zu erwar...

#IFG, #UIG, @fragdenstaat erfolgreich, erfolgreich - und ein Datenschützer, der sich mit #Sperrerklärungen gegen #IFG-Anträge wehrt. @PinG_Journal @ESVmedien

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"The World Is Watching – Us Lawyers?" Surveillance by security authorities, especially intelligence services, is on the rise. Simultaneously, lawyers are increasingly seen as „enablers“ in areas such as money laundering and tax evasion and therefore targeted in legislative initiatives. In 2021, the ECtHR ruled in two cases against the UK and Sweden: mass surveillance of communications without cause is incompatible with the ECHR unless human rights safeguards are in place – meaning: Big Brother can watch, the safeguards are decisive.Still, mass communications surveillance, skimming of data from private service providers and the information exchange between intelligence services do not stop at communication protected by legal privilege. As Lawyers are treated as „enablers“ of criminal or unlawful acts, we would like to discuss their vital role in granting access to justice, necessary limits of surveillance and imposed duties in the interest of preserving the rule of law. Questions to be answered: - Are we getting closer to a European standard for surveillance of internet-based communication? - How does lawyer-client confidentiality need to be better protected in practice? - Are lawyers a risk to society as „enablers“ of unlawful acts? - What limits do we need when it comes to laws that put lawyers under duties to police their clients? Organised by PinG (Privacy in Germany) & DAV (Deutscher Anwaltverein) with Niko Härting (moderator), Chloé Berthélémy, Anna Drozd, Leonardo Cervera Navas, Thorsten Wetzling More information: https://cpdp.be/2506

"The World Is Watching – Us Lawyers?"

Organised by PinG (Privacy in Germany) & DAV (Deutscher Anwaltverein) with @nikohaerting.bsky.social (moderator), Chloé Berthélémy, Anna Drozd, Leonardo Cervera Navas, @twetzling.bsky.social

More info: cpdp.be/2506

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Follow the Rechtsstaat Folge 121 Kein Rechtsschutz für Pornhub und Youporn – Das Berliner Verwaltungsgericht bezeichnet das Verhalten der Pornoanbieter in einer geharnischten Pressemeldung als „verwerflich“ und verweigert jeglichen R...

Dies Woche geht es um #Pornhub, #Youporn, #Kununu, #Schurkenstaaten, #Caixa und #Kontrollverlust. @PinG_Journal @ESVmedien

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