@wolloi.bsky.social
Regionalwissenschaftler, Stadtplaner, Politikberater (EU-Ebene) wissensbegierig, ideenreich und lösungsbezogen. Weiters interessiert an Politik, Architektur, moderner Kunst, Musik (v.a. Jazz) und mehr. #Österreich,#Wien, #Mödling (www.sustransform.net)
Hier ein gleichfalls wichtiges post: evtl. wichtiger als jene über "reziproke tariffs", die da für Tal- und Bergfahrten der Kurse an den Börsen dieser Welt sorgen, begleitet von Trumps insider trading!
2025 entwickelt sich auf allen Polit-Ebenen - national wie international - immer bedrohlicher!
Wieder eine wichtiger Beitrag von Klenk, auf den hinzuweisen es nicht zu spät sein kann! - zuers im falter.maily!
www.falter.at/maily/202504...
Ein guter Tag!
Grasser ist vorläufig Geschichte! Ich habe ja nicht mehr gehofft, dass sich die Justiz bei einem gut vernetzten Ex-Minister zu einem "schuldig" durchringt. Wohl auch Dank konsequenter Medienarbeit und öffentlichkeitswirksamer Kabarettprogramme - etwa zu "wo woa mei Leistung?" (1/2)
Dank der Gattin wird er sicher wieder in den Hochglanzblättern auftauchen - vielleicht schon nach 2 Jahren! Oder er darf mit Fußfessel zuhause in Kitzbühel sitzen?
Die lange Prozessdauer war tw. schon auch selbstverschuldet - wie oft haben seine Anwälte Verzögerungen des Verfahrens erreicht. (2/2)
Not to believe!
Donald Trump announces again grazy decicions not legal at all. Have a look!
www.facebook.com/share/1655DZ...
Trump nimmt sich auch abseits seiner Zelensky-Entgleisungen derartig viel heraus, was sich in Europa evtl noch nicht so herumgesprochen hat: Er nannte Kanadas Prime Minister Trudeau inzwischen mehrfach Governor, als wäre das Land ein Bundesstaat der USA. Ungeheuerlich...
Gut dass CNN das zusammengezählt hat und dass das so einer breiteren Öffentlichkeit (auch in der USA) bekannt wird. Ungeheuerlich wie Zelensky und mit ihm das Ukrainische Volk von Trump und Vance vor der Presse und damit öffentlich brüskiert und verleumdet wird. EINE SCHANDE!
Back to international politics and to Trump's battle against science to proof his opinions to be "true", where health (Covid- and vacination -related) and climate (climate change is not an issue - related) is his focus!
Below some evidence of his unbelievable decisions!
Noch einmal zurück zu den FP-VP Regierungsverhandlungen:
Gott sei Dank wurde der "Wirtschaftsflügel" der VP overruled und nach der Konfrontation mit den geplanten rechts-rechten FP-Exzessen, die durch die berüchtigten 223 Seiten Regierungsverhandlungsprotokolle öffentlich bekannt wurden,
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wurde schließlich allen i.d. VP klar, dass gerade diese Pläne mit dem Ziel eine rechte Demokratie a la Orban zu etablieren, dem Wirtschaftsstandort Österreich, und ingesamt unserer Reputation als verlässlicher Partner in Europa extrem geschadet hätten!
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Jürgen Klatzer schrieb im Falter.maily vom 16.2. ua über das Budgetdilemma in Ö. Interessant war der Exkurs zur WFA (Wirkungsorientierte Folgenabschätzung) die bei Initiativanträgen des Parlaments ausgesetzt ist, während Anträge, aus den Ministerien (Regierungsvorlagen) die WFA enthalten müssen.1/4
J.K schrieb dazu: "dass die Regierung vom Krisenmodus der EU profitierte, welche die : Fiskalregeln in der Zeit aussetzte." Dem auch mE problematischen "Koste es, was es wolle"-Prinzip von Kurz & Blümel drohten damals keine Konsequenzen. 2/4
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J.K. schreibt sinngemäß weiter, dass, "gerade weil der Nationalrat seine Arbeit tat, es durch Aussetzung des WFA wichtige Informationen über den die langfristigen Konsequenzen eines Anstiegs der Staatsschulden ignoriert wurden."
Eine Info hätte ich dazu noch gerne zusätzlich: 3/4
Interessant wäre noch, zu erfahren, wieviele der vom Parlament eingebrachten Gesetzte wg Covid od. Energiekrise einstimmig bzw mit Stimmen v Oppositionsteilen beschossen wurden. Da würde sich zeigen, ob die Defizitexplosion nur ÖVP-Grüne oder auch manche Oppositionsteile mitzuverantworten haben. 4/4
Ein Hilferuf aus der US scientific community: Trump friert die indirekten - (also overhead)-Kosten (erst einmal) bei medizinischen Forschungsförderprojekten mit 15% ein!
Das kann uns auch blühen, wenn die von rechten Kreisen gepushte Wissenschaftsfeinlichkeit in Ö und der EU um sich greift!
"Kicklgruber" trifft es genau!
Exzellente Wortschöpfung!
Da blüht uns einiges, wenn Kickl kommt.
Der Vorwurf, dass "die beim ORF nur Apfelsaft trinken" und Kickl lieber zum Bier übergeht, macht mich fassungslos.
Immer diese Gehässigkeit und Verachtung in all seinen Urteilen.
Das ging mir schon öfter durch den Kopf: Hämekanzler statt Volkskanzler....
Tja, schön wärs, aber die VP wird sich nicht trauen, "gegen die Wirtschaft" zu agieren. Parteispenden von 100.000 oder weniger reichen aus, um eine Partei zu korrumpieren and das Land an die Wand zu fahren. Ein Drama.
VdB hatte nun keine Alternative. Die Aufgabe von Opposition, NGOs und besonders d Qualitätsmedien wird sein, die FP-Misserfolge aufzuzeigen u das Vertrauen in die Opposition zu stärken (auch wenn FP-VP schwer dagegen arbeiten werden).
Diese kommende Regierung wird dann wohl nicht lange halten.
Lest den Beitrag von @DBernhofer auf X im Repost von Tinakagraz genau! Babler hat das (vielleicht weniger strukturiert und deutlich) gesagt!
Wenn das so stimmt, dann hätte die VP (mit ab- oder unabsichtlicher Unterstützung der Neos?) die Verhandlungen in Stufen bewusst an die Wand gefahren!
Was genau die VP -SP Kontroverse war, die das aus bedeutete.
Ok... nun also die Wende mit möglicherweise krassen Konsequenzen auch ohne Verfassungsgesetzänderungen. [Etwa Verringern von Budgetmittel für Kammern, für Sozialleistungen, Verschieben v Presseförderungsmittel, Schwächen/Streichen der KorruptionsStAW.] Da braucht es leider keine Drittelmehrheit.
Das wurde im Bgld wirklich plakatiert? Furchtbar!
Ja eh. Das war zwar nicht seine Intention. Die war die "VP-Mitte" nach rechts zu verschieben um neue Wähler:innen-Schichten zu keilen, was nun nach hinten losgegangen ist.
Drum glaub ich auch nicht, dass eine neue Wahlbewegung Kurz die wieder einfangen kann - aber offenbar bestimmte VP-Kreise.
Aber ich geb dir bezüglich Abschiebungen im Prinzip recht, wobei ich hier keine Zahlen kenne. Es geht jedenfalls auch um Verhältnismäßigkeit.
Klar sind das dann die Argumente die den Rechten in die Hände spielen.
Den dänischen Weg kenn ich nicht. Muss ich mir ansehn. Irgendwelche Quellen dazu? Danke fd Hinweis.
Da muss ich auch (tw) widersprechen. Groß gemacht haben Kickl am Ende die WählerInnen die sein rechtes Standing bezügl Migration antizipiert haben. Kurz hat da schon auch fleißig beigetragen, dass derartige Sichtweisen immer mehr mainstream werden - von moderat zu immer radikaler.
Wohl war -
nur deshalb sind wir in diese Sitation geschlittert und nun erst recht - getrieben von welchen VP-Flügeln auch immer - eine Neuauflage von Schwarzblau droht. Da heißt's nun "warm anzieh'n"
Zusatzanmerkung:
Gerade jetzt wird deutlich, welche Leistung der Grünen erbracht haben, mit dieser VP die volle Legislaturperiode durchzuhalten und was dabei trotzdem gelungen ist.
