Klingt fast so wie Dobrindts Migrationspolitik.

Beides sind Gründe, WESHALB er von MAGAs und der Springerpresse mit Hass und Hetze überzogen wird m

Vielleicht fanden Sie es ja damals schon statistisch unwahrscheinlich, dass der Täter immer der Ausländer war?

Und unsere Unternehmen, die man nicht stärker besteuern oder per Gesetz zum Klimaschutz verpflichten darf, damit sie in D keine Arbeitsplätze streichen, haben dieselben Arbeitsplätze dahin verlegt, weil man dort billiger und ohne lästigen Arbeitsschutz produzieren kann.

Ach krass, da hat Merz die Ideen also her.

Mindestens ein Kapitel dazu, wie groß Packungen von Sachen früher mal waren ist Pflicht.

Gut, ich weiß tatsächlich auch nicht, ob ich aktuell in ein Land migrieren wollen würde, dessen Regierung & Teile der Bevölkerung mich von Tag eins an für all ihre real existierenden & ausgedachten Probleme verantwortlich machen, kriminalisieren & einem gewaltbereiten rechten Mob aussetzen würde.

A movie you have seen more than 7 times with a GIF:

Massiven Respekt für Gaulands ehemalige Freunde.

Mit letzterem Argument werden Abschiebungen unter anderem gerechtfertigt. Da es für deutsche Täter:innen nicht gilt, agiert der von Konservativen ständig geifernd eingeforderte Rechtsstaat bereits heute rassistisch.

Hier zeigt sich, warum unser Rechtsstaat an seine Grenzen stößt: einer migrantischen Person drohte für entsprechende Taten die Abschiebung, da der Lehrer im betreffenden Falle offensichtlich Deutscher ist, wird er nun fünfeinhalb Jahre lang von unseren Steuergeldern durchgefüttert. 1/2

Der christliche Aspekt wird nur noch benötigt, um die Altersgruppe 75+ in Westdeutschland bei der Stange zu halten, die zeitnah irrelevant wird. Hauptsächlich adressiert man daher nun Kapitalismus-geprägte sog. Konservative, denen Sozialdarvinismus schon in der Schule eingetrichtert wurde.

Freiheit?

Abgesehen von dem unfassbaren Diebstahl am deutschen Volk verursacht Jens Spahn bei mir vor allem durch seinen rassistischen Sprachgebrauch und die ständige inhaltliche und strukturelle Anbiedetung an die afd einen Verlust des Vertrauens in die Koalition.

KI ist trotzdem eine technische Neuerung & passt damit in den neoliberalen Mythos von der Technologieoffenheit, die gesellschaftliche Probleme löst, ohne das abgöttisch verehrte grenzenlose Wachstum aufgeben oder am eigenen Verhalten etwas ändern zu müssen. Daran wird festgehalten, egal, was kommt.

Klar kann man, wenn man tatsächlich auf Abstand zu rechten Kräften gehen möchte, statt den Rechtsruck als Chance zu begreifen, lang gehegte Ziele wie den Sozialabbau, Migrationsstops und die Marginalisierung linker Stimmen endlich durchzusetzen.

Ich bin etwas überrascht, dass die Zeit nicht fragt, ob die Linken nicht selbst schuld sind an der Stadtbild-Debatte.

Der Rechtsstaat, wie ihn der Bundeskanzler versteht.

Sobald auch nur eine Antwort der KI "Steuergerechtigkeit" lautet, sagt der ARD-Journalist, dass wir das ja im Osten der Republik schon mal hatten und es gescheitert ist.

Nein, was ich meine ist Missachtung von Gerichten bei Abschiebungen & Zurückweisungen, des Parlaments bei der Festlegung sicherer Drittstaaten & von wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Dringlichkeit von Klimaschutz, alles gepaart mit zunehmend spaltender Rhetorik & Angriffen auf Zivilgesellschaft.

Ist das Herr Dobrindts neuer Plan zum Umgang mit Migration und Störungen im Stadtbild?

Der internationale Top-Golfer in der Politik schlechthin ist eines seiner insgeheimen politischen Vorbilder. Daher finde ich den Move nur konsequent.

Eine Regierung, die beständig von Gerichten an die Pflicht zur Einhaltung der Gebote des Rechtsstaates erinnert werden muss, schadet der Gewaltenteilung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

In Germany nowadays, a beard is one indicator you don't fit the chancellor's idea of what a city should look like.

In den Augen Vieler schwächt der zugegebenermaßen teure Sozialstaat Deutschland im internationalen Wettbewerb der Globalisierung, die zumindest in Westdeutschland bereits in der Schule als die größte Errungenschaft der Menschheit seit dem Feuer gefeiert wird.

Historische Vergleiche sitzen in diesem Land doch immer sehr locker, etwa, wenn Linke eine andere Steuerpolitik oder Grüne mehr Klimaschutz fordern. Warum sollten sie in diesem Falle nicht zulässig sein und sogar zensiert werden?

Das ist genau der Punkt. Ständig lese ich hier & in deutschen Massenmedien, wie verfehlt doch Merz' Strategie zur Eindämmung des Faschismus und Rechtsextremismus in D sei. Was aber, wenn es gar keine Strategie ist & er den wachsenden Rechtsextremismus in D als Chance für die eigene Partei begreift?

Jedes Beispiel einer abgeschobenen Person mit Job, Ausbildungsplatz etc. führt Merz' peinliche Versuche, sein Stadtbild-Geschwätz im Nachhinein zu rechtfertigen, ad absurdum. Es geht schlicht darum, dass Deutschland wieder biodeutscher wird, und dazu müssen Fremde eben raus aus dem Stadtbild.

Bundestagsabgeordneter: Ermittlungen gegen CDU-Politiker Tilman Kuban Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban laufen offenbar Ermittlungen, seine Immunität ist aufgehoben. Auch ein Fraktionsamt lässt er vorerst ruhen.

Bundestagsabgeordneter: Ermittlungen gegen CDU-Politiker Tilman Kuban | DIE ZEIT share.google/uxSDDlnAfrBY...

"Es gilt die Unschuldsvermutung."
Wie leicht man es doch in diesem Land hat, wenn man ins Stadtbild des Kanzlers passt.

"Töchter" protestieren vor CDU-Parteizentrale Laut Polizei kamen rund 2.000 Menschen - mit "Töchtern" erklärt Merz seine Aussagen.

"Töchter" protestieren vor CDU-Parteizentrale #Demonstration #CDU #Merz