BVG Meldung, dass die oberirdischen Teile des Ubahn Netzes außer Betrieb sind.

Übersicht des S Bahn Netzes im Berlin, mit zig Störungen

Ich lebe in einer Clownsstadt 🤡

Immerhin, aktuell fährt die Straßenbahn, über solche Selbstverständlichkeiten muss man sich ja schon freuen in solchen Zeiten.

Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.

Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität

rote-hilfe.de/meldungen/ko...

Auf den Straßen von #Gießen stellen sich derzeit zehntausende Demonstrierende der faschistischen #AfD entgegen. Sie sind einer Konfrontation mit der Polizei ausgesetzt und müssen ihren Kopf hinhalten, weil die Politik versagt. #AfdVerbotJetzt

In der Berliner Mietergemeinschaft darf jetzt nach fast 30 Jahren wieder ein neuer Vorstand gewählt werden.
Wie zu hören ist, bewirbt sich da auch eine Person, die 10 Jahren lang dem alten rechtswidrigen Vorstand mit großer Leidenschaft die Füße abgeleckt hat.
So stelle ich mir einen Neuanfang vor.

Können Sie auch mitteilen, wer die Beteiligten in diesem Verfahren sind? Sie oder Ihre Partei müssen ja scheinbar nicht schweigen?

Alle zusammen gegen Eigenbedarfskündigungen!
- Mieter*innen und Anwält*innen tauschen sich weiter aus.

Save the date!

Wann? 27. September, 15:00 Uhr
Wo? Aquarium (Südblock), Skalitzer Str. 6 beim Kottbusser Tor, Berlin

mopo artikel "kardinal müller will mehr härte im umgang mit homosexuellen"

auch so sehen deutsche rechtsradikale aus

Ein Tweet von Monika Gruber, in dem sie sich über das Portal „Volksverpetzer“ lustig macht. Sie schreibt: „Solche Typen sind in der Schulzeit einfach zu oft kopfüber im Mülleimer gelandet. Und das ist nun deren Rache: ‚Volksverpetzer‘ und stolz drauf. Da frierts mich….“ Der Tweet enthält ein Profilbild von ihr und wurde vor 15 Stunden veröffentlicht.

Wir haben die große Ehre, den Marion-Samuel-Preis zu erhalten, der einem 11-jährigen Mädchen gedenkt, das von den Nazis in Auschwitz ermordet wurde. Wir leisten einen Beitrag, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen. Und das hat die Rechtspopulistin Monika Gruber dazu zu sagen.

BAMF-Chef stellt individuelles Asylrecht infrage Union und SPD verhandeln über eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert grundsätzlichere Reformen und ein Ende "alter Denkschema...

Dass der Chef der obersten Asylbehörde das Asylrecht, und damit seine eigene Arbeitsgrundlage, für zynisch und gefährlich hält und als Mitglied der Exekutive unliebsame Gerichtsentscheidungen korrigiert sehen will, könnte auch ein schlechter Aprilscherz sein…
www.tagesschau.de/inland/innen...

BAMF-Chef Sommer hält Brandrede gegen Asylrecht: Mitten in die Koalitionsverhandlungen platzt eine Rede von BAMF-Chef Sommer. Darin fordert der Top-Beamte, Flüchtlinge aus dem Ausland nur noch einzufliegen.

Wenn das Mietrecht abgeschafft ist, hätte ich auch endlich mal Ruhe.

www.stern.de/politik/deut...

Grüße gehen raus an @thesuingone.bsky.social!

Mietverträge von Heimstaden enthalten häufig dubiose Befristungen. Die Wirksamkeit dieser Klauseln soll jetzt endlich mal geklärt werden.

www.nd-aktuell.de/artikel/1190...

Mit der Festnahme von İmamoğlus Anwalt Mehmet Pehlivan erreicht die Verfolgung unserer Kolleg*innen in der Türkei einen neuen Höhepunkt. Die deutsche Regierung müsste endlich handeln und wirkungsvollen Druck auf das Erdoğan-Regime ausüben, damit die Repressionen aufhören. www.rav.de/publikatione...

Unser neues Profilbild weist schon darauf hin: vom 13. - 15. Juni 25 findet in #Leipzig der RAV-Kongress "#AufRecht - solidarisch in autoritären Zeiten" statt. 3 Tage lang werden wir in vielen Einzelveranstaltungen rechtspol. diskutieren, uns vernetzen u gemeinsam feiern.
www.rav.de/publikatione...

Die BSW Abgeordneten halten im Bundestag Schilder mit der Aufschrift "1914 wie 2025 Nein zu Kriegskrediten"

Die Feststellung des BSW ist falsch.
1914 hat im Reichstag niemand gegen die Kriegskredite gestimmt. Erst 1915 fand sich dort offener Widerstand und erklärte durch Karl Liebknecht: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!"
Eine solche Analyse würde dem nationalbolschewistischen BSW nie einfallen.

Was zu Herrn Thym zu sagen ist.
Ein Thread.

Warum sollen Mieter*innen den Vermieter*innen den Wertzuwachs ihrer Immobilie finanzieren? Das kann man auch mit öffentlichen Förderungen regeln.

In Gedenken an einen großen Strafverteidiger
"Anwalt des Proletariats", Hans Litten. Geb. am 19.06.1903, im Februar 1933 in "Schutzhaft" genommen. Er starb in der Nacht des 04.02.1938 im KZ Dachau.

Es ist so eine Frechheit: während Hunderttausende gegen die faschismusoffene CDU auf die Straße gehen, lädt Miosga (ARD) gleich die Faschistenführerin zum Talk ein. Und wenn schon diese Respektlosigkeit: Warum nicht wenigstens die Anführer der Proteste?

#Brandmauer statt Brandstifter! Kundgebung heute um 18.00 Uhr vor der Parteizentrale der #CDU.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
#Asylrecht verteidigen!

Mit Dr. Marco Buschmann (FDP), der im Zuge des Scheiterns der Ampel als Bundesjustizminister zurückgetreten und durch Dr. Volker Wissing (nunmehr parteilos) ersetzt wurde, haben die Vermieter einen Politiker verloren, der Änderungen des Mietrechts mit Augenmaß betrieb und sich durch die immer neuen Forderungen der Mieterverbände nach weiteren Verschärfungen des Mietrechts nicht den Blick auf die Verfassung und ihre Eigentumsgarantie.

Der politische Nachruf auf Buschmann im "Grundeigentum" würdigt sein Augenmaß bei den Mietrechtsänderungen.
Welche Änderungen?

"Ein kleines bisschen mehr Milei oder Musk wagen" sagt Christian #Lindner.

Mehr Faschismus wagen?
Mehr Antisemitismus wagen?
Mehr Armut wagen?
Mehr Polizeigewalt wagen?
Mehr Misogynie wagen?
Mehr Klimawandelleugnung wagen?

Der deutsche Liberalismus stellt sich vor.

Politische Literaturgeschichte: „Die Welt, betrachtet ohne Augenlider. Gisela Elsner, der Kommunismus und 1968“ von Tanja Röckemann,
Mehr: www.verbrecherverlag.de/shop/die-wel...

Ich wurde auf Instagram aus der BDS-Bubble auf niederträchtigste Weise diffamiert und damit zum Feindbild markiert (von einem Account mit 85.000 Followern), in Leipzig, wo ich morgen referiere, wurde das Atari (ein Laden, der sich gegen Antisemitismus positioniert) mit roten Dreiecken beschmiert.

zweiteroktober90 – Die Gewalt der Vereinigung Online-Dokumentation neonazistischer Angriffe, die am 2./3. Oktober 1990, also zum Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten stattgefunden haben.

Zum 3. Oktober möchte ich heute auf dieses wichtige Projekt hinweisen: der Tag ist weder historisch noch aktuell ein Grund zum Feiern! #TagderDeutschenEinheit2024
zweiteroktober90.de