Claudia Lepping

@polenz.bsky.social

Fiktive Dauerwahlen Schafft die Sonntagsfrage ab Christian Stöcker Eine Kolumne von Christian Stöcker Die AfD muss gar keine Politik machen, vermeintliche Erfolge bescheren ihr Umfrageinstitute auch so. Die ständigen Scheinwahlen in Form der Sonntagsfrage schaden der Demokratie und gefährden sinnvolle Politik.

Kolumne: Es ist nahezu gleichgültig, wie viele in einer Stichprobe von 2000 Menschen vier Jahre vor der nächsten Wahl zur einen oder zu einer anderen Partei tendieren. Die #Sonntagsfrage braucht kurz nach einer Wahl niemand. Im Moment nützt sie vor allem der #AfD - ohne Not.

Ich finde nach wie vor das Gedankenexperiment interessant, dass aus meiner Sicht alle Journalist*innen machen sollten: sich zu überlegen, wie sie mit den Standards, die sie jetzt anlegen, 1933 über die beginnende Nazi-Herrschaft berichtet hätten. Mit derselben False balance wie jetzt über Trump? 1/

Bürgerrechtler Gerd Poppe gestorben: Freiheitskämpfer in der Diktatur, Freiheitskämpfer gegen Diktaturen Sein Lebensthema war Freiheit. Dafür hat Gerd Poppe erst in der DDR-Opposition gekämpft, danach bei den Grünen. Ein persönlicher Nachruf.

Gerd Poppe ist gestorben: Freiheitskämpfer in der Diktatur, Freiheitskämpfer gegen Diktaturen. Ein bewegender Nachruf auf "Poppoff" von @ilkokowalczuk.bsky.social
taz.de/Buergerrecht...

Verständnisfrage: Warum sollte Putin zustimmen und britische und NATO Truppen in der Ukraine akzeptieren - oder riskieren, dass durch einen Deal eine prosperierende Teil-Ukraine entsteht?

@claudmajor.bsky.social

Verständnisfrage: Warum sollte Putin zustimmen und britische und NATO Truppen in der Ukraine zu akzeptieren - oder zu riskieren, dass durch einen Deal eine prosperierende Teil-Ukraine entsteht?

Was am meisten schockiert, ist die Bereitschaft von Menschen, die in Demokratien leben, sich einem verantwortungslosen, zynischen, egozentrischen und mafiaartig agierenden Präsidenten so bedenkenlos und speichelleckerisch zu unterwerfen, wie man es sonst nur aus Diktaturen kennt.

7/statt dies nur verhuschten
echten Islamisten mit bloß unscharfen religiösen Zielen zu
überlassen?
Sollte sich lohnen, diesen Aspekt bei neuen + geschehenen Anschlägen je mit
zu bedenken + ggf. tiefer zu recherchieren.

6/warum sollten RUS-Dienste dann die attraktive Option ungenutzt
lassen, unter islamistischer 'false flag' Honigtöpfe zur
(Fern-)Rekrutierung + Aufstachelung potentieller Attentäter in der
'ungläubigen' 🇩🇪zu betreiben/verstärken,

5/wohl AfD + evtl. BSW sponsern;
Morde wie im Tiergarten initiieren;
auch Kleinkriminelle / Flüchtlinge als Wegwerf-Agenten für
Desinformation anheuern (vgl. a. ZEIT
26.9.24); in 🇷🇺 bei Anschlägen auf „Crocus City Hall" oder auf Wohnhäuser 1999 den Verdacht auf Ukrainer bzw.Tschetschenen lenken

4/Umgekehrt: wenn 🇷🇺 Dienste der 🇪🇺 + 🇩🇪 so stark wie möglich schaden, hiesige Gesellschaft spalten und die Regierungen destabilisieren wollen, indem sie u.a. Ausländerhass triggern über Troll-Fakes;
weltweit rekrutierte Flüchtlinge über Belarus nach 🇵🇱 einschleusen;

3/Wer befeuert all diese Täter? Etwa nur die ferne ISPK - obwohl sie damit dem Streben des afgh. IS/Talibanregimes nach Anerkennung & Geld bloß schaden würde ?

2/Initiieren SWR, GRU u.ä. Dienste auch islamistisch gelabelte Anschläge in 🇩🇪zwecks Destabilisierung? Von Schuld- und Angstdebatte Migration profitieren v.a. AfD, BSW u.a.
Reaktionäre.

Angriff im Holocaust-Gedenk-Stelenfeld, vereitelter Anschlag auf 🇮🇱 Botschaft: nur Stunden vor BTW25. Zuvor „Ausländer“-Terroranschläge in München, Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen , Mannheim. Sind wir bereits verschwörungsanfällig oder doch gut beraten, nach dem „Cui Bono“ zu fragen? Ein Thread:

Ukraine Fact Sheet - February 21, 2025: isw.pub/UkraineFacts...

Wir haben es hier mit so etwas wie der Normalisierung zweiten Grades extrem rechter Einstellungen zu tun.
Die aktuelle Umfrage (von Forschungsgruppe Wahlen / heute):
⬛ CDU/CSU 29%
🟥 SPD 19%
🟩 GRÜNE 17%
🟦 AfD 14%
🟪 LINKE 9%
🟧 BSW 5%
🟨 FDP 3%
Ein paar Gedanken zu Umfragen und Prognosen. (1/7)

Kontakt: bfg@stifterverband.de, www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org Keine Demokratie ohne starke Zivilgesellschaft! Gemeinsames Statement zivilgesellschaftlicher Dachverbände Als Dachverbände gemeinnütziger Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesell- schaft beobachten wir mit großer Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, ge- meinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken. Anstatt ihre wichtige Rolle in vielen Le- bensbereichen anzuerkennen, erleben wir ihre Infragestellung, Vorstöße zur Aberkennung ihres Sta- tus der Gemeinnützigkeit, Diffamierung ihrer Arbeit oder deutliche Kürzung von Fördermitteln. Zivil- gesellschaftliches Engagement ist Ausdruck der Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bür- ger an der Demokratie - ein zentraler Bestandteil einer offenen Gesellschaft, in der Vielfalt und Mit- bestimmung nicht als Bedrohung, sondern als Stärke verstanden wird. Fast 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger gestalten durch ihr Engagement in ihrem direkten Lebens- umfeld über zivilgesellschaftliche Organisationen unser Gemeinwesen. Wesentliche und unverzicht- bare Bereiche des gesellschaftlichen Lebens werden durch dieses Engagement und durch die 660.000 gemeinnützigen Organisationen mitgetragen und verantwortet. Die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders kann nur gelingen, wenn Politik und eine starke Zivilgesellschaft einander zuhören und eng zusammenarbeiten. Als Verbände und Organisationen bündeln wir die Meinungen unserer Mitglieder, haben das Ohr an der Basis und verdichten Einzelstimmen zu abgestimmten Positionen. Unser Einsatz für eine vielfältige Demokratie ermöglicht die Teilhabe vieler Menschen an der Entstehung der Positionen. In diesem Zusammenhang teilen wir folgende Überzeugungen: 1. Unsere Mitglieder stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben kritische Im- pulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Gemeinsam treten wir für unsere gemein- nützig…

In gewissen publizistischen und politischen Kreisen gibt es gerade einen Angriff auf die Zivilgesellschaft. Proteste und Engagement sollen delegitimiert werden. Dagegen wehren sich jetzt Verbände, unter anderem der deutsche Naturschutzring und der DOSB

Werden spätere Generationen feststellen, dass wir heute nicht sahen, wie Deutschland ganz zielgerichtet von außen destabilisiert wurde und dass Terroranschläge, die scheinbar nicht zusammenhingen (Unterseekabel, Bauschaum, Terroranschläge), eine Handschrift trugen? Kriegsvorbereitung?

metis.unibw.de/de/nike/

bsky.app/profile/mdbd...

#msc2025

Boris Pistorius reagiert spontan auf die Rede von Vance: "Das ist nicht akzeptabel." Lange Applaus.

German DefMin Pistorius rejects VP Vance's stand on European democracy: "That's not the democracy I'm living in"

I struggle to express just how *weird* Vance’s #MSC2025 speech was. This is a transatlantic security conference, happening while there is a war in Europe, and the US is announcing a partial withdrawal from European security. And the US VP speaks about (alleged) threats to free speech in Europe??

AfD-Verbotsverfahren jetzt! Wen, wenn nicht diese Partei? Wer, wenn nicht die Repräsentanten der demokratischen Institutionen.

AfD-Verbotsverfahren jetzt! Wen, wenn nicht diese Partei? Wer, wenn nicht die Repräsentanten der demokratischen Institutionen.

AfD: Nancy Faeser schließt ein Verbotsverfahren nicht aus Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich zur Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren positioniert: »Ich schließe das nicht aus.« Jedoch sei erst eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei not...

"Jedoch sei erst eine inhaltl. Auseinandersetzung m. d. #AfD notwendig."

Um Himmels willen, lesen Sie das Urteil des OVG Münster, lesen sie die Begründung der 17 Verfassungsrechtler u. entscheiden Sie endlich.

Das ist keine polit., sondern rechtliche Frage, die durch das BVerfG zu bewerten ist.

AfD-Verbotsverfahren jetzt! Wen, wenn nicht diese Partei? Wer, wenn nicht die Repräsentanten der demokratischen Institutionen.