Martin Matejka

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass diese Causa politisch nicht beendet ist, das weden d Mitbewerber der ÖVP noch jahrelang um d Ohren hauen.

Diese Formulierung wurde aus d Gesetz übernommen. Ein Angeklagter kommt nur in d Genuss v Diversion, wenn er Verantwortung übernimmt. Also übernimmt er... kost weniger als eine Verurteilung. Sonst keine Konsequenz.

Korruption kostet. Opfer sind Übergangene, d Republik, zukünftige Bewerber, Interessenten für d Staatsdienst...
Offenbar kann d Justiz dieses Problem nicht immer lösen. Das müssen d Wähler lösen, also wir alle.

Gute Frage, wie soll man mit solchen Menschen, Parteien umgehen?

Wöginger ist das Sittenbild d österr. Politik. Nicht nur, wenn auch derzeit hauptsächlich, seiner Partei.
Die Antwort weiß nur der/die Wählerin.

Ist Entzug möglich, wenn er dann staatenlos würde?

Aber viel dürfen sie nicht mehr verlieren. Sobald eine andere Partei auftaucht, d Landbevölkerung u ältere Beamte anspricht, wird es eng. Wobei diese Gruppen eher nicht wachsen.
Stocker ist besser als d völlig überforderte Nehammer, aber er wird deutliche Erfolge brauchen.

Naja, V ist von 50% unter Klaus auf 20% abgesackt. Das hat d Partei "geschafft". Aufgrund d ö Parteienlandschaft (F!) wirkt sich das realpolitisch kaum aus. V besetzt weiter Schlüsselressorts und jede Menge Posten in d Republik (Sideletter). Ja, dem verbliebenen Rest sind solche Vorfälle wurscht.

»Es ist auch etwas Bekümmerndes, dass der Lauteste den letzten Eindruck hinterlässt. Und viele Menschen, die sich leise gegen diese Intoleranz wehren, kommen viel weniger zu Wort. Und das ist nicht in Ordnung. [...] Ich möchte kein Verständnis dafür äußern, dass die Menschen im Osten vermehrt die AfD wählen. Ich verstehe, dass man über manches verärgert ist, dass man nicht alles gut findet, aber ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass man deshalb Ideen und Gedankengut unterstützt, was im Rahmen meiner Toleranz nicht akzeptabel ist. Wenn man sich auf Kosten anderer Menschen, auch anders aussehender Menschen, von Menschen mit anderer Biografie profiliert, dann ist das nichts, wofür ich Verständnis habe.« Angela Merkel (im ZDF 2023) - Sendung nicht mehr verfügbar

#wemezeclassics

Kompetenz v Führungskräften zeigt sich v allem in Krisen! AM Schallenberg hat in dieser Krise versagt. D war keine Frage d Moral sondern d schweren Schadens, der d ö Außen- u Eu-politik drohte u z. T. wohl eingetreten ist.
Andere Frage: war d Europaministerin informiert? Wie ist da d Zuständigkeit?

In Kanada hat vor einigen Jahren ein Sergeant at arms einen Terroranschlag im Parlament verhindert, weil er als einziger bewaffnet war.

In usa gibt es einen eigenen bewaffneten Beamten, der auf Weisung d Sprechers d Abghauses abwesende Abgeordnete zur Abstimmung holen kann.
Sergeant at arms

Postenkorruption und Sideletterei kann nur von d Gesellschaft bekämpft werden. Praktisch alle politischen Parteien sind darin verwickelt oder zumindest unwillig das zu ändern.
Einzig BP Fischer hat dagegen agiert.

Jo eh, ich machs auch nicht wieder...
Wo bleibt die Aufklärung? Wer hat das angeordnet, wie ist das abgelaufen? Wie funktioniert das sonst?
D Fall ist nur bekannt geworden, weil einige so doof waren sich schriftlich auszutauschen. hunderte andere Fälle gibt es, sind aber nicht nachweisbar.

Das reicht nicht. Postenkorruption ist ein Krebsübel in Ö. Wir müssen das als Gesellschaft abschaffen. Eine weinerliche Entschuldigung, ich machs eh nicht wieder, ist viel zu wenig. Außerdem vetmisse ich d Aufdeckung des Procederes. Warum, auf wessen Anordnung etc.

Milde bei Sexualdelikten? Mitnichten! Ein Freispruch sorgt für Empörung: Wer nicht in den Tenor der "notwendigen Strafverschärfung" einstimmt, dem wird Verharmlosung oder Verhöhnung der Opfer vorgeworfen. Ein Blick auf die Fakten würde he...

Kluger, rechtskundiger und faktenbasierter Beitrag von UniProf #AloisBirklbauer

Das „Volksempfinden“ als treibende Kraft für Reformen zu nutzen, untergräbt eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik, die wesentlich für einen demokratisch-liberalen Rechtsstaat ist.

www.derstandard.at/story/300000...

Wo bleibt d Aufschrei all jener PolitikerInnen, d sich über ein Gerichtsurteil echauffirren?

Als langjähr. Freund, Förderer u privater Spender v SOS-kinderdorf und d dort betreuten Kinder bin ich entsetzt u schockiert. Nicht nur über d Vorfälle (d in ähnlichen Institutionen leider vorkommen), sondern über d dilettantischen Umgang damit u d jahrelang zugefügte Leid. Totales Kontrollversagen!

Sehr traurig!
Anton Pelinka, der die Politikwissenschaft in Österreich populär gemacht hat, ein fantastischer Hochschul-Lehrer und jahrzehntelang der wichtigste Public Intellectual des Landes, ist 83jährig gestorben. RIP.

Man sagt halt leicht, diese oder jene Maßnahme wirke nicht.
Ich bin unsolidarisch, daher will ich das nicht, sagt man weniger gern.

dass in einer Großstadt mehr Ansteckungen passieren, ist nicht verwunderlich. Dass Maßnahmen greifen, auch nicht. Viele wollen halt keine Einschränkungen, weil sie erwarten selbst nicht betroffen zu sein. Und Solidarität ist Auslaufmodell...
Daher wird als Ausrede d Effekt d Maßnahmen bestritten.

Das wundert mich nicht. Allerdings wundert mich schon, dass er überhaupt je gewählt wurde.

Ungarn will Notstand über Wahl hinaus verlängern

orf.at/stories/3407... Wenn in einem Land ohne unmittelbare Bedrohung von außen eine Regierung, die sich auf eine 2/3-Mehrheit stützen kann, einen nahezu permanenten Notstand ausruft, ist sie dann nicht vor allem selbst schuld an diesem Notstand?

Heute ausgezeichneter Leitartikel i Kurier (Ch. Boehmer), der viele Aspekte beleuchtet. Von d zugrundeliegenden Verwahrlosung bis zur Arbeit d Behörden (Polizei, Sta, Richter). Politiker werden nicht erwähnt und dennoch ist d LA eine ordentliche Watschen f alle, d sich zu Reaktionen bemüßigt fühlen.

Ich sage es immer wieder:
Niemand kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist.
Wer es versucht, wird mit den alten Ideen unter gehen!

eine öffentliche Verhandlung vor unabhägigem Richtersenat (4, nicht einer!) ist die beste Möglichkeit, die wir in einem Rechtsstaat zur Wahrheitsfindung haben! am biertisch oder auf X findet man d Wahrheit nicht!
wenigstens das schriftliche urteil sollte man abwarten...

bsky.app/profile/tuef...

Inflation galoppiert, ORF ändert sein Programm:

Heute abend: Die Milliardenshow!

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