Politiker:innen sagen oft laut „Nein“, wenn sie eigentlich nur Zeit gewinnen wollen.
So lässt sich öffentlicher Druck abbauen, ohne die geplante Maßnahme wirklich zu stoppen.
Solche taktischen Schein-Positionen nennt man Symbolpolitik.
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Meine Wahrnehmung der Aussage von Spahn.

#Chatkontrolle

#DieAnstalt war gestern wieder fantastisch! Der energiepolitische Irrweg von #Reiche, #Merz und co. wird treffend-scharf eingeordnet!

Auf Gas zu setzen bedeutet:
❌ Abhängigkeit von Putin & Trump, teuere Subventionen, Klimakollaps und ökonomische RealitätsVERWEIGERUNG!

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"Können sie mir garantieren, dass in fünf bis zehn Jahren dieses Land noch ein demokratisches Land ist?"

Radikal? Immer nur die anderen! (Essay) (1) Die Debatte über Charlie Kirk hat gezeigt, wie tief rechtes Gedankengut in der Gesellschaft verankert ist. Wie erfolgreich es normalisiert wurde. Das Verrückte: Vielen…

Die Debatte über Charlie Kirk hat gezeigt, wie tief rechtes Gedankengut in der Gesellschaft verankert ist. Wie erfolgreich es normalisiert wurde. Das Verrückte: Vielen ist nicht Kirk und seine Gedankenwelt unwillkommen, sondern die Kritik daran. Mein neuer Essay: „Radikal? Immer nur die anderen!”

History won’t praise Democrats for playing by the rules if it’s the reason we lose our country.

in defense of freedom is greater than power in behalf of tyranny and oppression.” - Malcolm X

#RadioFreeAmerica

#Goodstein
Biedermann und die Brandstifter

Diese Frau ist einfach so super in ihrer Analyse!

Chatkontrolle stoppen! Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

Danke #habeck 💚💚💚

Schade, dass wir keinen Kanzler von heute für die Menschen und eine lebenswerte Welt bekommen haben, sondern einen von gestern für Unternehmen, Reiche, Lobbyisten und die Zerstörung der Lebensgrundlagen.

MAGA is a fascist movement trying to get rid of democracy working from within to destroy it. But the ANTIFA is their enemy, people who do not want another Nazi Regime are their enemy and people who just want to live in peace and freedom are also their enemy. They want working slaves.

Release the full Epstein files you pedo, protecting perverts!

Diese Woche droht mit Zustimmung zu #Chatkontrolle & #Palantir fataler Doppelschritt zum digitalen Überwachungsstaat.

Das darf nicht passieren. Denn:

- beides greift massiv in Grundrechte ein

- stellt einer Regierung mit Rechtsextremen die Instrumente zur Unterdrückung schlüsselfertig bereit.

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Bernie will not back down to Republicans. His #CupOfJoe has the fierceness that we need from every Democrat & Independent in Congress. If any GOP has balls, they will vote against this budget.
#TrumpsHealthCareShutdown

Turning the military on citizens.

Attempting to rig elections.

Toying with the idea of declaring martial law.

Attacking political enemies and punishing those who speak out.

If this were happening in another country, what would you call it?

A judge who blocked Donald Trump has had her house 'mysteriously' burn down.

But there is no mystery is there?

I could talk for a very, very long time about our mistreatment and abuses in our imprisonment. Trust me, but that is not the story.

Israel is escalating genocide and mass destruction with genocidal intent, attempting to erase an entire population in front of our eyes.

source: Global Sumud Flotilla

@ Chicago, Oct. 4, 2025

#AmericaGone

“When’s people lose their healthcare they die.” - Sen Mark Kelly
#TrumpsHealthcareShutdown

Pete Hegseth's bluster of a new 'lethal force' is the opposite of what he's doing. He's misusing the military for political purposes and focusing on beards and pushups, while ordering wasteful deployments in Portland and Chicago, and getting us into a forever war with Venezuela.

Es hat Millionen jungen Antifas das Leben gekostet die Nazi-Pest zu besiegen - Das dürfen wir niemals vergessen!!

#Maja ist nach der Entlassung aus dem Haftkrankenhaus wieder in Isohaft.
Nach einem Besuch der Familie hat Maja sich der erniedrigenden Nacktkontrolle verweigert. Maja wurde in Folge dessen vom Gefängnispersonal gefesselt und gewaltvoll nackt ausgezogen

#FreeMaja
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www.basc.news/dreistuendig...

"Sprengstoff für die Demokratie" - Neuer Regierungsbericht: Vermögensverteilung in Deutschland extrem ungleich Jeder 6. Mensch in Deutschland lebt in Armut. Das belegt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Gleichzeitig besitzt das reichste Zehntel über 54% des Vermögens, während die u...

"Was fehlt ist der politische Wille zur Umverteilung von oben nach unten", steht im Artikel.
Von Armut Betroffene werden zu Sündenböcken diffamiert, immer weiter in soziale Not getrieben. Das ist doch menschenverachtend & nicht mehr hinnehmbar.
#taxtherich

www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Härtere Gangart? Wer das Grundgesetz kennt, respektiert und es erhalten und schützen will, der kommt nur zu einem Schluss. #AfDVerbot!

In den nächsten Wochen wird sich der Wert von Wählerverzeichnissen für autoritäre Regime zeigen. Gerade werden in den USA Listen von registrierten Demokraten erstellt, die in Bundesbehörden tätig sind. Es steht eine geradezu stalinistische Säuberungswelle bevor. #Purge

Soeben unterzeichnet
Petition 184070 - Arzneimittelwesen
Geplante Änderungen des medizinischen Cannabis-Gesetzes stoppen vom 17.07.2025

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Das Konzept der Lohnarbeit patentieren lassen und dann alle anderen die Nutzung verbieten! 💡

Yarvin loved the limelight, w/profiles in the NYT, Politico, etc. to tout his influence over Musk, Vance, Thiel w/his ignorant techno-monarchy views. This geek exercises his 1stA right, even as his acolytes crush it for others. Now the coward wants to run away.

F*ck this guy. Own it.
🧾 is.gd/WJVmtk

Streamerin filmt sexuelle Belästigung auf der Wiesn Aufnahmen zeigen, wie eine Wiesn-Besucherin von einem Mann sexuell belästigt wird. Das Video der Streamerin Kunshikitty sorgt in den sozialen Medien für Aufsehen.

Botschaften. Ladies, hört auf zu lächeln, wenn euch jemand angrapscht. Es ist nicht de-ekalierend, es eskaliert, weil der Typ eure Worte nicht hört nur euer Lächeln sieht => mag sie, ich darf kneten. #Oktoberfest

www.stern.de/panorama/mue...