An Merz' Aktion war absolut nichts Konstruktives. Möglicherweise kann man den Schaden an der Demokratie noch gar nicht richtig erahnen. Den Vertrauensverlust. Die Enttäuschung. Die Angst, die um sich greift. Friedrich Merz hat viele Menschen in diesem Land massiv verunsichert. Und es ist ihm egal.
In einer Zeit bedrohlicher, multipler Krisen entscheiden sich erst Christian Lindner und dann Friedrich Merz aus freien Stücken und fehlender demokratischer Impulskontrolle dafür, das Land in eine tiefe politische Krise zu stürzen.
Aber Frauen sind zu emotional für Politik.
Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 für seine migrationsfreundliche Haltung von einem AfD-nahen Rechtsextremisten erschossen.
Die Union hat ihn und alles, wofür er stand, heute verraten.
genau dieser Eindruck entsteht aber durch die Verwendung des Begriffes. "Ist die AfD nur rechtsextrem - oder nur rechtspopulistisch" ist eine eine der irreführendsten Fragen in der politischen Analyse in diesem Jahrhundert.
Der Begriff des Populismus verharmlost Antidemokrat*innen der Gegenwart. Würde man die Kriterien von Rechtspopulismus auf historische Bewegungen anwenden, dann würden NS und Faschismus als rechtspopulistische Bewegungen durchgehen. Rechtspopulismus und - extremismus sind konzeptuell nicht disjunkt,
Musks Algorithmus bevorzugt Antidemokrat*innen und unterdrückt demokratische Kräfte. Diese Gewichtung ist ein Fremdkörper in einem demokratischen System; eine nicht-staatliche Zensur, die sich demokratischer Kontrolle entzieht. Wehrhafte Demokratie muss freien Informationsaustausch verteidigen. 2/2
1933 wurde jeder freie Informationsmöglichkeit über Politik durch die Gleichschaltung der Medien zerschlagen. Es darf niemals wieder passieren, dass die wichtigsten Informationsmedien unter der Kontrolle einer einzigen politischen Richtung stehen. Genau das passiert aber gerade. 1/2
Es ist nicht zufällig, dass autoritäre & menschenfeindliche Kräfte für die Verbreitung ihrer spaltenden, polarisierenden Erzählungen Algorithmen tweaken und Bots einsetzen müssen. Sie müssen eine Mehrheit suggerieren, wo keine ist. Wenn ihr auf X, Telegram etc schaut: Das ist nicht die Gesellschaft.
Warum ist Parken ohne Parkschein nur eine Ordnungswidrigkeit, aber Zugfahren ohne Ticket eine Straftat?
Ich hab's so satt. Seit Jahren sagt die politikwissenschaftliche Empirie, dass das Kopieren rechtsextremer Themen die Rechtsextremen stärkt, da sie so normalisiert und verharmlost werden. Das muss endlich bei der Union ankommen.
Friedrich Merz' gefeierte Ansage, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, ist einen feuchten Dreck wert, solange die Union versucht, sich mit rechtsextremen Topoi, rassistischen Anti-Migrationsforderungen und sozialdarwinistischen Leistungsfantasien zu profilieren.
Der ethnische Volksbegriff war die materielle Begründung dafür, der rechtsextremen Neonazipartei die öffentliche Parteienfinanzierung zu streichen. Die Merz-Forderung ist nicht nur rechts - sie ist gerichtsfest rechtsextrem. 2/2
Die Vorstellung, Deutschen mit Migrationsgeschichte strafrechtlich die Ausbürgerung anzudrohen - sie vor Gericht als Deutsche zweiter Klasse zu behandeln - ist nicht einfach nur "rechts". Sie ist so rechts, dass sie im 2. NPD-Verbotsverfahren als Beleg eines "ethnischen Volksbegriffs" reichte. 1/2
Wir werden schrittweise entmündigt
Zur semantischen Hygiene: Ein Verteidiger verteidigt sich, er eskaliert nicht
Man stelle sich nur mal vor wo die Ukraine heute möglicherweise wäre, hätte sie von Beginn an alles bekommen, was man zur Verteidigung gegen einen Aggressor braucht.
Man stelle sich nur mal vor wo die Ukraine heute möglicherweise wäre, hätte man von Beginn an sämtliche 1
Das ist so eine Shitshow, wie alle Kampfkandidaturen zum Grünenvorsitz gegen Felix Banaszak es völlig verkacken, sich auf Nachfrage zu Feminismus zu bekennen. "Ich sehe keine Männer, keine Frauen, nur Menschen" my ass. Geht euch bilden, ihr Clowns, ihr lebt im falschen Jahrhundert. #BDK
Wenn die Grünen einen Wahlkampf machen, muss es ein Gerechtigkeitswahlkampf sein. Es muss ein Klimageld Wahlkampf sein. Es braucht echte Elitenkritik gegen jenes, die echte Eliten sind und die Politik weltweit an sich ziehen. Sie können nur durch Demokratie aufgehalten werden.
Jetzt gendern die Grünen sogar schon "Ampel" 🤬🤬😡😡 danke habeck
Sind wir eigentlich auf den 08.01. vorbereitet? Ich hab die Vorahnung, das wird ganz schön knallen.
Danke, Herr Polenz!
Können wir es bitte kartoffelextremismus nennen?
Wir müssen verstärkt lernen, mit Widersprüchen zu leben. Sowohl Widersprüche gegen Meinungen, als auch Widersprüche in der Politik. Demokratie geht nicht widerspruchsfrei, Politik geht nicht widerspruchsfrei.
Wie geht ihr mit der Brutalität der Bilder um, die in die timelines gespült werden? Wie schützt ihr euch?
Beim Zapfenstreich lief "I did it my way" und es sind dieselben vibes
Das Fenster für ein AfD-Verbotsverfahren ist jetzt offen. In wenigen Monaten könnte es zu spät sein.
Auf nach Hamburg für die Derniere von Hamilton 🥰
Menschenrechte statt rechte Menschen 🤞
Ich werde niemals keine Grimasse machen, wenn schon wieder ein Handywecker von irgendeinem Boomer in einer unpassenden Situation klingelt und der dann drei Minuten in seiner Umhängetasche wühlen muss, um das Gerät endlich zu finden. Es passiert mir jeden Tag. Es ist ein Fluch.
WE NEED DMs HERE AND FAST
