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DEVISCHE JUGEND VORAN VISION SETTENBERG
Alistisch • Heimattreu - Kampfbere
Radikalisierung nimmt zu Studie: Jeder Dritte unter 40 offen für Rechtsextremismus
ntv
@ntv_nachrichten
04.03.2026 20:27 —
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Zurück zum Thema:
Die Novelle der Ampel hatte zum Ziel #Fehlinvestitionen zu vermeiden, #Planungssicherheit zu schaffen und die #Klimaziele zu erreichen.
Die Novelle der aktuellen Regierung schafft Verunsicherung, begünstigt Fehlinvestitionen und das Verfehlen der Klimaziele.
04.03.2026 17:20 —
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Ach, ich finde auch die Grünen dürfen die Werkzeuge benutzen, die andere Parteien genutzt haben, um den Grünen massiv zu schaden.
04.03.2026 19:08 —
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Die Frage, wie trotz der geplanten GEG-Novelle die Klimaziele erreicht werden sollen, hat Umweltminister Carsten Schneider heute im Bundestag mehrfach nicht beantwortet.
(Und das ist ja zumindest irgendwie ehrlich.)
04.03.2026 17:43 —
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#Dubai Influencer verbreiten Staatspropaganda.
#Freiheit
04.03.2026 19:05 —
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Textausschnitt:
Mi, 04.03.2026, 5:00
Medientyp: TextSPD-Minister pocht auf Schutz für Mieter beim Heizungsgesetz
Ohne starken Mieterschutz gibt es keine Zustimmung der SPD zum Heizungsgesetz, sagt der Umweltminister. Mieterschutz führe hier auch zu Klimaschutz.
Berlin (dpa) - Bei der Reform des Heizungsgesetzes stellt nach anderen SPD-Politikern auch Bundesumweltminister Carsten Schneider ausdrücklich Forderungen nach starkem Mieterschutz an. «Ohne starken Mieterschutz kann die SPD der Neuregelung nicht zustimmen», sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Bezug auf vorige Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch.
«Es muss faire Lösungen für die Millionen Mieter und für den Klimaschutz in Deutschland geben. Darauf werde ich als Klimaschutzminister gemeinsam mit der Justiz- und Verbraucherschutzministerin achten», versprach Schneider. Mieter könnten nicht selbst über ihre Heizung entscheiden.
«Es darf nicht passieren, dass Vermieter Heizungen einbauen, die zwar in der Anschaffung billig sind, aber die Mieter das Risiko für das immer teurere Gas tragen. Wenn die Vermieter die Kostenrisiken tragen, werden sie sich eher für Heizungen wie Wärmepumpen entscheiden, die günstig im Unterhalt sind», erklärte Schneider. «Darum führt eine starke Mieterschutzregelung auch zu mehr Klimaschutz.»
Schneider stellt sich heute in einer Regierungsbefragung gemeinsam mit Bildungsministerin Karin Prien (CDU) den Fragen der Abgeordneten.
Update: Umweltminister Schneider unterstützt die Forderung nach wirksamem Mieterschutz im GEG: "Wenn die Vermieter die Kostenrisiken tragen, werden sie sich eher für Heizungen wie Wärmepumpen entscheiden", sagte er @dpa.com. "Darum führt eine starke Mieterschutzregelung auch zu mehr Klimaschutz."
04.03.2026 07:21 —
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Erst zum zweiten Mal verurteilte ein Gericht in Deutschland Reichsbürger als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung - normalerweise eine Straftat für Rocker:innen, Mafiosi oder sogenannte "Clans". Eine mutige Stategie der Staatsanwaltschaft.
Die ganze Geschichte:
bsky.app/profile/chri...
04.03.2026 08:57 —
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Es ist noch dunkel, als sich zwei junge Männer am frühen Morgen des 12. November 2021 dem Haus des Steuerfahnders Werner Becker* nähern. Becker lebt in einem Dorf in Thüringen. Die Männer beschmieren sein Haus mit Altöl und zertrümmern sein Auto. Der Schaden: rund 30.000 Euro.
Die Polizei fasst die Täter. Sie behaupten, ein sogenannter Reichsbürger habe sie geschickt. Sie hätten Becker "einen Denkzettel" verpassen sollen. Dahinter stecke Steffen S., 54 Jahre alt, ein ehemaliger Landwirt und Edelmetallhändler.
Steffen S. soll mit Komplizen in vier Jahren mindestens 800 Drohschreiben an Finanzämter und andere Behörden versandt haben, ergeben die Ermittlungen. Er habe die Ämter mit aggressiven Anrufen überzogen und gedroht: "Den Herrn Becker habe ich auch fertiggemacht." Als das Finanzamt ihn wegen ausstehender Steuern mahnte, habe er Schadensersatzansprüche über 77,9 Millionen Euro ans Amt gestellt und behauptet, der zuständige Beamte müsse persönlich dafür haften. So habe er verhindern wollen, dass das Amt seine Steuerschulden eintreibt.
Und Steffen S. kam damit durch.
Am Tag, an dem seine Millionenforderung im Finanzamt eintraf, nur zwei Monate nach dem Überfall auf Becker, beantragte das Amt die "Niederschlagung" seiner Rückstände von rund 700.000 Euro – obwohl es Hinweise gab, dass Steffen S. noch hätte zahlen können. Nur zwei Wochen später genehmigte das Finanzministerium in Erfurt den Antrag, der Beschluss liegt der ZEIT vor. Niederschlagung heißt: Die Finanzbehörden treiben die Steuerschuld nicht mehr ein. Das Verfahren bleibt zwar offen, die Vollstreckung könnte wieder aufgenommen werden. Aber ob und wann das passiert, bleibt ungewiss.
Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 32/2025. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen. Ausgabe entdecken
Das Land Thüringen kapitulierte vor einem Reichsbürger. Aus Angst? Aus Erschöpfung? Oder Genervtheit?
Reichsbürger: Gericht verurteilt zwei Reichsbürger zu mehrjährigen Haftstrafen
Ein Gericht in Thüringen hat zwei sogenannte Reichsbürger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen versucht haben, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben.
Aktualisiert am 3. März 2026, 17:55 Uhr
How it started How its going
(Juli 2025) (Gestern)
04.03.2026 08:49 —
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AfD-Filz in action: Der Bundestagsabgeordnete Thomas Korell erkennt nicht mal seine eigenen Angestellten.
(Quelle: ZDF frontal)
04.03.2026 08:02 —
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Umweltminister Carsten Schneider hat gerade in der Befragung im Bundestag erklärt, er kenne diesen Entwurf nicht. Die Fachebene seines Ministeriums habe diesen noch nicht mit ihm abgestimmt.
04.03.2026 13:52 —
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Upps. Diesel über 2 Euro.
Mein Skoda wird jetzt im April 19 Jahre alt und läuft und läuft …
04.03.2026 15:38 —
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YouTube video by Dominik Krause
Krause trifft Habeck: Das Gespräch in voller Länge
youtu.be/QocmDDrVoC4
04.03.2026 13:18 —
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YouTube video by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Politik können sich die Bürger*innen nicht leisten! – Pressekonferenz mit Felix Banaszak
youtube.com/watch?v=i2ci...
04.03.2026 12:54 —
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Kann man wunderbar in den Büchern von @ardenthistorian.bsky.social nachlesen. Warnungen wurden stets in den Wind geschlagen, oder versucht zu diskreditieren.
04.03.2026 10:40 —
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>>Mein Bürgergeld wurde gekürzt, weil meine Mutter mir
mit Lebensmitteln aushilft. << M.s Leistung wurde um 193 Euro gekürzt, weil ihre Familie gelegentlich für sie einkaufen geht. Ein Skandal!
Im Nov. stand ein Sachbearbeiter bereits das dritte Mal vor M.s Haustür. Er behauptete, auf ihren Kontoauszügen seien keine Abbuchungen für Lebensmittel zu sehen. M. erklärte, dass sie ab und zu Lebensmittel von ihrer Mutter & Schwester erhält. Kurz darauf wurde ihr Regelsatz um 193 Euro gekürzt.
04.03.2026 08:05 —
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04.03.2026 12:32 —
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Die gute Nachricht des Tages ist diese: #phoenix, mein tapferer kleiner Spartenkanal, wird auch zukünftig linear senden und das wie gewohnt mit dem Schwerpunkt #Politik- und #Parlamentsberichterstattung! Danke an alle, die sich für uns eingesetzt und engagiert haben. Bleibt uns kritisch gewogen!
04.03.2026 12:08 —
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04.03.2026 20:50 —
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