micung

Verdient!

Wie soll die Warnung ohne Empfang Ihr Handy erreichen?

„the reason for the delay is a lose elk named Emil”

Was verdienen Bürgermeister in den Bundesländern? Das Vertrauen in die Bürgermeister hat während der Corona-Krise kräftig zugelegt. Dieses Vertrauen ist unbezahlbar, aber wie viel verdienen Bürgermeister eigentlich im Jahr 2020? Diese Frage stellt si...

Steht es da auch nicht? share.google/9ilyfuC4qSIn...

3.2.3. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg 20.533/2022 ausgesprochen hat, ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er zur Verhinderung der Verbreitung von Symbolen, denen er unter Berufung auf Fakten demokratiegefährdende Wirkung beimisst, die Verwendung dieser Symbole in der Öffentlichkeit verbietet. Auch liegt es – wie ebenso bereits in VfSlg 20.533/2022 ausgesprochen – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, der genannten Gefahr dadurch zu begegnen, nicht die Gruppierung selbst, sondern die Verbreitung ihrer Symbole in der Öffentlichkeit zu verbieten. Eine Verletzung des Beschwerdeführers in den genannten Grundrechten wegen Anwendung der bezeichneten Rechtsvorschriften des Symbole-Gesetzes hat sohin nicht stattgefunden.

Der VfGH geht unter Verweis auf seine Entscheidung zum Verbot von PKK-Symbolen und die in den Erläuterungen des Gesetzes beschriebenen demokratiegefährdenden Wirkung der Symbole von einem zulässigen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit aus

In der Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht Wien aus, dass der Beschwerdeführer "eine der zentralsten Figuren der 'Identitären Bewegung Österreich'" sei und "über längere Zeit bei diesen eine leitende Funktion inne hatte". Weiters ging es davon aus, dass der Beschwerdeführer "in einem am 15. Juli 2023 auf dem Telegramkanal 'Martin Sellner – Videos & Audios' veröffentlichen Video namens 'Ein Buch für Haimbuch[n]er' [zeigte], wie er in einer Widmung des Buches für den OÖ FPÖ-Funktionär und Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuch[n]er das von einem Kreis umschlossene Lambda des griechischen Alphabets verwendet, indem er es mit einem Stift zu einer Widmung in ein Buch[…] zeichnet und dieses in die Kamera hält, sodass Zuseher es klar erkennen können". Dieses Symbol sei – so das Verwaltungsgericht Wien weiter – "das Zeichen der Identitären Bewegung seit 2012. Das 'Lambda'-Symbol ist deutlich sichtbar. Der BF [Beschwerdeführer] kennt dessen Bedeutung und Verbot".

Das Verbot von Symbolen der Identitären im Symbole-Gesetz ist verfassungskonform. Der (hier anonymisierte) Betreiber des Telegramkanals „Martin Sellner – Videos & Audios” hatte sich nach einer Geldstrafe erfolglos an den VfGH gewandt.
www.ris.bka.gv.at/VfghEntschei...

#VfGH: ORF-Beitrag ist verfassungskonform. Dass Beitragspflichtige die Möglichkeit haben, die öffentliche Leistung des #ORF zu nützen, rechtfertigt die Vorschreibung. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk seine besondere demokratische Aufgabe wahrnimmt: t1p.de/e081b

„Jubilierend lief sie, ein erotisches Doppelwesen, dann ihre Runden nahe am Publikum. Burschikoser Wirbelwind und sensibles Mädchen in einer Person. „Faszinierend“ hätte Commander Spock wohl gesagt, wäre er ihrer ansichtig geworden. Billie Eilish ist tatsächlich eine Art Ufo, eine ganz eigene Lebensform. In ihrer Stimme wohnt die ewige Jugend, aber aus ihren Augen leuchtet uraltes Wissen. Das Steinalte und das Blutjunge mischen sich auf rätselhafte Weise bei ihr.”

I mean come on

Popwunder: Billie Eilish, erotisches Doppelwesen in der Wiener... Gleich bei ihrem ersten Auftritt in Wien eingemeindet wurde Billie Eilish, Leitstern der Generation Z. Sie gab sich hart und zart und vermied dankenswerterweise auch jegliche politischen Statements.

Warum muss sich eine Konzertkritik erstmal zwei Absätze lang um das Äußere der Künstlerin drehen und diesen Titel haben? Und nein, natürlich hat das keine Frau geschrieben
diepresse.com/19772582

Wer ist die/der Sechste?

verstehe ich alle, die eine Teilnahme unter dem Namen/ der Flagge Russlands als unsensibel/unpassend empfinden, wenn im selben Namen zeitgleich schwerste Kriegsverbrechen verübt werden. Das gilt vielleicht gerade auch bei so einem fröhlichen Spaßevent wie dem ESC.

Ich glaub es ist bei Sanktionen oft so, dass sie eigentlich „die Falschen” treffen. Auf der Ebene finde ich den Vergleich mit dem Umgang mit Russland auch nicht falsch; dessen KünstlerInnen, SportlerInnen, etc. sind in vielen Fällen wohl auch nicht mitschuld am Krieg oder sogar dagegen. Trotzdem

I kind of think a blue state should rush to create the next test case by establishing a charter madrasa to remind the conservative justices that it isn't just Catholics who would benefit from state-funded religious schools ...

(ernsthafte Frage falls das zufällig wer weiß)

Ein Strohballen auf der U-Bahn-Baustelle Pilgramgasse

Warum liegt auf der U-Bahn-Baustelle Pilgramgasse Stroh rum?

Für den zweiten der beiden offenen Positionen als Verfassungsrichter:in (jenen, für den Außenministerin Meinl-Reisinger das Vorschlagsrecht hat) haben sich 22 Personen beworfen.

Diesmal 21 Männer und eine Frau.

Alle hassen Trendprognosen, aber alle schalten pünktlich zur Trendprognose ein

Das stimmt, ich meinte die SP-Neos-(Nicht)Mehrheit. Es ist halt eine Umfrage, nicht mehr und nicht weniger. Solang man das kommuniziert hab ich kein Problem damit.

Aber das war innerhalb der Schwankungsbreite. Ist ein Problem der medialen Einordnung, nicht der Trendprognose.

Und so daneben war sie jetzt auch nicht

2015 war viel schlechter

Es war auch immer komplett ohne Kontext.

„Der Euro Stoxx 50 schließt mit einem leichten Plus von 0,8 Prozent.”

Ok??? Was bedeutet da- ah nevermind jetzt ist schon das Wetter

Sag ich ja

Wer sich daran erinnert ist zumindest auch nicht mehr ganz jung

Diese täglichen Updates zur Entwicklung diverser Leitindizes erinnern mich an die Zeit als das noch ein fixes Segment in jeder ZiB2 war

Zu lang! (danke!)

Interessant auch welche Leserkommentare die Krone-Redaktion zu diesem Artikel als „lesenswert” „empfiehlt”

Screenshot Instagram-Kommentar: „da_stoneee: Ansich ein guter Schritt aber verfassungsrechtlich voll daneben.”

My two moods

* das Erkenntnis VwGH 26.5.1986, Z 86/08/0020, an dem angeblich Hofrat „Dr. Fuck” (gemeint wohl: Puck) mitgewirkt haben soll, nicht mitzählt.

Trivia: Laut Rechtsinformationssystem des Bundes ist das die erste (veröffentlichte) Entscheidung des VfGH, in der das Wort „fuck” vorkommt. Beim VwGH findet es sich bereits in zwei* älteren Entscheidungen, bei denen es interessanterweise ebenfalls im Zuge polizeilicher Amtshandlungen gefallen ist.