Paul Schuierer-Aigner

Vielleicht killen wir doch noch eine Lateinstunde mehr und unterrichten Feminismus. Ruft mich an, ich machs.

Der Teilzeitministerpräsident ist der in Beleg dafür, dass die CDU eine ganz schlechte Verliererin ist, aber dafür eine mit ganz viel Humor.

bsky.app/profile/anna...

Der Stiftungsratsvorsitzende hat mich über den Rücktritt von Roland Weißmann als ORF-Generaldirektor informiert. Ein notwendiger Schritt, damit das hohe Ansehen des ORF keinen Schaden nimmt. Nun anstehende Entscheidungen sind Sache des Aufsichtsgremiums des unabhängigen ORF, also Stiftungsrats. 1/3

Einen Tag nach dem Weltfrauentag also das.

Plus: Grüne gewinnen in großen Städten tw massiv dazu (Stuttgart, Freiburg, Tübingen, Karlsruhe) trotz klarem landesweiten Minus. Stadt-Land-Dichotomie muss sich also weiter verschärft haben.

Mehrere Trends, die bei vergangenen Wahlen bereits zu beobachten waren, setzen sich bei der #LandtagswahlBW fort.
Es gibt eine Geschlechterpolarisierung. Frauen wählen eher Mitte-links, Männer eher rechts. Beim Bildungsstand ist es so, 1/5
www.tagesschau.de/inland/landt...

Mit dem Wahlergebnis von Baden-Württemberg bestätigen sich der rückläufige Trend bei der #AfD. Im Oktober stand die AfD in BW noch bei 21%. Bundesweit hatte sie schon 27% in den Meinungsumfragen erzielt. Jetzt liegt sie bei 23/24% bundesweit und 18% in BW. Viel zu viel, aber rückläufiger Trend.

Übrigens, auch wenn die meisten Medien nicht mit dem Hochschreiben aufhören: mehr als 4 von 5 haben nicht rechtsextrem gewählt.

Cem Özdemirs „Ich bin Inländer“ aus 1997 war das erste Buch eines türkischstämmigen Politikers, das ich gelesen habe.

Heute hat ihn das drittgrößte deutsche Bundesland zum Ministerpräsidenten gewählt.

Ich hab den Rechtsruck nicht übersehen, aber dass Özdemir Ministerpräsident wird, ist echt schön.

8. März in Innsbruck.

Ich bin mit vielem, was die SPÖ v.a im Bereich Menschenrechte macht, überhaupt nicht einverstanden.

Die 81% von Babler sind angesichts des medialen Trommelfeuers von rechts und des seit jeher roh-bürgerlichen Tonfalls ihm ggü. in vielen ORF-Redaktionen und in Teilen der Partei, ein gutes Ergebnis.

Wir waren mal bei „kein*e Republican traut sich irgendwas gg Trump zu sagen.“

Jetzt laden Republicans Trumps Lieblingsministerinnen unter Wahrheitspflicht vor.

Trump hat sich in der Primary nicht einmal getraut, in Texas zu endorsen.

Weil das gleichzeitig bedeutet, wieder gegen den ausgesprochenen Willen des Präsidenten die Epstein-Akten auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen und eine seiner Lieblingsminister*innen massiv unter Druck zu setzen, kann man das mMn nur so einordnen:

Die Rebellion gegen Trump wird stärker.

Und welche Teile sind warum geschwärzt? Und wieso hat sich Bondis Ministerium dabei nicht an explizite Beschlüsse des Repräsentant*innenhauses gehalten?

Das ist eine explizite Misstrauenserklärung von einem Viertel der republikanischen Delegation im Kontrollausschuss gegen Trumps Justizministerin.

Bondi is next

Jetzt muss auch Justizministerin Pam Bondi vor dem Kontrollausschuss des Kongress aussagen: Gleich fünf Republikaner*innen im Ausschuss haben mitgestimmt, sie unter Wahrheitspflicht zu befragen.

Es geht um die Causa Prima: Wieso sind Teile der Epstein-Akten nicht veröffentlicht?

So much this bsky.app/profile/arde...

Die zwei haben gehalten. Aber es sind keine dazugekommen, dafür haben fünf Dems mit den Republicans gestimmt.

bsky.app/profile/frit...

Ja da sind wir grundsätzlich d‘accord. Ich glaub halt, dass er dabei von den eigenen Leuten jetzt ein sehr enges Korsett angelegt bekommen hat.

Und es gibt noch einen Hinweis, dass Trump intern so viel Druck hat, lauter Dinge tun zu müssen, die er nicht tun will: Heute hat er angekündigt, er werde im texanischen Rennen zwischen zwei Republicans eher den ihm deutlich ferner stehenden Kandidaten unterstützen als seinen Ultraloyalisten.

Ich glaub, dass er da wie dort vor den Midterms keinen Rückhalt für ein ausführlicheres militärisches Eingreifen hat, zB mit Bodentruppen oder eines aus der Luft mit vielen Verlusten.

Haben sie in Venezuela nicht im Wesentlichen nur den Präsidenten ausgetauscht?

Es ist übrigens überhaupt kein Widerspruch dazu, dass Trump just heute einen Regime Change in Kuba ankündigt. Natürlich will er Noems erzwungenen Abgang überdecken.

Man kann aber auch sagen: wie will einer ein anderes Land übernehmen, wenn er sich nichtmal seine Minister*innen mehr aussuchen kann.

Weil es sonst keinen Sinn macht, sie rauszunehmen, wenn der Nachfolger stilistisch gleich weiter macht. Sie rausnehmen ist ja die ultimative Schwächung von Trump und seiner Autorität. Da muss der Druck schon absurd hoch geworden sein. Und dementsprechend glaube ich auch an weniger Lärm von Mullin.

andere Ministerin und jeden Berater zur Disposition stellt.

Es ist ein Erfolg des demokratischen Amerika, dass Noem keine Innenpolitik mehr macht. Es gibt Hoffnung, dass doch nicht gar alles ohne Konsequenzen geht. Und es macht gerade der zivilgesellschaftlichen Opposition Mut, weiter zu machen.

Es ist ein enormer Erfolg all jener, die sich unter Druck und teilweise sogar unter persönlicher Verfolgung, öffentlich gegen Noem gestellt haben. Politiker*innen lassen sich extrem ungern jemanden aus den eigenen Reihen rausnehmen, weil damit klar ist, dass es die Option gibt und das auch jede

Nachfolger als „Heimatschutzminister“ wird um nichts weniger radikal sein, aber er wird gemäßigter auftreten. Er wird den Kongress Rede und Antwort stehen und dabei stilistisch weniger provozieren als seine Vorgängerin.

Man muss das Herausnehmen von Noem aber auch von der anderen Seite sehen.

haben, dass sie Noem nicht mehr verteidigen können. Da hilft, dass ein Wahljahr ist und dass offenbar ein Haufen Republicans glauben, dass es

a) faire und freie Wahlen geben wird und

b) ihre Sitze bei solchen Wahlen durch die radikale Ausländerverfolgung gefährdet sind.

Der eilig vorgestellte

Funken weniger radikal als Noem, das Ankaufen großer Hallen für Abschiebelager, in denen menschenunwürdige Zustände herrschen, ist damit genauso wenig vorbei wie der Einsatz der militärischen Grenzpolizei gegen Nicht-Weiße Menschen in den Städten.

Aber es müssen ausreichend Republicans Trump gesagt