Florian Horn

Neu im Wirtschaftsausschuss (PK0971/28.10.2025) | Parlament Österreich Neu im Wirtschaftsausschuss (PK0971/28.10.2025)

Das ist sehr gut, eine Novelle soll Parteistellung für anerkannte NGOs bei Anlagengenehmigungen bringen. Hier gibt es bereits Rechtsprechung des EuGH seit 2017 und auch der EGMR sah 2024 ein grundsätzliches Antragsrecht von Vereinen wegen Grundrechtsverletzungen. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...

Den gleichen Vorwurf können sie der katholischen Kirche machen. Religion ist eben anachronistisch 🤷 aber manchen Menschen ist sie eben doch etwas wert. Jedenfalls sollten Sie keine Diskriminierung junger Mädchen und ihrer Familien darauf aufbauen, dass sie selbst eine bestimmte Religion ablehnen.

"Unmündig" ist ein rechtlicher Begriff, er sagt nicht aus, dass Kinder nicht über auch selbst mitentscheiden können. Und ja Religion ist Teil der Erziehung auf die die Eltern auch hoffentlich einen Einfluss haben sollten.

PS: ihren Vergleich sehe ich als vollkommen absurd und geschmacklos

"Konsens beginnt bei einem selbst": Was Burschenarbeit leisten soll Aktuelle Gerichtsprozesse um sexuelle Gewalt und das geplante Kopftuchverbot lassen den Ruf nach Bubenarbeit laut werden. Ein Praktiker erzählt, wie sie funktioniert

So unglaublich wichtig, was hier geleistet wird. Es braucht noch viel mehr davon. Ich finde, es sollte Teil eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Kinder werden. www.derstandard.at/story/300000...

Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots | Parlament Österreich 452/SN-44/ME

Es wäre gut zu überlegen was Kinderrechte sind, davon scheinen Sie leider keinerlei Ahnung zu haben. Kinderrechte bedeuten primär Mirbestimmung und nicht Verwaltungsstrafverfahren. Auch Kinder haben übrigens ein Recht auf Religionsfreiheit in Art 14 der Kinderrechtskonvention ohne Altersgrenze.

Gerade das Gegenteil wäre notwendig, nämlich die existierenden unabhängigen Organisationen abzusichern. Entscheidend ist vor allem ein gesichertes Budget und die Personalhoheit, sonst wird Unabhängigkeit schnell zu reinem Schein.

Wenn ein Verbot in dieser Form im Rahmen unserer österreichischen Verfassung nicht möglich ist, dann sollten eben die besseren präventiven und die Mädchen wirklich einschließenden Maßnahmen gesetzt werden, die in vielen Stellungnahmen vorgeschlagen wurden. bsky.app/profile/fhor...

Ein Beschluss des Kopftuchverbots als Verfassungsgesetz wäre ein Bruch des Koalitionsübereinkommens. In dem verpflichten sich die drei Parteien nämlich wenn dann an einem "verfassungskonformen" gesetzlichen Kopftuchverbot zu arbeiten und nicht die Verfassung konform zu machen.

Gerade noch hat sie uns erklärt, dass der jetztige Entwurf den Vorgaben des ersten Erkenntnisses des VfGH entspricht und das von "Verfassungsjuristen" (Frauen waren nicht darunter) bestätigt wurde. Der Preis für diese Symbolpolitik ist viel zu hoch, ein Verfassungsgesetz wäre bedenklich. 🆘 ⚖️

Das denke ich schon, die Fälle in denen das Verbot religiöser Symbole zulässig war, waren meist allgemeine Verbote oder mit öffentlicher Sicherheit begründet. Ein Verbot zum angeblichen "Schutz" der kopftuchtragenden Person ist recht sicher unzureichend.

Außerdem würde das den Verstoß sowohl gegen die Kinderrechtskonvention als auch gegen die EMRK nicht verschwinden lassen.

Das Gesetz dennoch so zu beschließen, wäre ein eindeutiger Verrat an den Grundrechten der Österreicher:innen und außerdem noch völkerrechtswidrig. Es im Verfassungsrang zu beschließen wäre zudem ein Bruch des aktuellen Koalitionsübereinkommens.

Gegen den Entwurf ausgesprochen haben sich sämtliche einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft, die Rechtsanwaltskammern, die Richtervereinigung, sämtliche (!) insb auch christliche Religionsgemeinschaften und viele mehr.

Die Begutachtungsfrist des sogenannten "Kopftuchverbots" ist um. Das Ergebnis ist eindeutig: Sämtliche maßgeblichen und unabhängigen Organisationen weisen auf die klare Verfassungswidrigkeit hin.

Übrigens kann man auch eine Unterstützungserklärung abgeben: www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots | Parlament Österreich 452/SN-44/ME

Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht.
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Wahl eines VfGH-Ersatzmitglieds: Nationalrat hält erstmals Hearing ab (PK0946/22.10.2025) | Parlament Österreich Wahl eines VfGH-Ersatzmitglieds: Nationalrat hält erstmals Hearing ab (PK0946/22.10.2025)

Sehr erfreulich, dass die Bestellung der Richter zum Verfassungsgreichtshof nun so ernst genommen wird. Eine positive Entwicklung. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...

Das "Kopftuchverbot", das derzeit in Begutachtung ist, wird von uns abgelehnt. Statt ein Verbot zu forcieren, müssen muslimische Mädchen vor Ausgrenzung und den patriarchalischen Verhältnissen geschützt und ihre Selbstbestimmung gestärkt werden. (1/2)

Übrigens kann man auch eine Unterstützungserklärung abgeben: www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots | Parlament Österreich 452/SN-44/ME

Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht.
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Ganz anders Thema, aber nein idR haben juristische Personen keine Grund(!)rechte

Kopftücher haben keine Grundrechte, Rechte haben nur Menschen.

„Rechtlich fraglich“: Justizministerium bei Kopftuchverbot skeptisch SPÖ-geführtes Justizressort zweifelt, dass der derzeitige Entwurf vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde. Es mahnt Nachbesserungen ein.

Tatsächlich ist der vorliegende Entwurf für das sogenannte "Kopftuchverbot" nicht verfassungskonform und auch nicht mit den Grundrechte vereinbar, und zwar weder mit denen der jungen Mädchen, noch der Eltern. www.diepresse.com/20227657/ent...

"Waffenübungen" in Vorchdorf: Zahlreiche Verbindungen zur FPÖ Der angezeigte Oberst werkte einst im Kabinett des Ex-Heeresministers und heutigen blauen Landeshauptmanns Mario Kunasek – und ist mit weiteren Freiheitlichen verbunden

Wieso wundert einen das nicht, die Verbindungen zur Staatsverweigerer-Szene und zur FPÖ? www.derstandard.at/story/300000...

Da kriegt Trump den Friedensnobelpreis nicht, dafür aber eine Frau, eine Oppositionelle - und schon bricht Jubel aus. Genauer hin schaut niemand. Umso größer dann die Ernüchterung.

Die Geschichte um Maria Corona Machado ist charakteristisch für unsere oberflächliche und reflexhafte Debattenkultur.

Als weiteren Schritt sollte man sich aber auch anschauen, um welche Art von "Verein" es sich da handelt. Von bloß merkwürdig bis strafrechtswidrige Vereinigung ist da alles denkbar. Dass die "Übung" ohne Munition durchgeführt wurde, spielt da keine echte Rolle.

19 Personen und rund 50 Waffen: Polizei platzte in "Übungen" auf Bauernhof in Oberösterreich Die Personen sollen mit Sturmgewehren hantiert haben. Die Polizei nahm alle 19 vorübergehend fest, die halbautomatischen Waffen waren aber rechtmäßig registriert

Wenn sich 19 Privat-Personen mit halbautomatischen Langwaffen zusammenrotten um "Übungen" durchzuführen und davon 15 bei Eintreffen der Polizei in ein Gebäude flüchten, dann sollte das zumindest zu einer ernsten Überprüfung der Waffenberechtigung führen. www.derstandard.at/story/310000...

„Fall Anna“: „Erklären Sie uns diesen Freispruch, Richterin Salzborn“ Zehn Jugendliche haben Sex mit einem Kind und werden freigesprochen. Das Kind spricht von Zwang und Angst. Wie kommt es zu diesem Urteil? Ein Gespräch mit der Sprecherin des Wiener Landesgerichts Chri...

Wirklich sehr lesenswertes Interview, nicht nur über die Falschinfos von Boulevardmedien, sondern auch hinsichtlich der in Zeiten des Internets dringenden Notwendigkeit einer zeitgemäßen Sexualpädagogik für ALLE Kinder, allerspätestens mit Beginn der Mittelschule.
www.falter.at/zeitung/2025...

Umso schlimmer ist das, wenn man bedenkt, dass 3 Richter (davon 2 ganz normale Bürger als Laienrichter) die Angeklagten ganz klar und einstimmig unschuldig befunden haben. Es gab hier nicht einmal einen Zweifel. Und die kennen im Unterschied zu den Journalisten den Fall.

Heute in der früh im Krone Newsletter, weitere Kampagnisierung dieser ungustiösen Geschichte der 10 Jugendlichen. Es gibt dabei aber ein tiefes Missverständnis, was Strafrecht sein soll! Solange man kein fahrlässiges Delikt hat, ist nur Vorsatz strafbar und das ist gut so.