Jannik Krone

Man kann der EU-Kommission derzeit noch mitteilen, was man von einer neuen Vorratsdatenspeicherung hält:

Klingt nach neuen Angriffsfeldern im Schutz von Daten und Geschäftsgeheimnissen:

Wir sollten einfach diese depperte Umleitung des Art. 34 GG streichen, dann erledigt sich einiges von alleine. 🤭

Oh schön, AGB-Kontrolle im B2B-Bereich ausgedribbelt.

BGH: Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder? Das BKartA verhängt eine Geldbuße gegen eine GmbH. Das Unternehmen will einen Ex-Geschäftsführer in Regress nehmen. Der BGH fragt nun beim EuGH nach.

Das dürfte eine der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre werden:
www.lto.de/recht/kanzle...

Das ist ziemlich komplex.

Das anwendbare Recht dürfte hier das größte Problem sein. Im internationalen Privatrecht bestimmen sich die Rechte an Sachen nach dem Lex rei sitae. Wenn wir das Recht nicht bestimmen können, können wir subsidiär das Lex fori annehmen, also deutsches Recht.

Selbst die Befugnis gibt seine eigenen Eigentumsverhältnisse (Eigentümer ist wer mich im Kampf erobert) zu regeln.

🤓

Moment...du vergisst, dass Zauberer in den Büchern offenkundig einem eigenen Personalstatut unterliegen, dass u.a. magischen Gegenständen eingeschränkte Rechtsfähigkeit (Vertrag *mit* dem Tri-Magischen Pokal) zubilligt. D.h. es könnte hier tatsächlich ein Partikularrecht bestehen, dass dem Stab

BAG bestätigt Unwirksamkeit von catch-all Verschwiegenheitsklauseln: www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung...

Erste Einordnung des Urteils T-354/22 und Erklärung zum Sachverhalt
von Thomas Bindl (Kläger)

eugd.org/erste-einord...

EuG, urteil vom 08.01.2025, T‑354/22

curia.europa.eu/juris/docume...

§312j BGB zu unbekanntes Wesen.

Dieses ganze ePA Konzept ist ein Gesamtdesaster. Einem System, dass den Zugriff nicht vom Patienten abhängig macht, ist ein Totalausfall.

Gilt "Don't get high on your own supply" eigentlich auch für das High nach gewonnenen Klagen?

Hatten sie keine Krawatte an?

Warum soll es euch anders ergehen als uns zivilisten beinder AGB-Kontrolle oder vorvertraglichen Aufklärungspflichten?

🫠

Ich habe die Unfallversicherung dazu gebracht, ihre Richtlinien mal der BSG-Rechtsprechung anzupassen.

Ich mache kein Sozialrecht, aber die anscheinend auch nicht.

🫠

a close up of a cartoon character 's face with red hair . ALT: a close up of a cartoon character 's face with red hair .

Pfff...

Hmm...alle Fälle in denen ich mich selbst vertreten habe, habe ich gewonnen.

Man muss eigentlich nicht mehr über die Leidensfähigkeit von Jurastudenten wissen. JPAs machen seit Jahren solche Dinge und bisher hat die noch keiner in die Luft gesprengt.

Sagt der BGH nicht sogar, dass es ohne besondere Anordnung der Vollstreckbarkeit vor Zustellung schon gar nicht tatbestandsmäßig ist?

Da segelt aber jemand hart am § 344 StGB.

Angabe zu Office-Kenntnissen im Lebenslauf sind mittlerweile nicht mal mehr als Scherzerklärung tauglich.

Mein Arbeitgeber ist insolvent und ich ab Montag arbeitslos.
Falls wer offene Stellen im Bereich Konzeption / Game Design / e-learnings oder ähnlich sieht, gerne her damit.
Wichtig für mich: Hunde im Office erlaubt und min. 3 Tage (bevorzugt 4-5) HO / Woche.

Es hängt wie bei Aufbewahrungsfristen generell vom Landesrecht ab, da Aufbewahrungsfristen und Verjährungsfristen sich aus dem nationalen Recht ergeben. Das kann bei multinationalen Sachverhalten dazu führen, dass die längste Frist sticht.

Oh Toll..die PornoBots sind da.

Wieso bin ich nicht überrascht...

Verhältnismäßigkeit ist sooo 2010...

AI Act Compact: Book and AI Training Tour Chapter I (BXL) An intensive, full-day (6-hour all-inclusive) hands-on AI compliance training featuring real-world use cases, practical insights and more.

1/n

Our **#AIAct Compact European Tour** kicks off in #Brussels!

1. Seats are limited (around 20), and discussions will follow Chatham House rules.
2. Expect a cool, friendly audience of professionals - no AI hype or wannabe AI clowns here.

www.eventbrite.com/e/ai-act-com...

Obsolet. Zz....

Release the hounds.