Min Li Marti

Die Schweizer #Armee soll ihren Angehörigen nicht wieder #Taschenmunition mit nach Hause geben.
Der #Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss des Berner SVP-Ständerats Werner Salzmann mit 31 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen überaus deutlich abgelehnt. (1/3)

Nun es ist keine falsche Selbstbeschreibung...

Kinderwunsch: In der 🇨🇭 bald nur noch für Reiche?

Kitas kosten gemessen am Einkommen am meisten und der bezahlte Mutterschaftsurlaub ist der kürzeste in Europa.

www.tagesanzeiger.ch/schweiz-sech...

The real question is not "Why is Bluesky so left-coded," the real question is "Why can't the right exist in a social media environment without algorithmic assistance, where people can ignore them"

Zwei Drittel der Schweizer lehnen die Vergabe des SBB-Grossauftrags an Siemens ab 65 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Vergabe von 116 S-Bahn-Zügen an das Deutsche Unternehmen statt an Stadler. Besonders auf dem Land und unter SVP-Anhängern ist die Ablehnung massiv.

Ich habe keine Ahnung welcher Zug besser ist, aber Ausschreibungen per Umfrage ist vielleicht nicht die gescheiteste Idee.
www.tagesanzeiger.ch/sbb-grossauf...

Genau Mao meets Columbo

Palantir-CEO Alexander Karp: Europa verdrängt die Wahrheit Alexander Karp, CEO des amerikanischen Tech-Unternehmens Palantir, spricht ungefiltert über Europas Schwächen, über die Stärke der Schweiz und sein Bekenntnis zu westlichen Werten. Sein Fazit: Europa ...

Ich bin entsetzt über dieses "Interview".

Der Medienkonzern Ringier ist langjähriger Kunde von Palantir. Ringier hat soeben die Zusammenarbeit für fünf weitere Jahre verlängert, unter anderem für die Entwicklung von KI-Projekten.

www.blick.ch/politik/pala...

Kronen-Zeitungs-Cover vom 2.12. Headline: "Mörder von Stefi: Habe sie geliebt", darunter ein Pärchen lächelnd vor dem Weihnachtsbaum.

Ein Mord wird in Liebe umgedeutet. Und dazu ein herzerwärmendes Weihnachtsbild. Hier werden männliche Gewaltexzesse normalisiert: Männer sind so. Man zeigt Liebe und dann stirbt halt jemand, dumm gelaufen. Diese verdammte Gewaltkultur tötet Frauen. Und, ganz wichtig: ist auch für Männer entsetzlich.

Der Nationalrat hat heute die «Lex Rüstungsindustrie» beschlossen. Damit werden Schweizer Waffen wieder in Bürgerkriegen, Diktaturen und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dieses Gesetz ist eine Schande für die Schweiz. Wir werden es mit dem Referendum bekämpfen!

Es kann ja auch durchaus sein, dass die FDP ihre beiden Sitze verteidigt. Aber um Stadtpräsident zu werden, muss er auch als Stadtrat gewählt werden (gilt auch für Bamert).

Zum zweiten zur Repräsentativität: Mit rund 500 Befragten und einer Fehlerquote von 4 Prozent ist diese Umfrage zwar repräsentativ, aber nicht wahnsinnig aussagekräftig (gilt ebenfalls für die andere Umfrage). Interessant wäre ja vor allem, wer die Umfrage in Auftrag gegeben hat.

Wurden also 9 Stadträt:innen gewählt und Avidili ist nicht dabei, kann er nicht mehr fürs Stadtpräsidium kandidieren. Es kann aber eine andere Person aus diesen 9 kandidieren (z.B. Hauri).

Nur für den Stadtrat, fürs Stadtpräsidium darf nur kandidieren, wer in den Stadtrat gewählt ist. Ausser es gäbe auch einen zweiten Wahlgang im Stadtrat. Dieser ist relativ selten bei einer Gesamtererneuerung (letzter Fall: Wahl von Andres Türler).

FDP-Spitze wünscht Frauen für die Wahlen – doch die sagen reihenweise ab Die FDP will zwei Sitze im Regierungsrat erobern – mit einem Mann und einer Frau. Nun zeigt sich: Sollte Regierungsrätin Carmen Walker Späh nicht mehr antreten, hat die Partei ein Problem.

Ich verteidige ja ungern die FDP: Aber - es gibt 12 Frauen in der FDP-Kantonsratsfraktion. Angefragt für den Artikel wurden zwei davon. Dafür eine alt Nationalrätin im Pensionsalter. www.tagesanzeiger.ch/fdp-sucht-fr...

Export von Kriegsmaterial: «Schweizer Waffen könnten auch an Terrorgruppen gelangen» 25 «vertrauenswürdige» Staaten sollen künftig Schweizer Waffen frei weiterverkaufen dürfen – auch wenn sie sich in Konflikten befinden. Rüstungsindustrie und Bürgerliche sehen darin kein Problem.

Der #Nationalrat berät in jetzt die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Notabene NICHT für die Ukraine, sondern für die künftigen Geschäfte der Rüstungsindustrie.
www.tagesanzeiger.ch/kriegsmateri...

Mao-Anzug?

Rolex, Gold Gifts to Trump Spur Call for Swiss Investigation Swiss politicians have urged the the country’s top prosecutor to open a criminal investigation into the gifting of a Rolex table clock and an engraved gold bar to US President Donald Trump by business...

Swiss politicians filed a criminal complaint with the country’s top prosecutor over a Rolex table clock and an engraved gold bar presented to US President Donald Trump by business executives shortly before he agreed to cut tariffs on the country’s exports. www.bloomberg.com/news/article...

Das wäre vermutlich auch die Idealvorstellung der SVP.

Und solche Leute wollen uns einreden, sie stünden für High-Tech, für Technologieoffenheit und Fortschritt. Und "die Grünen" seien technologiefeindlich.
Es ist ein religiöses Festhalten an veralteten Technologien. Genau das tötet unsere technologische Wettbewerbsfähigkeit.

Blüm: Mir passt die ganze Richtung nicht. Löhne runter, Managergehälter hoch, Spitzensteuersatz senken, Sozialleistungen kürzen, Kündigungsschutz weg? Das empfehlen Lehrstuhlinhaber für Ökonomie, die den sichersten Arbeitsplatz in ganz Deutschland haben. Diese Olympiade der Heuchler geht mir auf den Wecker.

Norbert Blüm in einem Interview im Jahr 2004. Es könnte von heute sein.

Auf Bundesebene hat das leider kaum Chancen, nach diesem Resultat. Aber: Die Vorlage völlig untergegangen, es gab praktisch keine Abstimmungskampf, die Initiant:innen haben kaum etwas gemacht (im Vergleich zur E-ID). Vielleicht hätte es mehr Chancen mit einem breiterem Bündnis.

Mein Punkt war: Viele lehnen Besteuerung von Vermögenden ab. Was dazu führt, dass in erster Linie der Mittelstand belastet wird. Dein Punkt, soweit ich es verstehe, ist, dass jede Steuer am Schluss zur Belastung des Mittelstands führt. Das bezweifle ich.

Das mit den Einnahmen ist hochspekulativ. Aber selbst wenn man die Schwelle von 50 Millionen auf 25 Millionen gesenkt hätten, wäre es nicht der Mittelstand gewesen. Aber abgesehen von der Initiative wurde ja auch z.B. die Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt.

Ja also, das wäre ja bei der Juso-Initiative nicht der Fall gewesen.

In 2021, the youth wing of the Swiss Social Democrats pushed an initiative to tax capital income 1.5× than labour income. Today, we voted on their prop of an inheritance tax.

The voting patterns look almost identical.

Switzerland’s big debates about wealth are running on deep, stable currents

Gut, das sind aber auch diejenigen, die höhere Steuern für Vermögende immer ablehnen...

ALMOST EVERYTHING IS on hiatus. The EU AI Act, Digital Services Act, and Digital Markets Act are all at risk. The European Commission is preparing to end the year with virtually no movement on its most important tech policy initiatives. Many measures may even be reversed. In particular, a series of changes threatens to weaken the entire framework of the EU AI Act by eroding its substance. There could also be major reconsiderations of the Digital Services Act and Digital Markets Act. Not to mention the Digital Networks Act and the EU Space Act, before they even see the light of day, are already the subject of legal disputes. Since the tariff agreement between the United States and Europe was signed last August, big tech companies, backed by the Trump administration, have increased pressure to soften restrictions on all fronts.

Es ist so wichtig, dass das berichtet wird!

„Europe Is Bending the Knee to the US on Tech Policy“ - schreibt @wired.com

Denn bei den wichtigsten Tech-Regeln ist die EU-Kommission derzeit auffällig zurückhaltend oder rudert sogar zurück

Siehe:

Diese grosse Solidarität mit Milliardären werde ich nie verstehen.

Dieser Abstimmungssonntag ist so richtig unerfreulich...

“I was part of the small band of Economists for Brexit. We argued, in good faith, that disentangling ourselves from the EU would unlock long-term economic potential via more policy freedom. Nine years on, we cannot pretend things have gone well so far.”