Petition · phoenix muss bleiben! - Für eine besser informierte Republik · innn.it Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Andréa Roquebert, Diana Barthel-Soycka, Christoph Tölle, Kristian Wiegand unterstützen!

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Phoenix bietet direkten Einblick in den Bundestag, in die Fraktionsarbeit, in Pressekonferenzen und Parteitage. Phoenix muss erhalten bleiben.

innn.it/phoenix-muss...

Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen.

Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten.
Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.

Und wieder ist eine rechte Lüge aufgeflogen: Der Großbrand bei der rechtsradikalen Fürstin von Thurn & Taxis war KEINE vorsätzliche Brandstiftung sagt die Polizei, ein Bekennerschreiben der "Antifa" ist Fake. Orban, NIUS & Co. haben die Fake-Anschuldigungen an eine "Antifa" aber fleißig verbreitet.

Fingerabdrücke und Gesichtsbilder: EU-Staaten uneins über US-Zugriff auf Polizeidaten Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der…

Betrifft alle 43 Visa-Waiver-Staaten: Die USA wollen mehr Zugriff auf Fotos und Fingerabdrücke auch aus europäischen Datenbeständen netzpolitik.org/2025/fingera...

Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Der Digitale Omnibus setzt die Interessen großer Tech-Unternehmen durch, nicht die der Bevölkerung. Das Reden über europäische Werte verkommt zur hohlen Phrase, wenn abgebaut wird, was diese Werte schützt."

Die EU-Kommission plant im Rahmen des „Digital Omnibus“ tiefe Einschnitte in grundlegende Rechte der Bevölkerung im digitalen Raum. Zusammen mit 127 NGOs fordern wir:

Keine Aushöhlung digitaler Rechte in der EU!

digitalegesellschaft.de/2025/11/pm-e...

Ihr wisst schon, dass ihr nur deshalb noch im Job seid, weil Friedrich #Merz vor 20 Jahren noch nicht das Sagen hatte? #Kündigungsschutz

Feuer im Thurn-und-Taxis-Jagdschloss bei Regensburg: Wenn Biedermänner Brandstiftung wittern – es aber keine war Die Polizei schließt vorsätzliche Brandstiftung beim Thurn-und-Taxis-Schloss Thiergarten nahezu sicher aus. Verbreitet haben diese Erzählung aber einige - und noch etwas mehr. Ein Regensburger trieb e...

Die Polizei schließt vorsätzliche Brandstiftung beim Thurn-und-Taxis-Schloss Thiergarten nahezu sicher aus. Verbreitet haben diese Erzählung aber einige – und noch etwas mehr. Ein Regensburger trieb es besonders weit.

Klima: Politik hat "richtig viel nachzuholen" Anlässlich der COP30 fordert Astrophysiker Harald Lesch eine entschiedenere Klimapolitik. Es werde oft so getan, als ob Ökonomie und Ökologie im Widerspruch zueinander stünden.

Harald Lesch bringt es auf den Pubkt. www.zdfheute.de/video/heute-...

Denkt schon jemand die beiden Gefahren zusammen?

-CDU arbeitet teilweise offen mit der afd zusammen
-Palantir zieht in immer mehr CDU-Ländern ein

Wer die Freiheit der Sicherheit wegen opfert, verliert am Ende mit Sicherheit sowohl die Freiheit als auch die eigene Sicherheit.
"1984" war nicht als Anleitung gedacht. #EinfacheSprache

Ein Thread über eine Doku, die einen ratlos macht.
Wenn eine Regierung nicht mehr bereit ist, Recht+Gesetz zu achten und danach zu handeln, kann sich niemand mehr mit dem Rechtsstaat im Gepäck dagegen wehren.
Aussichtloser Irrgarten, der mich - wegen vieler NS-Dokus - an Methoden daraus erinnert

Unionsfraktion schenkt Merz zum Geburtstag eine Deutschlandfahne

Grundgesetz in einfacher Sprache wäre angebrachter gewesen.🙄

Mehr Tech-Lobbyist*innen als Abgeordnete in Brüssel

In Brüssel gibt es mehr Tech-Lobbyist*innen als Abgeordnete im EU-Parlament. Das zeigt unsere aktuelle Auswertung des EU-Lobbyregisters.

👉 Hier findest du die ganze Recherche zur Lobbymacht der Tech-Industrie in Brüssel: www.lobbycontrol.de/macht-der-di...

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"Setzt völlig falsche Anreize" – Merz kritisiert Sankt Martin für Mantelteilung Deutschlands größte Tageszeitung der Welt

"Setzt völlig falsche Anreize" – Merz kritisiert Sankt Martin für Mantelteilung www.der-postillon.com/2025/11/merz...

"Nichts weniger als ein Putsch" - fm4.ORF.at Eine feindliche Zeitungskampagne und die Querschüsse eines ehemaligen Premierministers haben zum Sturz des Director General der BBC geführt. Aber die Gegner der weltgrößten öffentlichen Rundfunkanstal...

fm4.orf.at/stories/3050...

Solchen Einflüssen setzt man sich aus, wenn man die Zerschlagung des öffentlichen Rundfunks zulässt. Bleibt zu hoffen, dass die – einstweilen wieder einmal kläglich defensiv agierende – Labour-Regierung diese Lage in ihrem ganzen Ernst erkennt.

Ein exklusives Treffen mit hochrangiger Besetzung in einem Luxushotel in Österreich. Mit dabei Minister aus mehreren Ländern, milliardenschwere Investoren. Mit dabei wohl auch: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, allerdings laut Wirtschaftsministerium rein "privat"? Wie kann das sein? 1/

Rechte beklagen sich, dass Steinmeier offenbar ein Anhänger der linksextremen Kampfschrift "Grundgesetz" ist.

Schule zeigt Haltung – Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze Haltung statt Zurückhaltung – das gilt auch für die Behörden! Autoritäre Kräfte missbrauchen den Mythos eines angeblichen „Neutralitätsgebotes“, um Lehrkräfte einzuschüchtern und demokratisches Engage...

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/sc...

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Genau das wäre der Weg. Berichterstattung ja, aber eben anders. Und wir wissen, dass auch rechtlich kein Anspruch auf Live-Interviews besteht. Es ist eine Frage des Willens. #ÖRR

Dieser fckblome Kommentar in SPON hätte 1 zu 1 in jeder neonazigazette stehen können. Merkt bei SPON und RTL noch irgendjemand was?

Das ist die Folge des Herumkumpelns von Alexander Dobrindt mit diesen Mördern, Folterern und Terroristen, das er praktiziert, um Menschen leichter nach Afghanistan abschieben zu können. Mit Unmenschen paktieren, um Unmenschlichkeit zu praktizieren.

Classic Blome, der Mann soll endlich endgültig zu Bild/Welt verschwinden, lieber @spiegel.de.

In Deutschland werden Kinder nachts aus dem Bett gerissen, während die Mutter einen Zusammenbruch erleidet und 5 Stunden später sitzen 3/4 Familienmitglieder im Flieger. O humanity, where art thou?

Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz Wir haben den Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz und die zugehörige Kostenschätzung freigeklagt. Das Ergebnis: ein durchwachsener Gesetzentwurf, große interne Widerstände und verschwindend gering...

Wir wollten die Entwürfe für ein Bundestransparenzgesetz. Die Ironie: Bekommen haben wir sie erst, als wir auf Informationszugang klagten. Hier sind sie, mit Kommentierung aus dem BMI & einer Kostenanalyse, die zeigt: Transparenz wäre ein Schnäppchen!
Unsere Analyse:
fragdenstaat.de/artikel/klag...

Illustration zweier Anzugträger und eines an die Wand gegekettenen Menschen bei einer Verhörsituation. Der eine Anzugträger schlägt auf diesen ein, der andere sitzt pausemachend und zündet sich eine Zigarette an. Er sagt: Ich weiß nicht, wie lange wir noch auf Bürgergeldbezieher eindreschen können. Der andere entgegnet: Scheissegal, wir haben ja noch Frauen, Linke, Grüne, Nicht-Christen und falls ihr nicht mehr mitmacht - euch. Textzeile: SPD und Union bei der Arbeit

Irgendwo bei 100 Milliarden fing die Begründung an, warum man Bürgergeldbezieher*innen stigmatisieren und knechten muss. Dann waren es nur noch 30, dann 4, dann 1, nun ist klar: Die Verschärfungen werden uns viel Geld kosten plus die Verrohung der Gesellschaft als weitere Steilvorlage für Faschismus

Die CDU erschafft zurzeit eine fiktionale Welt der Überfremdung Gewalt & Ausbeutung durch kriminelle Faulenzer aus der nur sie uns durch drastische Maßnahmen retten könne. Da diese Welt nicht existiert ist Rettung nicht möglich. Die CDU muss zwangsläufig scheitern & ebnet der AFD dadurch den Weg.

Wenn eine Kürzung des #Bürgergeldes die #Armen dazu motiviert mehr zu verdienen, müsste eine Erhöhung der Steuern die Mittelschicht motivieren reich zu werden.