Hannah Espín Grau

Tödliche Schüsse bei Polizeieinsatz in Stuttgart: Viele Fragen offen Hat der Polizist, der am Dienstag in Stuttgart einen Mann erschossen hat, rechtmäßig gehandelt? Die Ermittlungsbehörden prüfen das derzeit. Was bisher bekannt ist.

Ein 18jähriger Algerier wird von der Polizei erschossen, nachdem er in einem Streit jemanden mit einer Glasscherbe verletzt.

Bezeichnend, dass Innenmin. Strobl dazu vor allem einfällt: "Ganz allgemein gilt: Wer Polizistinnen oder Polizisten mit einem Messer angreift, riskiert das eigene Leben".

Die @taz.de greift die Frage der Rechtmäßigkeit von polizeilichen #Schmerzgriffen wieder auf und berichtet von Vorfällen im Rahmen einer Anti-Nazi-Demo in #Dresden.

Podcast: Tobias Singelnstein bei Carolin Emcke über Polizeigewalt Der Fall Lorenz A. in Oldenburg wirft Fragen zu Polizeigewalt und Rassismus auf. Kriminologe Tobias Singelnstein diskutiert Waffeneinsatz und strukturelle Probleme innerhalb der Polizei.

Die neue Folge von #InAllerRuhe zu tödlicher Polizeigewalt und warum #Lorenz A. kein Einzelfall ist, zu der medialen Fokussierung auf #Messer und was sich ändern muss: www.sueddeutsche.de/meinung/podc...

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Police Use of Excessive Force in Germany, ein Buch von Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau, Luise Klaus, Tobias Singelnstein - Campus Verlag Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau, Luise Klaus, Tobias Singelnstein: Police Use of Excessive Force in Germany -

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This is the most comprehensive empirical study on police violence in Germany to date— based on surveys with over 3,000 affected individuals and 63 expert interviews.

schwarzer rauch für friedrich merz oder 🚬🚬

Ein Screenshot des verlinkten Aufrufs. Der Text beginnt mit "FORUMRECHT Autor*innenaufruf für das Heft 2/25 mit dem Themenschwerpunkt Gemeinschaft und Kollektivität" dann folgen weitere Infos inklusive einer Auflistung verschiedener Themenvorschläge. Der vollständige Text ist unter dem Link im Post abrufbar.

Der neue Autor*innenaufruf der Forum Recht ist da!

Themenschwerpunkt: Gemeinschaft und Kollektivität

Einsendeschluss: 25.05.2025

Ansprechpartner*innen: aufruf (ät) forum-recht-online.de

#jura #JuraBubble #Gemeinschaft #Kollektivität #Solidarität #schreiben #Studierende

Bergkirchen: Festgenommener kollabiert und stirbt In Bergkirchen kollabierte ein festgenommener Mann nach einem Polizeieinsatz. Der 29-Jährige war stark alkoholisert und wurde ins Krankenhaus gebracht. Trotz Reanimation verstarb er. Die Kriminalpoliz...

Vergangene Woche ist Mohamed E., ein 29-Jähriger marokkanischer Staatsbürger, in Polizeigewahrsam in Dachau gestorben. Die genauen Umstände des Tods sind bisher nicht bekannt. In einem Schreiben fordern Angehörige und ihre Unterstützer Aufklärung.

die polizei agiert nicht neutral, ihre machtposition erlaubt es ihr, kontrolle&repression auszuüben.wir können uns beim gewaltschutz nicht auf die polizei verlassen, sollten weg von staatlicher gewalt hin zu gemeinschaftlichen, solidarischen ansätzen, die auf prävention&gerechtigkeit setzen.

Tödlicher SEK-Einsatz in Schönebeck: Neue Erkenntnisse im Landtag vorgestellt | MDR.DE Die Aufarbeitung des tödlichen Einsatzes geht weiter.

Vor 7 Wochen wurde in #Schönebeck ein 26-jähriger Afghane von der #Polizei erschossen, nachdem er zuvor Mitbewohner/Nachbarn und Polizisten mit einem Messer bedroht hatte. Nun stellt sich heraus: Bevor die Schüsse fielen, war die Lage statisch. Verhandler/Dolmetscher wurden aber nicht hinzugezogen.

Update aus #Oldenburg. Die Polizist*innen wurden nicht mit Messer bedroht. #Polizei #Polizeiproblem

Ein Polizist erschießt in Oldenburg einen 21 jährigen Schwarzen Mann von hinten mit drei Schüssen.

"Mit den Ermittlungen wurde aus Gründen der Neutralität eine andere Polizeiinspektion betraut, in diesem Fall Delmenhorst." 🤔

www.ndr.de/nachrichten/...

Drei Jugendliche, elendig im Wald an der bulgarischen Grenze erfroren. Ihre Rettung von EU-Grenzbeamten verhindert.

So sehen die „Zurückweisungen an der Grenze“, die nun auch im Sondierungspapier von CDU und SPD stehen, in der Praxis aus.

interessant, ist das schon irgendwo veröffentlicht?

Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung ...

📣 Unsere Interviewstudie für @freiheitsrechte.org zum HinSchG und #Whistleblowing in der Polizei wurde gestern veröffentlicht. Kernergebnis: Das größte Problem besteht nach wie vor darin, dass Meldende Angst davor haben, als Netzbeschmutzer stigmatisiert zu werden netzpolitik.org/2025/hinweis...

Im Gespräch mit @pvbebenburg.bsky.social erläutert @singelnstein.bsky.social die Relevanz der Befragung zu Erfahrungen mit #Rassismus und #Diskriminierung im Kontakt mit der #Polizei und stellt das Studiendesign vor.

@fr-zeitung.bsky.social
@dfg.de

„Opas gegen Links“ gehen los auf „Omas gegen Rechts“.

governing through systematische verarmung

Es ist offiziell: Ich habe ein #Berufsverbot bekommen (Auszüge⬇️).
Weil ich eine marxistische Analyse der #Klimakrise vertrete. Ich stehe dazu: Die Wirtschaft muss demokratisiert werden, damit nicht einige wenige Superreiche für ihre Profite den Planeten zugrunde richten können.

Berufsverbot für Lehrerin aufgrund politischer Überzeugungen in Bayern Eine Lehramtsbewerberin wird von Bayern aufgrund ihrer politischen Aktivitäten abgelehnt. Das Ministerium zieht eine klare Grenze und betont die Bedeutung der Verfassungstreue.

Diese angehende Lehrerin hat die IAA als Symbol für "Profitmaximierung" bezeichnet – und darf ihr Ref nicht starten.

Das Kultusministerium in Bayern sagt, Profitmaximierung sei "eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung" und nicht mit der Verfassung vereinbar.

+++ Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik +++
Die jüngsten Gewalttaten haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Über 60 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen mahnen nun zur
Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik.

Mieten in Deutschland steigen weiter an Während die Kaufpreise für Wohnimmobilien weitgehend stabil bleiben, steigen die Mieten in Deutschland weiter deutlich an. Die Nachfrage nach Mietwohnungen ist hoch, doch es wird viel zu wenig gebaut.

während seit monaten gg migrant*innen gehetzt wird& migration das einzige problem in dtld zu sein scheint,steigen die mieten weiter,wohnen wird immer mehr zum luxus.menschen verarmen&verelenden,nur weil sie WOHNEN. meine güte,setzt doch endlich die wichtigen themen. www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

Das zeigt, dass Antifaschismus NUR durch eine Infragestellung auch der Latenz- und Ermöglichungsbedingungen des Faschismus betrieben werden kann, oder: Wer vom Kapitalisms / Karzeralität / Rassismus / Nationalstaat nicht reden will, soll auch vom Faschismus schweigen.

Der dt Bundestag bringt es fertig, eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsizialismus abzuhalten und IN DER SELBEN SITZUNG mit Hilfe einer faschistischen Partei ein Gesetz zur Entrechtung von Geflüchteten und Migrant*innen zu verabschieden.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobte Merz’ Schritt: Die Leute hätten genug vom "Nazi-Bashing gegen die AfD und dem Gerede über die Brandmauer". Niemand, so fügte ein anderer Unionsmann am Telefon hinzu, könne die Ausreden mehr hören, wegen irgendeines "Scheiß-Gerichts" gehe dies nicht, wegen des Europarechts oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention gehe jenes nicht.

"Scheiss-Gerichte" - so reden CDUler jetzt über den Rechtsstaat. Es geht um viel mehr als die Migration. Das sollte allen klar sein.

www.zeit.de/2025/05/asyl...

Wir launchen den Real-O-Mat!
Statt Wahlversprechen liefert der #RealOMat den Reality-Check zur #Bundestagswahl.
Positionier‘ dich zu 20 politischen Forderungen und vergleiche wie die Parteien dazu tatsächlich abgestimmt haben – unabhängig von ihren Versprechen.

Probier’s aus: real-o-mat.de

Analyse: Der Rechtsstaat muss Betroffene von AfD-Angriffen schützen - Verband der Beratungsstellen Für Betroffene Rechter, Rassistischer und Antisemitischer Gewalt e.V Analyse des VBRG e.V. zur Straflosigkeit nach rechten Angriffen durch AfD-Funktionär*innen und Partei-Sympathisant*innen.

Der Messerangriff durch einen #noAfD-Stadtverordneten in Strausberg ist #KeinEinzelfall. Viele Betroffene von Angriffen durch AfD-Funktionär*innen fühlen sich vom Rechtsstaat im Stich gelassen. Umso verantwortungsloser ist der geplante #Dammbruch der CDU im Bundestag.
verband-brg.de/analyse-rech...

Wegen hoher Wohngebühren: Geflüchtete und Ehrenamtler verklagen die Stadt Köln Die Gebührensatzung der Stadt Köln sieht einen Preis von bis zu 29 Euro pro Quadratmeter vor.

Good news im Gesamt-Mist:

In Köln regt sich Widerstand gegen abstrus hohe Gebühren, die die Stadt von Geflüchteten für die Unterbringung in teils stark heruntergekommenen Unterkünften verlangt.