Wie zu erwarten war: Nichts gelernt! Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz, erklärte das Bundesverfassungsgericht zu den Durchsuchungen gegen uns. Solidarität @leonenrique.bsky.social. #Pressefreiheit
Die Hausdurchsuchung beim Fotojournalisten Leon Enrique Montero nach seiner Arbeit für @taz.de ist ein massiver Eingriff in die #Pressefreiheit. Beschlagnahmte Arbeitsmittel müssen sofort zurückgegeben werden! Die dju steht solidarisch an seiner Seite. www.verdi.de/medien/press...
Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.
Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.
Solidarität mit @leonenrique.bsky.social!
Die Polizei überschreitet ganz klar eine rote Linie, wenn sie bei Journalist*Innen an Beweismittel per Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von Arbeitsgerät gelangen will.
#Pressefreiheit
Eine #Klarnamenpflicht im Netz, wie jetzt von Kanzler Merz gefordert, ist gefährlich.
Wer weniger Hass will, muss politisch etwas ändern - und die AfD richtig bekämpfen anstatt weiter Grundrechte zu schleifen.
Warum wir Anonymität im Netz brauchen, steht hier:
netzpolitik.org/2025/klarnam...
Wenn Merz so daran gelegen ist, junge Menschen von Social Media fernzuhalten, könnte er folgendes machen: Jugendzentren flächendeckend aufbauen, öffentliche Räume schaffen, die Kinder selbst gestalten können, echte Begegnungen schaffen. Aber nein, daran wird gespart.
www.zeit.de/politik/deut...
Weiter geht’s: Der AfD-Politiker Tobias Rausch soll nicht nur Verwandte, sondern auch Fußballfreunde mit Jobs ausgestattet haben, schreibt @eichler.bsky.social
„Das Job-Geflecht um den sachsen-anhaltischen AfD-Abgeordneten Tobias Rausch ist größer als bislang bekannt. Nicht nur drei Geschwister und ein Schwager wurden bedacht - auch mehrere Siebtliga-Fußballer stehen auf der Gehaltsliste.“ www.mz.de/mitteldeutsc...
Die gesichert rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt würde Radio #Corax @radiocorax.social.anoxinon.de.ap.brid.gy gern die Mittel streichen. Kein Wunder, schließlich setzt sich der Sender seit Jahren für demokratische Strukturen in der Region ein. #Preseefreiheit mmm.verdi.de/aktuelle-mel...
Mehrere #AfD -Abgeordnete beschäftigen Verwandte und Partnerinnen von Parteikollegen als Mitarbeitende. Der Landtag #Sachsen-Anhalt prüft den Vorgang nun auch auf möglichen Missbrauch von #Steuergeld.
#AfD-Spitzenkandidat #Siegmund verkauft Wahlkampfartikel über einen eigenen Online-Shop. MDR-Recherchen zeigen nun: Beauftragt hat er damit einen bekannten Rechtsextremisten. Gleich zwei Verfassungsschutzbehörden bestätigten uns, dass sie die Person auf dem Schirm haben.
www.mdr.de/nachrichten/...
💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Der vorauseilende Gehorsam, mit dem viele Kolleg*Innen in deutschsprachigen Medien den staatlichen Terrorismus in den USA verharmlosen und Täterpropaganda als Nachricht reproduzieren, macht wenig Hoffnung für den Fall, dass hier eine rechte Regierung ähnlich agiert.
Vor zwei Jahren hat @correctiv.org noch von einem „Geheimplan gegen Deutschland“ gesprochen mit Ulrich Siegmund, dem aktuellen AfD-Spitzenkandidaten, als einen zentralen Akteur. Nun lest das AfD-Programm in Sachsen-Anhalt: Die Pläne der Rechtsextremen sind noch viel radikaler als damals berichtet.
Heute hat mich die Nachricht erreicht, dass Ibrahim Akkus im Alter von 70 Jahren gestorben ist. Mich macht besonders betroffen, in welcher Armut und welchem Elend er seine letzten Jahre verbringen musste
Recherchen zufolge hat sich seit dem 28. Dezember das größte Massaker der jüngeren iranischen Geschichte ereignet. Informationen aus dem Land sind rar.
Merz: "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit."
Man muss kein Völkerrechtler sein, um zu wissen, dass hier gar nichts komplex ist - außer der Angst von Friedrich Merz klare Worte für diesen illegalen Angriff auf ein souveränes Land zu finden.
Eine Reihe von linken Parteien und Organisationen hat in den letzten Tagen ihre Bankkonten gekündigt bekommen, so nun auch die Rote Hilfe. Diese vermutet politischen Druck aus den USA wegen der Unterstützung im Antifa-Ost-Verfahren. Mittendrin bei den Kündigungen: Die Sparkasse #Göttingen.
Das Debanking von linksradikalen Organisationen und die Einreiseverbote gegen @hateaid.org sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn Europa und Deutschland es mit Souveränität ernst meinen, dann müssen sie jetzt klar Stellung beziehen und dieses Vorgehen in die Schranken weisen.
Die USA agieren hier gegen die Rechtsdurchsetzung der EU und politische Gegner: Wieviel Protest darf man in der Situation von einer Regierung erwarten, deren Kanzler NGOs verteufelt und sich gerade auf Kosten der europäischen Freunde dem faschistischen Trump als Partner angebiedert hat?
Erneut massive rechte Gewalt durch "DJZ"? Nachdem am Sa. ein Geschäft in der Rathausstr. in #HalleSaale von 8 Vermummten überfallen u. ein Mitarbeiter bewusstlos geprügelt wurde, folgte eine Hausdurchsuchung bei Anführer Maximilian Wühn und gestern ein Quasi-Bekennerschreiben auf Instagram. #Halle
Am 13.12. zog eine linke Demonstration von ca. 300 Personen durch das erzgebirgische Schwarzenberg und wurde von regionalen Rechten massiv bedroht und angegriffen. Die "Freien Sachsen" hatten erfolgreich das Narrativ gestreut, die Demo richte sich gegen Weihnachtsmarkt und Bergparade. #szb1312 🧵👇
Verdeckt auf der extrem rechten Buchmesse «SeitenWechsel» in #Halle:
Kritische Presse war unerwünscht, auch wegen der Teilnahme vieler bekannter Neonazi-Kader, Holocaustleugner und Strategen der "Neuen Rechten":
https://exif-recherche.org/?p=12923
Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
In Gießen haben sich am Samstag Tausende der Gründung der neuen AfD-Jugend »widersetzt« und die Zufahrten zur Messe blockiert. Der Kongress der neuen »Generation Deutschland« startete verspätet - verlief aber weitestgehend erwartbar.
#Gießen #Gi2911
Über 25.000 Menschen gingen in #Gießen auf die Straße, um gegen die Neugründung der AfD-Jugend zu protestieren. Blockaden verzögerten die Neugründung, verhinderten sie jedoch nicht. Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protest vor. #gi2911
141 Bilder: www.flickr.com/photos/19234...
Echt hart anzusehen war die Räumung einer Sitzblockade von #Widersetzen kurz vorm Ortseingang Heuchelheim gegen 11:15 Uhr.
#gi2911 #Gießen
Das Berufungs-Verfahren um die Jagd auf Journalisten in Dresden-#Laubegast 2022 ist beendet. Einer der schwersten pressefeindlichen Angriffe der vergangenen Jahre wird nur als Nötigung verurteilt. Aus unserer Sicht wäre ein stärkeres Signal besser gewesen. Zur PM: www.djv-sachsen.de/blog-detail/...
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
