Dani Luiz

Laubegast: Stärkeres Signal wäre besser gewesen Der Deutsche Journalisten-Verband in Sachsen nimmt den Ausgang des Berufungsverfahrens am Landgericht Dresden im sogenannten Laubegast-Prozess zur Kenntnis.…

Das Berufungs-Verfahren um die Jagd auf Journalisten in Dresden-#Laubegast 2022 ist beendet. Einer der schwersten pressefeindlichen Angriffe der vergangenen Jahre wird nur als Nötigung verurteilt. Aus unserer Sicht wäre ein stärkeres Signal besser gewesen. Zur PM: www.djv-sachsen.de/blog-detail/...

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Was es angeblich ist: Angriff auf Meinungsfreiheit.

Was es wirklich ist: Angriff auf die Pressefreiheit von Seiten der Union sowie Springer-Presse.

Hier nicht vom vmtl. Meinungsfreiheits-Narrativ ausdribbeln lassen und einknicken.

Der NDR kann und muss unabhängig von Parteipolitik handeln können.

Julia Ruhs: Linnemann kritisiert NDR scharf – und fordert Einfrieren des Rundfunkbeitrags - WELT CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den NDR scharf, weil Moderatorin Julia Ruhs für den Sender nicht mehr im Format „Klar“ eingesetzt wird. Er spricht von einem „Tiefpunkt der Debattenkul...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem verfassungswidrigen Vorstoß: „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen: Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren.“ www.welt.de/politik/deut...

Geht's noch?

Die Pressefreiheit ist an allen Ecken und Enden in Gefahr. Kolleg*innen werden massiv beleidigt, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Ihnen wird Folter, Vergewaltigung und Mord angedroht. Demos sind seit Jahren Gefahrenzonen. (1/5)

Journalisten scheitern an Internetkultur: Warum Medien vom Attentat auf Charlie Kirk überfordert sind Ob der Attentäter von Charlie Kirk rechts oder links ist, ist unklar. Vielen Medien fehlt Wissen, um Memes und Internetkultur einzuordnen.

Medien spekulieren, ob der Attentäter von Charlie Kirk nun links oder rechts war – und offenbaren dabei großes Unwissen über Subkulturen im Internet. Wer deren Jargon verstehen will, braucht Fachjournalist:innen, kommentiert @gavinkarlmeier.bsky.social. (€) uebermedien.de/109480/extre...

Wer Charlie Kirk in den eigenen Konservatismus einschließt, zeigt damit vor allem die eigene Radikalisierung.
Medien, die ihn als konservativ labeln, zeigen ihre Unfähigkeit, die weltweite Faschisierungswelle einzuordnen – überfordert und unvorbereitet auf die Bedrohung unserer Demokratie.

Kommentar: Der Fall Liebich muss kein (so großer) Aufreger sein | MDR.DE Der Fall der Rechtsetxremistin Liebich löst eine Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz aus. Hat sie Namen und Gesschlechtseintrag nur geändert, um zu provozieren? Selbst wenn, meint Jessica Brautzs...

Wohltuend, wie ruhig Redakteurin Jessica Brautzsch vom MDR hier den Fall #Liebich in Sachen #Selbstbestimmungsgesetz seziert. Und dazu aufruft, uns als Gesellschaft nicht provozieren zu lassen.

Etwa 350 TN bei #neonazis|tischem Aufmarsch gegen den #CSD in #Magdeburg #SachsenAnhalt am 23.08.2025.

Organisiert und mobilisiert wurde von "#DieHeimat" und der "#JN". Rdebeiträge gab es u.a. von Thorsten Heise und Sven Skoda.
#md2308

Alle Fotos: flic.kr/s/aHBqjCrFxz

Old and busted: Dobrindt lässt sich in seiner Policy-Agenda von Rechtsextremen leiten.

New hotness: ... wait a minute.

Neonazis feiern Sonnenwende: Ein Feuer wie beim Führer Rund 80 deutsche Neonazis feiern in Tschechien Sonnen­wende, singen Hitlerjugend-Lieder und beschwören das „germanische Volk“. Auch AfD-nahe Politiker sind dabei. Die taz war vor Ort.

Rund 80 deutsche Neonazis feiern in Tschechien Sonnen­wende, singen Hitlerjugend-Lieder und beschwören das „germanische Volk“. Auch AfD-nahe Politiker sind dabei. Die taz war vor Ort.

Screenshot T-Online. ARD-Sommerinterview. Merz hält Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld für denkbar.

28% der Menschen in Bürgergeld befürchten, obdachlos zu werden. sanktionsfrei.de/studie25
339.000 Haushalte im Bürgergeld zahlen bereit jetzt im Schnitt 118 € aus ihrem Regelsatz zur Miete dazu, weil sie keine "angemessene" Wohnung finden. Aber laut Merz sind die bisher übernommenen Kosten zu hoch.

In Haft in Ungarn: Maja T. beendet Hungerstreik Im Juni war Maja T. wegen schlechter Haftbedingungen in einem ungarischen Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Diesen hat T. nach Informationen des MDR beendet. Majas Gesundheitszustand hatte sich ...

"Im Juni war Maja T. wegen schlechter Haftbedingungen in einem ungarischen Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Diesen hat T. nach Informationen des MDR beendet. Majas Gesundheitszustand hatte sich stark verschlechtert."

www.tagesschau.de/investigativ...

Jugendbund Jungadler: Kind eines AfD-Abgeordneten war in NS-Jugendbund aktiv Die Organisation Jungadler steht im Verdacht, einen verbotenen Verein fortzuführen. Spuren im Material der Gruppe führen zum Kind eines einflussreichen AfD-Politikers.

Seit Monaten recherchieren wir im Investigativteam der ZEIT zum Jungadler. Die rechtsextreme Gruppe wird verdächtigt, eine Nachfolgeorganisation der verbotenen HDJ zu sein. Dies ist unsere neueste Recherche: www.zeit.de/gesellschaft...

Die Rückkehr der "Transvestiten-Karteien" muss verhindert werden Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern...

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern brandgefährlich

Maskenaffäre: So bleibt die Wahrheit auf der Strecke Aufklärerin Margaretha Sudhof verweigert den Abgeordneten des Bundestags Auskünfte, weil sie keine Genehmigung vom Gesundheitsministerium dafür habe.

Causa „Aussagegenehmigung“:

Diese Rechtslage, wonach Ministerien und Behörden bestimmen können, was ihre Mitarbeitenden oder Beauftragten vor Gericht oder vor Ausschüssen sagen dürfen und was nicht, halte ich für sehr problematisch.

Mein Kommentar:

Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg steigt um fast 20 Prozent Rechtsextremisten haben Zulauf in Brandenburg - das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Besonders alarmierend: Viele davon gelten als gewaltorientiert.

„Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Verfassungsschutzes einen neuen Höchststand erreicht.Erfasst wurden 3650 Personen - fast 1/5 mehr als im Jahr zuvor. Davon werden 40% als "gewaltorientiert" eingestuft. Deren Zahl sei um 130 auf 1430 gestiegen.“

„Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“ Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.

Die Bude voll mit rechtsradikalen Abgeordneten, die Identitäre und Neonazis als Mitarbeiter beschäftigen - aber die Bundestagspräsidentin macht Jagd auf Fahnen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Offenheit symbolisieren. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

AfD: Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnete von FDP und CDU besuchen AfD-Sommerfest Für die extremen Rechten ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.

Für die extremen Rechten ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.

Die Demonstrant*innen auf der Westermarktstraße, ziehen in Richtung Autonomes Zentrum (AZ). Auf dem Frontbanner steht "Antifa gegen den Rechtsruck. Gemeinsam kämpfen gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus!". Zudem ist eine Fahne der Antifaschistischen Aktion zu sehen, ebenso viele aufgepannte Regenschirme.

Während der Demonstration werden - zum Missfallen der Polizei - immer wieder Rauchtöpfe gezündet.

Ein weiteres Transparent mit der Aufschrift "Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!". Zudem sind auch hier viele aufgespannte Regenschirme zu sehen.

Von einem Fenster des Autonomen Zentrums sitzt eine vermummte Person, der eine bengalische Fackel gezündet hat. Es handelt sich hierbei um eine Solidaritätsbekundung mit den Demonstrant*innen, die so eben eingetroffen sind.

Rund 220 Menschen demonstrieren in #Salzwedel gegen rechten Terror und neonazistische Strukturen. Anlass für den Protest ist die anhaltende Gewalt von Neonazis gegen lokale linke Strukturen. Besonders betroffen ist das dortige Autonome Zentrum „Kim Hubert“.

Bilder:
www.flickr.com/photos/pm_ch...

Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot von "Compact" auf.
@arnesemsrott.bsky.social ordnete vor dem Urteil ein: Compact ist nicht nur Medium, sondern auch eine extrem rechte Kampagnenplattform. Das Verbot aufzuheben birgt die Gefahr, dass sich Akteure in dem Bereich noch sicherer fühlen.

Automatisierte Datenanalyse: Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ Palantir Die Polizei Sachsen-Anhalts soll künftig automatisierte Datenanalysen mit Massendaten von Unbescholtenen durchführen dürfen. Ein Gesetz ist schon auf dem Weg. Abgeordnete der Opposition gehen nach ein...

Palantir einzusetzen heißt, das amerikanische Unternehmen eines rechtslibertären Antidemokraten mit Geld und sensiblen Daten aus Sachsen-Anhalt zu füttern. Peter Thiel unterstützt den Systemumsturz in den USA und darüber hinaus.

netzpolitik.org/2025/automat...

Baden-Württemberg: Durchsuchungen gegen "Blood & Honour"-Ableger in BW: NS-Gegenstände und Armbrust beschlagnahmt In BW gab es eine Razzia gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung. Sie sollen die verbotene Organisation "Blood & Honour" unter neuem Namen weitergeführt haben.

Bei neun Rechtsextremisten kam es heute zu Hausdurchsuchungen. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Namen "Brothers of Honour" die seit 25 Jahren verbotene Gruppierung "Blood & Honour" fortgeführt zu haben:

Seenotretter im Mittelmeer erhalten kein Geld aus Bundeshaushalt mehr Hilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen in Zukunft ohne Förderung des Bundes auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon länger für die Streichung aus. Opposition und NGOs war...

"Hilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen in Zukunft ohne Förderung des Bundes auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon länger für die Streichung aus. Opposition und NGOs warnen vor den Folgen."

www.spiegel.de/politik/deut...

Auf dem Fronttransparent steht „Fight Fascism“ daneben ist ein Antifa Logo aufgemalt. Dahinter sind zahlreiche Regenschirme aufgespannt, ein Rauchtopf wurde gezündet

Lila Rauch steigt von einem Auf dem Boden liegenden Rauchtopf auf und hüllt die Demonstration in den Rauch. Eine grüne Antifa Fahne wird geweht. Die Teilnehmer*innen schirmen sich nach außen mit Regenschirmen ab.

Eine Regenbogen-Fahne weht in rotem Rauch. Die Sonne scheint durch den Rauch auf die Demonstrant*innen, die Regenschirme tragen

Ein roter Rauchtopf wurde zwischen zahlreichen Regenschirmen gezündet.

Unter dem Motto „Antifaschismus ist notwendig“ zogen heute 6000 Antifaschist*innen durch #Jena.
Sie zeigten sich solidarisch mit den Inhaftierten im „Budapest-Komplex“ und forderten „Freiheit für alle Antifas“.
Fast durchgängig wurde Pyrotechnik gezündet. Die Polizei hielt sich zurück.
#j1406

Anschlag auf CSD in Wernigerode vereitelt? Polizei findet Munition bei Hausdurchsuchung Nach einer Drohung gegen Teilnehmer des Christopher Street Day 2025 in Wernigerode hat die Polizei bei einer Hausdurchsuchung im Harz Munition in der Wohnung eines Verdächtigen gefunden. Eine Festnahm...

Ein 20-jähriger soll einen Anschlag mit Schusswaffe auf den #CSD #Wernigerode angekündigt haben. Bei der Hausdurchsuchung wurden Munition und "ein verschlossener Tresor mit noch unbekanntem Inhalt" gefunden. Kein Haftbefehl. #rechteGewalt
www.volksstimme.de/lokal/wernig...

Razzia in sieben Bundesländern: Bundesinnenminister Dobrindt verbietet Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ Mit Razzien in sieben Bundesländern gehen die Behörden gegen die größte Reichsbürgergruppe vor. Dabei wird auch das Vermögen des selbsternannten „Königreichs Deutschland“ beschlagnahmt.

Die größte Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ ist verboten worden. Bei einer Razzia wurden heute morgen auch das selbsternannte Staatsoberhaupt Peter Fitzek festgenommen und Vermögen beschlagnahmt.
www.tagesspiegel.de/politik/bund...

"Jedes AfD-Interview braucht einen guten Grund": Zu viel Sendezeit für Rechtsextremisten | Meinung Kaum hatte der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft, wurden Partei-Vertreter dazu ausführlich interviewt - ein Fehler.

Kurz nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, durften sich ihre Vertreter u.a. in der ARD äußern. Redaktionen verstehen immer noch nicht, wie sehr sie zum Erfolg der Partei beitragen, kritisiert Annika Schneider. Jetzt ohne Abo lesen: uebermedien.de/105129/gesic...

Anlasslos???