Silvana

Vielen Dank an @juergenklatzer.bsky.social für den sagenhaft umfangreichen und informativen thread zum Kommissionsbericht zum Polizeieinsatz am Peršmanhof.

Heute lachen wir noch darüber…

Wird wahrscheinlich wie so oft in Österreich null bringen. Alles richtig, hier ist nix zu sehen. Vernichtend ist die Willkür und im Lernen aus der Geschichte oder den "Einzelfällen" ist Österreich nicht gerade Weltmeister.

denn insoweit stammten Anordnungen von einem unzuständigen Organ und hätten nicht befolgt werden müssen.“

Der BH-Leiters wird kritisiert. Er hätte die Verantwortung als Behördenleiter wahrnehmen und auf eine gesetzmäßige
und verhältnismäßige Durchführung des Einsatzes drängen müssen.

Der Einsatzleiter übernimmt die Verantwortung für den Einsatz. Die Initiative ging von ihm aus. Er verteidigt ihn auch. „Alle anderen
am Einsatz Beteiligten nahmen an diesem ohne Nachfragen teil. Das ist angesichts der fehlenden Zuständigkeit des LSE […] nicht
selbstverständlich,

All das deutet darauf hin, dass das Ziel des Einsatzes die Erfassung der Identitäts- daten aller Beteiligten an dem Antifa Camp aus Verfassungsschutzgründen war. Diese Annahme wird auch dadurch gestützt, dass diese Identitätsdaten – nach Angaben der LeiterinLSE – an die DSN übermittelt wurden. Wie weit die Übermittlung und eine all- fällige Weiterverarbeitung auf entsprechende rechtliche Grundlagen gestützt werden kann, wird von der DSN zu prüfen sein.

- die Beiziehung des BFA bei den genannten Übertretungen ist schwer erklärbar
- Es handelte sich um einen Einsatz des Landesverfassungsschutzes
- Im Handout werden „Antifa“ und das „linksextremistische Aktionsfeld Antifaschismus“ gleichgesetzt
- Identitätsfeststellungen waren überschießend

Was sagt die Kommission?

- Zu „Beschwerden aus der Bevölkerung“ gibt es keine Belege
- Einsatzleiter konnte sich nicht erinnern, wann die Beschwerde geäußert wurde
- Landesverfassungsschutz war für die Prüfung der Verwaltungsübertretungen unzuständig
- die Anwesenheit der BH ist nicht erklärbar

Die Polizei fährt ab, macht aber noch Fahrzeugkontrollen. Bei einer Kontrolle kommt zum Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Die im Zuge der Identitätsfeststellungen erhobenen Daten und Adressen werden den Verfassungsschutz übermittelt.

Es geht offiziell noch immer um Verwaltungsübertretungen.

Museum gehen, beschließt der Einsatzleiter „das Gebäude – gegen den ausdrücklichen Willen
des Betreibers des Museums – gemeinsam mit dem Leiter BFA RD-Ktn sowie Bezirks-
kräften und den drei SIG-Beamten zu betreten.“ Es eskaliert, es wird lauter, zwei Personen werden verletzt.

Ende um 14.30 Uhr.

die sich zu diesem Zeitpunkt laut dem vorliegenden Bericht am
Villacher Kirchtag befand - also ein schönes Stückerl vom Peršmanhof entfernt. Es kommen weitere Polizisten und der Polizeihund, später umkreist der Hubschrauber das Camp. Als ca. 20 Personen während der Identitätsfeststellung in das

Beginn der Amtshandlung sei klar
gewesen, dass es sich ‚nicht um friedliche Antifaschisten’ gehandelt habe, sondern um
Personen aus dem extremistischen Antifa-Bereich.“

Aber es verläuft alles ruhig. Der Einsatzleiter holt trotzdem Verstärkung, darunter auch die die Schnelle Interventionsgruppe,

Am 27. Juli findet eine Einsatzbesprechung in der Nähe des Hofs statt, in Eisenkappel. Der Stellvertreter übernimmt die Einsatzleitung. „Ein schriftlicher Einsatzbefehl oder Einsatzauftrag lag nicht vor.“

Um 11.10 Uhr beginnt der Einsatz. „Der stvLeiterLSE gab in seinem Bericht an, gleich zu

die örtliche Polizei und bittet um Hilfe bei den Kontrollen. Es geht noch immer um Verwaltungsübertretungen wegen des Naturschutzgesetzes und des Campingplatzgesetzes. Am 26. Juli schickt der Stellvertreter ein Handout aus, in dem auch von „autonomanarchistische Bewegungen“ die Rede ist. Am

Am 25. Juli 2025 kontaktierte der stvLeiterLSE telefonisch den Bezirkshauptmann von Völkermarkt/Velikovec (BH) und teilte diesem mit, dass Verdacht von allfälligen Ver- waltungsübertretungen im Rahmen eines sog Antifa Camps am Peršmanhof (insb Parken und Campieren in der freien Landschaft) bestehe. Der stvLeiterLSE kündigte einen Ein- satz des LSE für den 27. Juli 2025, einen Sonntag, an. Er war an diesem Tag zu keinem Dienst eingeteilt.

schnell. Der Stellvertreter will Verwaltungsübertretungen festgemacht haben, kontaktiert den BH-Chef von Völkermarkt und plant bereits einen Einsatz für den 27. Juli. Er ruft das BFA an, ohne Details zu nennen. Außer: Es werden vermutlich auch zu Kontrollen von Fremden kommen. Er kontaktiert auch

Die rund 60 Teilnehmer:innen haben durch ihr Camp - es waren Zelte auf dem Areal der Gedenkstätte aufgestellt - gegen das Kärntner Naturschutzgesetz und das Campingplatzgesetz verstoßen. Es hätte Beschwerden „aus der Bevölkerung“ gegeben, sagte der Einsatzleiter, der der stellvertretende Leiter des

Landesverfassungsschutzes in Kärnten ist.

Für die angebliche Verwaltungsübertretung wurde aber nicht der ortskundige Beamte zum Peršmanhof geschickt, sondern eine ganze Flotte:

- 8 Polizisten aus Völkermarkt
- 3 Polizisten der Schnellen Interventionsgruppe (SIG)
- 1 Polizeidiensthundeführerin
- 1 Pilot und 1 Flightoperator
- 3 Polizeibedienstete des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung
- 2 Vertreter der BH Völkermarkt
- 1 Mitarbeiter des BFA
- 1 Hund

Der Einsatz dauerte vier Stunden, die Polizisten drangen in das Museum ein, nahmen Identitäten auf, es kam zu Festnahmen, unter anderem wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Während des Einsatzes warf man den Teilnehmer:innen auch Anstandsverletzung vor, weil auf dem Gelände der NS-Gedenkstätte

"Bodycams einschalten!": Der Peršmanhof, die Antifa und die Kärntner Polizei Am Sonntag durchsuchten Polizisten die NS-Gedenkstätte am Peršmanhof. Die Kritik am Einsatz ist groß. Was ist da bloß los in Südkärnten?

Erinnern wir uns zurück: Am 27. Juli führten Beamte einen Einsatz an der Kärntner NS-Gedenkstätte Peršmanhof durch. Dort fand zu dem Zeitpunkt ein antifaschistisches Bildungscamp statt, organisiert vom Klub slowenischer Student*innen in Wien. Der offizielle Grund des Einsatzes lautete:

Bericht der Expertinnen- und Expertenkommission Peršmanhof

Der Kommissionsbericht zum Polizeieinsatz am Peršmanhof liegt vor - und ist vernichtend.

„Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können.“

Hier entlang 🧵

Porsche fahrende, hochbezahlte Meinungsschreiber, die für Zeitungen arbeiten, die Milliardären gehören, die bestens mit der Regierung vernetzt sind, schreiben abfällig Kolumnen über "abgehobene, linke Eliten", wenn die echte Bevölkerung gegen Rassismus auf die Straße geht.

stark…
#Stadtbild

(Quelle leider unbekannt)

Senator Merkley Warns of Authoritarianism Under Trump in Nearly 23-Hour Speech The Oregon Democrat achieved a goal of topping the previous longest speech by a senator from his state.

Senator Jeff Merkley, Democrat of Oregon, concluded a marathon speech on the Senate floor Wednesday evening after 22 hours and 37 minutes, saying he was “ringing the alarm bells” on the arrival of authoritarianism under President Trump.

„Mit YouTube werden wir nicht weit kommen. Es gibt da einfach nicht genug Videos, die ich sehen möchte.”

-- Steve Chen, Mitgründer von YouTube, im März 2005.
Zu der Zeit gab es auf YouTube etwa 50 Videos.

Auf vielfachen Wunsch gibt es im heutigen #Kurier gleich DREI Johanna-Mikl-Leitner-Devotionalienbildchen!
Niederösterreich, Seite 16 und Standort Österreich Seite 2 und im Großformat auf Seite 80!
Frohlocket und jubilieret!
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„Es ist für Wissenschaftler immer unerträglicher geworden“ Der Historiker Thomas Zimmer hat an der Georgetown University die jüngsten Angriffe auf die US-Demokratie unmittelbar miterlebt. Im Interview erzählt er von Denunziationslisten und Selbstzensur.

Klartext, über die US-Tyrannei www.sueddeutsche.de/wissen/wisse...

Vor 40 Jahren nannte man die jungen Männer noch »Halbstarke«. War blöd, weil es Deutsche waren. Da wurden viele Wege diskutiert, Erziehung, Schulen, Sozialarbeiter, Jugendzentren, Bolzplätze, Sportangebote usw

Heute nennt man sie »Migranten« und verkauft Abschiebung als ultimative Lösung. Bullshit!

Warming Made L.A. Wildfires 25 Times Larger

Warming made the devastating L.A. wildfires twice as likely and 25 times larger, according to a new report.

Nehammer als Helfer.

Das bleibt einfach extrem ekelhaft.

So schnell wird die #ÖVP die Korruptions-Debatte nicht los. www.diepresse.com/20223408/nac...