Georg Kössler (GYGeorg on Twitter)

Abgeordnetenbestechung: CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt Der Ex-Bundestagsabgeordneter Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Ein Gericht in München verhängte in der Aserbaidschan-Affäre eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gegen i...

Hoffen wir, dass diesem Urteil noch weitere folgen. Es ist ungeheuerlich, was da vor sich ging.
www.tagesschau.de/investigativ...

48 Geschäftsführer*innen stehen in lockeren Reihen auf einer Treppe im Freien, im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen. Das Bild ist dem Foto des sogenannten Investitionsgipfels im Bundeskanzleramt nachempfunden, das aufgrund seiner männerdominierten Einseitigkeit vor Kurzem viel Wellen geschlagen hat.

#InvestitionsgipfelZivilgesellschaft: 48 Geschäftsführer*innen aus der Zivilgesellschaft stehen mit ihren Themen Grund- und Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Migration, Entwicklung, Soziales und Kultur für eine andere Realität: divers, bunt und nicht von Männern dominiert.
Foto: Olaf Selchow

Wow, sehen wir jetzt gerade erst. Gibt es noch die Möglichkeit, dass Greenpeace und Klima-Allianz-Deutschland mit je 1 Person kommen dürfen? 😊
(Laut publix ist es ausverkauft und "dicht").
@toralfstaud.bsky.social @umweltministerium.de

Bayerns Wirtschaftsminister fordert bundesweite Aussetzung von Verbandsklagen Kritiker halten Hubert Aiwangers Vorstoß aus mehreren Gründen für „brandgefährlich“.

AUFGEDECKT 👀 In einem Brief schlägt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor, das Verbandsklagerecht für 3 Jahre bundesweit auszusetzen. Es wäre ein Angriff auf die Demokratie. 🔥 www.sueddeutsche.de/bayern/bayer...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Lobbyarbeit vom Feinsten Die Wirtschaftsministerin hat Nachhilfebedarf in Sachen Energiewende – und lässt sich beraten. Ausgerechnet durch Hilfe eines fragwürdigen Instituts.

Katharina Reiche wird bald ein vorgeblich neutrales Gutachten zum Stand der Energiewende präsentieren, und nach allen Gesetzen der Wahrscheinlichkeit wird darin stehen, dass ohne viel, viel mehr Gaskraftwerken überall das Licht ausgeht:
taz.de/Wirtschaftsm...

Foto eines Textes: Failure of a State to take appropriate action to protect the climate system from GHG emissions — including through fossil fuel production, fossil fuel consumption, the granting of fossil fuel exploration licences or the provision of fossil fuel subsidies — may constitute an internationally wrongful act which is attributable to that State

3/ besonders spannend dass der IGH sehr deutlich wird in Bezug auf Fossile Energien. Für den #Haushalt kann das nur heißen: alle fossilen Subventionen endlich auf den Prüfstand zu stellen und um- und abzubauen, allen voran die #Gasspeicherumlage zu streichen.

Meine Kollegin @sarahzitterbarth.bsky.social gibt eine Einordnung des heutigen, bahnbrechenden Urteils. Auch die Bundesregierung muss nun ihre Politik anpassen!

// fyi
@lisa-badum.de @lgbeutin.bsky.social
@table.media @tspbackground.bsky.social

🌍 Historische Entscheidung für weltweite Klimagerechtigkeit!

Der Internationale Gerichtshof hat gesprochen: Regierungen müssen die Klimakrise mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln abwenden. 🧑‍⚖️🔥

Deutsche Ölspeicher: Ein Trump-Buddy will deutsche Öllager kontrollieren Ein Ölmilliardär, der in den USA Greenpeace verklagt, plant den Kauf von 15 deutschen Ölspeichern. Die Regierung blockt Fragen zum Kauf der kritischen Infrastruktur ab.

Kontrolliert ein zentraler Player des US-amerikanischen Rechtsrucks bald Deutschlands strategische Öl-Reserven? Er ist geleitet von Profit-Interesse und Hass auf Zivilgesellschaft.

Aufwachen, liebe Bundesregierung!

www.zeit.de/wirtschaft/u...

SPD gewährte Lobbyisten Zugang zu Koalitionsverhandlungen Lobbyisten hatten durch die SPD einen exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen. Das zeigen Recherchen von ZDF frontal.

Die SPD Spitze sollte sich lieber öfter mit uns Umweltorganisationen treffen. Notfalls bringen auch wir KI-generierte Textbausteine mit. Neben unserer Expertise, Fakten und einer Leidenschaft für das Gemeinwohl.

(Als Kontrast zur fossilen Lobby vielleicht ganz nett?)
www.zdfheute.de/politik/deut...

Ich meinte das “tja”. Für Artikel hinter den Posts hier bleibt ja selten die Zeit. 🫢

Das klingt aber gehässig. 😐 Auch wenn die Werte nicht auf Anhieb durchgehend gut sind, waren das sinnvolle Investitionen. Und sie zeigen: In Paris traut man sich Großes zu und zieht auch mal durch. Im Land Berlin scheint das politische Denken bei einigen möglicherweise etwas provinzieller zu sein. 🫢

Nur weil Europa nicht perfekt ist, müssen wir unsere Werte bitte nicht selber noch immer weiter untergraben! 😦

Rechtsstaatlichkeit & Menschenrechte sind kein nice-to-have, sondern Grundlagen unseres aus schlimmen Kriegen & Krisen gewachsenen Politiksystems.

I don’t think anyone is prepared for what they just did w/ ICE.

This is not a simple budget increase. It is an explosion - making ICE bigger than the FBI, US Bureau of Prisons, DEA,& others combined.

It is setting up to make what’s happening now look like child’s play. And people are disappearing.

Court attacks and defunding NGOs: a growing pattern of silencing protest in Europe This week, Greenpeace had its first hearing in a Dutch court to use the EU’s new protections against these types of spurious lawsuits to shut down free speech – the first time this EU law will be put ...

On 10 July, it will be 40 years since the French secret service bombed the Rainbow Warrior, killing photographer Fernando Pereira

The powerful still seek to repress protest and silence critics

They have more weapons than bullets and bombs – defunding NGOs and tying them up in spurious legal fights

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen will ausgerechnet der französische Präsident Macron die notwendigen Ziele für 2035 und 2040 auf dem heute beginnenden EU-Gipfel in Frage stellen.
Jetzt muss Bundeskanzler Friedrich Merz klare Kante zeigen und sich für die Menschen in Europa einsetzen!

Die Bundesregierung sollte mit Blick auf die Akzeptanz ihrer Politik - aber auch generell von repräsentativer Demokratie - darauf achten, nicht nur als Gehilfen der Gaslobby dazustehen.

Deshalb muss das Parlament den Haushalt 25 korrigieren:
Stromhilfen für alle statt Milliarden für die Gaslobby!

Pressemitteilung zu neuen WWF-Rechtsanalysen zum Sondervermögen und KTF Beim Sondervermögen die Verfassung wahren!

Die Kolleginnen beim WWF haben es sich noch mal aufschreiben lassen: mit dem heutigen Kabinettsbeschluss begeht die Regierung nicht nur Wortbruch gegenüber dem Deutschen Parlament (GG-Änderung nur mit Klimaklausel) sondern geht ins verfassungsrechtliche Risiko.

www.wwf.de/2025/juni/pr...

Sehen wir morgen den ersten großen Wortbruch der neuen Regierung um Finanzminister Klingbeil?
Das Geld aus dem „Sondervermögen Infrastruktur & Klimaschutz“ soll nun angeblich auch für Industrie und Erdgas ausgegeben werden.

Dabei ginge das rechtlich echt nicht! 😡🧑🏻‍⚖️

www.greenlegal.eu/publikatione...

EU-Kommission soll Aktivisten für Klimalobbyismus bezahlt haben Die EU-Kommission soll laut einem Medienbericht Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen Firmen bezahlt haben. Ziel sei gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. NGOs...

Seit Monaten versuchen Union & rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist. Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen! www.tagesschau.de/ausland/euro...

Billions for Millions: Greenpeace-Steuerkonzept für Superreiche Superreiche besteuern brächte auf gerechte Art viel Geld für Klimaschutzmaßnahmen. Greenpeace präsentiert ein Steuerkonzept mit ökologischer Lenkungswirkung.

Unser Konzept einer ökologischen Milliardärssteuer ist zB besonders lesenswert und wichtig: www.greenpeace.de/klimaschutz/...

Grünen-Chef Banaszak: „Na klar kostet Klimaschutz was“ Grünen-Chef Banaszak will die Kosten des Klimawandels fairer verteilen und bringt einen Klimasoli für Reiche ins Spiel

Grünen-Chef @felixbanaszak.bsky.social fordert “eine Klimaabgabe für fossile Konzerne und einen Klimasoli für Reiche.”
Richtig! Denn Lasten + Pflichten lassen sich nicht verdrängen. Sie müssen aber gerechter verteilt werden!

@greenpeace.de hat hierfür Ideen!

www.sueddeutsche.de/politik/feli...

Das der Gast aus dem Nachbarland den deutschen Verfassungsbericht gleichzeitig als "einen Bericht" herunterspielt aber im gleichen Atemzug sagt, dass dadurch die AfD hier unterdrückt wird, ist schon etwas komisch. Ich hätte mir hier beherzteren Widerspruch/Korrektur des Moderators gewünscht.

Questionable support for latest industry bid to block petrol car ban As Euractiv has learned, the VDA’s campaign against the 2035 car emissions goals lacks full backing even from within its own membership.

Questionable support for latest industry bid to block petrol car ban

Der Anschuldigungen und Behauptungen im Welt-Artikel „Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus“ wurden bereits an anderer Stelle widerlegt und halten einem Faktencheck nicht stand.
@bund.net

Der Springer-Konzern macht gezielt Aktivismus gegen die organisierte Zivilgesellschaft. Der ihm kritische Teil unserer Demokratie soll mundtot gemacht werden. Bitte passt auf, dass ihr deren Narrative nicht übernehmt.
Danke
PS: Gelder zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft sind gut.

Boris! 🤩

Versprochen ist versprochen: 100 Mrd. € fürs Klima - zusätzlich!
Doch hält @larsklingbeil.bsky.social sein Wort?

Richtig:
🚌 besseren ÖPNV
🏘️ klimafreundliches Wohnen
⚡saubere Energien

Falsch:
❌Industriesubventionen
❌Gaskraftwerke
❌neue Straßen

Unser Papier ⤵️
www.dnr.de/sites/defaul...

The Chaotic Personal Life of Elon Musk

As Elon Musk became one of President Trump’s closest advisers, he was juggling an increasingly chaotic personal life and a drug habit far more serious than previously known, a New York Times investigation found.

Listen to "The Daily."