Barbara Schuster

Fossil fuel stocks are exploding in response to the war on Iran.

Who stands to benefit? The richest of the rich.

Who stands to lose? All of us who have to pay higher prices for energy and a new round of sellers' inflation.

Bilanz nach einem Jahr Bundesregierung Stocker - Momentum Institut Am Dienstag, 3.3.2026, ist die Bundesregierung offiziell ein Jahr im Amt. Das Momentum Institut hat Bilanz gezogen, wo die Regierung gut unterwegs (+) ist, wo sie säumig ist (-), und wo sich ein gemi...

Heute ist die Bundesregierung ein Jahr lang im Amt. Wir haben #Bilanz gezogen: Was lief gut, was lief schlecht, was fehlt? Das Fazit: Es braucht stärkere #Preiseingriffe, ein Konjunkturprogramm und einen gerechteren Beitrag der Extremreichen zum Sparpaket.

www.momentum-institut.at/news/bilanz-...

Wie der Staat mit einer Milliarde Euro die meisten Jobs schafft. Geschaffene Jobs pro Milliarde Euro Investition/Lohnnebenkostenkürzung.

Für 2027 hat die Bundesregierung unter Budgetvorbehalt eine #Lohnnebenkosten-Senkung vereinbart. Ohne Gegenfinanzierung wird sie zum Milliardengrab für das Budget. Mit Gegenfinanzierung drohen aber netto Arbeitsplatzverluste. Ein Thread. 1/

Sophie Achleitner schreibt in der Tiroler Tageszeitung: Ein zentraler Grund liegt im strikt getrennten Arbeitsmarkt. Typische Frauenberufe wie Pflege, Bildung, Betreuung, Reinigung oder Handel halten dieses Land am Laufen. Bezahlt und behandelt werden sie wie Tätigkeiten zweiter Klasse.

Heute ist #EqualPayDay in Tirol. Dazu schreibt Ökonomin @sophieachleitner.bsky.social in der 'Tiroler Tageszeitung': Oft wird zwar so getan, als ließe sich die geschlechtsspezifische #Lohnlücke mit “mehr Bildung” lösen. Die Realität widerlegt das: Frauen sind längst besser ausgebildet als Männer. 1/

Inheritance taxation and wealth effects on the labor supply of heirs. Issue date: 2020.

Die #Erbschaftssteuer bringt mehr als direkte Einnahmen: Sie erhöht das Arbeitsangebot von Erb:innen und damit auch die Einkommenssteuern. Das zeigen Fabian Kindermann, @lukasmayr.bsky.social und @dominiksachs.bsky.social im #PaperDerWoche, zusammengefasst von @juliepraeg.bsky.social. /1

YouTube video by MOMENT Magazin Das gefährliche Missverständnis über die Staats- und Abgabenquote

Nicht nur in der Debatte zu Erbschaftssteuern kommt eine Replik wie das Amen im Gebet: die Staats- & Abgabenquote sei doch schon so hoch!

Aber ist das ein Problem? Könnte eine höhere Staatsquote sogar wünschenswert sein?

Dazu "Märkte, Macht & Mythen" für @moment.at: www.youtube.com/watch?v=hlJ8...

Erbschaftssteuer: Wer wie viel zahlt - Momentum Institut Am Mittwoch bringen Die Grünen laut Medienberichten einen dringlichen Antrag zur Erbschaftssteuer im Nationalrat ein. Das Momentum Institut hat analysiert, für wen im Schnitt wie viel Erbschaftssteuer...

Mehr Details gibt es auf unserer Website: www.momentum-institut.at/news/erbscha...
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Dass sehr große Erbschaften, also Vermögen ohne eigene Arbeitsleistung, gar nicht besteuert werden, ist leistungsfeindlich. Wir besteuern Arbeit & Konsum aber Erbschaften in Höhe von mehreren Millionen oder gar Milliarden gar nicht. Diese Schieflage gehört sachlich diskutiert und fair korrigiert. 8/

Durch großzügige Freibeträge wird nicht das ganze Erbe besteuert, sondern nur der Anteil darüber. Dadurch und durch die Progression ist das Modell zielgerichtet auf die Multimillionen- und Milliarden-Erbschaften von Erb-Dynastien. Mittelschicht und Familienbetriebe bleiben geschützt. 7/

Erbt eine Person 1,5 Mio. Euro in Form einer Immobilie, in der sie dann selbst wohnt, wären aufgrund des erhöhten Freibetrags 0 Euro fällig. Nimmt man bei Betriebsvermögen eine Freigrenze nach deutschem Vorbild (85 %) an, ist auch die Erbschaft eines Betriebs im Wert von 1,5 Mio. Euro steuerfrei. 6/

Ein wichtiger Punkt in der Debatte wird oft übersehen: es wird nicht das gesamte Erbe besteuert, sondern nur der Anteil über dem Freibetrag. Selbst bei einer üppigen Erbschaft in Höhe von 1,5 Mio. Euro Geldvermögen fallen lediglich 125.000 Euro an Steuer an – nur 8,3 % des gesamten Erbvolumens. 5/

Selbst die zweitreichste Gruppe – die darauffolgenden 8 Prozent der Haushalte – tangiert das Modell nicht, weil sie im Schnitt mit 472.000 Euro an Erbvolumen weniger als die Hälfte des vorgeschlagenen Freibetrags erben. 4/

Bei einer Erbschaftssteuer nach dem Modell der Grünen bezahlen die untersten 98 Prozent der Haushalte nach Nettovermögen 0 Euro Erbschaftssteuer. Denn die Freigrenze von einer Million übersteigen nur die durchschnittlichen Erbschaften der reichsten 2 Prozent der Haushalte im Land. 3/

Wie alle kursierenden Modelle sieht auch das Grünen-Modell vor, dass Erbschaften bis 1 Million Euro steuerfrei bleiben. Im Erbfall von selbst genutztem Wohneigentum steigt der Freibetrag auf 1,5 Millionen Euro. Auch für Familienbetriebe und Bauernhöfe sind Ausnahmen vorgesehen. 2/

Nur die Reichsten zahlen Erbschaftssteuer. Freibeträge schützen Hauptwohnsitz und Familienbetriebe. Die Grafik zeigt welche Perzentile der Haushalte nach Nettovermögensgruppen eine Erbschaftssteuer bezahlen würde. Erst die reichsten zwei Prozent der Haushalte würden bei den Freibeträgen nach dem Modell der Grünen eine Steuer bezahlen.

Die Grünen haben einen dringlichen Antrag zur Erbschaftssteuer im Nationalrat eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt, die Erbschaftssteuer-Debatte ist jedoch entfacht – und die Wiedereinführung längst überfällig. Unsere Analyse zeigt: für 98 % der Haushalte fallen 0 Euro Erbschaftssteuer an. 1/

Bankenabgabe schrumpft, während Gewinne explodieren. Dargestellt sind die Bankengewinne und die Bankenabgabe von 2011 bis 2024.

Das Ende der Bankenabgabe fordert WKO-Bankenspartenchefin Eva Landrichtinger im Ö1 Morgenjournal. Sie spricht von einer überproportionalen Belastung. Zum Vergleich: Von den 33 Milliarden Euro, die Banken 2022 bis 2024 an Gewinnen verbuchten, haben sie nur mickrige 0,4 Milliarden Abgabe gezahlt. 1/

Die Ausverkaufspläne der Agenda beruhen auf spekulativen Annahmen. Die erwarteten Einnahmen sind unbelegt, der Staatsfonds ist gewagt kalkuliert. Obwohl Risiken von Privatisierungen erwähnt werden, bleiben sie in den Empfehlungen weitgehend unberücksichtigt. 14/14

So ist beispielsweise der norwegische staatliche Pensionsfonds mit über 10 Prozent am deutschen Wohnungskonzern Vonovia beteiligt – ein Großunternehmen, das Profite mit überteuerten Mieten macht: www.mieterbund-nrw.de/aktuelles2/v...
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Zuletzt befeuert der „Ausverkauf“ Österreichs die Finanzialisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge – und damit all ihre negativen Konsequenzen. Das betrifft sowohl den Verkauf als auch den vorgeschlagenen Fonds. 12/

Werden auf einen Schlag Milliarden investiert, entsteht ein erhebliches Marktrisiko: kommt es kurz darauf zu Kursrückgängen, können rasch Verluste entstehen. Grundlage für ein stabiles Pensionssystem ist das nicht. Das soll nicht davon abhängen, wann die KI-Blase platzt. 11/

Der norwegische Staatsfonds investiert die Erlöse aus Öl und Gas – nicht die aus einer großen Privatisierung. Auch wurde er langsam aufgebaut. Das verhindert keine Kursschwankungen, aber es ist weniger riskant als das Szenario, von heute auf morgen Milliarden auf die Aktienmärkte zu werfen. 10/

Die Einnahmen des Verkaufs sollen dann laut Agenda in einen Fonds fließen, der international riskant investieren soll. Vorbild ist der norwegische Staatsfonds, der eine durchschnittliche Rendite von 6,6 Prozent erzielt. Die Rahmenbedingungen sind dort jedoch andere. 9/

Die negativen Konsequenzen eines „Ausverkaufs“ beim Staat, konnte man schon Anfang der 2000er Jahre beobachten, als die damalige schwarz-blaue Regierung unter anderem Teile der Telekom, der Post und Grundstücke der ÖBAG – Großteils zu Schleuderpreisen – verkaufte. 8/

Besonders, wenn große Bündel auf einmal verkauft werden – also etwa ein großer Teil der Immobilien der BIG, oder die Post, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass das unter dem tatsächlichen Wert geschieht, hoch. 7/

Eine Analyse vergangener Privatisierung von Anteilen an OMV, Telekom Austria und Post hat beispielsweise ergeben, dass der Verkauf ein schlechtes Geschäft war; die entgangenen Erträge waren höher als die Zinsersparnis: emedien.arbeiterkammer.at/viewer/image...
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Ein weiteres Problem betiteln sie schon selbst: XXL-MEGA-SALE, nennen sie die vorgeschlagene Ausverkaufsaktion. Das deutet schon auf eines der zentralen Probleme mit Privatisierungen hin: Historisch hießen große Privatisierungswellen oft, dass Staatseigentum unter Wert verkauft wird. 5/

Wie diese Zahl zustande kommt? Unklar! Denn die Agenda schreibt selbst, dass einige relevante Teile nicht verkauft werden sollten: Teile der Verbund-Tochter APG, die Netze der Telekom und Teile der BIG sollte der Staat dann doch behalten. Dazu kommen Transaktionskosten. 4/

Der Buchwert dieser Unternehmen beläuft sich auf knapp 30 Milliarden Euro. Doch das heißt noch lange nicht, dass ein Verkauf dieser Unternehmen auch annähernd so viel Einnahmen generieren wird. Die Agenda schätzt – ohne Grundlage – einen Verkaufswert von 25 Milliarden Euro. 3/

Die Agenda Austria schlägt vor, die Unternehmen, die derzeit Teil der ÖBAG sind, zu verkaufen. Darunter fallen neben Verbund, auch die Österreichische Post, die Telekom, die OMV, die Casinos Austria, die APK-Pensionskasse, die EuroTeleSites, sowie die Bundesimmobiliengesellschaft BIG. 2/

Die @agendaaustria.bsky.social empfiehlt die ÖBAG zu privatisieren und mit den Einnahmen die Pflege zu finanzieren. Was sich nach großen Summen anhört, hat gleich mehrere Haken. Ein Thread. 1/