Aufgrund der Preissteigerungen bei #Diesel und #Benzin muss die Regierung rasch handeln um die #Inflation nicht erneut durchrauschen zu lassen. Eine Senkung der Mineralölsteuer und CO₂-Bepreisung hat aber negative Konsequenzen für das #Budget und ist für die Preiserhöhungen nicht ausschlaggebend. 1/
Eine Mineralölsteuer-Senkung bedeutet: noch weniger Einnahmen für das knappe #Staatsbudget. Eine Begrenzung der Gewinn-Margen bedeutet, die #Übergewinne der Raffinerien nicht weitersprudeln zu lassen. Letzeres senkt #Spritpreise gerecht und nachhaltig, sagt @barbaraschuster.bsky.social auf #ORF2.
Steigende #Spritpreise wirken sich auf alle Bereiche der Wirtschaft aus: auf Lebensmittelpreise, Heizkosten und Mieten. Jetzt gilt es, die #Gewinnmargen der Raffinerien rasch zu begrenzen, um ein erneutes Durchrauschen der #Inflation zu verhindern, sagt @barbaraschuster.bsky.social auf #ORF2.
TV-Tipp:
Heute Abend ist unsere stv. Chefökonomin @barbaraschuster.bsky.social in der Sendung 'ZIB Talk' zu Gast. Ab 22:30 Uhr diskutiert sie auf #ORF2, mit welchen Maßnahmen die teuren #Spritpreise jetzt gebremst werden können.
Wenn #Diesel an der Tankstelle 2,024 €/l kostet (tut er gerade), dann machen Steuern und Abgaben 43% aus. Diese steigen aber nicht linear mit steigenden Dieselpreisen, weil CO2-Preise und Mineralölsteuer fixiert sind. Mit steigenden Energiepreisen nimmt der Anteil der Steuern und Abgaben also ab.
Treibstoffpreise wurden schlagartig erhöht, und zwar deutlich stärker als es die gestiegenen Rohölpreise hergeben. Während Rohöl im Vergleich zur Vorwoche um 7 Cent teurer wurde, haben Mineralölkonzerne den Aufschlag für Benzin um 9 Cent und jenen für Diesel sogar um satte 21 Cent angehoben. 1/
Der Iran-Krieg treibt die #Energiepreise nach oben. Die Inflationsrate dürfte im März wieder steigen. Um die Weitergabe dieses Energiepreisschocks an die gesamte Wirtschaft zu dämpfen, ist ein Preisobergrenze in Form eines #Energiekrisenmechanismus notwendig. 1/
Ingrid Thurnherr darf also ORF-Übergangsdirektorin werden, um dann wieder Platz für einen Mann machen zu müssen – die Bierlein des ORF sozusagen. Frauen dürfen glänzen, müssen aber dann gefälligst Platz machen. Einen Tag nach dem Weltfrauentag ein Musterbeispiel, wie es leider immer noch läuft.
Der neue Care-Rechner macht sichtbar, wie #Sorgearbeit im eigenen Haushalt aufgeteilt ist: Dazu füllen Paare individuell einen Fragebogen aus, der die Lebenssituation abfragt und, wer typische Tätigkeiten der Haus- und Sorgearbeit stemmt.
Hier könnt ihr das Tool ausprobieren: carerechner.at
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Anlässlich des #Weltfrauentag am 8. März haben wir die Ungleichverteilung der unbezahlten Arbeit analysiert: Wird Care Arbeit in den #GenderPayGap miteinberechnet, klafft er bei 45 Prozent. Wie die Sorgearbeit im eigenen Haushalt aufgeteilt ist, macht unser neues Tool sichtbar: der #CareRechner. 1/
Fossil fuel stocks are exploding in response to the war on Iran.
Who stands to benefit? The richest of the rich.
Who stands to lose? All of us who have to pay higher prices for energy and a new round of sellers' inflation.
Heute ist die Bundesregierung ein Jahr lang im Amt. Wir haben #Bilanz gezogen: Was lief gut, was lief schlecht, was fehlt? Das Fazit: Es braucht stärkere #Preiseingriffe, ein Konjunkturprogramm und einen gerechteren Beitrag der Extremreichen zum Sparpaket.
www.momentum-institut.at/news/bilanz-...
Für 2027 hat die Bundesregierung unter Budgetvorbehalt eine #Lohnnebenkosten-Senkung vereinbart. Ohne Gegenfinanzierung wird sie zum Milliardengrab für das Budget. Mit Gegenfinanzierung drohen aber netto Arbeitsplatzverluste. Ein Thread. 1/
Heute ist #EqualPayDay in Tirol. Dazu schreibt Ökonomin @sophieachleitner.bsky.social in der 'Tiroler Tageszeitung': Oft wird zwar so getan, als ließe sich die geschlechtsspezifische #Lohnlücke mit “mehr Bildung” lösen. Die Realität widerlegt das: Frauen sind längst besser ausgebildet als Männer. 1/
Die #Erbschaftssteuer bringt mehr als direkte Einnahmen: Sie erhöht das Arbeitsangebot von Erb:innen und damit auch die Einkommenssteuern. Das zeigen Fabian Kindermann, @lukasmayr.bsky.social und @dominiksachs.bsky.social im #PaperDerWoche, zusammengefasst von @juliepraeg.bsky.social. /1
Nicht nur in der Debatte zu Erbschaftssteuern kommt eine Replik wie das Amen im Gebet: die Staats- & Abgabenquote sei doch schon so hoch!
Aber ist das ein Problem? Könnte eine höhere Staatsquote sogar wünschenswert sein?
Dazu "Märkte, Macht & Mythen" für @moment.at: www.youtube.com/watch?v=hlJ8...
Mehr Details gibt es auf unserer Website: www.momentum-institut.at/news/erbscha...
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Dass sehr große Erbschaften, also Vermögen ohne eigene Arbeitsleistung, gar nicht besteuert werden, ist leistungsfeindlich. Wir besteuern Arbeit & Konsum aber Erbschaften in Höhe von mehreren Millionen oder gar Milliarden gar nicht. Diese Schieflage gehört sachlich diskutiert und fair korrigiert. 8/
Durch großzügige Freibeträge wird nicht das ganze Erbe besteuert, sondern nur der Anteil darüber. Dadurch und durch die Progression ist das Modell zielgerichtet auf die Multimillionen- und Milliarden-Erbschaften von Erb-Dynastien. Mittelschicht und Familienbetriebe bleiben geschützt. 7/
Erbt eine Person 1,5 Mio. Euro in Form einer Immobilie, in der sie dann selbst wohnt, wären aufgrund des erhöhten Freibetrags 0 Euro fällig. Nimmt man bei Betriebsvermögen eine Freigrenze nach deutschem Vorbild (85 %) an, ist auch die Erbschaft eines Betriebs im Wert von 1,5 Mio. Euro steuerfrei. 6/
Ein wichtiger Punkt in der Debatte wird oft übersehen: es wird nicht das gesamte Erbe besteuert, sondern nur der Anteil über dem Freibetrag. Selbst bei einer üppigen Erbschaft in Höhe von 1,5 Mio. Euro Geldvermögen fallen lediglich 125.000 Euro an Steuer an – nur 8,3 % des gesamten Erbvolumens. 5/
Selbst die zweitreichste Gruppe – die darauffolgenden 8 Prozent der Haushalte – tangiert das Modell nicht, weil sie im Schnitt mit 472.000 Euro an Erbvolumen weniger als die Hälfte des vorgeschlagenen Freibetrags erben. 4/
Bei einer Erbschaftssteuer nach dem Modell der Grünen bezahlen die untersten 98 Prozent der Haushalte nach Nettovermögen 0 Euro Erbschaftssteuer. Denn die Freigrenze von einer Million übersteigen nur die durchschnittlichen Erbschaften der reichsten 2 Prozent der Haushalte im Land. 3/
Wie alle kursierenden Modelle sieht auch das Grünen-Modell vor, dass Erbschaften bis 1 Million Euro steuerfrei bleiben. Im Erbfall von selbst genutztem Wohneigentum steigt der Freibetrag auf 1,5 Millionen Euro. Auch für Familienbetriebe und Bauernhöfe sind Ausnahmen vorgesehen. 2/
Die Grünen haben einen dringlichen Antrag zur Erbschaftssteuer im Nationalrat eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt, die Erbschaftssteuer-Debatte ist jedoch entfacht – und die Wiedereinführung längst überfällig. Unsere Analyse zeigt: für 98 % der Haushalte fallen 0 Euro Erbschaftssteuer an. 1/
Das Ende der Bankenabgabe fordert WKO-Bankenspartenchefin Eva Landrichtinger im Ö1 Morgenjournal. Sie spricht von einer überproportionalen Belastung. Zum Vergleich: Von den 33 Milliarden Euro, die Banken 2022 bis 2024 an Gewinnen verbuchten, haben sie nur mickrige 0,4 Milliarden Abgabe gezahlt. 1/
Die Ausverkaufspläne der Agenda beruhen auf spekulativen Annahmen. Die erwarteten Einnahmen sind unbelegt, der Staatsfonds ist gewagt kalkuliert. Obwohl Risiken von Privatisierungen erwähnt werden, bleiben sie in den Empfehlungen weitgehend unberücksichtigt. 14/14
So ist beispielsweise der norwegische staatliche Pensionsfonds mit über 10 Prozent am deutschen Wohnungskonzern Vonovia beteiligt – ein Großunternehmen, das Profite mit überteuerten Mieten macht: www.mieterbund-nrw.de/aktuelles2/v...
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Zuletzt befeuert der „Ausverkauf“ Österreichs die Finanzialisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge – und damit all ihre negativen Konsequenzen. Das betrifft sowohl den Verkauf als auch den vorgeschlagenen Fonds. 12/
Werden auf einen Schlag Milliarden investiert, entsteht ein erhebliches Marktrisiko: kommt es kurz darauf zu Kursrückgängen, können rasch Verluste entstehen. Grundlage für ein stabiles Pensionssystem ist das nicht. Das soll nicht davon abhängen, wann die KI-Blase platzt. 11/
