Same here. Frustrierend. BS-Bingo gibt es aber genug auf der Plattform. Maximal nervig.
… oder das AG vertreten durch den Direktor vor dem VG? 🤔 Um so länger ich drüber nachdenke, desto mehr Fragen habe ich 😅 Gar nicht so trivial.
Heißt im Umkehrschluss, ein Richter der datenschutzrechtliche Vorschriften missachtet wird auf dem ordentlichen Rechtsweg in Anspruch genommen? Also im Zweifel beim gleichen Amtsgericht, bei dem er tätig ist?
nom nom nom
Super Sticker 👌🏼
#SchichtimSchacht ist auch einfach ein toller Kongressname 😅 Datenschutzkongress, Datenschutzkonferenz, Datenschutztag etc. stinken da eher ab :)
Ich dachte es im ersten Augenblick auch 😅 PTBS kickt 🙈
Herzliche Glückwünsche und alles Gute zum Geburtstag 🍾
#Hamsterkäufe 👨🏼💻
@hwieduwilt.bsky.social
👍🏼👍🏼👍🏼
Ich weiß, dass mir hier viele Journalist*innen folgen.
Eine ganz ernstgemeinte Frage: Seht ihr Euer eigenes Versagen nicht?
Ihr seid die vierte Gewalt. Ihr müsst aufklären. Und ihr tut es einfach nicht.
(AfD-)Politiker*innen können Lügen und Fakes verbreiten. Einordnung? Korrektur? Nein. 1/
Ich bin in bester Gesellschaft 🤣
@lagedernation.org vielleicht?
Threads ist eine Troll- und Bot-Spielwiese.
😅
OLG Hamburg: Eine Software zu diagnostischen o. therapeutischen Zwecken ist bereits dann ein Medizinprodukt, wenn sie Informationen generiert, die einem anderen (Arzt) eine Diagnose o. Therapie unterstützen www.omsels.info/die-verbote-...
Interessant, was der OB von Biberach sagt, u.a.:
"Die Feuerwehr sei zu zehn Einsätzen wegen gezielt gelegter Feuer gerufen worden."
www.swr.de/swraktuell/b...
Hannover: Ein starkes Zeichen gegen Rechts am Samstag auf dem Opernplatz.
"Das wichtigste Ziel aber ist es, vor dem schleichenden, zunehmenden Einfluss der Neuen Rechten an deutschen Universitäten und unter Intellektuellen überhaupt zu warnen."
Der kürzlich verstorbene Jan Plamber mit einem unglaublich wichtigen Text!
www.merkur-zeitschrift.de/2023/12/15/m...
NEU im Blog
Hat das OLG Köln das EU-US Data Privacy Framework für unzulässig erklärt? Natürlich nicht.
delegedata.de/2023/12/hat-... #DSGVO #Datenschutz #GDPR
Hat das OLG überhaupt eine „Verwerfungskompetenz“? Oder wäre hier eher ein Vorabentscheidungsersuchen der korrekte Weg gewesen?
@notalexamtmann.bsky.social @alexamtmann.bsky.social @timwybitul.bsky.social
Nur weil man behauptet links zu sein, ist man es nicht automatisch. Sag ich bei der Partei „Die Linke“ schon seit längerem. Die DDR ist da auch ein perfektes Beispiel …
Wissenschaftliche Definitionen helfen hier meistens weiter, auch wenn sie nicht allgemein gültig sind.
Der #EuGH hat heute sein Urteil zum #Bußgeld in Sachen #DeutscheWohnen gesprochen 🔥
1. Die #DSGVO sieht kein verschuldensunabhängiges Bußgeld vor.
2. Bußgelder können jedoch direkt gegen verantwortliche Unternehmen verhängt werden (anders §§ 30, 130 OWiG).
Zum Volltext:
lnkd.in/eukQTcHR
⚖️👩⚖️#𝙍𝙚𝙘𝙝𝙩𝙨𝙥𝙧𝙚𝙘𝙝𝙪𝙣𝙜
"Die DS-GVO findet wegen ihres Art. 99 Abs. 2 keine Anwendung auf Datenverstöße, die sich vor dem 25. Mai 2018 ereignet haben. Eine Übergangsvorschrift existiert im deutschen Recht nicht"
VG Hannover, Urt. v. 10.10.2023 – 10 A 5223/19.
