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FDP verhindert die Abstimmung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland und zeigt damit, dass sie mit ihrem Liberalismus am Ende ist.

Experte zu Wirtschaftspolitik à la Merz: „Die Union präsentiert uns nur Scheinlösungen“

Die öffentliche Infrastruktur ist in Deutschland auf dem Stand des späten 20. Jahrhunderts, sagt Ökonom Sebastian Dullien. Es brauche Investitionen.

Union und FDP verhindern eine Abstimmung. Hat Merz etwa Angst, dass das Gesetz eben doch von einem Großteil der Wähler*innen gewollt ist?

👇🏼So stehen die Parteien zur Besteuerung von Superreichen!
Der Wahl-O-Mat ist seit gestern online.

Nach der Meinung zur Besteuerung von Superreichen mit einer Milliardärssteuer wird darin aber nicht gefragt. Dabei ist gerade die Milliardärssteuer wichtig für Gerechtigkeit und Klimaschutz.

FDP will einen „Migrationspakt“ der Mitte und schließt gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus. Findet den Fehler.

Friedrich Merz hält eine Rede auf dem CDU-Parteitag in Berlin, während Greenpeace-Aktivist:innen das Wort "BRANDMAUER!" hoch halten.

AUFSTEHEN FÜR DIE DEMOKRATIE!

Greenpeace-Aktivist:innen protestierten auf dem CDU-Parteitag – mitten in der Rede von Friedrich Merz. Sie halten ein klares Zeichen in die Luft: “BRANDMAUER!”. Ihre Forderung? Keine Zusammenarbeit mit Demokratie-Feinden!
Denn: Wir brauchen eine STARKE Demokratie, CDU!

Während die FDP mit der CDU munter Sache mit der AfD gemacht hat vergangene Woche, plant Lindner nun einen Parteibeschluss gegen die Zusammenarbeit mit den Grünen. Grundlage außer Populismus? Keine! Gefahr für die Demokratie? Ja!

Ich habe keinen Zweifel daran, dass Merz sich mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt.

Köln stabil! 40.000 gegen den Kurs der CDU

Bundestag stellt sich gegen queerfeindliche AfD-Anträge Zum Abschluss der Legislaturperiode setzte die AfD noch einmal auf Hetze und Menschenfeindlichkeit. (Politik - Deutschland)

Bundestagsparteien lassen queerfeindliche Anträge geschlossen auflaufen. So sieht gemeinsame Politik aus! www.queer.de/detail.php?a...

Flirtet Merz so sehr mit Rechts, um in Koalitionsverhandlungen mehr Spielraum bei den anderen Parteien nutzen zu können?

Ralf Schumacher stellt sich hinter Merz. Dabei steht er doch schon hinter seinem Freund, der in der rechtsextremen Front National tätig war.

Sure they do. They love money more than anything else.

Ich mag es, wenn Leute auf den Punkt kommen und der CDU erklären was Sache ist. 👏👏👏

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Mal wieder so eine Sache, wo man sich denkt: „Das war vorher nicht so? WTF!“

Was Merz macht ist keine „härtere Asylpolitik“, wie es zum Beispiel die Tagesschau nennt: es ist eine Reihe von geplanten Missachtungen des Grundgesetzes und europäischen Rechts. Seine nicht-umsetzbaren populistischen Traumschlösser verhindern eine realistische Einwanderungspolitik.

Der Forschungsstand ist klar: Wenn demokratische Parteien rechtspopulistische Erzählungen/Politik übernehmen/nachzuahmen versuchen, hilft das nur rechtspopulistischen Parteien. Expert*innen warnen deswegen seit JAHREN. Niemand kann sagen, man hätte es ja nicht gewusst.

LdN416 Merz untergräbt die Brandmauer, Feedback Causa Stefan Gelbhaar, KI-Überraschung DeepSeek, Interview Maral Koohestanian (Spitzenkandidatin Volt), Buchtipp: "Perlen des Lokaljournalismus"

open.spotify.com/episode/6v0y...

Köln!

Trump administration treats migrants like terrorists. Dystopian shit.

President Claudia Sheinbaum of Mexico standing near a Mexican flag. She does not share President Trump's enthusiasm for renaming the body of water. A quote from her reads: "For us and for the whole world, it is still the Gulf of Mexico." Photo by Luis Antonio Rojas for The New York Times.

President Trump signed an executive order last week renaming the Gulf of Mexico to the Gulf of America. Across the other countries with maritime boundaries in the gulf, Trump’s move was met with annoyance, defiance, confusion and, at times, laughter. Read more. nyti.ms/40ziuvB

Merz nennt die Regierung vor ein paar Tagen beim Neujahrsempfang seiner Partei in Künzelsau-Gaisbach „November-Bankrotteure“ und lehnt sich damit ganz scharf an den von den Nazis genutzten Begriff der „November-Verbrecher.“ Der Aufschrei bleibt aus. Dog-Whistling at its finest?

Es gibt Medienberichte, dass Merz die Regierung vor ein paar Tagen als „November-Bankrotteure“ bezeichnet hat, was eine Anlehnung an die von den Nazis genutzten Bezeichnung der „November-Verbrecher“ ist. Weiß man da mehr?

Rather performative activism than none. Let’s blame the root of evil and not those trying to fight it in ways we don’t agree with.

Lauterbach kritisiert in einem Tweet Merz für das Schmelzen der Brandmauer. Weil dies am Holocaust Gedenktag stattfindet sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Das gehört sich nicht.“ Was sich nicht gehört ist die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Punkt.

Grüne dürfen auf einem Bild auf einer Demo gegen Rechts nicht mehr lächeln, ohne einen Shitstorm zu bekommen. Der Grund? Manche legen diese Demo als Trauermarsch für Magdeburg aus. Wie sehr will man mit zweierlei Maß noch messen?

So she is the bad guy now?

Ich muss an Tim Walz denken, dessen Qualitäten als liberaler Mann und Lgbtq*-Ally so hervorgetan wurden im Wahlkampf. Vielleicht müssen wir auch mal mehr loben, was eigentlich selbstverständlich ist.