Sara Weber

Links ein Bild der GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista, rechts ein Zitat von Soraia: „Der deutsche Pass ist keine Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen. Behörden dürfen alten Menschen mit Behinderung nicht den Weg zur demokratischen Teilhabe versperren, nur weil sie finanzielle Unterstützung bekommen.“

🪪 Zu arm für den 🇩🇪 Pass? Wer alle Voraussetzungen für die #Einbürgerung erfüllt, hat trotzdem keinen Anspruch auf #Staatsangehörigkeit, wenn er*sie finanzielle Unterstützung erhält. Das schließt viele ältere Menschen & Menschen mit Behinderung aus. Wir klagen gegen die diskriminierende Regelung!

📚 Vor genau einem Jahr ist unser Buch Unlearn CO2 erschienen – seitdem ist ein Klimawandelleugner wieder US-Präsident, die fossile Lobby mächtiger denn je und die 1,5-Grad-Grenze überschritten.

Bürgergeld-Zahlungen steigen auf knapp 47 Milliarden Euro Deutschland hat 2024 knapp 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben - mehr als im Jahr davor. Die AfD wertet das als "unkontrollierten" Anstieg. Ein Arbeitsmarkt-Experte widerspricht und...

Die Bürgergeld-"Debatte" wird direkt hysterisch und ausgrenzend geführt. Genau so, wie sich die AfD das bei ihrer Anfrage wohl gewünscht hat.
Entsprechend lohnt es, kurz durchzuatmen und zu gucken, warum die Ausgaben gestiegen sind.
www.tagesschau.de/inland/buerg...

Offensichtlich meinen einige, eine Hungersnot bestünde nur, wenn alle Menschen in einer Region (ver)hungern. Als ginge es nicht um Mangelernährung oder fehlende Medikamente oder Lebensmittel, die kranke Menschen besonders benötigen. Bin einigermaßen erschüttert über die Kaltherzigkeit einiger. #Gaza

These Kids in Gaza Are Starving. So Are Their Mothers. “There’s not enough food for me, so how can I have enough milk for her?” one woman says.

"I’m barely eating. There’s not enough food for me, so how can I have enough milk for her?”

Today in @thenation.com: Mothers in Gaza are trying to keep their kids from starving to death. But they're starving too.

Please, please listen to them.

www.thenation.com/article/worl...

Neue Forsa-Umfrage: Die AfD schockt die Union Bundeskanzler Friedrich Merz wollte das Wahlergebnis der AfD halbieren. Doch in einer aktuellen Umfrage liegt die Partei gleichauf mit der Union.

Überraschung: Fokus auf „Migrationswende“, rechtswidrige Zurückweisungen & Abschaffung Familiennachzug halten den Rechtsruck nicht auf.

Mit Anpassung nach rechts bekämpft man die extreme Rechte nicht, sondern feuert sie an.

Wann versteht die Bundesregierung das?

Without immediate intervention, the last reporters in Gaza will die July 21, 2025 AFP has been working with 1 writer, 3 photographers and 6 videographers, all freelance, in the Gaza Strip since its staff journalists left in 2024. Along with a few others, they are now the only ones left to report what is happening in the Gaza Strip. The international press has been banned from entering the territory for nearly two years. We refuse to watch them die. One of them, Bashar, has been working with AFP since 2010, first as a fixer, then freelance photographer, and since 2024, as lead photographer. On July 19th he managed to post a message on Facebook: “I no longer have the strength to work for the media. My body is thin and I can’t work anymore.” Bashar, 30, works & lives in the same conditions as all Gazans, moving from one refugee camp to another under Israeli bombings. For > a year he’s lived in utter destitution, working at extreme risk to his life. Hygiene is a major issue for him, with recurring bouts of severe intestinal illness. Since Feb, Bashar’s been living in the ruins of his home in Gaza City with his mother, 4 brothers & sisters and the family of one of his brothers. Their house is devoid of any furnishings, except a few cushions. On Sunday morning, he reported that one of his brothers had “fallen, due to hunger.” Even though these journalists receive a monthly salary from AFP, it’s no longer enough to buy food, or they have to pay completely exorbitant prices. The banking system has collapsed, and those who exchange money via online bank accounts charge a commission of up to 40%. AFP no longer has the ability to provide them with a vehicle and there is not enough fuel to allow these journalists to travel for their reporting. Driving a car means becoming a target for Israeli airstrikes. AFP reporters therefore travel on foot or by donkey cart. (alt txt continued in next post)

A horrifying statement published today by the Editorial Committee of the Agence France-Presse (AFP) news agency.

"Without immediate intervention, the last reporters in Gaza will die"

Translation from French to English by @cnorristrent.bsky.social:

Eine Infografik mit dem Titel "Unterstützung für Richterkandidatin". Die Frage lautet, ob Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückziehen sollte. Insgesamt sind 24% dafür, 57% dagegen und 19% unsicher. Im Osten sind 34% dafür, 44% dagegen, im Westen 23% dafür und 59% dagegen. Nach Geschlecht: 30% der Männer sind dafür, 54% dagegen; 19% der Frauen sind dafür, 60% dagegen. Nach Parteianhängern: CDU/CSU 23% dafür, 59% dagegen; SPD 82% dagegen; Grüne 84% dagegen; Linke 74% dagegen; AfD 55% dafür. Erhebungszeitraum: 17. und 18. Juli 2025, mit 1000 Befragten. Statistische Fehlertoleranz +/- 3 Prozentpunkte. Grafik von stern/rös, Quelle: Forsa für den stern und RTL.

Die Union hat es nun in der Hand, ob sie die Interessen der Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU oder die der AfD vertreten will.

"We were kidnapped" On Friday, more than 200 Venezuelans disappeared to a megaprison in El Salvador returned home. The horror stories are already emerging.

"The bitterness is still there. The anger about what happened to him is still there.”

After four months, more than 200 men sent to El Salvador have been released from CECOT and returned to Venezuela. @nlanard.bsky.social and I spoke with family members and friends waiting to be reunited with them.

Nochmal zur Kampagne gegen Brosius-Gersdorf

Das Problem ist ja nicht allein, dass mit falschen Vorwürfen hantiert wird

Das Problem geht tiefer: Selbst wenn Medien dann Faktenchecks machen, spiegelt sich darin das Kern-Framing der Kampagne wider, das eine Expertin als fragwürdig umdeuten versucht

Screenshot T-Online. ARD-Sommerinterview. Merz hält Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld für denkbar.

28% der Menschen in Bürgergeld befürchten, obdachlos zu werden. sanktionsfrei.de/studie25
339.000 Haushalte im Bürgergeld zahlen bereit jetzt im Schnitt 118 € aus ihrem Regelsatz zur Miete dazu, weil sie keine "angemessene" Wohnung finden. Aber laut Merz sind die bisher übernommenen Kosten zu hoch.

AfD und CDU: Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union.

"Es tobt ein Kulturkampf von ganz rechts – und die Union hat sich zur Erfüllungsgehilfin gemacht"

Mein Eindruck: Wir laufen im deutschsprachigen Raum Gefahr, dass bei uns US-amerikanische Verhältnisse einkehren – mit einer faktenfernen, hochemotionalen Kampagnisierung gegen einzelne & ganze Gruppen

Die Rückkehr der "Transvestiten-Karteien" muss verhindert werden Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern...

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern brandgefährlich

Gallup has new polling on immigration. Topline findings:
-Americans hate Trump's immigration policy (35% approve, 62% disapprove)
-Share who say immigration is a "good thing" for the country just hit an all-time high (79%)

news.gallup.com/poll/692522/...

Wie gut sind eigentlich das Erinnerungsvermögen im politischen Diskurs sowie die Lernfähigkeit, wenn Stefan Weber noch als neutrale Instanz betrachtet wird? Der Angriff auf Alexandra Föderl-Schmid ist wirklich nicht lang her.

Wir reden hier von einer Regierungspartei, die handelt.

Als konservativer Mann kannst du Scheiße bauen und Milliarden Steuergelder versenken, ohne dass es Konsequenzen hat.
Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.

Energiepolitik unter Friedrich Merz Schwarz-Rot regiert für eine Parallelrealität Christian Stöcker Eine Kolumne von Christian Stöcker Die Klimakatastrophe beschleunigt sich. Gleichzeitig vollzieht sich eine nie dagewesene globale Energierevolution. Doch die Bundesregierung ignoriert beides aktiv – und irritiert mit bizarren Aussagen.

Kolumne: Die Welt verändert sich gerade in wachsendem Tempo, und zwar in beängstigender und rettender Weise gleichzeitig. Die Bundesregierung ignoriert beides aktiv. So schickt man Deutschland aufs Abstellgleis, nicht in eine erfolgreiche Zukunft.

“I have lost a third of my body weight after nearly 21 months of war … Once [hunger is] controlling your own mind, you cannot think straight. Once you feel that your stomach, your brain, your body, are craving something, you will not be afraid of anything. You will do anything to get food.”

Concentration Camp Labor Cannot Become Normal

"With the passage of Trump's death bill, we face the prospect of many great harms, including an archipelago of concentration camps across the United States."
snyder.substack.com/p/concentrat...

Anne Hildagos Begrünung von Paris "zeigt in der aktuellen Hitzewelle erste, teils spektakuläre Resultate", schreibt der Standard: In den renaturierten Straßen und Vierteln ist es um bis zu vier Grad weniger heiß, auf den begrünten Dächern sind die Dachtemperaturen von 67,5 auf 35,7 Grad gesunken.

Screenshot Zeit. Text: Migrationsdeckel an Schulen Karin Prien offen für Obergrenze von migrantischen Kindern an Schulen Karin Prien hält eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen für denkbar. Im Koalitionsvertrag war von verpflichtenden Sprachtests die Rede. 4. Juli 2025, 6:55 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, jse

Solche Vorschläge beruhen auf einer rassistischen Vorstellung und verstärken sie (sehr wahrscheinlich bewusst). Hier werden Menschen mit am wenigsten Macht als Probleme definiert, um Schuldige zu erzeugen, statt tatsächliche Probleme zu lösen. Das ist billig und so auf so vielen Ebenen beschämend.

I don’t think anyone is prepared for what they just did w/ ICE.

This is not a simple budget increase. It is an explosion - making ICE bigger than the FBI, US Bureau of Prisons, DEA,& others combined.

It is setting up to make what’s happening now look like child’s play. And people are disappearing.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge konnte sich der schwarz-rote Koalitionsausschuss nicht auf Senkungen der Stromsteuer für Privathaushalte einigen. Es bleibe - anders als im Koalitionsvertrag geplant - bei den bisher vereinbarten Vergünstigungen für Unternehmen sowie Land- und Forstwirtschaft.

aber familiennachzug musste abgeschafft werden, weil es halt im koalitionsvertrag steht und der ist nun mal heilig und muss befolgt werden, nicht wahr

Paris kühlt sich während der Hitzewelle dank der Begrünung ab Die Vegetalisierung von Paris durch Bürgermeisterin Anne Hidalgo vermag die Temperaturen deutlich zu senken, wie sich vor allem während der sommerlichen Hitze zeigt

Paris setzt auf grüne Dächer, weniger Parkplätze und Stadtwälder – und verzeichnet dort während Hitzewellen deutlich kühlere Temperaturen.
Stadtchefin Anne Hidalogo rettet Leben, weil sie die Klimakrise ernst nimmt.
Ist so.
www.derstandard.at/story/300000...

RTW bringt eine Frau aus 'ner Flüchtlingsunterkunft in die ZNA, die bei 50°C im nicht klimatisierbaren Wohncontainer kollabiert ist.
Ich gucke ihre Krankenakte: Im Winter war sie schon einmal da mit einer schweren Pneumonie, weil der Wohncontainer nicht beheizbar ist. Einfach wow...
#Menschenwürde

(S+) Meinung: Klimapolitik der Bundesregierung: Sie versuchen es noch nicht einmal Die dramatischen Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher. Die Antwort der Regierung Merz: Die Klimaziele werden infrage gestellt.

"Da ist nichts, kein wahrnehmbares Krisenbewusstsein, kein Maßnahmenplan, noch nicht einmal ein Lippenbekenntnis." – @beimwort.bsky.social über die "Klimapolitik" der Bundesregierung

Wie krisenresilient sind wir?
Wenn die Wasserversorgung mitten in einer Hitzewelle rumspinnt, aber Informationen darüber nur so spärlich fließen, wie das Wasser aus dem Hahn. Keine Infos über die Nina-Warn-App o.ä.
Inzwischen gibt es einen Artikel der SHZ - hinter einer Paywall.

Maischberger: "Dass die Hitzewelle ein Zeichen für Klimawandel ist"

Merz: "Ist zum Teil richtig, aber sicherlich nicht ausschließlich."

Maischberger: "Dass Reiche das Klimaziel 2045 in Frage stellt."

Merz: "Hat etwas mit der realistischen Einschätzung dessen zu tun, was wir erreichen können."

🤯

A “Striking” Trend: After Texas Banned Abortion, More Women Nearly Bled to Death During Miscarriage A new ProPublica data analysis adds to the mounting evidence that abortion bans have made the common experience of first-trimester miscarriage far more dangerous.

NEW: After Texas Banned Abortion, More Women Nearly Bled to Death During Miscarriage

A @propublica.org analysis adds to the mounting evidence that abortion bans have made the common experience of first-trimester miscarriage far more dangerous.

Trump calls for deporting US citizens: "We also have a lot of bad people that have been here for a long time ... many of them were born in our country. I think we ought to get them the hell out of here too, if you want to know the truth. So maybe that'll be the next job."