Hunderttausende sind empört, wenn die CDU gemeinsam mit Rechtsextremen im Bundestag abstimmt. Die CDU ist empört über adressatengerechte Informationen auf Arabisch.
Choose your Fighter…
www.berliner-zeitung.de/politik-gese...
„Nein, das stimmt nicht, dieser Begriff ist nicht benutzt worden, das ist falsch und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit.“
Vor 10 Tagen wurde FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bei n-tv auf die Verwendung des Begriffs „D-Day“ in FDP-Kreisen angesprochen. Wow.
In der Tat sind manche Prioritätensetzungen… bemerkenswert.
Eine härtere Migrationspolitik? Gibt es längst, wie gestiegene Abschiebezahlen und schärfere Gesetze zeigen. Wer das ignoriert, sucht nicht wirklich nach Lösungen.
Gute Analyse von AfD- und BSW-Wählerinnen und -Wählern von @katjaberlin
It’s a real problem that most people on high incomes (top 10%/20%) don’t realise they’re on high incomes. They think they’re in the middle. So policies that only affect the top 20-1% get reported as if they affect the majority of the public. People sending kids…1/3
Infopapier der Bundesregierung zur Haushaltseinigung
Das ist doppelt schäbig: Eine herausragende Persönlichkeit wie @sedabasayildiz.bsky.social abzulehnen, und dann auch noch deshalb, weil sie eine der wichtigsten Aufgaben übernimmt, die es in einem Rechtsstaat gibt: Menschen gegenüber der Staatsmacht vor Gericht zu verteidigen.
Nein, das Haftbefehl-Bündel des IStGH stellt Netanjahu nicht unzulässig „auf eine Stufe“ mit der von A bis Z verbrecherischen Hamas. Aber es entlastet ihn auch nicht von Schuld, dass er - natürlich - weniger schlimm agiert als diese. Mein Kommentar in der SZ:
Statement der internationalen Experten, die den Chefankläger beraten haben: It is important to understand that the charges have nothing to do with the reasons for the conflict.
www.ft.com/content/aa20...
In italienischen Zuegen kann man nun eBikes laden. Next level #Verkehrswende
Im Paul Löbe Haus des Deutschen Bundestages wird mit einer stilisierten Sanduhr daran erinnert, dass die terroristische Hamas seit über 200 Tagen israelische Geiseln in ihrer Gewalt hat. Und das machen AfD-Fans daraus. Am Jubel der Follower erkennt man den Charakter dieser Partei
Die bürgerliche Bubble sieht mit Woke einen neuen Totalitarismus aufziehen, während die AfD bei Umfragen aktuell stärkste Kraft in vier Bundesländern und zweitstärkste Kraft bundesweit ist. Intellektuelles Versagen auf ganzer Linie. So sieht selbstverschuldete Wehrlosigkeit aus.
So ist es
„Apartheid in Palästina?“, heißt das neue Buch des Göttinger Völkerrechtlers Kai Ambos im Westend-Verlag. Mit Fragezeichen hinten. Meine Rezension:
Dass mit dem Begriff „Rechtsstaat“ in der politischen Debatte öfter mal Schindluder getrieben wird, ist nicht neu. Dass er aus der Union als Argument missbraucht wird, weshalb Manuela Schwesig ihre verfassungsrechtlichen Pflichten hätte vernachlässigen sollen, ist dennoch bemerkenswert irrlichternd.
Die kleinen Freuden des Zivilprozessrechts.
Dieses Zitat ist Teil meines Vortrags über #Zeitpolitik heute. Denn unsere Zeitkultur bringt Einsamkeit hervor. Die neue Zeitverwendungserhebung des Statistischen Bundesamt enthält Zahlen zum Einsamkeitsempfinden, die belegen, dass Alleinerziehende sehr stark davon betroffen sind.
Die Warnungen vor einem „Kohlewinter“ waren unbegründet: Im ersten Winter nach dem AKW-Aus haben die deutschen Kohlekraftwerke so wenig Strom produziert wie seit Jahrzehnten nicht.
Deutscher Richterbund, Deutscher Anwaltsverein, Deutscher Juristinnenbund und Deutscher Juristentag fordern eindringlich den Schutz des BVerfG gegen Extremisten, den die CDU bisher verweigert.
Ein solches Statement aller beteiligten Verbände an die Politik hat es noch nie gegeben.
Können sich wehrhafte Demokratien wirklich gegen extreme Parteien verteidigen?
Ja, sagt Giovanni Capoccia. Es gibt Beispiele. Er hat Demokratien erforscht, die überlebt haben, in der Zwischenkriegszeit.
Drei Faktoren, einer davon eine notwendige Bedingung: „Der demokratische Konsens muss halten.“
Das eine ist, nicht zu wissen, dass es eine Nazi-Parole ist. Das andere ist, überhaupt die Formulierung für eine tolle Idee zu halten.
Die sind dermaßen von der Rolle.
"Wer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht, oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebläht werde, verbreitet eine Mär, die nicht durch Fakten gedeckt ist“, fasst @sdullien.bsky.social die neue IMK-Datenanalyse zur Entwicklung der Sozialausgaben zusammen.
Erst gegen Grüne hetzen und behaupten, dass man seine Meinung nicht mehr sagen darf und am nächsten Tag jubeln, dass Grüne Veranstaltungen absagen müssen, weil sie von einem Mob gejagt werden, der verhindern will, dass Grüne eine Meinung sagen. Merkt ihr auch, oder?
Andere Staaten haben eine Strategie - wir die schwarze Null www.sueddeutsche.de/wissen/deuts...
Es wird alles genauso laufen wie 2016. Medien sind im Autopilot.
📅 Heute vor 86 Jahren starb Hans Litten nach fünf Jahren Haft und Folter im KZ Dachau.
Der Anwalt war einer der erbittersten Gegner des NS-Regimes. Im Edenpalast-Prozess machte er sich Hitler persönlich zum Feind.
Mehr zu Hans Litten: anwaltverein.de/de/hans-litten
"In Berlin haben sich laut Polizei deutlich mehr Menschen als zuvor angemeldet zum Protest gegen Rechtsextremismus versammelt: Mehr als 150.000 Demonstrierende seien vor Ort - die Versammlungsfläche am Reichstag sei komplett ausgelastet."
Wetter mies, Stimmung gut!
The US embassy in London has weighed in on the controversy created by a US scientist's suggestion that tea needs a pinch of salt.
