US-Handelsminister: Zolldeal für "ausgewogene" Digitalregeln
Weniger Zölle auf Stahl und Aluminium - wenn die EU bei Digitalregeln nachgibt? US-Minister Lutnick macht in Brüssel Andeutungen für einen möglichen Deal.
US-Minister Lutnick zum #Handelsdeal: Niedrigere Zölle auf EU-Stahlprodukte gibt's nur, wenn die EU ihre #Digitalregeln schleift. Wichtig dabei: Die USA planen eine weitere Ausweitung der Produkte, die von dem 50%-Zoll auf Stahl betroffen sind. Der Druck auf die EU-Regeln steigt!
heise.de/-11090223
24.11.2025 18:51 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Climate inequality report 2025 | Climate Change: A Capital Challenge, Why Climate Policy Must Tackle Ownership - WID - World Inequality Database
This new report reveals how wealth drive the climate crisis, and proposes new policy options to address it.
Die Szenarien stammen aus dem Climate Inequality Report. Der Bericht zeigt: Es ist für die weitere Entwicklung der #Ungleichheit und der #Demokratie wichtig, wer die #Investitionen für #Energiewende und #Klimaschutz finanziert und die entstehenden Vermögenswerte besitzt.
wid.world/news-article...
24.11.2025 12:49 — 👍 1 🔁 2 💬 0 📌 0
Werden die nötigen #Klimainvestitionen durch Private finanziert, steigt der Anteil des privaten Kapitalstocks am globalen BIP von 189% auf 245%. Würden sie dagegen durch die öffentliche Hand finanziert, stiege der Anteil des öffentlichen Kapitalstocks am globalen BIP von 81% auf 152%.
24.11.2025 12:49 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Die global nötigen #Klimainvestitionen können die #Ungleichheit vergrößern. Werden sie von den reichsten 1% finanziert und behalten sie das Eigentum, steigt ihr Anteil am globalen Vermögen von ca 38% auf 46%. Würden sie dagegen durch eine #Vermögensteuer finanziert, sinkt dieser Anteil auf 25,5%.
24.11.2025 12:49 — 👍 7 🔁 4 💬 2 📌 0
Vielen Dank. Aber deren Vorschläge sind fragwürdig: Privater Immobilienbesitz statt "auf die staatliche Rente zu hoffen". Das ist gefährlich. Soziale Sicherheit und bezahlbares Wohnen muss unabhängig von Eigentumsbildung gewährleist sein. Öffentliche/genossenschaftliche Wohnungen sind besserer Weg.
20.11.2025 16:52 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
EU prepares new plan to implement trade agreement with US
Commission is seeking dialogue to address issues such as tariffs and market access, standards, digital trade, technical barriers and other trade grievances
Der Ausverkauf an #Trump geht weiter. Obgleich die EU-Kommission stets beschwichtigt, unsere Standards seien nicht durch den #Handelsdeal gefährdet, verhandelt sie genau darüber. Ihr "Implementation Action Plan" umfasst u.a. diverse #Standards und das #Digitalrecht.
www.luxtimes.lu/europeanunio...
20.11.2025 12:09 — 👍 1 🔁 2 💬 0 📌 0
Ja, interessant. Nölke hat das Argument auch in seinem Exportismus-Buch gebracht. Aber: Welcher Schluss sollte daraus gezogen werden? Stärkung des Binnenmarkts durch breiteren privaten Immobilienbesitz, der leichter beliehen werden kann? Das birgt ebenfalls Verteilungs- und Verschuldungsrisiken.
20.11.2025 11:55 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
⚠️ Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein schwerer Rückschlag für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. In unserem neuen Briefing beleuchten wir die Risiken des Rahmenabkommens, das beide Seiten am 21. August veröffentlicht haben. Jetzt lesen: power-shift.de/eu-usa-hande...
17.11.2025 09:11 — 👍 8 🔁 6 💬 0 📌 0
Zukunft verzockt - Der hohe Preis des Handelsdeals mit Trump
Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein schwerer Rückschlag für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.
PowerShift-Analyse zum ruinösen #Handelsdeal mit #Trump: Die EU streicht bedingungslos die Zölle, riskiert riesige Fehlinvestitionen, öffnet die Schleusentore für fossile Energie, opfert Arbeitsrechte, Sorgfaltspflichten und eine souveräne Steuer- und Digitalpolitik: power-shift.de/eu-usa-hande...
14.11.2025 10:19 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 0
Can anything halt the decline of German industry?
Europe’s manufacturing champion is in free fall. Economists are suggesting radical steps to save what is left
Chart as described in skeet.
Chart as described in skeet.
Disturbing read with striking charts, especially on the new capital goods trade deficit with China and on the share of sectors in which DE and CN share a comparative advantage.
People have been warning that the export-led model was headed for this wall for many years...
www.ft.com/content/239e...
12.11.2025 09:03 — 👍 28 🔁 12 💬 2 📌 1
Auf Druck der US-Regierung: EU will Teile des KI-Gesetzes streichen
Das KI-Gesetz könnte aufgrund von Druck der US-Regierung und großer Techkonzerne geändert werden. Kritiker warnen vor negativen Folgen für Europa.
Mit dieser EU-Kommission dürfte es schwer werden, digitale Souveränität zu erreichen: "Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der „FT“, die EU stehe wegen Anpassungen des KI-Gesetzes und anderer digitaler Regelungen mit der Trump-Regierung im Austausch." #AI-Act
www.kleinezeitung.at/wirtschaft/2...
11.11.2025 15:28 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Über 100 Rechtsexpert*innen warnen Europaabgeordnete, dass das Omnibus-I-Paket, mit dem das #Lieferkettengesetz geschreddert werden soll, gegen das EU-Recht verstößt. Das Paket verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Grundrechtecharta und das Verschlechterungsverbot.
10.11.2025 13:48 — 👍 1 🔁 2 💬 0 📌 0
Das Geschrei der Konzernlobbys über die "überbordende Bürokratie" durch das Lieferkettengesetz wächst in dem Maße wie die Bürokratie sinkt. Diese Kreise rebellieren nicht in erster Linie gegen den "Papierkram", sondern gegen die dadurch gestärkten Arbeits- und Menschenrechte und den Klimaschutz.
31.10.2025 08:36 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Tagesschau grotesk: Deutschland als Verfechterin von "fairem Handel". Ist es wirklich fair,
- Partner mit Lohndumping niederzukonkurrieren,
- Handelsverträge ohne durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards durchzudrücken,
- in der Coronakrise die Freigabe von Patenten auf Medikamente zu blockieren?
24.10.2025 09:34 — 👍 3 🔁 1 💬 0 📌 0
Surprise! Knappe EP-Mehrheit stimmte gegen die Entkernung des Lieferkettengesetzes, die der EP-Rechtsausschuss erst letzte Woche abgesegnet hatte. Die geheime Abstimmung nutzten einige Sozialdemokrat*innen, um aus der neoliberalen Mitte auszuscheren. Nächster Akt folgt im November-Plenum des EP.
22.10.2025 21:52 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
✊ Eine wichtige Botschaft, die wir unterstützen: Hände weg vom #Lieferkettengesetz, Herr Merz!
08.10.2025 11:56 — 👍 4 🔁 2 💬 0 📌 0
European Parliament lawmakers vote against the Mercosur deal
Inserted into a parliamentary resolution, a few lines welcoming the Mercosur agreement were rejected by a majority of European lawmakers on Wednesday.
Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution zu Lateinamerika lehnte eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten das EU-Mercosur-Abommen ab (269 dagegen, 259 dafür, 97 Enthaltungen). Es gibt Chancen, dass dieser neoliberale Handelsvertrag scheitert: www.euronews.com/business/202...
15.10.2025 08:57 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Lieferkettengesetz: EU-Rechtsausschuss will Lieferkettengesetz abschwächen
Das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten soll in Zukunft nur noch für große Unternehmen gelten. Dafür stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments.
Die erbämliche Logik des Rollbacks: Sozialdemokrat*innen stimmen für Grausamkeiten der Konservativen, damit die keine Mehrheit mit Rechtsextremen organisieren. Opfer diesmal: Ausgebeutete, deren Rechtsstellung das EU-Lieferkettengesetz ein klein wenig verbessern sollte.
www.zeit.de/politik/ausl...
14.10.2025 09:30 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Für eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Öffentlicher Aufruf an die Bundesregierung von PowerShift und Attac Deutschland
Angesichts der völkerrechtswidrigen israelischen Kriegsführung im Gaza-Streifen mit einer hohen Zahl ziviler Opfer und einer katastrophalen humanitären Lage fordern wir gemeinsam mit @powershift.bsky.social eine sofortige Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit #Israel.
25.09.2025 14:55 — 👍 13 🔁 7 💬 1 📌 0
🔴 Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen #CEPA zwischen der EU und #Indonesien sind heute nach mehr als neun Jahren abgeschlossen. Wir sagen: CEPA = mehr Palmöl, mehr Nickel, mehr Entwaldung. Das ist kein grünes Handelsabkommen. #StopCEPA
23.09.2025 08:03 — 👍 8 🔁 5 💬 1 📌 1
Nach 25 Jahren schädlicher Handelsabkommen zwischen EU & Lateinamerika starten wir mit +50 Organisationen aus 17 Ländern eine Kampagne dagegen. Die Abkommen fördern Umweltzerstörung und stellen Profite über Menschenrechte. Alle Infos: power-shift.de/stoppt-gifti...
#StopToxicTrade #StopEUMercosur
16.09.2025 06:40 — 👍 16 🔁 6 💬 0 📌 1
Entwaldungsverordnung der EU: Waldschutz soll warten
Neue Regeln sollen verbieten, dass Wälder für Warenproduktion gerodet werden. Doch Minister Özdemir will die Verordnung verschieben.
Wir brauchen die EU-Entwaldungsverordnung. Und wir brauchen sie noch dieses Jahr. Denn Waldschutz kann nicht weiter warten!! 🌳
📰 taz.de/Entwaldungsv...
📢 Mach mit bei unserem Protest und unterschreibe unsere Petition! robinwood.de/sojaprotest ✊
#EUDR #Klimakrise #Landraub #Artensterben
27.09.2024 15:43 — 👍 2 🔁 1 💬 0 📌 0
📣 Erfolg für den Klimaschutz: Das EU-Parlament gibt seine Zustimmung zum EU-Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag! Millionenschwere Klagen gegen staatliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durch Investoren vor kontroversen Schiedsgerichten haben den #ECT immer wieder in Kritik gebracht.
24.04.2024 11:14 — 👍 4 🔁 3 💬 0 📌 0
🔴 Eil: Der französische Senat hat die Ratifizierung von #CETA abgelehnt!
Warum das eine gute Nachricht ist und wie das Abkommen dem #Klima schadet, könnt Ihr in unserer neuen Studie nachlesen: power-shift.de/ceta-climate...
21.03.2024 15:07 — 👍 7 🔁 6 💬 1 📌 0
Commissioner for Trade and Economic Security as well as Interinstitutional Relations and Transparency
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#Konzernmacht #Demokratie #Finanzmärkte #Handelspolitik #Steuergerechtigkeit #Klimagerechtigkeit EU-#Mercosur #Energiedemokratie
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Associate Professor @ UMass Amherst | Political economy of the low-carbon transition, energy and resources in economic growth and development, inequality | Views are my own
Referent für #Wirtschaft und #Menschenrechte bei @Misereor. Schwerpunkte: #Lieferkettengesetz, #CSDDD #Rohstoffe, #Handel, #BizHumanRights und #bindingtreaty
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Autorin. Moderatorin. Podcast. Publizistin. Gesellschaftskritik und -Diagnose. Website: sabinenuss.de (Foto: Breustedt)