Spaniens Investitionen in Erneuerbare dämpfen den Energie-Preisschock für dortige Verbraucher*innen - eine Lektion, die unsere aktuelle Bundesregierung beharrlich ignoriert.
Die Koalition von Union und SPD tut alles, um die Gesellschaft zu spalten, Ängste zu schüren, anständiges/menschliches Verhalten als Luxus oder radikal zu brandmarken, Sicherheiten zu nehmen - kurz: sie rollen der Idee, Deutschland brauche mal wieder Härte und Führer einen breiten roten Teppich aus.
Der Bundestag beschließt heute eine beschämende Verschärfung der #Grundsicherung. Statt sozialer Sicherheit gibt es Druck & Leistungsentzug auf Kosten der Ärmsten. Wer Hilfe braucht, darf nicht in die Obdachlosigkeit gedrängt werden! Hilfe statt Hetze. ✊🚩
Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.
Die EU will das umstrittenste EU-Handelsabkommen in Kraft setzen, ohne dass gewählte Parlamentarier*innen in EU und Mitgliedsstaaten je darüber abgestimmt haben.
Das ist ein demokratiepolitischer Dammbruch. Es zeigt, dass Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden.
#Mercosur
Zum Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gilt das EU-Mercosur-Abkommen als alternativlos. Doch ein Abkommen, das Arbeitsplätze gefährdet, Ungleichheit vertieft und die Klimakrise verschärft, ist allenfalls ein symbolischer Erfolg, so @arminpaasch.bsky.social:
Traurige Nachricht: Susan George, ein wichtige Stimme der globalisierungskritischen Bewegung und Mitgründerin von #Attac in Frankreich, ist verstorben.
Mit dem EU-USA-Deal tappt Europa in die Flüssiggas-Falle der Trump-Regierung. Warum das so gefährlich ist für Menschen und das Klima, beleuchtet @thomasfritz.bsky.social in unserer neuen Podcast-Folge #KompassWeltwirtschaft To Go: power-shift.de/media/die-eu...
Katherina #Reiche propagierte bei der Münchner #SiKo erneut #Mini-AKWs (SMRs). Das BMWE prüfe Projekte. Das wird #Trump gefallen: Denn die Förderung des Handels mit Nukleargütern ist Teil des #Handelsdeals. Parallel treibt auch die EU ihre SMR-Strategie voran - und behindert damit nur Erneuerbare.
Die #NoAfD hat übrigens heute im Bundestag beantragt, jegliche Förderung der #DGB Jugend einzustellen, wegen „Teilidentität mit der Antifa“ und weil die DGB Jugend „offen gegen politische Rechte im Allgemeinen und die AfD im Besonderen ist“.
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"Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand steigen kontinuierlich an", behauptet Mau im @surplusmagazin.de. Der Bürokratiekostenindex bestätigt das nicht. Die Rede von "überbordender Bürokratie" ist oft nur ein Ablenkungsmanöver, um Deregulierung zu rechtfertigen.
www.destatis.de/DE/Themen/St...
🔴 Das geplante Handelsabkommen der EU mit Indonesien gefährdet Menschenrechte, Umwelt und Klima. Alle Hintergründe und Risiken beleuchten wir in unserem neuen "Reiseführer" zum Abkommen, den wir heute mit @misereor.bsky.social und Anders Handeln veröffentlichen: power-shift.de/reisefuehrer...
Neoliberale Abkommen wie Mercosur und BTIA sind kurz- statt weitsichtig. Es ist allerhöchste Zeit, den Mut für einen neuen Weg zwischen Neoliberalismus und Protektionismus zu finden, meint Theresa Kofler von Attac Österreich im Gastkommentar ↓
Die von der EU nun geplante Reduzierung der #Flüssiggas-Käufe aus den USA wird Trump als Verstoß gegen den #Handelsdeal betrachten. Er sollte daher begraben werden. Und statt weitere LNG-Lieferanten zu suchen, sollte die EU die Umstellung auf Erneuerbare beschleunigen.
power-shift.de/kein-deal-mi...
Der #Handelsdeal mit den #USA hat die EU in eine Sackgasse geführt. Nach den Grönland-Drohungen von #Trump will sie nun die Abhängigkeit von US #LNG reduzieren. Doch hat sie sich in dem Deal zum Kauf von fossiler US-Energie über 750 Milliarden Dollar verpflichtet!
www.politico.eu/article/eu-w...
In einer neuen Broschüre (VÖ: 9.2.2026) beleuchten wir kritisch die enormen Risiken des geplanten EU-Indonesien-Handelsabkommens. Im Webinar stellen wir die Publikation gemeinsam mit Hadi Purnama (LCITI-UI) vor und diskutieren dessen Auswirkungen.
✍️ Jetzt anmelden: power-shift.de/termin/webin...
Nach Trumps Angriffen auf Venezuela & Drohungen gegen Grönland haben wir mit 100+ zivilgesellschaftlichen Gruppen einen Brief an EU-Spitzen geschickt. Wir fordern: Stoppt das EU-USA-Handelsabkommen und senkt die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus der USA: friendsoftheearth.eu/press-releas...
In der EU hängen 85% der Jobs vom Binnenmarkt ab. Der aber wird kaputt gespart. Die EU traktiert derzeit 10 Mitgliedstaaten mit Defizitverfahren. D.h.: Ihre externe Wettbewerbsfähigkeit sichert sie durch Unterinvestitionen in Daseinsvorsorge, Wohnraum und Energiewende, gepaart mit Niedriglöhnen.
Medien und Politik trommeln für immer mehr #Handelsabkommen. Das sei DIE Antwort auf Stagnation und #Trump. Doch das exportorientierte Wirtschaftsmodell ist eine Sackgasse. Anders als China machte sich die #EU trotz ihres großen Binnenmarkts stark vom Weltmarkt abhängig - und damit auch verwundbar.
Das #Mercosur-Abkommen gefährdet das Klima aber nicht nur durch den ungebremsten Handel mit fossilem Öl. Hinzu kommen Zollsenkungen für Risikogüter wie Soja, Rindfleisch, Bioethanol und Pestizide. Es vorläufig anzuwenden, wie es die Grünen fordern, ist verantwortungslos.
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Das #Mercosur-Abkommen sieht auch keine verpflichtende Konsultation indigener Gemeinschaften vor, deren Territorien durch Ölprojekte bedroht werden. 2025 vergab Brasilien bereits 19 Ölförderblöcke im Amazonas-Delta, die Mangrovenwälder und indigene Gebiete gefährden.
amerika21.de/2025/06/2757...
Deutsche #Grüne fordern die vorläufige Anwendung des klimaschädlichen EU-Handelsabkommens mit dem #Mercosur, obwohl die EU-Rohölimporte aus Brasilien massiv angestiegen sind. Das Abkommen sieht kein Auslaufen fossiler Energie vor. Im Gegenteil: Es liberalisiert die Ausschreibung von Förderlizenzen.
Guter Kommentar: Das Abkommen mit dem #Mercosur ist die falsche Antwort auf #Trump. Es kurbelt den Handel mit Risikogütern an und unterhöhlt den Green Deal. Das sollten auch Realo-Grüne erkennen - statt #Grüne im EP zu rüffeln, die zu Recht für ein EuGH-Gutachten stimmten.
taz.de/EU-Mercosur-...
🔴 BREAKING: Das EU-Parlament hat beschlossen, das EU-Mercosur-Handelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Warum das gute Nachrichten sind und wie es jetzt weiter geht, erklärt Euch unsere Handelsreferentin Bettina Müller.
Gute Entscheidung des Europaparlaments! Durch die Anrufung des EuGH wird das Ratifizierungsverfahren zum schmutzigen Handelsdeal mit dem #Mercosur gestoppt. Nun ist wichtig, dass der Wille des Parlaments respektiert und keine vorläufige Anwendung beschlossen wird.
www.tagesschau.de/wirtschaft/w...
"und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde."
"Wir haben an den Ritualen teilgenommen und es weitgehend vermieden, auf die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität hinzuweisen."
Mark Carney, Premierminister Kanadas, in Davos:
"Wir wussten, dass die Geschichte von der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war, dass sich die Stärksten bei Bedarf selbst davon befreien würden, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden"
globalnews.ca/news/1162087...
Der von den USA beabsichtigte Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken ist nicht Teil des EU-Handelsdeals mit Trump. Im Handelsdeal vereinbart ist der Abbau "ungerechtfertigter Barrieren" für den "digitalen Handel", womit die USA Digitalsteuern und EU-Gesetze wie AI Act, DSA und DMA meinen.
Das schmutzige Handelsabkommen mit dem #Mercosur ist noch nicht ratifiziert. Bisher hat nur der EU-Rat zugestimmt. Ob das Europaparlament ihm folgt, ist sehr unsicher. Daneben entscheidet das EP kommenden Mittwoch über eine Anrufung des EuGH. Bei Annahme würde das Ratifizierungsverfahren gestoppt!
Das #Handelsabkommen mit dem #Mercosur ist eine schlechte Antwort auf den #Handelskrieg von Trump. Warum? Darüber spreche ich am Montag bei Attac in Darmstadt. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.
@71mawi.bsky.social @mzw.bsky.social @attacdeutschland.bsky.social @powershift.bsky.social
