Kassem Taher Saleh

Ich freue mich, dass ich gestern bei meiner Gewerkschaft IG Bauen Agrar Umwelt in Dresden als Delegierter für die kommende Bezirksversammlung gewählt wurde – danke für das Vertrauen! 💪🏽🌻

Maximilian Krah steht für die ganze Verlogenheit der AfD. Im Bundestag schicke Anzüge tragen, aber in Sachsen Männer in Springerstiefeln treffen. Deutschland lieben, aber Geld aus China kassieren. Nun hat er sich offenbar verzockt. Gut, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.

Alte Förderkonzepte sollen Wohnungsbau beleben Hunderttausende Wohnungen in Deutschland sind zwar genehmigt, aber noch nicht gebaut oder noch nicht fertig. Bauministerin Verena Hubertz will das angehen. Die Grünen kritisieren ihre Pläne.

Wer weiter Mittel in einen branchenüblichen Standard lenkt, riskiert, dass wichtige Gelder für Sanierungen und den dringend notwendigen Heizungstausch fehlen – mit negativen Folgen für den Klimaschutz.
Darüber sprach ich mit @szde.bsky.social
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b...

Israel bombardiert nicht nur #Gaza, sondern nun auch die Länder, die in diesem Krieg vermitteln sollen. Das ist eine Verletzung des Völkerrechts und Destabilisierung der gesamten Region. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen - Sanktionen sind lange überfällig!

Vor 25 Jahren begann die Mordserie des #NSU. Gesellschaft und Behörden versagten, Rassismus zu erkennen und zu verurteilen. Rechter Terror ist auch heute eine unterschätzte Gefahr. Meine Gedanken sind bei der Familie von Enver Şimşek und aller anderen Opfer rassistischer Gewalt.

Gratulation zur OB-Wahl in #Meißen, Markus Renner. Seine Wahl zeigt, dass breite Mehrheiten möglich sind, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten. Er hat fast doppelt so viele Stimmen bekommen wie sein AfD/NPD-Gegenkandidat. Dieses Ergebnis macht Hoffnung.

Der Bundestag verbietet keine Parteien – und das ist gut so. Aber bei klaren Anzeichen für Verfassungsfeindlichkeit müssen wir ein Prüfverfahren anstoßen. Das ist wehrhafte Demokratie: Am Ende entscheiden Gerichte, nicht Politik. Die Union darf sich dem nicht länger verweigern.

„Gewählt wird die AfD hier von Handwerkern, die dicke SUVs fahren und Mitarbeiter ausbeuten“ - WELT Die grüne „Aufmerksamkeit“ sei nun da: Der sächsische Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh will seiner Partei im Osten zum „Aufschwung“ verhelfen. In Görlitz, wo die AfD mehr als 40 Prozentpunkte ...

Auf meiner Sommertour durch #Sachsen wurde ich von der
@WELT begleitet. Im Gespräch habe ich erklärt: Es reicht nicht, dass meine Partei im Osten sichtbarer wird - der Osten muss auch in meiner Partei sichtbarer werden.
www.welt.de/politik/deut...

Laut Umfrage glauben nur CDU/CSU-Anhänger mehrheitlich, dass Frau Klöckner ihr Amt als Bundestagspräsidentin überparteilich ausübt – und selbst dort gibt es Zweifel. Doch bei Überparteilichkeit zählt, wie es die anderen sehen. Merz muss handeln, bevor das Amt weiter Schaden nimmt

Robert #Habeck hat vor den Wahlen ehrlich ausgesprochen, was sich die Kandidaten anderer Parteien erst nach den Wahlen getraut haben. Es ist diese Ehrlichkeit, die unser Land in schweren Zeiten braucht. Vielen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz und dein Wirken, lieber Robert.

Ich bin sehr erleichtert, dass Hamza A. aus der Abschiebehaft entlassen wurde. In der Türkei werden Kurden, Aleviten, Oppositionelle politisch verfolgt, willkürlich inhaftiert & für viele Jahre eingesperrt. Deutschland trägt eine Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren.

Frau Klöckner hat aus ihren politischen Überzeugungen nie ein Geheimnis gemacht. #NIUS

Heute ist Welttag der humanitären Hilfe – über 300 Mio. Menschen sind darauf angewiesen. Das Leid in Gaza, im Sudan und vielen weiteren Regionen zeigt, was Kriege und Klimakatastrophen anrichten. Doch Worte reichen nicht: Deutschland muss helfen – auch mit humanitärer Aufnahme.

Julia Klöckner besucht ein Sommerfest mit dem Finanzier von NIUS – und erklärt dabei, taz und NIUS seien sich ähnlich. Abgesehen davon, dass sie damit rechte Hetze verharmlost: Müsste die Bundestagspräsidentin aus Neutralitätspflicht nicht auch mal die taz besuchen?

Termine so vielfältig wie diese schöne Region💚 Mit meiner Heimat bin ich verbunden, hier bin ich zur Schule gegangen & habe die Liebe zum Fußball entdeckt. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, die Themen aus der Region mit nach Berlin zu nehmen. Heute gab es davon besonders viele!

Auf Sommertour in #Bautzen und der Region 💚 Hinter mir liegt ein spannender Tag mit vielen Eindrücken: Ob Waldumbau, Bauen im Bestand oder Kinder- und Jugendarbeit – ich habe viel gesehen und dabei zahlreiche neue Eindrücke gewonnen. Danke für den Austausch! ⬇️

Wie schon in den letzten Jahren geht es bei meiner #Sommertour um viele Gespräche – zuhören, was die Menschen bewegt & solidarisch sein, wo sich Demokrat*innen eingeschüchtert fühlen. Ich freue mich auf die nächsten zwei Wochen und die Tour quer durch Sachsen ☀️

Im internen Kommunikationspapier zu der 100 Tage Koalition werden Lügen und Falschbehauptungen verbreiten: Weder die Mietpreisbremse ist verlängert, noch das Baugesetzbuch geändert. Wer keine Erfolge vorzuweisen hat, sollte auch das Land nicht verarschen und so tun.

100 Tage Bundesregierung und in der Bau- und Wohnpolitik ist nichts passiert. Merz und Hubertz haben viel versprochen, aber nichts geliefert. Bald drohen auch noch Luxushäuser auf der grünen Wiese, doch Millionen Menschen in unserem Land brauchen endlich bezahlbaren Wohnraum.

Wenn es so weiter geht, hat die AfD bald Friedrich Merz halbiert.

Das ist aber ärgerlich: Unser Kulturstaatsminister will das Gendern verbieten, aber niemand macht mit. Bürger*innen, Beamt:innen und auch Minister_innen wollen sich eben nicht vorschreiben lassen, wie sie reden dürfen. Hat diese Regierung wirklich nichts Besseres zu tun?

Mit dem Bau der Berliner Mauer vor 64 Jahren hat das SED-Regime Freundschaften & Familien zerrissen. Die ostdeutsche Bürgerbewegung stürzte sie & befreite sich von sowjetischer Besatzung. Wir müssen auch heute für Freiheit & Menschenrechte einstehen – auch in Deutschland & Europa

Wenn sich der Staat nicht um Minderheiten kümmern will, wird zivilgesellschaftliche Solidarität noch wichtiger. Wir müssen die Sichtbarkeit von queeren Menschen im ländlichen Raum stärken - so wie gestern, beim CSD in #Bautzen. Ein starkes Zeichen und besser als jedes Zirkuszelt.

“Ich habe nur noch meinen Kopf gegen die Wand” – Protokoll einer Abschiebung Hamza A. ist seit dem 17. Juni 2025 in Dresdner Abschiebehaft und befindet sich seit dem 24. Juni 2025 ununterbrochen im Hungerstreik. Nach zwei gescheiterten Abschiebungsversuchen, wurde er am Mit…

Mein großer Dank gilt dem Sächsischen Flüchtlingsrat, der sich für Hamza einsetzt. Hier geht es zu seiner ganzen Geschichte: www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/08/08/i...

Der Kurde Hamza A. sitzt in Dresdner Abschiebehaft, obwohl ihm in der Türkei politische Verfolgung droht. Er berichtet von herabwürdigender Behandlung in Behörden und befindet sich seit Wochen im Hungerstreik. Hamza muss in Deutschland bleiben – sein Recht auf Schutz muss gelten.

Journalisten sind keine Angriffsziele! #Israel #Gaza

Das wichtigste für politische Gefangene ist, dass wir sie niemals vergessen. Deshalb habe ich die Patenschaft für Aliaksandr Trotzki aus Belarus übernommen. Lieber Aliaksandr, bei Freunden wartet schon die gewünschte Flasche Prosecco auf dich. Alles Gute zu deinem 50. Geburtstag.

Bald jährt sich der Völkermord an der jesidischen Glaubensgemeinschaft. Vor elf Jahren überfielen Jihadisten ihr Land. Die Täter laufen in Syrien und Irak frei herum, die Hinterbliebenen leben in Lagern, Deutschland schiebt sie auch noch ab. Wir müssen Jesidinnen Schutz bieten.

Wie viel Miete soll der Staat Bürgergeldempfängern bezahlen? Bundeskanzler Merz will Bürgergeldempfängern weniger Geld für Miete bezahlen. Sparen bei den Ärmsten? Eine Frage der Gerechtigkeit? Linke und Grüne laufen Sturm gegen den Vorstoß, und auch vom Koaliti...

Merz fordert eine Mietdeckelung für Bürgergeldempfänger – dabei werden schon heute nur Kosten übernommen, die als angemessen gelten. Hier wird der Eindruck erweckt, der Staat finanziere Luxusapartments. Das ist Populismus.

Mein Gespräch mit @WEBDENews ⬇️

web.de/magazine/pol...

Nochmal: Brosius-Gersdorf ist eine renommierte Verfassungsrechtlerin - ihre Nichtwahl kein Missverständnis, sondern das Ergebnis einer Hetzkampagne von Rechtsextremen. Wenn die Union die Demokratie nicht weiter schwächen will, muss sie ihre Entscheidung jetzt dringend korrigieren