Kassem Taher Saleh

Das wichtigste für politische Gefangene ist, dass wir sie niemals vergessen. Deshalb habe ich die Patenschaft für Aliaksandr Trotzki aus Belarus übernommen. Lieber Aliaksandr, bei Freunden wartet schon die gewünschte Flasche Prosecco auf dich. Alles Gute zu deinem 50. Geburtstag.

Bald jährt sich der Völkermord an der jesidischen Glaubensgemeinschaft. Vor elf Jahren überfielen Jihadisten ihr Land. Die Täter laufen in Syrien und Irak frei herum, die Hinterbliebenen leben in Lagern, Deutschland schiebt sie auch noch ab. Wir müssen Jesidinnen Schutz bieten.

Wie viel Miete soll der Staat Bürgergeldempfängern bezahlen? Bundeskanzler Merz will Bürgergeldempfängern weniger Geld für Miete bezahlen. Sparen bei den Ärmsten? Eine Frage der Gerechtigkeit? Linke und Grüne laufen Sturm gegen den Vorstoß, und auch vom Koaliti...

Merz fordert eine Mietdeckelung für Bürgergeldempfänger – dabei werden schon heute nur Kosten übernommen, die als angemessen gelten. Hier wird der Eindruck erweckt, der Staat finanziere Luxusapartments. Das ist Populismus.

Mein Gespräch mit @WEBDENews ⬇️

web.de/magazine/pol...

Nochmal: Brosius-Gersdorf ist eine renommierte Verfassungsrechtlerin - ihre Nichtwahl kein Missverständnis, sondern das Ergebnis einer Hetzkampagne von Rechtsextremen. Wenn die Union die Demokratie nicht weiter schwächen will, muss sie ihre Entscheidung jetzt dringend korrigieren

Endlich gibt es eine verantwortungsbewusste Cannabis-Politik: Klare Regeln für den Anbau statt Kriminalisierung von Konsumenten und Schwarzmarkt ohne Jugendschutz. Freue mich, dass in #Sachsen die ersten 16 Vereine genehmigt wurden - das ist nicht viel, aber immerhin!

Grünen-Baupolitiker kritisiert Wohnkosten-Aussage von Merz Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von

Friedrich Merz sucht sich Gruppen aus, die es ohnehin schwer haben und tritt dann noch drauf. Jetzt sollen Bürgergeldempfänger noch ihr Zuhause verlieren können. Statt Angst zu verbreiten, sollte die Regierung endlich Ideen für sozialen Wohnungsbau liefern. presse-augsburg.de/gruenen-baup...

Vor 30 Jahren wurden über 8.000 bosnisch-muslimische Jungen und Männer in #Srebrenica ermordet – ein Genozid vor den Augen der Menschheit, doch sie schaute nur zu. Heute erinnerte der Bundestag an die Opfer. Wir dürfen niemals schweigen, wenn solches Unrecht geschieht.

Bauturbo in Bundestag debattiert - Grüne bemängeln Förderung von teurem Neubau Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über Pläne der Bundesregierung für einen schnelleren Wohnungsbau beraten. Mit dem geplanten Gesetz zum sogenannten

Mit dem sogenannten ‚Bauturbo‘ will die Bundesregierung Neubau fördern, der teuer ist, Flächen versiegelt und die Mitsprache vor Ort einschränkt – so löst man keine Probleme, sondern schafft neue.
Darüber sprach ich mit @sternde ⬇️
www.stern.de/news/bauturb...

Herr Dobrindt behauptet lautstark, er würde „Pull-Effekte“ reduzieren – als ob in Indien oder Marokko alle Phoenix schauen. Was ein sicheres Herkunftsland ist, bestimmt nicht die CSU, sondern die Realität. Deutschland muss Verfolgten Schutz bieten, statt ihre Rechte auszuhöhlen.

Die AfD traut ihren eigenen Leuten offenbar nicht, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen – sonst müsste sie ihnen nicht raten, „die Wortwahl zu differenzieren“ und „im verfassungskonformen Bereich zu bleiben“. Ein Beleg mehr: AfD-Mitglieder gehören nicht in den Staatsdienst.

Seit über einer Woche brennen die Wälder in #Sachsen. Solche Feuer treten immer häufiger auf. Die Folgen für Menschen, Natur & Regionen sind gravierend. Mein Dank gilt allen, die unter schwierigen Bedingungen im Einsatz sind – bei Feuerwehr, THW, Bundeswehr & freiwillig vor Ort.

Friedrich Merz wollte pro-europäischer Kanzler sein und hielt Donald Tusk dabei ein fettes „Germany First“ ins Gesicht. Jetzt führt Polen ebenfalls Grenzkontrollen ein, die gerade Sachsen hart treffen. Dieser Mann hat nicht die Weitsicht, unser Land aus der Krise zu führen.

Am 2. Juli 1993 wurden 37 Menschen, überwiegend alevitische Intellektuelle & Künstler:innen, bei einem Brandanschlag auf das Hotel #Madımak in #Sivas getötet. Ihr Andenken ist Mahnung & Auftrag. Meine Gedanken sind bei den Aleviten in Deutschland, der Türkei & weltweit #Sivas93

Heute entschied der #FCBundestag erfolgreich über eine Satzungsänderung, mit der extremistische Abgeordnete künftig ausgeschlossen werden können. Wer von „Remigration“ spricht & Hass sät, steht außerhalb des demokratischen Konsenses. Für solche Positionen gibt es keinen Platz.

Die Bundesregierung spricht neuerdings von „Flexibilität“ und meint damit, dass Klimaschutz verzichtbar sei. Wie kann man ein milliardenschweres Sondervermögen beschließen, aber so kurzsichtig Politik machen? Klimaneutralität 2045 steht im Grundgesetz und ist nicht verhandelbar.

Aus der sächsischen Presse🗞️ „(…) Kassem Taher Saleh: „Bauturbo fördert vor allem teuren Neubau“ Anstatt der beschlossenen Maßnahmen fordert er: „Was wir stattdessen brauchen, ist gemeinnütziger Wohnungsbau, mehr Umbau von bestehenden Gebäuden & endlich eine faire Mietenpolitik“

Vier AfD-Politiker aus der Oberlausitz – darunter Chrupalla & Hilse – tauchen im Verfassungsschutz-Gutachten auf. Rassismus, Demokratieverachtung, völkisches Denken: keine Einzelfälle, das hat System in Sachsen & bundesweit. Deswegen fordere ich weiter die Prüfung des Verbots.

Der #17Juni ist ein Symbol der Freiheit. Vor 72 Jahren protestierten mutige Menschen in der DDR gegen die Diktatur der SED und wurden mit Gewalt niedergeschlagen. Wir erinnern an die Opfer - und an alle, die heute in korrupten Autokratien für Freiheit und Würde auf die Straße gehen.

Die Großkatze bei Halle kam offenbar illegal über die Grenze und bewegt sich ohne Pass. Ein Fall für die Union, denn wenn’s nach ihr geht, hätten feste Grenzkontrollen das natürlich verhindert.
Aber ohne Scherze: Achtet auf euch und eure Umgebung.

Ein Gutachten der Wirtschaftsweisen zeigt: Zuwanderung entlastet unseren Staat jährlich um rund 104 Mrd. Euro. Der demografische Wandel ließe sich ohne sie kaum abfedern. Für echte Patrioten muss klar sein: Deutschland ist Einwanderungsland – und das ist gut so!

Wir haben ein ernstes Problem mir Rechtsextremen, die in der Öffentlichkeit immer breitbeiniger auftreten. Dagegen hilft keine „gute Politik“, sondern konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden. Und gerade jetzt will man der demokratischen Zivilgesellschaft das Geld streichen?

In Deutschland gibt es fast täglich Femizide und zwar nicht, wie manche glauben, nur in migrantischen Kreisen. Weil kaum darüber berichtet wird, fühlen sich Täter ermutigt. Wir brauchen strengere Gesetze, härtere Strafen und mehr öffentliche Debatte über Gewalt an Frauen.

20.000 AfD Mitglieder sind rechtsextrem - mehr als jedes Dritte! Die Union will das Problem durch „gute Politik“ lösen. So nachsichtig ist sie bei anderen Extremisten nie. Wir brauchen endlich eine Verbotsprüfung der AfD. Der Schutz unserer Demokratie duldet keinen Aufschub mehr.

Endlich wieder Wahlkreiswoche in #Dresden 💚 Die startete u.a. mit einem Austausch mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert – u.a. zu Carolabrücke, Klimaschutz, die DVB & weiteren Haushaltsthemen – sowie mit Holzbau Kompetenz Sachsen. Viel Input für die parlamentarische Arbeit 🙌🏽

Erst haben Union und SPD einen Bau-Turbo angekündigt und jetzt drücken sie selber auf die Bremse. Ihr Gesetz garantiert keine bezahlbaren Mieten, aber belastet die Umwelt. Darüber sprach ich mit @politico.com.
t.co/j7RB1QtOIe

Ich freue mich als Rising Star ausgezeichnet worden zu sein & eine Politik sichtbar zu machen, die für ein anderes – ein diverses, klimagerechtes & nachhaltiges Deutschland steht. Ein besonderer Dank an Tupoka Ogette für die Laudatio in der Ausgabe Politik & Kommunikation ⭐️

Herr #Dobrindt, wenn Sie Unterstützung bei der Suche Ihres moralischen Kompasses brauchen, dann sagen Sie bitte einfach Bescheid. Im Sinne der Gewaltenteilung und geltenden Rechts, helfen bestimmt einige bei der Suche. Vielleicht sogar die schweigende SPD?

Ein wichtiges Zeichen, das ich auch in den Gesprächen vor Ort bemerke. Unsere ostdeutschen Unternehmen sind Treiber für eine stabile Wirtschaft in ganz Deutschland. Dieses Vertrauen sichert langfristig Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und unsere Demokratie.
Via @saechsische.de

Die Anordnungen der CDU-SPD-Regierung werden wieder gekippt – die Zurückweisung Schutzsuchender ist rechtswidrig. Was einem bereits der eigene menschliche, moralische Kompass sagen sollte, braucht diese Regierung schwarz auf weiß von einem Gericht.

Der CDU-Politiker Walter #Lübcke wurde von Rechtsextremen ermordet, weil er für ein weltoffenes Deutschland eintrat, das den Schwächsten die Hand reicht. Er begründete es mit Nächstenliebe & unserem Grundgesetz. Wir alle tragen heute Verantwortung, für seine Werte einzustehen. 🙏