Sind Totalsanktionen bei verpassten Terminen verfassungskonform? Linnemann behauptet, ja. Dabei bezieht er sich auf den Ex-Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel.
Mein Lieblingszitat von ihm: „Der Gesetzgeber sollte sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.” Wild.
Das komplette Gespräch findet ihr hier und wer schon mal da ist, kann uns gerne folgen 🙃👇
www.instagram.com/p/DVsrRlniIg...
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Ich bin für den Stern mit Thomas Hoppe, Vorsitzender der Jungen Unternehmer, ins Streitgespräch über den Sozialstaat gegangen. Er hat sich eigentlich schon bei Frage 1 disqualifiziert, als er behauptete, im Grunde noch nie vom Sozialstaat profitiert zu haben. Er war anscheinend noch nie krank 1/2
Danke für die Einladung und an alle, die schon gespendet haben! Es sind schon über 115.000 Euro zusammen gekommen. Am Ende wird das Geld auf 4 tolle Organisationen aufgeteilt. www.betterplace.org/de/fundraisi...
Im Rahmen der Spendenkampagne "März gegen Merz" von Staiy war ich zum Interview eingeladen. Es war mir eine Ehre und es hat Spaß gemacht! Schaut gern rein: www.youtube.com/watch?v=6Mou...
So Stabile und Wichtige Arbeit für die gesamte Gesellschaft 🥹
Spielsüchtige im Casino arbeiten lassen ? 🤨 wie schäbig 🤬
#ImMärzgegenMerz für #Sanktionsfrei
@helenasteinhaus.bsky.social
#Grundsicherung #Merz #CDU #SPD #Bas #Bürgergeld
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Genau das!🌞🫶
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❤️🔥 Am besten macht ihr alle mit, gemeinsam sind wir viele! Teilt, liked, kommentiert und werdet Dauerspender*in, damit wir unsere Arbeit möglichst planbar machen können: sanktionsfrei.de/support
Ciao, Bürgergeld. Es war mit dir schon scheiße,aber mit der neuen Grundsicherung wird es noch beschissener. Der Bundestag hat gestern offizielle “schlimmer geht immer” zur sozialpolitischen Maxime erhoben.
Aber keine Angst, wir lassen euch nicht allein und werden weiter dagegen halten!
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Heute kickt der Bundestag das Bürgergeld endgültig ins Off.
Die Verschärfungen, die die Grundsicherung bringen soll, sind keine technischen Details. Das Existenzminimum selbst wird zur Verhandlungsmasse.
Mein Kommentar dazu im @freitag.de
www.freitag.de/autoren/hele...
Wo kämen wir denn hin, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ärzt*innen noch als Entschuldigung für verpasste Jobcenter-Termine gelten würde?!
Auch eine meiner Lieblingsstellen aus den letzten Einigungen zur Ersetzung des Bürgergelds durch die Grundsicherung.
#Bürgergeld
#Grundsicherung
ja ey! unfassbar.
Manchmal wollen wir nur noch pöbeln.
Klar sind das Menschen. Einige scheinen aber ihr moralisches Navi verloren zu haben.
Aber shoutout an alle solidarischen Jobcenter-Mitarbeiter*innen.❤️🔥
Wir lassen das nicht zu! Unser Anwalt hat Widerspruch eingereicht und wir unterstützen M. mit Geld aus unserem Solitopf.
✊Um in solchen Fällen schnell juristisch & finanziell einspringen zu können, brauchen wir eure Hilfe: sanktionsfrei.de/support
Das System ist geprägt von Misstrauen, Kontrolle & Bestrafung. Der Regelsatz reicht nicht für eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Trotzdem ist es beim Jobcenter normal, dass Kontoauszüge überprüft + Leistungen gekürzt werden, wenn angenommen wird, dass Unterstützung von außen kommt. Ein Skandal!
Im Nov. stand ein Sachbearbeiter bereits das dritte Mal vor M.s Haustür. Er behauptete, auf ihren Kontoauszügen seien keine Abbuchungen für Lebensmittel zu sehen. M. erklärte, dass sie ab und zu Lebensmittel von ihrer Mutter & Schwester erhält. Kurz darauf wurde ihr Regelsatz um 193 Euro gekürzt.
Erstmals seit 2015 ist letztes Jahr die Zahl der Aufstocker*innen gestiegen. 826.000 Menschen arbeiten, aber müssen ergänzend Bürgergeld beziehen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Mit 12 Mrd. € ergänzendem Bürgergeld unterstützt der Staat indirekt Billiglöhne.
Wodurch nochmal haben Mitarbeitende in den Jobcentern die Kompetenz, einzuschätzen, ob bei jemandem Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vorliegen?
#Bürgergeld
#Grundsicherung
"Jobcenter können sogar ein amtsärztliches Attest verlangen, nicht nur einen Schein vom Hausarzt." Die Regierung at it's best: Kontrolle nach unten festischhaft verschärfen.
Ich will diese Leidenschaft gegenüber Mindestlohnbetrug und Steuerhinterziehung sehen.
www.stern.de/politik/deut...
Bestes Deutschland aller Zeiten.🏆
Bärbel Bas: „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.“
Nichts, außer vielleicht auf der Straße zu landen⤵️
M. war kurz davor, ihre Wohnung & ihren neuen Job zu verlieren, weil das Jobcenter ihren Antrag monatelang nicht bearbeitet hat.
Schulden häuften sich. Sie konnte weder die Miete zahlen, noch hatte sie das Geld für das dringend benötigte Führungszeugnis oder die Fahrten zu den Onboarding-Terminen.
Ja genau, Behördenschlamperei ist nämlich kein Einzelfall, sonst hätte @sanktionsfrei.bsky.social und die anderen Stellen nicht so viel Arbeit.
Mehr von solchen offenen Briefen bitte!
taz.de/Bremer-Jobce...
Es gibt keine getrennten Kassen in einer Familie. Wird den Eltern der Regelsatz gekürzt, fehlt das Geld beim Einkauf, bei Schulmaterial und im Alltag der Kinder.
🛑Im Schnitt beträgt eine Sanktion 63 €. Damit greift der Staat direkt in den ohnehin schon leeren Kühlschrank dieser Kinder.
Der Alltag von Kindern im Bürgergeld ist geprägt von Stigmatisierung, Verzicht & finanziellen Engpässen. Armut beeinflusst, wie junge Menschen aufwachsen und welche Chancen sie haben. Sanktionen verschlimmern die Situation.
Was das BMAS dazu sagt, macht einfach nur wütend! ⤵️
