Manfred Webers Ausflüchte gehen am Kern der Sache völlig vorbei. Im Europaparlament sind Gesetze auf Basis verhandelter Kompromisse zwischen Christdemokraten und AfD beschlossen worden. Manfred Weber schuldet Europas Bürger*innen volle Transparenz und Aufklärung statt ein Ablenkungsmanöver!
Der Bau eines überdimensionierten Abschiebeknasts macht natürlich sofort Sinn, wenn man demnächst nicht 40 sondern Tausende Menschen abschieben will - oder Haftplätze für Andersdenkende und Oppositionelle benötigt. Ein Geschenk der CDU an die künftige AfD-Regierung.
Kinder sind auch ein Armutsrisiko für Männer.
Damit möchte ich die Risiken der Frauen nicht kleiner machen, aber das sollte auch gesehen werden.
Ich wette einen Kasten Wulle, dass das nicht in der Tagesschau zu sehen sein wird.
Aber wenn, dann ja irgendwas mit die Grünen sind Schuld. Eh klar.
Gespannt auf was?
Da wird nichts passieren.
Das.
Des einen Milliardengrab des anderen Quell unermesslichen Reichtums.
Läuft besser als gedacht für Reiches Hintermänner, denke ich.
Breaking! Geheime Chats in Hand der dpa beweisen: Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat direkt mit der AfD EU-Gesetze zur Migration verhandelt & beschlossen. Fraktionschef Weber täuschte die Öffentlichkeit. Alle Bürger Europas haben nun ein Recht auf Aufklärung!
www.sueddeutsche.de/politik/bran...
Nur, um es klar zu sagen:
Eine Schmutzkampagne ist nicht, was Manuel Hagel passierte. Er erlebte eine demokratische Verkettung aus Tun, Auffliegen und Konsequenz.
Eine Schmutzkampagne ist, was gerade Zoe Mayer passiert - initiiert von Manuel Hagel, der Boulevardpresse und der Union.
Die CDU hat nicht begriffen, in welcher Zeit wir leben.
Koalition um jeden Preis? Wie bitte? 59.9% der Wähler*innen gaben am letzten Sonntag der aktuellen Regierungskomstellation ihre Zustimmung. Das ist nicht nur mehr als beim letzen Mal (56,7), das ist auch mehr als die Koalition im
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Die Steuerhinterziehung von Überreichen und deren multinationalen Konzernen kostet uns mehr als 100 Mrd. Euro. Jedes Jahr. Wir könnten uns ein doppelt so hohes Bürgergeld leisten, Kinderarmut anschaffen und ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen. Aber CDU/SPD plündern lieber arme Menschen.
Die Forderung nach einem schlanken Staat, soll immer Privilegien sichern und Ungleichheit zementieren.
Bürokratieabbau, meint nie, dass du schneller deinen Ausweis bekommst, wenn du einen Antrag stellst, sondern dass die nicht bestraft werden, die dein Wasser vergiften.
Wir hätten einen Kanzler haben können, der uns die Wahrheit sagt. Unsere Stärken, Probleme und Lösungen klar benennt.
Jetzt haben wir #Merz.
Und plötzlich sind nicht mehr der #Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit das Problem,sondern das dunkle Stadtbild, Migration und Bürgergeld. 🤡
Danke CDU!🥳
In 50 Jahren angeblichem Wachstum, hat die Gesellschaft immer mehr an Infrastruktur eingebüßt, an Grundversorgung verloren und die Mehrheit hat nicht an Wohlstand hinzugewonnen.
Für die meisten hat sich alles verteuert, ohne dass die Einkommen entsprechend gewachsen sind.
Und dieser Trend hält an.
Wir brauchen eine neue Regierung!
#übergewinnsteuer jetzt
Chapeau @gruene.de (bitte per Fax an den Landesverband Baden-Württemberg weiterleiten)
"Was Amerika gerade so besonders macht, sind unsere todbringenden Fähigkeiten"
Wer dem CEO von #Palantir zuhört weiß: Es ist eine existentielle Bedrohung für unsere Demokratie, dass wir uns bei Infrastruktur & KI von Tech Bros abhängig machen.
Die digitale Privatisierung des Staates muss aufhören.
Schon wieder Wolfram Weimer… Jetzt kippt er den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig. Dringend benötigt, lange geplant, Millionen in die Planung investiert und nun: Alles futsch. Was treibt diesen Mann an? Ein Thread über einen Kulturstaatsminister und seine Mission. 🧵
Handbikes für Rollstuhlfahrer*innen sind bei Jobrad bisher nicht förderfähig. Das muss sich ändern.
Jobrad hat signalisiert: Je mehr Anfragen eingehen, desto eher wird das geprüft.
Also: Schreibt ihnen – für mehr Inklusion auf dem Rad. 🙏
presse@jobrad.org
Nach der Niederlage in BaWü und der Reaktion der CDU sollte wirklich jedem klar sein das die CDU schon lange den Boden der Demokratie verlassen hat und zu einer rechtsautoritären Partei verkommen ist.
Bücher verhelfen den Pöbel zu Wissen.
Das mögen Autokraten nicht.
Die Minister aus dem Kabinett Merz erinnern sehr stark an Mafioso, die wissen, dass ihnen nichts passieren kann, weil sie die Polizei schmieren.
Die Position von Jens Spahn signalisiert, die Unantastbarkeit selbst der offensichtlichsten Vergehen.
Eine Partei in der sich kriminelle Energie auszahlt.
Es besteht ja überhaupt kein Zweifel daran, dass Jens Spahn, auf Kosten der Steuerzahler:innen, seine Netzwerke bereichert hat und zwar gezielt.
Da das niemand untersucht, wissen wir nicht genau was zurückgeflossen ist.
Und natürlich ist das Korruption. Was denn sonst?
«Staatsminister Weimer strebt an, die Pflichtablieferung an die Deutsche Nationalbibliothek zukünftig weitestgehend digital abzubilden. [...] Das sei ein Beitrag zum Bürokratieabbau.»
Kulturvernichtung als «Bürokratieabbau». DOGE ist das Vorbild www.faz.net/aktuell/feui...
Und gleichzeitig das Staatsunternehmen Equinor Rekordgewinne auf Grund der hohen Ölpreise macht.
Alex Karp, CEO von Palantir, glaubt, dass seine KI-Technologie die Macht von "hochgebildeten, oft weiblichen Wählern, die hauptsächlich Demokraten wählen" verringern wird, während die Macht der Männer aus der Arbeiterklasse erhöht wird.
Ein Innenminister, der fordert, dass Empfänger von Fördergeldern auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen, seine Macht aber dazu missbraucht, die Freiheit Andersdenkender zu beschneiden, muss sich fragen lassen, wie es um seine eigene Verfassungstreue bestellt ist.
Bücher waren am Ende des Feudalismus mitverantwortlich.
