Im modernen Sozialstaat sollte sich niemand dafür schämen, Leistungen anzunehmen, die ihm zustehen. Dass es aber doch so ist, ist mE. auch ein Versagen polit. Akteure—und zwar nicht der radikalen Rechten, sondern des Mainstreams—die keine Gelegenheit auslassen, Bürgergeldempfänger zu diskreditieren.
Was für ein Hohn. Innenminister #Dobrindt misstraut Urteil seines eigenen Verfassungsschutz & beharrt auf Gericht, während er bei Zurückweisungen Gerichtsurteil ignoriert. Gut, dass mein Innenministerin Daniela Behrens für #Niedersachsen klar gegenhält. Zeit ist reif für ein #Verbotsverfahren! 🤝
Einfach nur schön 👏😊
😂😂😂
♥️
"Salt Lake City seniors heading out for a #NoKingsProtest in front of their assisted living facility bright and early this morning."
Stephanie Menciemer / X
#Spahn @nicosemsrott.bsky.social
Our great Emperor Trumpatine
Wenn der Faschismus wieder kommt, wird er sagen: Hi, ich bin CSyou-Armin.
Aber im Ernst: CDU-Fraktionschef Spahn liebäugelt offen mit einer CDU-Neonazi-Koalition. Konservative verteidigen eine Demokratie im Zweifel nicht - das liegt an uns.
a woman just trying to get home gets shot
Im Grunde ist die Taktik der #CDU so perfide, wie bösartig und simpel:
1. Permanent Lügen verbreiten, damit sie irgendwie verfangen.
2. Permanent Schuldige präsentieren, egal ob Bürgergeldler, Ausländer oder Grüne.
Warum?
Die #CDU ist komplett themenlos. Sie braucht permanente Ablenkung davon!
Friedrich Merz möchte also die Steuerleichterung für McDonalds und die Erhöhung der
Pendlerpauschale dadurch finanzieren, dass er Menschen mit Behinderung die Gelder kürzt.
Warum bloß jagen die so ihrem eigenen Klischee hinterher?
Die Durchsetzung von Entschwefelungsanlagen, bleifreiem Benzin, Katalysatoren - Toni Hofreiter erklärt seine prägenden Erfahrungen in der Umweltbewegung:
Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen "Ich bin der Faschismus".
Nein, er wird völlig grundlos einer Australischen Reporterin in den Rücken schießen wollen, Deutsche Medien werden kein Wort darüber verlieren und irgendwas von Unruhen erzählen gegen die vorgegangen wird.
#LosAngeles
Solltet ihr einen Urlaub in den USA gebucht haben, prüft bitte eure Stornomöglichkeiten.
Kanada ist übrigens auch ziemlich schön!
Ich würde mich ja kaputt lachen wenn es nicht zugleich zutief traurig wäre.
Armustszeugnis für 🇩🇪: Erstmalig ist die Bevölkerung in #Deutschland ärmer (⌀ 21,1 %) als der EU-Schnitt (⌀ 21,0 %).😰 Die aktuellen Daten von #Eurostat zeigen den erschreckenden Verfall...Und nein, #Bürgergeld Empfänger sind nicht schuld
www.buergergeld.org/news/armutsq...
Ich möchte im Zuge der rechtswidrigen Grenzkontrollen auch gerne nochmal darauf hinweisen, dass vor Kurzem über 300(!) Migrationsforschende für eine evidenzbasierte Asylpolitik plädiert haben, was von Medien und Politik weitgehend ignoriert wurde und wird.
fluchtforschung.net/fuer-eine-ev...
Unmenschlichkeit hat in Deutschland Einzug gehalten. 🤬
#AfDVerbotjetzt #nazisraus #niewiederistjetzt #unionbeobachten #MerzNichtMeinKanzler
Die Lebensmittelpreise steigen, die Energiepreise, die Mietpreise und die Diäten der Abgeordneten gleich mit – während die Löhne der Bevölkerung auf der Strecke bleiben.
Wir finden: Das kann nicht sein & werden am Donnerstag eine namentliche Abstimmung erzwingen. @pellmann.bsky.social
Finde jemanden, der sich im Konflikt jederzeit so vor dich werfen würde, wie rechte Politiker vor Millionäre und Milliardäre. 🙃
Katharina Reiche weigert sich, ihre Unternehmensbeteiligungen zu veröffentlichen. Was hat sie zu verbergen?
Der Eindruck, Entscheidungen könnten zum eigenen Vorteil gefällt werden, schadet der Demokratie.
Frau #Reiche muss Transparenz schaffen! (1/2)
www.spiegel.de/politik/deut...
#AfD #AfDVerbot #Russland
Alles, was Hape sagt:
„Wenn ich ein Glas Wasser habe + ein bisschen Kloakenwasser hineintue, dann ist das ganze Glas ungenießbar!“
„Es gibt keinen biologischen Deutschen, das ist eine üble Fantasie.“
„Irgendwann ist bedauerlicherweise ein vernünftiger Dialog beendet …“
2022: Alle 23 Minuten eine Straftat von Rechts…
2023: Alle 18 Minuten eine Straftat von Rechts…
2024: Alle 12 Minuten eine Straftat von Rechts…
CDU: Wir müssen sie inhaltlich stellen 🤡
CSU...
Wow. Das Agieren von Merz und seinen Leuten reißt jede noch so niedrig liegende Anstandslatte.
Die Bundesregierung ist zum Beantragen eines #AfDVerbot verpflichtet, sagt @jun.de bei @riffreporter.bsky.social. Er ist sicher: Stand heute würde die #AfD verboten. Verzichtet die Bundesregierung auf Antrag, wäre eine Verfassungsbeschwerde von Bürgern denkbar. www.riffreporter.de/de/gesellsch...
Gefühlt jede zweite Rolltreppe im Land kaputt: wenn Dinge hier wieder funktionieren sollen, müssen wir mit rechter Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre brechen! Die Linke im Bundestag ist dazu bereit!
@inesschwerdtner.bsky.social
Außenminister Wadephul hat angekündigt, sich hinter die Forderung von US-Präsident Trump zu stellen, künftig fünf Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) fürs Militär auszugeben. Das würde gegenwärtig 225 Mrd. Euro entsprechen und somit fast die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmachen. 1/2
I'm going to post this video every day so we never forget what the 34x convicted felon & adjudicated rapist Trump did.
