Johannes Filter

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I am looking for people who have received this message in Messenger Signal in the last few days. Please reply here or send me a message if you are affected. Thank you.

Vote results: Request for opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed EU-Mercosur Partnership Agreement (EMPA) and Interim Trade Agreement (ITA) Find out how the Members of the European Parliament voted.

This just in: The #EP requests judicial review by the ECJ on the Mercosur Trade Deal with an ultra-thin majority of 10 votes.

More in-depth analysis will follow, but the majority was formed in probably the wildest way yet - relevant shares of votes from all groups.
howtheyvote.eu/votes/183884

Screenshot der StateParl-Suchoberfläche mit dem Suchbegriff "rassismus". Ein gestapeltes Balkendiagramm zeigt 7.914 Treffer von 2000 bis 2024, farblich nach Parteizugehörigkeit kodiert (Linke, CDU, Grüne, SPD, FDP, AfD u.a.). Deutlicher Anstieg der Treffer ab 2015, Peak um 2020. Links Filteroptionen nach Bundesland und Fraktion, rechts eine Deutschlandkarte mit regionaler Verteilung. Unten ein Textauszug einer Parlamentsrede über Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Jetzt erst mitbekommen, dass stateparl.de schon seit Jahren alle Plenarprotokolle aller 16 Landtage aufbereitet hat. 345 Mio. Wörter seit 2000, mit API und Forschungsdatensatz. Entstanden aus einer Bachelorarbeit, weil die Parlamente es selbst nicht hinbekommen haben. #opendata #civictech

Nach dem Vortrag auf dem #39C3 berichtet nun auch Euractiv über den Plan, den USA Zugriff auf biometrische und andere sensible Daten in der EU zu geben:
euractiv.de/news/eu-laen...
Bislang berichteten nur netzpolitik.org, heise.de und Golem. Trotzdem haben Viele noch nicht davon gehört.

Wer liegt hier wem auf der Tasche? Das Bürgergeld ist Geschichte. An seine Stelle tritt eine Grundsicherung, die auf kalkulierten Verfassungsbruch setzt. Totalsanktionen, V...

Was fiese Flegel und Lobbyverbände mit den Verschärfungen bei der Grundsicherung zu tun haben, erfahrt ihr in meinem Talk beim diesjährigen #39c3. media.ccc.de/v/39c3-wer-l...

Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Ob Jens Spahn, Philipp Amthor oder Friedrich Merz - sie alle sagen offen, was sie vorhaben und mache...

Meinen Talk vom #39c3 "Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit" gibt's jetzt online!
Mit Chor, Amthor, vielen Klagen und Anzeigen, Spahn, Schwärzungen und Wirkung: media.ccc.de/v/39c3-gegen...

HSB?

Trump government demands access to European police databases and biometrics The USA is demanding from all 43 countries in the "Visa Waiver Programme" (VWP), which enables visa-free travel, to conclude an "Enhanced...

Trump und seine ICE-Banden erhalten direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken aus Europa. Damit sich das ändert, braucht es mehr Öffentlichkeit. Auf dem #39C3 sprach @matthimon.bsky.social dazu – leider in einem viel zu kleinen Raum. Der Andrang war riesig. media.ccc.de/v/39c3-trump...

Wir @gruenech.bsky.social werden im Parlament dafür schauen, dass die Schweiz ihre Polizei-Datenbanken nicht für Trump freischaltet.

Das wäre absolut unverantwortlich.

Trump government demands access to European police databases and biometrics The USA is demanding from all 43 countries in the "Visa Waiver Programme" (VWP), which enables visa-free travel, to conclude an "Enhanced...

Trump und seine ICE-Banden erhalten direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken aus Europa. Damit sich das ändert, braucht es mehr Öffentlichkeit. Auf dem #39C3 sprach @matthimon.bsky.social dazu – leider in einem viel zu kleinen Raum. Der Andrang war riesig. media.ccc.de/v/39c3-trump...

Auf Twitter glauben sie ich bin Millionärin, weil HateAid offenbar vor allem hochpriviligierten Millionären hilft.
Als HateAid mir geholfen hat hatte ich 1800€/Monat Kindergeld, ein kleines Baby und war keine öffentliche Person wie heute. Don Alphonsos (Rainer Meyer) Hetzjagd…

Fünf Monate lang hat die Polizei niemand erschossen, nun traf es einen 33-Jährigen in einer Ausnahmesituation in #Gießen - im Universitätsklinikum. Dass er mit einer Schere hantierte, war Beamt*innen durch den Notruf bekannt:
polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2...
Es ist der 16. Tote dieses Jahr.

Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot

Eine Grafik, in der in der linken Y Achse absteigend die Jahreszahlen stehen und in der X Achse jeweils die Todesschüsse aus dem Jahr, aufgeteilt nach dem „Tag im Jahr“. Weit links stehen die Fälle aus Januar und weit rechts aus Dezember (etc.) So kann man erkennen wie die Fälle über das jeweilige Jahr verteilt sind.

Seit Ende Juli gab es keinen tödlichen Polizeischuss in Deutschland. Neue Visualisierung auf unserer Webseite: polizeischuesse.cilip.de/visualisieru...

Früher wurden von der Polizei, nach Rechtsgüterabwägung, zivilgesellschaftliche Blockaden gegen NPD und Co auch mal geduldet. Heute gibt es Polizeikonvois für "gesichert Rechtsextreme". #Gießen #gi2911

Unser Reporter vor Ort beobachtet Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen. Video: Julian Csép #Gi2911

Start Viele Demokratieprojekte geraten durch verspätete Fördergelder in Not. Der Überbrückungsfonds schließt diese Lücke und sichert Beratung, Schutz und Teilhabe – gemeinsam mit euch.

Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen und starten den Überbrückungsfonds! Gemeinsam retten wir Projekte, deren staatliche Förderung auf sich warten lässt. Jugendzentren, Beratungsstellen, Kulturprojekte – hilf mit, sie alle am Laufen zu halten.

Mehr unter: ueberbrueckungsfonds.de

Polizeischüsse in Bochum: Gegen Minderjährige eigentlich verboten Nach Schüssen auf eine gehörlose Zwölfjährige in Bochum korrigiert sich die Polizei. Auch die Mutter äußert sich. Bei dem Einsatz wurden – trotz Verbots gegen Minderjährige – Taser und Dienstwaffe…

Nach Schüssen auf eine gehörlose Zwölfjährige in Bochum korrigiert sich die Polizei. Auch die Mutter äußert sich. Bei dem Einsatz wurden – trotz Verbots gegen Minderjährige – Taser und Dienstwaffe eingesetzt.
buff.ly/FSKkbFO

Screenshot: Visualisierung Steueroasen.Watch

Jetzt wird skaliert! Rund acht Monate haben wir an #SteueroasenWatch gearbeitet. Ab heute machen wir ein bundesweites System sichtbar, das die Allgemeinheit jedes Jahr rund eine Milliarde Euro kostet.

Wir machen deutsche Steueroasen interaktiv erkundbar. Wo sitzen wie viele Firmen – und welche?

13. Treffen - tech from below Tech from below geht in die 13. Runde: Am 6. November kommen wieder Aktivist:innen und Developer zum Austausch über die besten Tools für soziale Bewegungen zusammen. Auf spannende Talks folgen Diskuss

Am 6.11. 19:00 findet unser Meetup in Berlin statt. Aktivist:innen und Developer diskutieren über Technologie für soziale Bewegungen. Es geht um Freifunk – Internet selber bauen, Alerta – den Newsaggregator für linke Medien, strategisches Wählen gegen Rechts. Mehr Infos: techfrombelow.de/2025-11-06/

Hilfe, die Polizei kommt! Menschen in psychischen Krisen brauchen Hilfe. In solchen Ausnahmesituationen wird die Polizei gerufen – mit manchmal tödlichen Folgen.

Im ZDF Magazin Royale ging es um tödliche Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Wir konnten dazu Daten und Einschätzungen beisteuern: Seit der Wiedervereinigung befanden sich ~1/3 der durch Polizeischüsse Getöteten in einer solchen Situation. www.zdf.de/play/shows/z...

13. Treffen - tech from below Tech from below geht in die 13. Runde: Am 6. November kommen wieder Aktivist:innen und Developer zum Austausch über die besten Tools für soziale Bewegungen zusammen. Auf spannende Talks folgen Diskuss

📣 tech from below MEETUP, 6.Nov
Programm:
- Freifunk
- Alerta News
- Strategisch Wählen

📅 06.11, 19.00 Uhr (Doors Open 18:30)
📍 Wikimedia DE, Tempelhofer Ufer 23/24
ℹ techfrombelow.de/2025-11-06

In Halle sitzt die "Burschenschaft Germania", die über die Jahre immer wieder im Zusammenhang mit der extremen Rechten eine Rolle spielt. Hinter ihr steht u.a. der "Altherrenverband der Halle-Leobener Burschenschaft Germania e.V." Deren Eintrag im Vereinsregister ist spannend. 1/7

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

Berichte - Verfassungsschutzberichte.de Online-Archiv für Verfassungsschutzberichte. Über was informiert der Verfassungs­schutz? Die Berichte des Geheimdienstes: gesammelt, durchsuchbar und analysiert.

Alle Verfassungsschutzberichte aus diesem Jahr sind jetzt bei uns online: verfassungsschutzberichte.de/berichte

Die Giftschränke der Bundesregierung | abgeordnetenwatch.de Erst „nicht auffindbar“, dann plötzlich da: Im Kanzleramt und in Ministerien tauchen immer wieder Unterlagen auf, die es offiziell gar nicht gibt. Werden dort heimlich Parallelakten geführt? Von Marti...

Ein Insider berichtet AbgeordnetenWatch, was alle, die regelmäßig IFG-Anfragen stellen, vermutet haben: vermeintlich brisante Akten werden systematisch in einem "Giftschrank" zurückgehalten. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i... #IFG

Vielen Dank allen Beteiligten für die Veranstaltung!
Hier findet ihr den Mitschnitt eingebettet: www.cilip.de/2025/09/18/t...

Oder hier als Direktlink:
archiv.cilip.de/Audio/202510...

Bürgerrechte & Polizei/CILIP (@cilip-de.bsky.social) Liebe Freund*innen der Cilip, mit unserer Webseite polizeischuesse.cilip.de sind wir für den Grimme-Preis nominiert (acht werden ausgewählt). Außerdem gibt es einen Publikumspreis, für den nur noch…

Einen herzlichen Glückwunsch allen #Goa25-Preisträger*innen!
Wir haben uns sehr über die Aufmerksamkeit durch die Nominierung gefreut.
Immerhin!
bsky.app/profile/cili...

Am Samstag diskutieren wir in Berlin mit Angehörigen und Solidaritätsgruppen die Fälle von Sammy Baker aus Wetzlar und Roger (Nzoy) Wilhelm aus Zürich. Sie wurden 2020 in Amsterdam und 2021 in Morges (Kanton Waadt) von der Polizei erschossen:
www.cilip.de/2025/09/18/t...