Johannes Filter

Baden-Württemberg: Bereits acht tödliche Schüsse der Polizei in BW in diesem Jahr Im Raum Stuttgart hat es in den vergangenen vier Wochen gleich drei tödliche Polizeischüsse gegeben. So viele sind es üblicherweise im ganzen Land - im ganzen Jahr.

Unsere Statistik zu tödlichen Polizeischüssen zählt für #BaWü für das Jahr 2025 insgesamt 7 Fälle.
Der SWR hatte 8 gefunden:
www.tagesschau.de/inland/regio...
Ein Fehler, bestätigen mir die Behörden:
Der 36-Jährige in Ostfildern wurde angeschossen, starb aber an selbst zugefügter Verletzung.

Es ist jedes Mal ärgerlich. Diesmal schreibt der "Spiegel" viele Ergebnisse unserer #Polizeischüsse-Statistik ab, ohne dies an den Stellen im Text kenntlich zu machen - auch die dpa ist dafür bekannt.
Und dann ist der Artikel auch noch kostenpflichtig.
archive.ph/q8Geu

Wir treffen uns heute um 19 Uhr im Biergarten Jockel in Kreuzberg zum Stammtisch.
Auch am 21. August sind wir wieder dort, bevor wir uns am 4. September wie gewohnt zum regulären Meetup sehen.

Brosius-Gersdorf: Dekan des Präsidenten des Verfassungsgerichts stieß Affäre an Vor dem Eklat um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf fürs Bundesverfassungsgericht wurde ihr Wikipedia-Artikel gezielt bearbeitet.

EXKLUSIV @t-online.de: Wenige Tage vor der Kampagne bearbeitete ein renommierter Rechtswissenschaftler gezielt den Wikipedia-Eintrag von Frauke Brosius-Gersdorf: Ekkehart Reimer.

2018 verantwortete er als Dekan die Honorarprofessur des angehenden BVerfG-Präsidenten Stephan Harbarth (CDU).

Der Plagiatsverdacht gegenüber Brosius-Gersdorf ist ein Teil einer Kampagne von rechtsaußen, die das Verfassungsgericht massiv beschädigt.
Die Arbeit, von der sie abgeschrieben haben soll, ist 3 Jahre später als ihre eigene erschienen. Der windige Gutachter wurde schon vorher von "nius" bezahlt.

Unter www.surveillancewatch.io findet man eine aufbereitete Datenbank zur Überwachungssoftware inklusive Analyse zu den Finanzströmen. Man kann per Formular neue Einträge vorschlagen. #recherche #osint

Masken-Affäre: Was die geschwärzten Stellen im Sudhof-Bericht verbergen Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne ...

Heute haben wir parallel in Spiegel, SZ & Tagesschau Berichte, dass #Warken uns angelogen hat: Sie hat eben nicht nur Stellen im Sudhof-Bericht geschwärzt, die rechtlich notwendig sind, sondern v.a. auch die, die #Spahn persönlich belasten und/oder
www.tagesschau.de/investigativ... 1/4

So funktioniert Mastodon – eine Einführung in die dezentrale Sozial… Eine neue Heimat für alle, die Journalismus machen, Öffentlichkeit gestalten und so die Demokratie stärken. Ein Medienhaus für Morgen. Hier und in Berlin.

Diesen Sonntag 14 Uhr erzähle ich (zusammen mit Zora Steiner) bei 48 Stunden Neukölln (im Rahmen von Publix Open House) was zu Mastodon. Alle sind willkommen, es wird aber eher was für Einsteiger:innen. www.publix.de/veranstaltun... #Publix #48hnk #48stundenneukölln #Neukölln #berlin

Kommunikation Fackelmarsch der Deutschen Burschenschaft - die Kommunikation Ihrer Behörde mit dem Thüringer Innenministerium zum sog. "Fackelmarsch der Deutschen Burschenschaft", der am 13. Juni in Eisenach stattfand. Die Stadt Eisenach hatte in einer Pre...

Richtiger Link zur IFG-Anfrage: fragdenstaat.de/anfrage/komm...

Kurz nach dem Marsch hatte die Stadt Eisenach per Pressemitteilung erklärt, dass sie den Fackelmarsch nicht genehmigt hatten: www.eisenach.de/service/pres...

IFG-Anfrage: www.eisenach.de/service/pres...

Video: www.mdr.de/nachrichten/...
@fragdenstaat.de

Daraufhin hat das Landratsamt Wartburgkreis telefonischen Kontakt mit dem Antragsteller (Burschenschaften) aufgenommen. Hier wurde durch den Antragsteller Folgendes mitgeteilt: Stiller geschlossener Marsch - nur Fackeln, keine Redebeiträge, danach geschlossene Veranstaltung auf Privatgrundstück der Burschenschaften. Der fehlende Kundgebungscharakter, wie auch die Tatsache, dass es sich um eine geschlossene Veranstaltung handelt, welcher sich Dritte nicht anschließen dürfen, sprachen gegen eine Bewertung als Versammlung. Weiterhin wäre im Rahmen des Versammlungsrecht das Uniformverbot zu thematisieren gewesen, weshalb die Burschenschaften bewusst auf den Schutz des Versammlungsrechts verzichtet haben. In Abstimmung mit Antragsteller und Stadtverwaltung Eisenach wurde es daher beim ursprünglichen Antragsverfahren: "Veranstaltung mit übermäßiger Straßennutzung" belassen. Mit freundlichsten Grüßen

dass sich die Burschis bei einem Telefonat erklären konnten und sich gewünscht hatten, nicht als Versammlung zu gelten. Ansonsten hätte sie aufgrund des Uniformierungsverbotes nicht marschieren dürfen. So wurden der Marsch als „Veranstaltung mit übermäßiger Straßennutzung“ bewertet.

Burschenschaftler mit Fakeln

Burschenschaftler mit Fakeln

Burschenschaftler mit Fakeln

Burschenschaftler mit Fakeln

Am letzten Freitag ist die rechte „Deutsche Burschenschaft“ mit einem Fackelmarsch durch die Eisenacher Innenstadt gezogen. Ermöglicht wurde das durch den Landkreis, der den Burschis entgegen kam und den Marsch NICHT als Versammlung einstufte. Aus meiner #IFG -Anfrage geht hervor, dass

Don’t send me an unsolicited picture of your peewee cocktapus unless you want me to…
A: find your mom’s Facebook
B: find a picture she uploaded of you reminiscing about what a nice young man you were
C: badly photoshop that into a locket
D: convince you I’m your daughter.

Happy Father’s Day Daddy.

Berichte - Verfassungsschutzberichte.de Online-Archiv für Verfassungsschutzberichte. Über was informiert der Verfassungs­schutz? Die Berichte des Geheimdienstes: gesammelt, durchsuchbar und analysiert.

Der gestern erschiene Verfassungsschutzbericht des BfV und alle anderen bereits erschienenen Berichte der Länder jetzt online: verfassungsschutzberichte.de/berichte #Verfassungsschutz #VSBericht #bfv

21.05.2025 – Bericht vom 17. Prozesstag | Wir sind alle Antifa Zeuge Fischer entschuldigt sich (nächste Ladung 28.5.)

"Alle Smartphones mit #Graphene OS Betriebssystem konnten bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt technisch nicht ausgelesen werden."
Mal wieder spannender Prozessbericht zu Hanna S. im #BudapestKomplex in München:
alleantifa.noblogs.org/post/2025/05...

😂

Leider nein.

Ich wurde gefragt, ob schon viel Koks auf der #rp25 verteilt wurde. Ich musste verneinen, es gibt noch nicht mal ausreichend Kaffee.

“All cops are bastards” ist ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigende Take für alle Polizistinnen und Polizisten, die sich – oft mäßig vergütet – jeden Tag für unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit einsetzen.

seine junge parteikollegin wird für einen ACAB-pulli auf insta mit vergewaltigungsfantasien überzogen und statt sie zu verteidigen, greift der grüne stellvertretende parteivorsitzende lieber ein paar likes auf einer nazi-plattform ab.

Anschlag auf Jugendzentrum in Bremen: Antifa überführt Nazi-Brandstifter Wegen Brandstiftung im Bremer Jugendzentrum „Friese“ wird am Donnerstag das Urteil erwartet. Dass es dazu kommt, ist Antifa-Recherchen zu verdanken.

2020 brannte es im Bremer Jugendzentrum „Friese“ als 30 Leute beim Konzert waren. Dass es ein rechter Anschlag wer, kam nur durch Antifa-Recherchen heraus. Am Donnerstag fallen die Urteile gegen drei Neonazis.

#DankeAntifa

Text mit @recherche-nord.bsky.social für @taz.de

taz.de/Anschlag-auf...

Welches Vorbild zu Good Leadership (Person, Institution etc.) haben Sie und warum? Vorbild trifft es nicht ganz, aber beeindruckt hat mich immer Uwe Lübbermann, der vor über 20 Jahren das Premium Getränkekollektiv gegründet hat. Die Tatsache, dass das Unternehmen Cola, Bier und Limo produziert, ist allerdings fast nebensächlich, denn eigentlich geht es dort darum zu zeigen, dass Zusammenarbeit und Wirtschaft auch anders gelingen, als wir es uns üblicher Weise vorstellen: nämlich mit konsequenter Kooperation, Transparenz, Partizipation und Gleichberechtigung. So ermöglicht es Premium beispielsweise allen Beteiligten, bei jeder Unternehmensentscheidung mitzureden und mit abzustimmen, also allen festen Mitarbeitenden ebenso wie allen Getränkehändlerinnen, Gastronomen und Kundinnen - inklusive Veto-Option bei jeder einzelnen Frage. Klingt irre, funktioniert beeindruckend gut. Außerdem macht Premium keine Werbung, hat Einheitslöhne für alle Mitarbeitenden und hat alle schriftlichen Verträge durch vertrauensvolle mündliche Absprachen ersetzt. Und es zeigt sich, dass es nicht nur befriedigender, sondern auch erfolgreicher ist, wenn Betroffene zu Beteiligten werden.

Friedrich Merz hat einen Sohn Philippe, der @luebbermann.bsky.social‬ zum Vorbild hat [1]. Sicherlich kein Zufall, dass Philippe Merz nicht auf der Tribüne des Bundestags saß [2]. #Famile #Schmerz

[1] www.ksg-stiftung.de/3fan-merz
[2] www.t-online.de/unterhaltung...

Für Spontane: Für die Kurse der Linken Medienakademie (ab morgen bis Sonntag) kann man sich nur noch kurzfristig anmelden. Für die morgigen Kurse nur noch wenige Stunden: www.linkemedienakademie.de/lima25/lima2... #lima #lima25 @limaev.bsky.social

Erstmalig öffentliche Statistik: Taser-Einsätze nehmen deutlich zu Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch E...

Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher #Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte. In vielen weiteren Fällen werden Einsätze nur angedroht.

netzpolitik.org/2025/erstmal...

Seit 1990 erschoss die Polizei im Durchschnitt 0.9 Personen pro Monat. Im Jahr 2025 sind es bis jetzt 2.6 Personen, im Jahr zuvor waren es 1.8.

Seit mindestens 1990 hat die deutsche #Polizei nicht mehr so viele Menschen erschossen wie derzeit: 2–3 pro Monat im laufenden Jahr. Der Anstieg begann schon im letzten Jahr – davor war kein klarer Trend erkennbar. polizeischuesse.cilip.de/visualisieru... #data #police #cilip

"Heide-Mörder" verhindert Wiederwahl von Simonis 2005 - Der "Verweigerer" bleibt anonym Der Weg zur neuen Regierung in Schleswig-Holstein wird nach der Landtagswahl 2005 zum Polit-Krimi. Ein anonymer Abgeordneter verhindert am 17. März 2005 die Wiederwahl von Heide Simonis als Ministerpr...

Aus aktuellem Anlass: "Heide-Mörder" stürzt Simonis in Schleswig-Holstein www.ndr.de/geschichte/c... #merz

Autoritäre Strategien im Netz Der Report "Autoritäre Strategien im Netz: Analyse und Monitoring digitaler Risiken rund um die Bundestagswahl 2025" beschäftigt sich mit antidemokratischer Einflussnahme rund um die Wahl im Februar 2...

Neuer CeMAS-Report: Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 geriet ins Visier verschiedener in- und ausländischer autoritärer Kräfte. Eine Zusammenfassung der Erkenntnisse zu russischen Desinformationskampagnen und der Aktivitäten verschwörungsideologischer und rechtsextremer Akteur:innen:

Die GroKo will das UIG "verschlanken" und das IFG "reformieren".

fler Berlin, Germany • DU Verhandlungsführer Philipp Amthor Union will Informationsfreiheits-gesetz abschaffen 409 22 fler Was soll der Blödsinn @philipp.amthor ?? Da mach ich Support und dann so...? 1:, Das nächste mal wirds aber teurer

Ungeahnte Verbündete: Fler ist gegen die Abschaffung des IFG

Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...

Das #IFG aus persönlicher Betroffenheit abschaffen zu wollen, ist ein Skandal und sollte überall thematisiert werden. fragdenstaat.de/artikel/exkl...