Ertuğrul Bayraktar

Akademie-Rektorat fordert Entschuldigung für rechtswidrigen Peršman-Einsatz Senat und Rektorat der Akademie der bildenden Künste Wien schreiben in Aussendung von "bedrohlicher politischer Praxis" und einer "sich verselbstständigenden" Polizei

Entschuldigt hat sich noch immer niemand.

Akademie-Rektorat fordert Entschuldigung für rechtswidrigen Peršman-Einsatz www.derstandard.at/story/300000...

Ich werde jedenfalls bei Minister Karner einmal schriftlich nachfragen, ob das wirklich nur ein Zufall war.

Es darf in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht einmal den Anschein geben, dass der Staat Menschen gezielt einschüchtert.

danke dir @katquat.at!!

Polizei suchte Campteilnehmer vom Peršmanhof nun in seiner Wiener Wohnung auf Unter dem Vorwand, eine unbekannte Frau zu suchen, nahmen die Beamten die Daten des Mannes auf. Sein Anwalt bereitet Auskunftsbegehren vor

Wenn das nur ein Zufall war, dann ein höchst bemerkenswerter! Am Freitag forderte der Mann vor laufenden Kameras, dass man Antifaschisten nicht mehr einschüchtern solle, am Samstag klopften Beamte bei ihm.
www.derstandard.at/story/300000...

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!
Für mehr antifaschistische Bildungsarbeit und eine klimagerechtere Welt, aktiver denn je!!

Das ist ein sehr merkwürdiger „Zufall“ einen Tag nach der Pressekonferenz unter zweifelhaften Vorwänden den jungen Mann heimzusuchen. Hat die Polizei jetzt alle Daten der Teilnehmenden vom Antifa-Camp beisammen @innenministerium.bsky.social ?
Denn laut Kommission ging es ja nie um etwas anderes.

Ich dachte zuerst nicht, dass es etwas mit der Sache am Peršmanhof zu tun hat, bis ich heute beim Magistrat war und gefragt habe, wer aktuell unter meiner Adresse gemeldet ist. Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher, niemand außer mir und meinem Mitbewohner ist hier gemeldet..

Ich war die einzige Person, deren Ausweis am Peršmanhof nicht kontrolliert worden war, jetzt war ich es auch..

Daraufhin verlangten sie meinen Ausweis. Ich gab es ihnen, ohne nach Dienstnummer oder Grund zu fragen.

Die Beamtin schrieb meinen Namen und den meines Mitbewohners auf. Während der Beamte mich fragte wie mein Mitbewohner genau aussieht.

Die Beamtinnen fragten, ob eine junge Frau bei mir wohne, oder sich in der Wohnung befindet.
Ich sagte, dass ich nur einen Mitbewohner habe, der gerade auf der Arbeit ist.
Der Beamte beharrte darauf, dass sie hier gemeldet sei.

Ein Tag nach unserer Pressekonferenz über die Polizeirazzia auf den Peršmanhof, wo ich für das Camp gesprochen habe war die Polizei bei mir Zuhause - in Zivil.

Wie bei vielen anderen Betroffenen seit der Razzia, löst jede, auch noch so kleine Interaktion mit der Polizei etwas in mir aus.

Das war es von meiner Seite mal, das sind so Punkte die in meinen Gedanken geblieben sind während ich an dem Text für unsere Pressekonferenz gearbeitet habe. Der Bericht beeinhaltet noch so einige Absurditäten des Einsatzes in den 100 Seiten. Gerne weitere Infos unten anhängen.

SMRT FAŠIZMU
Danke!

Auch sehr Interessant. Der Einsatzleiter gab an, dass eine Person sich bei ihm über die Jugendlichen die am Peršmanhof campieren beschwerte, aber weder eine Anzeige, noch der Name dieser Person sei ihm bekannt, aber er kenne die Person vom sehen her.

[S.35]

Laut Bericht, trafen sich die Beamten, die den Einsatz durchgeführt haben im 10:30 Uhr in der Polizeiinspektion Bad Eisenkappel/Železna Kapla. Der steile Weg Bergauf zum Peršmanhof dauert mindestens(!!!) 14 Minuten. Sie stiegen exakt um 11:06 Uhr schon aus dem Auto und starteten ihre Aktion.

[S.35]

Die Daten der Campteilnehmerinnen wurden an die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst weitergegeben(DSN).

[S.44]

Vor dem Einsatz hat der Einsatzleiter, Anweisungen - mit absurden Vorwürfen gegenüber den Jugendlichen - an die Beamten verteilt, welche den Einsatz durchführen sollten, diese Infos sollen dafür gesorgt haben(Bericht), dass die Beamten sich während des Einsatzes bedrängt gefühlt haben.

[S.34]

Der Beamte der die Razzia auf die NS-Gedenkstätte angeordnet & geleitet hat, war an dem Tag wo die Razzia stattfand nicht im Dienst und hatte frei.

[S.45 / Bericht der Expertinnen- und Expertenkommission Peršmanhof]

Ich würde hier gerne einige sehr interessante Absätze, die man in dem Bericht der vom Innenministerium eingerichteten Sonderkommission auffinden kann erwähnen. Werde nur einen kleinen Teil davon erwähnen.

Das könnte die Polizei Kärnten in ihrer Freizeit machen, anstatt Jugendliche auf einem Bildungscamp zu stürmen.

Das. Das war uns schon klar, als wir kurz mit der Polizei geredet hatten, als sie am Camp ankamen und vor uns stehen blieben.

Nun, stellt sich aus dem Bericht der Kommission heraus, dass der Beamte der die Razzia angeordnet & geleitet hat, an dem Tag nicht einmal im Dienst war und frei hatte.

*Ja, die Razzia in der NS-Gedenkstätte war ein Fehler, das gestehen wir. Nur wollen wir keine Konsequenzen draus ziehen, deswegen wird der Einsatzleiter nur versetzt und darf am neuen Ort weitermachen wie bisher..*

ich frag mich eher woher hat ein landesrat einfach so 764.000 rumliegen

Pov ÖVP/SPÖ/NEOS:

✅Milliarden in ein uraltes Fossilprojekt, dem Lobautunnel verschwenden
✅Klimaticket um 200€ erhöhen
✅365€ Jahreskarte abschaffen
✅Mindestsicherung kürzen
✅Steuern für Pickup-trucks abschaffen

❌Reichensteuern
❌Mietpreisdeckel
❌Mindestlohn erhöhen
❌Preisdeckel für Nahrungsmittel

Pov: *SPÖ Klimapolitik*

✨öffi preise erhöhen, steuern für pickup trucks streichen und neue autostraßen bauen✨

Der ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Lieboch, Steiermark hat die schwarze Fahne für den rechtsextremen Podcaster Charlie Kirk - der mit seinen antisemitischen, rassistischen Aussagen bekannt ist gehisst und es auf Instagram geposted.

Kickl meinte im ORF
Sommergespräch, er habe große Sympathie für verschiedene Maßnahmen von Trump.

Vor wenigen Tagen meinte er „59% der Österreicher sind für ein Ausländerfreies Schwimmbad" - die 59% zog er aus einer nicht existenten Umfrage heraus.

Der FPÖ geht es um Autoritarismus & Segregation.

Studierenden in WGs & Familien reicht die Mindestsicherung gerade mal aus, um über die Runden zu kommen. Eltern fragen sich ob sie ihren Kindern am nächsten Tag was zum Essen geben werden können, oder nicht.

Die Stadt Wien kürzt genau bei den Menschen, die ohnehin schon in einer Notlage sind.

Gleichzeitig kostet uns der ÖBB Chef ~600.000€, die Umweltkatastrophen mehrere Millionen jährlich und projekte wie der Lobautunnel mind. drei Milliarden...?!

Wir müssen in Erneuerbare Energie investieren und nicht in uralte Fossilprojekte. Das Fahren mit den Öffis müssen für ALLE leistbar werden!