„Wie aber soll eine Union, die in ihrem antigrünen Furor die Legitimation jeder Klimapolitik, die den Leuten auch etwas zumutet, zerstört hat, dann vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: Es ist für eure Kinder!?“
www.zeit.de/kultur/2024-...
Wieder jemand, der Demokratie nicht verstanden hat @jreichelt Es regiert, wer eine Mehrheit im gewählten Parlament zusammenbringt. Die Union mußte das 1969 lernen, als 1969 die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt gebildet wurde, obwohl die Union stärkste Partei war.
Die Aussetzung der #Vermögenssteuer "1996 hat die öffentlichen Haushalte bisher 380 Milliarden Euro an Mindereinnahmen gekostet."
"Die hundert Reichsten Deutschlands häuften seit dem Jahr 2001 rund 460 Milliarden Euro zusätzlich an."
#Bundeshaushalt
www.perlentaucher.de/9punkt/2024-...
Wolf Biermann:
Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.
... Da wächst in der Ex-DDR zusammen, was zusammengehört: die Erben des Hitlerschen Nationalsozialismus und des Stalinschen Nationalkommunismus."
Während die Grünen ihren polit Aschermittwoch absagen mussten, weil d Versammlung nicht richtig geschützt wurde, hält die #NoAfD ihren Parteitag in Essen unter Polizeischutz ab. Die geht derweil mit Wasserwerfern gg Demonstranten vor.
Die Grünen sind Regierungspartei u wurden nicht so gesichert!
Studien zeigen, dass starke Sparprogramme dazu führen, dass rechtsextreme Parteien gestärkt werden. Christian Lindner „glaubt“ diesen Studien aber nicht. Das Resultat der #Europawahl bestätigt aber leider mal wieder, dass wir auch über soziale Fragen sprechen müssen.
"Ein AfD-Verbot hat zu große Risiken. Was, wenn wir ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten und das scheitert?"
- Was wenn wir keines einleiten, und die AfD zerstört wirklich unsere Demokratie? Ich halte das für das viel größere Risiko.
Werden die USA zu Unterstützern der BDS - wenigstens ein bisschen? ;-)
Ich nehme mal ein paar Drukos vorweg: Nein, @wanderwitz ist kein verkappter Grüner, weil er demokratischen Anstand anmahnt.
1965: Weil es in Köln noch keine Moschee gibt, feiern türkische Muslime das Ende des Ramadan im Dom.
Die ganze Geschichte: www.geo.de/wissen/weltg...
Die 78 Abgeordneten der AfD im Bundestag beschäftigen über 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu.
„Aktuell verhält sich die Schärfe der politischen und staatlichen Reaktion umgekehrt proportional zur Gefährlichkeit einer Protestbewegung. Also: Die aggressivsten Bauernproteste ernten am meisten Nachsicht.“
www.spiegel.de/politik/deut...
Der neue Trick von Union & FDP: Man sagt nicht, dass man für Sklavenarbeit ist, auf Menschenrechte scheißt & Ökosystem zerstören will. Man sagt einfach: "dass führt zu mehr Bürokratie" und schon ist man der smarte Wirtschaftsversteher & die Progressiven der Buhmann. Was für eine perfide Taktik.
NO OTHER LAND, codirected by Israeli journalists Yuval Abraham and Rachel Szor and Palestinian activists Basel Adra and Hamdan Ballal, won the Berlinale Documentary Award. When Israeli TV broadcast a 30-second clip from Abraham’s acceptance speech, he started receiving death threats. An update.
Israel's public broadcaster removes accusations of antisemitism against Israeli Berlinale winner
Wer wissen will, wie eigentlich diese rechtsextreme Landnahme aussieht, vor der wir seit Jahren warnen, der werfe einen Blick nach Gera.
Dort stellt die AfD seit 5 Jahren die stärkste Fraktion im Stadtrat und prägt die politische Kultur der Stadt.
Wir garantieren vor Gericht mit acht eidesstattlichen Versicherungen die Richtigkeit unserer Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“. Die CORRECTIV-Redaktion steht entschlossen hinter der Veröffentlichung.
Helft ihr uns, diese Reiseroute für rechtsextreme Gewalttäter aus dem Netz zu bekommen?
Eine Meldung kostet nur drei Klicks. Und wir hoffen, dass Google die Karte löscht, wenn genügend Meldungen eingehen.
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Was sagt es eigentlich über den Zustand unserer Demokratie und das Mobilisierungspotential einer rechtsalternativen Kampagnenmaschine aus, wenn demokratische Parteien nicht einmal mehr Veranstaltungen abhalten können? Bereits zuvor hatten Rechtsextreme zum "spontanen" Protest mobilisiert.
Also wenn ich täglich lese, wie man über Grüne hetzt, man über sie lügt, wie sie bedroht werden, wie man sie lynchen will, wenn ihr politischer #Aschermittwoch in #Biberach wegen eines gewaltbereiten Mobs abgesagt wird, denke ich mir nicht: "Oh ja, so sieht berechtigte Kritik aus!"
Der Straßenkampf in #Biberach war ein Tabubruch: Weil es Rechtsextremisten und Putinfans im Schatten friedlicher Bauernproteste gelungen ist, demokratische Politiker in die Flucht zu schlagen. Das war mehr als ein Hauch von Weimar. Der Jubel darüber sollte allen Demokraten in den Ohren klingen.
Hört auch Ihr Kind "“Hoss und Hopf“? Eine Mutter entdeckt, warum ihr Sohn plötzlich AfD-Sprüche klopft. Ursache ist ein Podcast, der nach eigenen Angaben mehr als zwei Millionen Menschen im Monat erreicht www.stern.de/gesellschaft...
Noch NIE in der Geschichte der USA hat ein amerikanischer Präsident andere Länder dazu aufgefordert, die Bündnispartner der USA anzugreifen. Was Trump sagt, ist nicht „brachial“, liebe #Welt . Das ist eine brandgefährliche Einladung an Putin, seine Aggressionen fortzusetzen
Bezahlkarte gültig nur in der Nähe der Unterkunft und das nur für ein stark eingeschränktes Warensortiment. Maximal 50 Euro Bargeld. Und das individuelle Recht auf Asyl stellen wir auch mal zur Disposition. Söder will im Überbietungswettbewerb der Unmenschlichkeit offenbar vorn liegen.
Bei den AfD-Posts in diesen Tagen fällt auf: 1. es sind dreimal so viel wie sonst. 2. es wirkt wie Pfeifen im Wald. 3. Steve Bannon wird abgearbeitet: Flood the zone with shit. 4. Die AfD ist durch die Massenproteste ins Mark getroffen, weil ihre Mehrheitslüge aufgeflogen ist
Dresden bleibt stabil 💪🙂 Dank geht raus, an alle Dresdner*innen, die sich beteiligt haben und natürlich an alle stabilen Demokrat*innen im Rest der Republik
#wirsindmehr
#niewiederistjetzt
Ich finde es gefährlich, dass #Merz - der es sicher besser weiß - von Wahlmanipulation á la USA redet. Zumal, wenn schon, dann dieser Vorwurf die alte Regelung treffen würde, die dank dreier nicht ausgeglichener Überhangmandate insbesondere die #CSU begünstigt #Faktencheck www.zdf.de/nachrichten/...
Ist der Maaßen soooooo wichtig wie er sich hält? Und wenn er's wäre, würde er dann solche Unterstellungen formulieren? Also glaubt er doch selber nicht daran.
Wie wichtig ist denn der Maaßen, dass er sich für Staatsfeind Nr. 1 hält?! Und wenn er's wirklich wäre - könnte er dann solche maßlosen Unterstellungen öffentlich äußern?
