Daniel Freund

Ich bin mit meinen Kolleg*innen wieder in Budapest.

Weil Viktor Orban noch immer den Rechtsstaat zerlegt und Milliarden EU-Gelder in die eigenen Taschen steckt.

Weil wir wollen, dass die EU eine entschiedene Antwort liefert auf diese Autokratisierung in unserer Mitte.

Mehr dazu findet ihr hier:
danielfreund.eu/attacken-auf...

/end

Und ja, die EU-Kommission unterstützt solche Organisationen finanziell. Nicht, um ihnen eine politische Richtung vorzuschreiben, sondern damit auch kleine Akteure ohne großes Budget mitreden können. Das gehört zu einer lebendigen, demokratischen Zivilgesellschaft dazu. /9

In Brüssel sind über 30.000 Lobbyisten aktiv – darunter viele, die für Konzerne wie Shell oder Monsanto arbeiten. Es ist völlig legitim, sogar notwendig dass Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ihre Stimme erheben und EU-Abgeordnete mit Fakten und Argumenten überzeugen. /8

Und auch wenn jetzt vieles schnell debunked wurde - der Schaden bleibt. Ein fader Beigeschmack bei manchen. Der Zweifel, wir dürfen keine Zivilgesellschaft mit öffentlichen Geldern fördern. Hier ist die Gefahr, dass am Ende gar keine NGOs mehr mit am Tisch sitzen. /7

EU-GELD NUR FÜR NGO-LOBBYING?
Das ganze Bild der vermeintlichen Schatten-Lobby fällt hier in sich zusammen: SZ hat gezeigt, dass Geld aus LIFE-Programm nicht nur an NGOs fließt - sondern auch an Unternehmen. Und diese Unternehmen in den Verträgen auch “Lobbying” versprechen. /6

Konkret geht es den NGOs darum, der Kommission zu zeigen, dass sie in Brüssel tatsächlich arbeiten werden. Voraussetzung für die Förderung durch die Kommission sind diese Anhänge nicht. Es wurde alles auch schon debunked - zum Beispiel von Politico und in der SZ /5

… in den Anhängen zu den Verträgen befinden sich dann konkrete Aktionen (Abgeordnete ansprechen, etc.) WICHTIG: Diese Anhänge wurde von den NGOs verfasst - NICHT von der Kommission. Manche sind extrem detailliert. /4

AUFTRAGSLOBBYING?
Es gibt kein Auftragslobbying von der Kommission. Das thematisierte LIFE-Programm ist eine Grundfinanzierung für NGOs- keine Projektfinanzierung. Es geht darum, sich in Brüssel ein Büro leisten zu können - nicht eine bestimmte politische Linie durchzuboxen… /3

GEHEIMVERTRÄGE?
Es gibt keine “Geheimverträge” zwischen NGOs und Kommission. Es gibt Rahmenvereinbarungen zwischen beiden, die in Teilen nicht öffentlich sind. Und woher wissen wir das? Aus dem Internet! Welche NGOs wieviel Geld bekommt steht auf der Webseite der Kommission. /2

Schließt die EU-Kommission Geheimverträge mit Umwelt-NGOs damit die dann Lobbyarbeit im Auftrag machen? 🧐
Gestern erschien in der welt ein Artikel, der das suggeriert. Damit wird dann Kampagne gegen Zivilgesellschaft gemacht.
❌Das Argument stimmt jedoch einfach nicht❌/1

"Under a ludicrous pretext, core principles of democracy and the rule of law are being dismantled" says German Green MEP @danielfreund.bsky.social.

"This decision marks a new level of arbitrary rule in Hungary. The EU must now respond decisively to this abusive action by the Orbán government."

Ich sehe die Bedingungen dafür in der 🇸🇰 klar erfüllt. Wir müssen jetzt entschieden handeln – auch durch das Einfrieren von EU-Geldern, die in Gefahr sind.

Mehr hier:
danielfreund.eu/ep-mission-i...

➡️ Fico-Regierung behindert den Kampf gegen Korruption
➡️ Die EU muss frühzeitig eingreifen, um eine Entwicklung wie in 🇭🇺 zu verhindern
➡️ Die Kommission kann EU-Gelder einfrieren, wenn Anzeichen für Missbrauch bestehen
/2

Die letzten 3 Tage war ich mit Kolleg:innen auf EP-Mission in Bratislava. Wir untersuchten den möglichen Missbrauch von EU-Geldern & die Aushöhlung des Rechtsstaats. Meine Haupterkenntnisse:
➡️ Politische Entwicklung in 🇸🇰 in falscher Richtung
➡️ Fico-Regierung gefährdet Demokratie & Rechtsstaat
/1

understood. Working on finding a solution.

➡️ „Wir werden nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten“
➡️ „Wir schließen nicht aus, einstweilige Maßnahmen zu beantragen“
➡️ „Das Recht auf friedliche Versammlung ist keine Bedrohung für Kinder“

Die Kommission zeigt gegenüber Budapest eine härtere Gangart.

Gut so!

Die EU friert keine Gelder ein, um jemanden zu belehren. Die EU friert Gelder ein, um diese vor Korruption, Betrug und autokratischen Politiker*innen zu schützen.

‼️STARK‼️
17 EU-Mitgliedstaaten (🇩🇪 ist dabei) protestieren gegen die anti-LGBTQI+-Gesetzgebung in Ungarn.

Sie rufen die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen gegenüber Ungarn zu ergreifen - darunter auch Finanzsanktionen.

Richtig so! Keine EU-Gelder für diesen Autokraten!

EU: Abgeordnete fordern Stimmentzug für Ungarn Die ungarische Regierung könnte weitergehende Sanktionen gegen Russland auf EU-Ebene verhindern. Dagegen regt sich Widerstand im Europaparlament.

Mehr dazu im SPIEGEL:
www.spiegel.de/politik/deut...

"Setzen Sie sich dafür ein, dass Viktor Orban in der Sanktionspolitik das Stimmrecht entzogen wird!"

Der Brief von Moritz Körner und mir an den neuen deutschen Außenminister Johann Wadephul⤵️

Mehr hier: www.euractiv.com/section/poli...

Das ist echt krass!
Ursula von der Leyen will nicht dass ihre EU-Kommissar*innen die Pride in Budapest besuchen. Um Orban "nicht zu provozieren"?

Bitte was?

Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie sich für Europäische Werte stark macht und sich für die Grundrechte von EU-Bürger*innen einsetzt.

‼️Es reicht‼️

Orbán demontiert den Rechtsstaat und verletzt die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern.

Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime fließen. Es ist Zeit, alle Zahlungen auszusetzen!

Unser Brief (26 EU-Abgeordnete) an Haushaltskommissar Serafin ⤵️

‼️Es reicht‼️

Orbán demontiert den Rechtsstaat und verletzt die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern.

Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime fließen. Es ist Zeit, alle Zahlungen auszusetzen!

Unser Brief (26 EU-Abgeordnete) an Haushaltskommissar Serafin ⤵️

Worum es im Konflikt zwischen der EU und Viktor Orban wirklich geht:
̶M̶̶i̶̶g̶̶r̶̶a̶̶t̶̶i̶̶o̶̶n̶
̶U̶̶k̶̶r̶̶a̶̶i̶̶n̶̶e̶̶
̶W̶̶o̶̶k̶̶e̶̶i̶̶s̶̶m̶
̶S̶̶o̶̶u̶̶v̶̶e̶̶r̶̶a̶̶e̶̶n̶̶i̶̶t̶̶a̶̶e̶̶t̶

KORRUPTION!

Ungarische Regierungskommunikation ist im Moment nichts anderes als eine einzige Hasskampagne gegen die EU und die Ukraine.

Dass man sich auf die EU einschießt - meinetwegen. Wir sind den populistischen Unsinn ja gewohnt.

Aber dass man die Ukraine da mit reinzieht ist wirklich beschämend!

Am Montag werden wir entweder zu einem gestärkten oder geschwächten Europa aufwachen.

Sehr viel wird vom Ausgang der Wahlen in Polen und Rumänien abhängen.

👀

An offer he couldn't refuse: ex-Commissioner Gentiloni turns lobbyist - Euractiv The Commission’s ethics panel says that Gentiloni’s spell as commissioner is “very likely” to benefit his new employer.

🚨Scoop: Former EU Economy Chief Paolo Gentiloni is becoming a lobbyist for Ambrosetti, an Italian consultancy www.euractiv.com/section/poli...