Daniel Freund

Hexenjagd auf die Zivilgesellschaft - grünblog Rechte und konservative Politiker haben Angst. Angst vor offener Kritik, vor selbstbewusster Teilhabe und vor Stimmen, die eine andere Meinung vertreten.

Konservative & Rechte würden gern bestimmen, was Zivilgesellschaft darf und was nicht. Sie wollen Vereinen das Geld abdrehen, die für das Gemeinwohl kämpfen - für Umwelt, Klima und eine gerechtere Welt. Das dürfen wir nicht zulassen, sagen @erik-marquardt.eu & ich gruenblog.com/hexenjagd-au...

Es gibt erstmals EU-weite Standards für Korruptionsbekämpfung. Ab heute ist klar, welche Vergehen als Korruption gelten und wie sie bestraft werden. Aber ich hätte mir da mehr gewünscht.

Dikta-Tour - das Comeback der Autokraten ab 01.12. auf Joyn streamen | Joyn Drohkulisse, statt Kompromisse. Kritiker jagen, statt inhaltliche Auseinandersetzung wagen. Warum erleben Autokratien weltweit so einen Zulauf? Ist die Demokratie ein Auslaufmodell? Diesen und weitere...

TV-Tipp: @thilomischke.bsky.social hat uns in Ungarn begleitet. Heute Abend 20:15 Pro7 einschalten. www.joyn.de/play/clip/di...

Ja ist denn heut schon Weihnachten?

Slowakei – Wenn Angst Politik macht - hier anschauen Der Film zeigt das Bild eines Landes zwischen Ost und West, zwischen Misstrauen und Hoffnung. Ein Land, das viele verlassen und für das andere auf die Straße gehen. Die Berge sind das Symbol des Lande...

Sehenswerter Beitrag über die Situation in der #Slowakei. Schaltet ein für wunderschöne Bilder aus der Tatra, bleibt für die politische Analyse.
www.ardmediathek.de/film/Y3JpZDo...

Sollte es. Konservative und Rechte sahen das leider anders.

Es gibt etwas zu feiern: Das EU-Parlament will den Mutterschutz einführen. Weibliche Abgeordnete sollen nicht länger ihre Stimme verlieren, weil sie ein Kind bekommen. Sie können sich während der Schwangerschaft und danach vertreten lassen. Ein ähnliche Lösung für Väter gibt es leider nicht.

Es ist völlig inakzeptabel, dass Ungarn Agenten auf die EU ansetzt! Orbán soll versucht haben, die EU und ihre Mitarbeiter auszuspionieren. Das muss aufgearbeitet werden! Das ganze Interview @zdfde.bsky.social hier: www.zdfheute.de/politik/ausl...

Viktor Orbán hat Angst. Angst vor seinen Kritikern und vor der EU. Deswegen versucht er, die EU auszuspionieren. Auch ich war Ziel eines Spyware-Angriffs. Meine Antwort: eine Anzeige gegen Orbán und Unbekannt. Es ist Zeit, dass auch die Kommission handelt. #Ungarn #EU #Spionage

Zwei Länder, zwei Planeten: In den USA ist Korruption längst Staatsräson. Das Nachbarland hingegen ist weltweit führend, wenn es um Transparenz und Rechtsstaatlichkeit geht. Was wir von 🇨🇦Kanada🇨🇦 lernen können:

Es sieht düster aus in den #USA. Aber es gibt auch Dinge, die Hoffnung machen. Hier sind fünf Sachen, die mir aufgefallen sind.

Viele Nerds = Viele gute Fragen. Großartiges Gespräch gestern Abend @mccourtschool.bsky.social über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Umgang mit rechten Autokraten.

Autokraten weltweit arbeiten zusammen und unterstützen sich. Es wird Zeit, dass wir Demokraten das auch tun. Wir können viel voneinander lernen. Das habe ich bei meinen Gesprächen mit NGOs in Washington gemerkt.

Gestern in Washington gelandet. Der Plan: Menschen treffen, die auch im aktuellen politischen Klima gegen Korruption kämpfen und für Demokratie & Rechtsstaatlichkeit. Wie sieht effektiver Widerstand aus? Wie bleibt man optimistisch in Zeiten wie diesen? Stay tuned.
danielfreund.eu/looking-for-...

Was andernorts die Ausnahme ist, ist in Ungarn Normalzustand: Nationaler Notstand. Seit mehr als 1900 Tagen regiert Orbán per Dekret am Parlament vorbei und hebelt die Verfassung aus. Auch die kommende Wahl findet in Zeiten des Notstands statt. Wie lange lassen Kommission u Rat im das durchgehen?

Manche (wie Friedrich Merz) glauben, weniger #EU sei besser. Weniger Integration, keine EU-Erweiterung. Ich sehe das anders.

a man is yelling at a woman and says `` we 're back '' . ALT: a man is yelling at a woman and says `` we 're back '' .

Sorry für die Sommerpause!

Ich bin mit meinen Kolleg*innen wieder in Budapest.

Weil Viktor Orban noch immer den Rechtsstaat zerlegt und Milliarden EU-Gelder in die eigenen Taschen steckt.

Weil wir wollen, dass die EU eine entschiedene Antwort liefert auf diese Autokratisierung in unserer Mitte.

Mehr dazu findet ihr hier:
danielfreund.eu/attacken-auf...

/end

Und ja, die EU-Kommission unterstützt solche Organisationen finanziell. Nicht, um ihnen eine politische Richtung vorzuschreiben, sondern damit auch kleine Akteure ohne großes Budget mitreden können. Das gehört zu einer lebendigen, demokratischen Zivilgesellschaft dazu. /9

In Brüssel sind über 30.000 Lobbyisten aktiv – darunter viele, die für Konzerne wie Shell oder Monsanto arbeiten. Es ist völlig legitim, sogar notwendig dass Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ihre Stimme erheben und EU-Abgeordnete mit Fakten und Argumenten überzeugen. /8

Und auch wenn jetzt vieles schnell debunked wurde - der Schaden bleibt. Ein fader Beigeschmack bei manchen. Der Zweifel, wir dürfen keine Zivilgesellschaft mit öffentlichen Geldern fördern. Hier ist die Gefahr, dass am Ende gar keine NGOs mehr mit am Tisch sitzen. /7

EU-GELD NUR FÜR NGO-LOBBYING?
Das ganze Bild der vermeintlichen Schatten-Lobby fällt hier in sich zusammen: SZ hat gezeigt, dass Geld aus LIFE-Programm nicht nur an NGOs fließt - sondern auch an Unternehmen. Und diese Unternehmen in den Verträgen auch “Lobbying” versprechen. /6

Konkret geht es den NGOs darum, der Kommission zu zeigen, dass sie in Brüssel tatsächlich arbeiten werden. Voraussetzung für die Förderung durch die Kommission sind diese Anhänge nicht. Es wurde alles auch schon debunked - zum Beispiel von Politico und in der SZ /5

… in den Anhängen zu den Verträgen befinden sich dann konkrete Aktionen (Abgeordnete ansprechen, etc.) WICHTIG: Diese Anhänge wurde von den NGOs verfasst - NICHT von der Kommission. Manche sind extrem detailliert. /4

AUFTRAGSLOBBYING?
Es gibt kein Auftragslobbying von der Kommission. Das thematisierte LIFE-Programm ist eine Grundfinanzierung für NGOs- keine Projektfinanzierung. Es geht darum, sich in Brüssel ein Büro leisten zu können - nicht eine bestimmte politische Linie durchzuboxen… /3

GEHEIMVERTRÄGE?
Es gibt keine “Geheimverträge” zwischen NGOs und Kommission. Es gibt Rahmenvereinbarungen zwischen beiden, die in Teilen nicht öffentlich sind. Und woher wissen wir das? Aus dem Internet! Welche NGOs wieviel Geld bekommt steht auf der Webseite der Kommission. /2

Schließt die EU-Kommission Geheimverträge mit Umwelt-NGOs damit die dann Lobbyarbeit im Auftrag machen? 🧐
Gestern erschien in der welt ein Artikel, der das suggeriert. Damit wird dann Kampagne gegen Zivilgesellschaft gemacht.
❌Das Argument stimmt jedoch einfach nicht❌/1

"Under a ludicrous pretext, core principles of democracy and the rule of law are being dismantled" says German Green MEP @danielfreund.bsky.social.

"This decision marks a new level of arbitrary rule in Hungary. The EU must now respond decisively to this abusive action by the Orbán government."

Ich sehe die Bedingungen dafür in der 🇸🇰 klar erfüllt. Wir müssen jetzt entschieden handeln – auch durch das Einfrieren von EU-Geldern, die in Gefahr sind.

Mehr hier:
danielfreund.eu/ep-mission-i...